Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, weil Sie Lücken haben in der, im Zitat, möchte ich das doch einfach mal so zitieren, wie es auch tatsächlich geschrieben wird, und nicht zusammenhanglos, (Beifall Bernd Lange, SPD) wie Sie es hier zitiert haben. Es geht zum Beispiel, also es geht um die Parameter mal im Vorfeld. Man kann ja zum Beispiel die Fortbildungskosten miteinrechnen. Das alles in dem Landesrahmenvertrag, was gesagt worden ist, die Sachkosten, da kann man Grenzen einziehen, also Untergrenzen, so, wie Sie gesagt haben, aber sie eben nicht komplett festlegen, weil wir ja unterschiedliche Parameter in den einzelnen Kreisen haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie den Antrag noch mal lesen!) Ich zitiere jetzt aus dem Schreiben: „Bei Ihrem Wunsch nach einer landesweit einheitlichen Regelung für die Kindertagespflege sind die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, wie beispielsweise die verschiedenen Mietspiegel in den Landkreisen“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Das hat sie doch vorgelesen.) „und kreisfreien Städten. Dies schließt es indes nicht aus,“ und jetzt, Herr Renz, „die Parameter“ – und Parameter sind nicht Geldleistungen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern Parameter, (Torsten Renz, CDU: Zweimal vorgelesen!) Parameter sind die Dinge, die dann Einfluss haben können (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf die Geldleistung der Kreise, wir sind für die Parameter zuständig, aber nicht für die Geldleistungen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) „die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) „landeseinheitlich zu regeln.“ (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Nicht zu regeln!) So sieht es aus, Herr Renz, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gesagt! Hat er gesagt! Oh nein!) und nichts anderes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, aber Herr Renz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz verwechselt Parameter und Geldleistungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist so schlecht!) Herr Renz, Geldleistungen und Parameter, die auf die Geldleistungen Auswirkungen haben, sind zwei verschiedene Schuhe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Setzen, Sechs! – Glocke der Vizepräsidentin) Das haben Sie nicht gesagt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)