Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst mal kurz meine Zwischenfrage an Herrn Domke aufklären. Samy Molcho ist ein von mir hochgeschätzter Pantomime. Und Sie sagten ja, Sie seien in der Deutung von Körpersprache geschult und hätten deshalb zur Kenntnis genommen, wie der Minister sich Ihrer Auffassung nach fühlt oder was er ernst nimmt oder nicht ernst nimmt. Ich weiß – und da brauche ich gar nicht die Körpersprache zu deuten, sondern da muss ich einfach nur Herrn Pegel kennen –, (René Domke, FDP: Ich kenne ihn ja besser.) dass der Minister alle Dinge, die hier in seinem Zuständigkeitsbereich und die auch politisch hier im Land laufen, sehr ernst nimmt und selbstverständlich auch diesen Vorgang. Und, Herr Domke, Sie haben hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE) Herr Domke, Sie haben ja hier dargestellt, durchaus auch sich ehrlich gemacht, dass Sie finden, dass die Diskussionen rund um die Klimastiftung und auch rund um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun nicht so laufen, wie Sie sich das vorstellen, (René Domke, FDP: Wie bitte?) dass Sie weniger sich auch, Sie würden sich wünschen, dass Sie weniger Vorwürfe bekommen, dass Sie hier eine Schmutzkampagne veranstalten, dass Sie kritisiert werden. (René Domke, FDP: Sie behaupten, dass wir eine veranstalten.) Genau. Sie haben sich gewünscht, dass das weniger Ihnen unterstellt wird. Ja, genau. So, und das nehme ich zur Kenntnis, diesen Wunsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, mehr auch nicht.) Aber das ist ja insofern ein frommer Wunsch, als dass ja das Verhalten, was die Opposition an dieser Stelle an den Tag legt, die Ursache dafür ist, dass es diese Kritik gibt. Und deshalb muss ich das an dieser Stelle zurückweisen. Es ist nicht so, es ist nicht so, Herr Domke, dass zuerst eine sachliche Diskussion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stattgefunden hat, zuerst eine sachliche Diskussion hier im Landtag, wo Minister Pegel auch einfach Dinge klarstellt, die er schon vorher übrigens x-mal klargestellt hat, sondern am Anfang war nicht das Licht, sondern am Anfang war die Rücktrittsforderung der GRÜNEN. Die kam zuerst. (René Domke, FDP: Aber da können Sie mir doch keine Schuld zuschieben.) Es gab eine Rücktrittsforderung der GRÜNEN und anschließend gab es hierzu eine Debatte. Die gesamten Medien waren voll. Da frage ich Sie: Was ist das denn? Also da distanzieren Sie sich von, höre ich da raus. Finde ich erst mal okay. (René Domke, FDP: Ja, habe ich den Rücktritt gefordert?) Aber das ist doch alles ein Mosaiksteinchen dieser gesamten Kampagne, die wir hier seit Monaten erleben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen besseren Einstieg und einen besseren Beleg in diese Diskussion wie die dauernden Zwischenrufe von Herrn Reinhardt am Anfang, als der Minister ans Pult ging, hätte es ja gar nicht geben können. Herr Pegel tritt ans Pult und sagt, ich würde gerne für Aufklärung sorgen. Da bölkt Herr Reinhardt … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bölkt! Bölkt!) Verzeihung, nehme ich zurück! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh, oh, oh, oh!) Da ruft Herr Reinhardt – „bölken“ ist also mundartlich für „rufen“ –, da ruft Herr, (Thore Stein, AfD: Ja, aber unparlamentarisch, wie wir gehört haben.) da ruft Herr, da ruft Herr Reinhardt rein – überlegen Sie sich das mal! –: (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Das wird Ihnen nicht gelingen.“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Urteil steht vor der Beweisaufnahme. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Glaubwürdigkeit ist im Eimer! Die Glaubwürdigkeit ist im Eimer!) So etwas gibt es in Schmutzkampagnen, so etwas gibt es nicht in der Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich, die Glaubwürdigkeit ist im Eimer, Herr Barlen!) Auf die Rückfrage, (Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt doch keiner mehr da!) auf die Rückfrage bestätigt Herr Reinhardt, das Ergebnis kenne man schon. Wissen Sie, genau das ist die Methode, die wir kritisieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh!) Es geht nicht um einen sachlichen Austausch zu Dingen, die im Raume stehen, sondern es geht um Vorverurteilungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein.) es geht um Skandalisierung, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) es geht darum, dass man im Grunde das Ergebnis schon kennt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Herr Domke, das bezeichnen wir als Schmutzkampagne. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sehen die Menschen anders.) Und da will ich nur sagen, Sie, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich finde das völlig in Ordnung und menschlich von Ihnen, dass Sie sagen, Sie möchten sich das nicht unterstellen lassen, aber dann distanzieren Sie sich von solchen am Ende demokratiefeindlichen Vorgängen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bitte, tun Sie das! (Sebastian Ehlers, CDU: He, he, he!) Und dann müssen Sie sich entsprechende Vorwürfe auch nicht gefallen lassen! (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!)