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Marc Reinhardt

CDU 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Ich beeil mich! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aus Ihren Veröffentlichungen zur Maisteuerschätzung haben wir entnommen, dass für den Haushalt 2024/25 180 Millionen fehlen. Ich frage deshalb: Aus welchem Grund hat die Landesregierung den Eckwertebeschluss auf optimistischere Annahmen gestützt, als die Steuerschätzung vom November 2022 zugrunde lag, obwohl ja schon die Bundesbank, die OECD oder auch das ifo-Institut davon ausgingen, dass es eine schlechtere Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 gegeben wird?

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