Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Tatsächlich ist es so, dass die Steuerverwaltung, Sie wissen es ja ganz gut, schon durch die Corona-Pandemie natürlich extrem unter Druck war und diese Verzögerungen, die es dadurch gegeben hat, nach wie vor nicht abgearbeitet sind und dazu noch die Grundsteuerreform – wir müssen das Bundesverfassungsgerichtsurteil abarbeiten – hinzugekommen ist. Wir haben seitens der Landesregierung darauf reagiert. Inzwischen sind 91 Beschäftigte zusätzlich in den Finanzämtern, 91 Beschäftigte zusätzlich in den Finanzämtern! Wir haben alleine entschieden, noch mal Anfang dieses Jahres 29 zusätzliche Stellen auszubringen, weil ja die Verlängerung der Abgabemöglichkeit der Grundsteuererklärungen stattgefunden hat und dadurch weniger Zeit für die Finanzämter ist, bis den Kommunen dann die entsprechenden Bescheide zugeschickt werden können. Sie wissen, wie wichtig das ist, weil die Kommunen ja dann die Hebesätze anpassen müssen, um Aufkommensneutralität herzustellen. Also es ist jetzt alles noch mal verdichteter. Deswegen haben wir mehr Beschäftigte eingestellt. Wir haben insgesamt jetzt 130 Vollzeitäquivalente, also es sind fast 150 Personen, aber entsprechend Äquivalente, die tatsächlich hier an der Grundsteuer und den Erklärungen, den Bescheiden arbeiten. Aber die Belastungen sind nach wie vor hoch. Auch das ist kein Sondereffekt Mecklenburg-Vorpommern, sondern das sehen Sie in allen Bundesländern.