Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich darf die 10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich und freue mich, dass ich als Allererstes dem Kollegen Paul Fresdorf von der Fraktion der FDP zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren darf! Schön, dass Sie hier mit uns feiern. [Allgemeiner Beifall – Heiko Melzer (CDU): Mal sehen, ob die FDP mit Blumen besser umgeht als die Grünen!] Auch einen Grund zu feiern hat der Kollege Marcel Hopp von der SPD-Fraktion. Er ist nämlich gemeinsam mit seiner Frau Eltern geworden. Der Sohn heißt Noah Jaemin. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0200 nebst Anlage – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 – wurde in der letzten Sitzung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne bzw. Kapitel an die Fachausschüsse überwiesen. Es gab den Antrag, Titel aus dem Einzelplan 07, die an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz überwiesen wurden, auch an den Ausschuss für Mobilität zu überweisen. Dies ist erfolgt, und ich darf dazu noch Ihre Zustimmung festhalten. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Senat kappt Verfügungsfonds und Eigenverantwortung der Schulen – 100 Tage rot-grün-rote Schulpolitik sind geprägt von Brandbriefen, Enttäuschungen und Führungsschwäche“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Immer mehr Nebenwirkungen kommen ans Licht, Berlin sagt Nein zur Impfpflicht!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „A-100- Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt, sodass ich gleich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 39. Das ist ein Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/0287 – Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! [Kurt Wansner (CDU): So ist es!] Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 11, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt ist. Die Konsensliste ist damit angenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Änderung ankündigen: Bislang werden Ihnen die Dringlichkeits- und Konsensliste in der Plenarsitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, künftig darauf zu verzichten. Stattdessen erhalten Sie die Dringlichkeits- und Konsensliste am Plenarvortag künftig per E-Mail. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir ab der nächsten Plenarsitzung so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey ist aufgrund der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ab 12 Uhr abwesend. Zahlreiche Ministerpräsidentinnen sind inzwischen auch dabei. Frau Senatorin Busse kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin A-100-Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin in Verbindung mit lfd. Nr. 39: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die FDP-Fraktion, und das macht der Kollege Reifschneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterwegs sein, wie man möchte, den eigenen Weg bestimmen, das ist praktizierte Freiheit. [Beifall bei der FDP] Danke! – Nicht alle Wege führen nach Berlin, aber viele Wege führen durch Berlin. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie neue Wege schafft, Wege schneller, sicherer und bequemer macht. Berlin ist eine dynamisch wachsende Stadt in einer dynamisch wachsenden Metropolregion. Mehr Menschen, mehr Güter bewegen sich durch die Metropolregion. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit diesem Wachstum Schritt hält und einen vernünftigen Rahmen setzt. Die Berliner Verkehrsinfrastruktur ist in den letzten Jahren zu langsam gewachsen. Selbst sinnvolle Pläne des Senats hinken der Verwirklichung hinterher. Anwohnerinnen und Anwohner, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer, der Wirtschaftsverkehr – niemand ist wirklich zufrieden mit dem Verkehr in Berlin. Das ist eine bemerkenswerte Leistung der Koalition. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Die A 100 schließt eine teilungsbedingte Lücke. Der Berliner Osten wird besser an das Autobahnnetz angeschlossen, ein schneller Zugang zur boomenden Region rund um den BER geschaffen. Die Wohnviertel werden von Lkw- und Pkw-Verkehr entlastet. Es ist vollkommen richtig, dass die A 100 und der 17. Bauabschnitt verwirklicht werden, und zwar: je schneller desto besser. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Sehr richtig!] – Danke! – Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau der A 100 mit hoher Priorität schon vor Jahren beschlossen. Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass die Verwaltung den Parlamentsbeschluss endlich umsetzt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Dass rechtsverbindliche Beschlüsse vom Bundestag oder vom Abgeordnetenhaus auch umgesetzt werden sollten, müsste eigentlich als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Die Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen lässt mich das Gegenteil vermuten – umso bedauerlicher. Die Autobahngesellschaft beginnt das Verfahren, um den Streckenverlauf näher zu bestimmen, die Verkehrsprognose zu überprüfen, Klima- und Umweltaspekte zu würdigen. Natürlich wird auch die Wirtschaftlichkeit untersucht. Der 16. und 17. Bauabschnitt bilden eine planerische Einheit. Es ist keine Überraschung, dass der Bund beim 17. Bauabschnitt jetzt mit den Planungen beginnt. In den Richtlinien der Regierungspolitik steht zum 17. Bauabschnitt – ich darf zitieren: Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 werden in der aktuellen Wahlperiode durch den Senat nicht weiter vorangetrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wunderbar! Sie müssen nichts vorantreiben. Machen Sie einfach das, was Sie sonst auch vielfach tun: nichts. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Legen Sie entspannt die Hände in den Schoß. Sie dürfen das. Der Bund ist bei der A 100 im Fahrersitz. Anstatt den Bund dafür zu kritisieren, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umgesetzt werden, muss der Berliner Senat die eigenen Aufgaben energisch anpacken: Die Tangentialverbindung Ost noch in diesem Jahr auf die Zielgerade bringen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] ein flächendeckendes E-Ladestationen-Netz gewährleisten, saubere, sichere und pünktliche Busse und Bahnen in Berlin bis nach Brandenburg einrichten, für eine gute Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sorgen, Wirtschaftsverkehr so ermöglichen, dass Unternehmen florieren, und Berlin zur Carsharing-Hauptstadt machen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Mein Eindruck ist, dass die Linke später noch genug Redezeit hat. Herr Kollege Schlüsselburg kann seine Anliegen ja weitergeben. – Vielen Dank! [Lachen bei der CDU] Rot-Grün-Rot muss endlich seiner Verantwortung für eine gute Mobilitätspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner gerecht werden. Das Auto, die A 100, Staus, kaputte Straßen und Brücken lösen hohe Emotionen aus. Für den Verkehrsalltag vieler Berlinerinnen und Berliner ist das Auto aber nur ein Verkehrsmittel neben anderen. Mit dem neuen Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz hatte sich der Berliner Senat das Ziel gesetzt, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Leider ist die Bilanz nach gut einem Jahr Fußverkehrsgesetz enttäuschend. Der Aus- und Umbau sicherer, barrierefreier Plätze, Straßen und Wege in Berlin lässt weiter auf sich warten, obwohl gerade dies für Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von besonderer Bedeutung für ihre Selbstbestimmung ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] In vielen Bezirken fehlen die geforderten Stellen für Fußverkehrsplanung und die vom Mobilitätsgesetz geforderten Gremien. Der barrierefreie Ausbau aller Ampeln bis 2030 wird selbst nach Einschätzung des Senats deutlich verfehlt. Der Zustand der Fußwege wird erst 2026 erhoben. Kurz: Wer die Mühen der Umsetzung des Fußverkehrsgesetzes scheut, klammert sich an die Flaniermeile Friedrichstraße. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Was hat der Fußverkehr mit der Autobahn zu tun, Herr Reifschneider?] Die U-Bahn ist das mit Abstand effizienteste Massentransportmittel in der Großstadt, die ihre Außenbezirke anbindet und nicht ausschließt. In dieser Legislaturperiode wird kein neuer U-Bahnabschnitt eröffnet. Nicht einmal die 800 Meter der U 3 bis zum Mexikoplatz werden bis 2026 fertig. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Schande!] Die U 7 in den boomenden Südosten wird bei diesem Senat noch länger dauern. Der Senat vernachlässigt die U-Bahn. Planerstellen für die U-Bahn werden nur nachrangig zur Straßenbahn besetzt. Die Nutzen-Kosten-Analyse für die wenigen im Koalitionsvertrag verankerten U-Bahnstückchen sind immer noch nicht beauftragt. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Skandalös!] Für die Stadtentwicklung spielt die U-Bahn keine Rolle. Der ganze Berliner Nordosten wächst und wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, doch der Senat will keine U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Marzahn-Mitte planen. Auch die Verlängerung der U 5 bis zur Urban Tech Republic steht nicht auf der Agenda. Das wird sich bitter rächen, wenn dort Zehntausende Menschen arbeiten und wohnen werden. Setzen Sie nicht einseitig auf die Straßenbahn. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Haben Sie mal in den Stadtplan geguckt? – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Der ÖPNV hat sich von der Coronawelle noch nicht erholt. Nutzen Sie also das 9-Euro-Ticket, wie von der FDP vorgeschlagen, nicht nur für das Marketing, sondern auch für eine Begleituntersuchung, um festzustellen, warum Leute den ÖPNV nutzen und weshalb nicht. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Hört doch mal zu! – Unruhe] Busspuren werden vom Land angeordnet, aber von den Bezirken über Jahre nicht umgesetzt. Die eingesetzte Planungseinheit, die jetzt kommt, ist eine Krücke. Eigentlich geht es um die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken und eine adäquate Mittelausstattung der Bezirke, damit die nicht nur den Mangel verwalten, sondern auch selbst tätig werden können. [Beifall bei der FDP] Dasselbe Phänomen sehen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur. Die FDP begrüßt es sehr, wenn es sichere und durchgängige Radwege gibt. [Zuruf von den GRÜNEN: Unterirdisch!– Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Uns geht es dabei um Radverkehr in den Nebenstraßen!] Uns geht es dabei um mehr als Fahrbahnkosmetik mit gelben Streifen oder Polleralleen. Um den öffentlichen Raum neu aufzuteilen, sind bauliche Veränderungen in vielen Fällen unumgänglich. Das gilt nicht nur für den fließenden Radverkehr, sondern auch für den ruhenden. Der Bedarf an sicheren Radabstellanlagen, gerade an ÖPNV-Stationen, ist riesig. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich fordere den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirken endlich schneller zu werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die rot-grün-rote Verkehrspolitik hat mittelfristige Ziele: Eine marginalisierte Rolle des privaten Pkw-Verkehrs in der Stadt und eine Reduktion auf 150 Pkws pro 1 000 Einwohnerin und Einwohner. Ich prognostiziere: So schnell wird der Pkw aus der Stadt nicht verschwinden. Sie können von einer fast autofreien Stadt träumen, dieser Traum darf aber nicht die Planungsgrundlage für die Berliner Verkehrspolitik werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer so plant, plant an den realen Verhältnissen vorbei und produziert Stau und Frust. Deshalb ist für die FDP klar – erstens: Wir brauchen leistungsfähige Hauptstraßen, damit der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln raus kann. Wir brauchen Radverkehr in den Nebenstraßen, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Mitnahmementalität!] Wir brauchen ein Parkplatzangebot, das sich an der Nachfrage ausrichtet, natürlich an manchen Stellen bepreist, damit sich Kiezgaragen oder Park-and-ride-Angebote auch lohnen. Ich hätte heute gerne über die Pläne des Senats für Carsharing und Mikro-Mobilität, für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, für digitale Verkehrssteuerung, für den Wirtschaftsverkehr oder die Berliner Taxis gesprochen. Dazu liegt senatsseitig jedoch nichts vor. Verkehrspolitik lebt nicht allein von guten Plänen. Sie müssen es auch umsetzen und im Alltag bewähren, zum Beispiel bei der Straßenverkehrsordnung und den Regeln des Miteinanders. Die Erfahrungen der letzten Jahre als auch der Entwurf des Haushalts zeigen, den Samen des eigenen Scheiterns hat der Senat bereits gesät. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr geehrte Frau Jarasch! Ich verspreche Ihnen, wir als FDP begleiten die Verkehrspolitik in Berlin auch über die ersten 100 Tage hinaus konstruktiv und kritisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Reifschneider, für diesen verwelkter Strauß an Verkehrsideen seitens der FDP aus dem letzten Jahrtausend! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es war doch überraschend. Wer mich kennt, weiß, dass für mich der Ausdruck „schräg“ eine bestimmte Bedeutung hat: schräge Vögel, schräge Zeiten. Aber das, was wir gerade erlebt haben, war deutlich schräg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind schräg!] – Ich bin auf jeden Fall schräg. Das weiß ich. Vielen Dank an die AfD! Dieses Lob nehme ich gerne entgegen, denn alles, was für Sie nicht normal ist, ist aus meiner Sicht richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben heute etwas mit der Überschrift “Phantomdiskussion“ gehört. Und wir haben erlebt, wie man sie mit Leben erfüllen kann. Vielen Dank, Herr Reifschneider, dafür noch einmal! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die FDP ist eine verkehrspolitische Murmel auf einer Schräge, und es geht natürlich mit ihr bergab. Das mussten wir heute wieder einmal erfahren. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums letzte Woche, einfach um die Ecke zu kommen und auf eine Art und Weise etwas zu entscheiden, hat uns hier in Berlin doch deutlich verwirrt. Man kann auch kommunizieren. Man kann auch mal den Hörer in die Hand nehmen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Man kann die Regierende Bürgermeisterin anrufen. Wenn man das nicht möchte, hat man auch noch eine Verkehrssenatorin. Mit der könnte man darüber sprechen. Und wenn man ganz kollegial wäre und die parlamentarische Kultur ernst nehmen würde, könnte man auch noch die verkehrspolitischen Sprecher auf Bundes- oder Landesebene einbeziehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das alles haben Sie nicht gemacht. Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ich dann einer Staatsekretärin zuhören muss, die sagt: Es ist alles geklärt, und es wird gebaut. – In einer Zeit, wo man das metrische Maß noch bemessen konnte – was in der FDP nicht mehr der Fall ist –, wird aus einem Meter auf einmal eine FDP-Meile. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit den Plänen aus dem letzten Jahrtausend ernsthaft an der Elsenbrücke vorbeikommen wollen. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist so ein Kalender, da wird alles abgehakt!] Sie haben es einfach auf Bundesebene versäumt, die Planung mal ernsthaft anzugehen. Wir planen hier in Berlin, und wir setzen um. Das ist ein Unterschied. Wir halten keine Reden, sondern wir setzen um. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Interview in der „Berliner Morgenpost“ erklärt nicht, dass Sie in 20 Jahren diese Trasse irgendwann dem Verkehr übergeben wollen. [Holger Krestel (FDP): 100 Tage!] Es ist schön, dass Sie in der Presse sind. Sie sind jetzt auf den Titelseiten. Aber ganz ehrlich: Wem wollen Sie einen Gefallen tun?– Ich habe gerade gehört: den zukünftigen Generationen, der jetzigen Generation mit den Autos. – Sie wissen alle, wenn wir heute den Spaten in die Hand nehmen würden, würde diese Trasse, falls sie überhaupt entstehen könnte, nicht vor 20 Jahren dem Verkehr übergeben werden. [Holger Krestel (FDP): Sie wissen gar nicht, wo der Spaten steht!] Wem wollen Sie damit nützen? Heute Ihnen als Autofahrer? – In keiner Weise! Es bringt nichts. Wie könnten Sie helfen? – Indem Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben und jetzt ernsthaft am Teilabschnitt 16, an dem wir seit Jahren arbeiten, einen qualifizierten Abschluss machen. Da sind Sie auch in der Pflicht. Das ist nicht nur Berlin. Berlin hat seine Aufgaben nicht zu 100 Prozent gemacht. Das müssen wir uns eingestehen. Aber es ist eine Aufgabe des Bundes, diesen qualifizierten Abschluss zu machen. Oder möchten Sie Ihren Wählern erklären, dass sie von der Autobahn einfach in den Treptower Park fahren und dort ihr Auto abstellen sollen? Kommen Sie also auf die Ebene zurück, die Verkehrspolitik von Berlin zu gestalten und nicht nur zu reklamieren! Ich weiß, dass Sie von der CDU, der FDP und der AfD das anders sehen werden, aber wie gesagt: Ihre Ideen, einen Traum, ein historisches Feld zu beackern, den Hobrecht-Plan von 1862, neben der Ringbahn noch eine asphaltierte Trasse für Pferdekutschen – in Ihrem Fall für Pkws – zu machen, ist althergebracht. Es bringt nichts. Es wird auch die Zukunft in Berlin nicht begleiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe auch, dass wir in Zukunft etwas machen. Und ja, jetzt kommt das Qualifizierte, jetzt müssen Sie sich an die Nase fassen und mal überlegen, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben: Wenn Sie wirklich die Zukunft in einer Metropole gestalten wollen, wenn Sie die Verkehrspolitik gestalten wollen, dann ist es Ihre verdammte Pflicht, im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes erhöht werden. Wir brauchen den schienengebundenen ÖPNV, weil wir wollen, dass alle – sei es aus den Außenbezirken, wie Spandau, aus den Umlandregionen, wie Stahnsdorf und Hennigsdorf, oder aus anderen Regionen – zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin kommen. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, das zu glauben, aber es gibt Menschen, die im Umland wohnen und zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin kommen. Die Frage ist dann, wie Sie das regeln wollen. Lassen Sie uns deswegen den schienengebundenen ÖPNV ausbauen! Das ist die Zukunft. Und lassen Sie uns ernsthaft überlegen, wie wir mit einer Zukunft nicht ohne Pkw, aber mit reduziertem Individualverkehr in Berlin klarkommen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Kollege Reifschneider hat es so nebenbei erwähnt: Man kann über Asphalt und über Betontrassen reden. Man kann über Klima und über Autobahnen reden. Ich finde es immer klasse, wenn man für Vierzigtonner Betonpisten baut und dann sagt: Wir machen Grünflächen daraus, und Radfahrer sollen darauf fahren. – Das ist eine interessante Variante. Aber lassen Sie uns überlegen, wie wir Wirtschaftsverkehre hier in Berlin neu organisieren. Ihre Idee ist es, Betonpisten zu bauen und dann weiter auf Lkws zu setzen. Sie lassen Dinge vermissen, die Sie sich in der Bundeskoalition vorgegeben haben. Sie wissen ganz genau, dass wir mit dem Verkehrsplan des Bundes definitiv unsere Klimaziele nicht erreichen. Das ignorieren Sie einfach. Das können Sie machen. Sie können auch den Wissenschaftlichen Dienst mit seinen Bewertungen einfach zur Seite schieben. Aber dann ist das auch keine qualifizierte Argumentation mehr. Also lassen Sie uns gucken, wie wir Wirtschaftsverkehre organisieren, wie wir auf die Bahn setzen, wie wir auf die Binnenschifffahrt setzen, und denken Sie nicht an Lkws, an die Tragfähigkeit von Spannbrücken, sondern denken Sie an Umlagehubs in Berlin, damit wir eine Versorgung sicherstellen können! Ich weiß, dass Sie sagen werden, das sei Ihnen alles zu profan. Sie haben Hausaufgaben, die Sie wunderbar noch machen können, da haben Sie wirklich noch etwas zu tun, bevor Sie sich dem Bürger mit einer neuen Idee stellen und sagen: So, ich habe hier etwas! – Der Bund ist in der Pflicht, einen qualifizierten Abschluss für die A 103 zu schaffen. Er ist in der Pflicht, den Umbau und den qualifizierten Abschluss der A 104 zu schaffen. Er ist in der Pflicht, die Rudolf-Wissell-Brücke, die längste Autobahnbrücke Deutschlands, neu zu bauen. Und wenn Ihnen das alles nicht reicht, dann können Sie auch immer noch überlegen, wie Sie es schaffen, das Autobahndreieck Funkturm schnellstmöglich zu gestalten, damit der Verkehr in Berlin fließt. Mein Appell an Sie ist: Versuchen Sie, das Machbare umzusetzen! Arbeiten Sie nicht an den Träumen Ihrer Großväter! Und wenn Sie dann noch ein bisschen Zeit haben, fragen Sie hier den Bürger, und zwar nicht nur den Bürger, der dort vor Ort ist, sondern fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt, wie sie sich den Verkehr in Berlin vorstellen und was zukunftsfähig ist! Wenn Sie das mal erfragt haben, werden auch Sie der Meinung sein: Rot-Grün-Rot ist auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Machulik von der SPD-Fraktion! Ich gehe nur mit einem Satz auf Sie ein: Die SPD hat in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag 2016 den Bundesverkehrswegeplan mit der Erweiterung der A 100, Bauabschnitt 17 mitbeschlossen. Dabei bleibt es für uns und für die FDP in der Bundesregierung. Übrigens führt die jetzige Bundesregierung diesen Bundesverkehrswegeplan weiter. Herr Reifschneider hat völlig richtig ausgeführt: Die Planungen beginnen. Da können Sie hier in diesem Parlament noch so viel Theater machen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich finde das auch durchaus angemessen, dass die Senatsphantomdiskussion im Mobilitätsbereich heute Thema der Aktuellen Stunde geworden ist. – Ich sehe schon eine erste Zwischenfrage. Sehr gerne! [Heiterkeit]
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nutze die Gelegenheit, Sie etwas zu fragen, das ich eigentlich auch die FDP fragen wollte. Sie haben gerade auf den Beschluss des Bundestags zum Fernstraßengesetz 2016 abgestellt. Sie haben aber verschwiegen, dass zusammen mit dem Gesetz auch beschlossen wurde, eine Evaluation sämtlicher dort getroffener Festlegungen und Vor- oder Nachdringlichkeiten durchzuführen. Diese Evaluation ist nach meinem Kenntnisstand bisher nicht erfolgt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass ich dazu noch einmal etwas sagen darf! Zum Thema Evaluation habe ich nichts gesagt, weil es im Moment zu nichts führt. Der Grundlagenbeschluss, dass der 17. Bauabschnitt gebaut wird, ist gefasst. Die Evaluation ist ein weiteres Mittel bei der Entscheidung, wie man die Trasse ausformt, wie man Ausgleichsmaßnahmen schafft. Auf diese Dinge bezieht sich die Evaluation. Das müssten Sie dann auch erwähnen. Das hatten Sie aber nicht gesagt. Es ist nun einmal so, dass sich die Fehler der vergangenen rot-rot-grünen Regierung in Berlin leider wiederholen werden. Erste Worte und Taten des Senats und der Koalition, der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und von ihren Unterstützern zeigen deutlich, dass dem Neuen in der Mobilitätspolitik doch kein Zauber innewohnen möchte. Nehmen wir das Beispiel öffentlicher Nahverkehr! Gerade einmal 1,2 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt im ersten Jahr für die Durchführung von Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Analysen für nur drei U-Bahnverlängerungen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Liebe SPD! Hier müssten Sie, die größte Koalitionspartei, schon noch etwas nachlegen und in den Haushaltsberatungen sich wenigstens einmal durchsetzen. Das wird sonst überhaupt nichts mit den Erweiterungen der U-Bahn in diesen viereinhalb Jahren, die sie noch regieren wollen, nicht mal mit der U-7-Erweiterung zum BER. Das sollten Sie Franziska Giffey nicht auch noch antun. [Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Die ist mittlerweile schmerzfrei!] Die von Frau Giffey vollmundig im Wahlkampf versprochene Verlängerung der U 7 zum BER kann man nicht mit 1,2 Millionen Euro umsetzen, geschweige denn die weiteren Planungsvorhaben der Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz, der U 8 zum Märkischen Viertel und, und, und. Das wird nicht ausreichen. Es gibt weiterhin bisher keine Initiativen des Senats, endlich die vier noch ausstehenden zweigleisigen Streckenabschnitte der Berlin-Brandenburger S-Bahn mit Brandenburg zu wollen. Ebenso nichts Neues gibt es beim i2030-Programm, also die Erweiterung der Schienenverbindung für Berlin und Brandenburg mit weiteren Forderungen. Diese fehlen auch. Wir als CDU haben die Sorge, dass das künftige 9-Euro-Monatsticket des öffentlichen Nahverkehrs, finanziert aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, sämtliche Erweiterungsvorhaben des ÖPNV, wenn nicht zum Erliegen, dann doch zum Anhalten bringt. Berlin kann das nicht alleine leisten. Sie werden bei der Bundesregierung auf Granit beißen, Frau Jarasch. Das weiß ich jetzt schon. Oder bei den Straßenbahnerweiterungen: nichts außer dem völlig sinnlosen Projekt der Straßenbahnerweiterung durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz wird konkret in den nächsten Jahren angegangen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Katastrophe, diese Nummer! Richtig!] Nichts, aber auch gar nichts weiter wird für die Förderung des Straßenbahnverkehrs erreicht, Adlershof und Pankow mit einigen hundert Metern ausgenommen. Das ist nicht hauptstadtfähig. Die BVG bekommt ein paar lächerliche zwei Dutzend Millionen Euro mehr, um eine Busflotte weiter zu elektrifizieren. Bedenken Sie bitte: Jeder elektrisch betriebene Bus der BVG ist doppelt so teuer wie ein dieselbetriebenes Fahrzeug. So wird das auf jeden Fall nichts mit der Dekarbonisierungsstrategie bis 2030 bei der Berliner BVG, die Sie uns vorgelegt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Oder nehmen wir das Beispiel TVO: Es soll jetzt alles ganz schnell gehen. Es sollen alle Planungsvarianten aber trotzdem noch mal diskutiert werden, und dann soll entschieden werden. – Davon steht aber auch nichts im Doppelhaushalt. Gar nichts! Bei der Taxiregelung zum BER haben Sie keine Lösung. Wir haben gemerkt, wie egal es dem Landkreis ist: Er ist nicht mal beim Verkehrsausschuss gewesen. Da beißen Sie auch auf Granit. Es fehlen noch einfachste Dinge. Die CDU hat der Koalition letzte Wahlperiode klar gesagt, dass wir beispielsweise beim Steglitz-Schmargendorfer Breitenbachplatz die Verkürzung der Autobahn nach dem Hochhaus Schlangenbader Straße sehen wollen. Große Aktion der linken Regierungsparteien folgten dazu im Wahlkampf September 2021. Die Konsequenz: Nichts steht im Haushalt 2022/2023 dazu. Es wird keine Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben, es wird in den nächsten drei Jahren keine Planung für die Verbesserung der Verweilqualität und Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben. Das werden wir den Bürgern vor Ort deutlich machen. Oder auch der mangelnde Ausbau der E-Mobilität: Nichts passiert. – Und, und, und! Es geht genauso weiter wie in den letzten viereinhalb Jahren. Stattdessen werden weiter in der rot-rot-grünen Mobilitätspolitik Legenden festgelegt. Die Innenstadt soll nun weiter fast komplett autofrei werden. Es soll eine Maut kommen. Die Hauptstraßen bekommen fast alle Radfahrstreifen, koste es, was es wolle, und immer ohne Bürgerbeteiligung. Siehe Kantstraße, siehe Unter den Eichen, siehe die bisher zweispurigen Hauptstraßen in Pankow, Schöneberg, Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain! Nur, um den Verkehr und den BVG-Busverkehr komplett zu verlangsamen. Diese Koalition versteht sich natürlich so wie die alte in der Pflege und Bedienung ihrer Wählerschichten der Berliner Innenstadtbezirke, der Aktivisten und der Menschen, die diese einseitige, sogenannte Verkehrswende im Gegeneinander als Parole ausgegeben haben. Die grüne Verkehrspolitik steht auf fünf Säulen. Erstens: Mobilität als ständiger Kampf des Gegeneinanders der Verkehrsarten. Siehe hier nur die Verkehrspolitik für die Innenstadt und die eigenen Wähler durch Fahrverbote, extreme Verkehrsflächenverkleinerung, durch Verlangsamung und Kritik Andersdenkender! – Zweitens: der tradierte Kampf gegen das Auto, gegen die A 100. Dabei müssten Sie wissen, dass die Kfz-Zulassungszahlen steigen und der Verkehr auf der Straße wächst. – [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Drittens: Tempo 30 auf allen Straßen zur Verlangsamung des BVG-Busverkehrs und Unattraktivmachung von Individual- und Lieferverkehr. – Viertens: die bewusste Negierung, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Siehe kein U-Bahnausbau durch ständige Vertagung und Verschleppung von Planung und Bau! Und wenn doch Ausbau der Straßenbahn, dann nur, um den allgemeinen Verkehr zu behindern, siehe Leipziger Straße und Potsdamer Platz! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo lebst du denn? – Carsten Schatz (LINKE): Natürlich! Nur deswegen!] Die fünfte Säule ist die bewusste Verzwergung der Stadt durch willkürliche Anordnung von überbreiten Radfahrstreifen, die Ruinierung der Berliner Friedrichstraße und ihre Umwidmung als Fahrradrennbahn, die bewusste Verlangsamung von Bauarbeiten und Controlling und die unumschränkte Macht eines privaten Unternehmens, nämlich der infraVelo, die als einziges Ziel in dieser Stadt hat, den Verkehr zu verlangsamen, die Verkehrsfläche zu verkleinern und die Mehrheit des Verkehrs gegen die Berliner zu organisieren. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Nach 100 Tagen steht fest: Es gibt leider ein Weiter-so im Gegeneinander aller Verkehrsarten – die alleinige Bevorrechtung des Radverkehrs auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, des Lieferverkehrs, des Autoverkehrs und der Fußgänger. [Anne Helm (LINKE): Das sind jetzt aber schon Verschwörungstheorien!] Das ist nicht hauptstadtfähig. Das verkennt die Chancen für alle Berliner. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE): Klimaautobahn!] Das ist Bullerbü, was uns einige Verkehrsaktivisten und ein dazwischenbrüllender Abgeordneter der Grünen Berlin aufzwingen wollen. [Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Anne Helm (LINKE): Sie müssten bitte noch mal „Lastenrad“ sagen! – Steffen Zillich (LINKE): Wer erklärt uns das jetzt mit der Klimaautobahn?] Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode durch eigene Anträge klar und deutlich gemacht, dass Mobilität für Berlin und Brandenburg nur miteinander gelingen kann. Natürlich gehört der Ausbau des Radverkehrs dazu. Radwege teilweise an S- und Regionalbahnstrecken, [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] modulare Radparkhäuser, grundsätzliche Mobilitätshubs für den Umstieg vom Rad auf den ÖPNV, die Verbesserung von Straßen, Rad- und Gehwegen in ihrer qualitativen Beschaffenheit, sichere und saubere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Alles das hat die Koalition abgelehnt, und Sie werden es auch weiterhin tun. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Natürlich haben wir dargelegt, dass das wirkungsvollste Mittel zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr eben gerade der Ausbau des ÖPNV ist. Wir brauchen endlich ehrliche Untersuchungen neuer U-Bahnerweiterungen, nicht nur die U 7 zum BER. Wir brauchen insgesamt neun Verlängerungen des bestehenden U-Bahnnetzes. Wir brauchen einen sicheren, sauberen öffentlichen Nahverkehr, damit die Leute wirklich umsteigen können und wollen, und wir brauchen eine bessere Ausfinanzierung für S-Bahn, Deutsche Bahn und BVG. Das steht aber nicht im Haushalt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir haben immer gefordert, dass der Senat endlich mit Brandenburg den Park- und Bike- und Rideverkehr vor Berlins Stadtgrenze konstatiert, plant und umsetzt. Auch das wollen Sie nicht. Um die Innenstadt und auch periphere Innenstadtortsteile zu entlasten, brauchen wir dringend die Tangentiale Verbindung Ost, nicht nur geplant, sondern endlich den Bau. [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt kommt die Klimaautobahn!] Wir brauchen endlich ebenso die A 100 als Erweiterung, nicht nur den 16., sondern auch den 17. Bauabschnitt. [Steffen Zillich (LINKE): Da steht wohl nichts von Klimaautobahn!] Um das noch mal deutlich klarzustellen, bringt die CDU-Fraktion auch den entsprechenden Antrag hier und heute ein. Berlins Koalition darf nicht weiter die A-100- Erweiterung und das Geld des Bundes blockieren. Alles das lehnt diese Koalition ab. Sicher verwendetes Geld zur Entlastung Berlins wird rein ideologisch ausgeschlagen. Dabei wäre diese A 100 mit weitreichenden Ausgleichsmaßnahmen – Untertunnelung, einer Änderung der angrenzenden Straßenprofile für mehr Ruhe und Lebensqualität, eine Überdachung und Glaseinhausung beispielsweise mit Solarpanelen – eine neue Form dieser Schnellstraße, nämlich eine Klimaautobahn, [Steffen Zillich (LINKE): Ah! – Carsten Schatz (LINKE): Ah! – Anne Helm (LINKE): Ah!] bei der wir einen mediativen, integrativen Planungsprozess, größtmögliche Übereinstimmung und Zustimmung erreichen könnten. Das ist Miteinander und nicht Gegeneinander, wie Sie es in der Verkehrspolitik machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Alles das lehnt diese Koalition bewusst ab und streitet sich lieber mit dem FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir sagen: Das Miteinander mit Angeboten im Verkehr ist da aber besser. – Andere Städte machen es uns doch vor. London und Paris bauen den Radverkehr massiv aus, [Steffen Zillich (LINKE): Das mit dem Umweltverbund werden die Leute in Friedrichshain besonders gut finden!] bauen aber vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr aus – mit den neuen U-Bahnringen und S-Bahnringen und -verlängerungen, die sie vorhaben. Diese Städte schaffen sogar neue ganze Ringautobahnen, siehe Paris mit dem zweiten Peripherieaußenring, um eben den Verkehr damit aus der Stadt leistungsfähig heraus- und umzuleiten. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir als Union wollen mit besseren Angeboten allen Menschen zu ihrem Recht auf Mobilität verhelfen, egal wie sie gewählt haben, egal wo sie wohnen und arbeiten, egal wo sie Tag für Tag hinwollen. Das ist gelebte Inklusion. Wir wollen eine integrierte Verkehrspolitik im Miteinander, so wie es die anderen großen europäischen Städte vormachen, [Steffen Zillich (LINKE): Alle sollten diese Klimaautobahn kriegen!] und da ist die Bilanz grün-roter 100-Tage-Verkehrspolitik für Berlin nicht nur zum Fremdschämen, sondern mehr als enttäuschend.
Lieber Abgeordneter Friederici! Sie sagten gerade, London und Paris machen es uns vor. Da möchte ich Sie ganz gerne beim Wort nehmen. London und Paris machen uns auch den Rückbau der Autobahn vor. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie kennen die Forderung, die wir als Linke unterstützen, dass der 16. Bauabschnitt zurückgebaut werden und man dort ungefähr 10 000 Wohneinheiten errichten könnte. Wenn uns das London und Paris vormachen, was sagen Sie denn dazu? Ist das dann auch Teil des Nachmachprogramms, das Sie für Berlin vorschlagen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das ist eine sehr vielschichtige Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Zum ersten: Wir würden in Berlin sehr viel mehr Wohnungen schaffen können, wenn Sie es in Pankow und auf dem Tempelhofer Feld endlich zuließen, dass dort Wohnungsbau entsteht, [Beifall bei der CDU und der FDP] wenn Sie es zuließen, dass wir in Berlin – Bausenator Geisel geht schon den richtigen Weg – die Traufhöhe erhöhen, und wenn Sie die Stadtautobahn überbauen wollten; das wollen Sie ja nicht. [Anne Helm (LINKE): Was ist mit Steglitz oder Charlottenburg-Wilmersdorf? Die könnten sich auch mal am Wohnungsbau beteiligen!] Einen Rückbau der A 100 und der anderen Autobahnen lehnen wir ab; das ist selbstverständlich. Zum Thema Périphérique: Sie sagten, sie soll zurückgebaut werden. Das ist die Vorstellung einer gewissen Bürgermeisterin in Paris, der Madame Hidalgo. Damit ist sie aber völlig allein. Sie ist schon in ihrer eigenen Partei damit gescheitert, weil sie mit diesem Programm auch als Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken gescheitert ist, weil sie genau mit diesem Thema gekommen ist. [Beifall bei der CDU und der FDP] Jetzt kommen wir mal zu dem konkreten Projekt der Périphérique – das ist dieser Stadtring der A 100, den wir hier in Berlin haben, in Paris. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dieser wird mit Sicherheit nicht heruntergestuft und zurückgebaut, er wird eher ausgebaut. Seien Sie sich dessen sicher! Dort soll eine Einhausung stattfinden mit Solarpanelen, mit einer Glaseinhausung, mit mehr umweltverträglichen Maßnahmen – alles das, was Sie in Berlin ablehnen. Die Frequenz und die Durchflussgeschwindigkeit der Périphérique werden dadurch eher erhöht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das war wirklich ein Eigentor. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Der nächste Redner ist dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kaas Elias. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ich dachte, der Herr Lux spricht! Der war vorhin so laut!]
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Da habe ich gerade ein ziemliches Wünschdir-was von der CDU gehört: Autobahnen mit Solarpanelen etc. Das erinnert mich so richtig daran, wie der Bundesverkehrswegeplan zustande gekommen ist. Da kam aus jedem Wahlkreis eine Idee, wie man noch eine zusätzliche Straße bauen kann; ob das eine Netzwirkung hat oder nicht – egal, Hauptsache, bauen. Das ist für uns nicht die Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man muss ehrlicherweise sagen: Wir haben nicht die Gelddruckmaschine. Woher soll das Geld kommen? – Das wurde in Ihrer Rede auch nicht klar. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das spielt doch sonst gar keine Rolle bei euch!] – Hä? Natürlich spielt das eine Rolle. [Frank-Christian Hansel (AfD): Seit wann das denn?] Ich möchte mal grundsätzlich anfangen. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vergangenen Jahres ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Freiheitsrechte junger Menschen werden verletzt werden, wenn die CO - 2 Emissionen gemäß dem Pariser Abkommen nicht eingehalten werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, was da für Fahrzeuge unterwegs sind in 15 Jahren?] Das hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, den CO - 2 Ausstoß schnell zu reduzieren. Das gilt insbesondere im Verkehrssektor, der bundesweit bisher praktisch keinen Beitrag zur CO -Senkung geleistet hat. 2 [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Wenn die Autos im Stau stehen, ist das schlecht!] Jede Tonne CO , die wir vor 2030 vermeiden, wird uns 2 Geld sparen und dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität früher zu erreichen. Hierfür ist die Verkehrswende entscheidend, denn wir brauchen nicht nur die Antriebswende, sondern auch die Mobilitätswende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Verkehrswende ist auch sozial, denn viele Menschen mit geringem Einkommen in Berlin haben überhaupt kein Auto. Sie brauchen den Umweltverbund mit einer guten Infrastruktur aus Bahn, Bussen, Rad- und Fußwegen. [Stefan Evers (CDU): Da tun Sie auch nicht besonders viel!] Unser Ziel ist, Mobilität für alle zu sichern und das Klima zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Vergangene Woche wurde nun gemeldet, dass das FDPgeführte Bundesverkehrsministerium entschieden habe, die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 voranzutreiben. [Sebastian Czaja (FDP): Da müssten Sie den Koalitionsvertrag umsetzen, den Sie mit unterschrieben haben!] Wirklich überraschend ist das nicht, wenn wir uns die bisherige Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministeriums und auch der früheren Berliner Senate anschauen. Das Auto stand dabei seit den 1960er-Jahren im Mittelpunkt. Autogerechte Städte wurden geplant. Schauen Sie sich die damaligen Planungen für das Autobahnkreuz mitten auf dem Oranienplatz an! Gut, dass dieses Betonmonster nicht verwirklicht wurde. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass das Bundesverkehrsministerium es nicht für nötig hält, zumindest das Land Berlin vorher über seine Planungen zur A 100 zu informieren, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] zeugt von keinem guten Umgang zwischen Bund und Ländern. [Zuruf von der CDU: Im Gegensatz zu euch machen die auch ihre Hausaufgaben!] Zudem hat sich die Ampelkoalition eben nicht entschieden, den 17. Bauabschnitt zu vervollständigen – im Gegenteil. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Umweltschutzverbänden soll in einem Dialogprozess der gesamte Plan auf Zukunftsfähigkeit durchleuchtet werden. Alle laufenden Projekte bedürfen einer gemeinsamen Abstimmung, und die ist bis jetzt nicht erfolgt. [Stefan Evers (CDU): „Zukunftsfähig“ ist das Stichwort!] Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgezeigt, dass der bisherige Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes vereinbar ist. Damit kann nicht an dem festgehalten werden, ohne die Klimawirkung der Projekte – – einfach so mit ihnen fortzufahren. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle Verkehrsprojekte mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und die CDU? – Die will jetzt eine Klimaautobahn bauen lassen. [Zuruf von der CDU: Richtig!] Da frage ich mich: Was ist das? Was soll das sein? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist eine Wortkombination ad absurdum. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir wissen alle, dass die CO -Emissionen beim Bau und 2 Erhalt von Infrastruktur für Pkw und Lkw sehr hoch sind. Eine Autobahn kann damit gar kein Beitrag zum Klimaschutz sein. [Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, wie die Kraftstoffe in 40 Jahren aussehen?] Nicht zu vergessen: Der Flächenfraß, den dieser Bau verursachen wird, betrifft Flächen, die wir in Berlin für bessere Zwecke, nämlich für Wohnen, kulturelle und soziale Infrastruktur und die Erholung in Grünanlagen, brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Da laut Planung dieser Bauabschnitt überwiegend in Tunneln gebaut werden würde, würde sich schon beim Ausbau der Ausstoß klimaschädlicher Gase potenzieren. 2021 ist der CO -Ausstoß im Verkehr weiter gestiegen. 2 [Zuruf] Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefordert, einen Senkungspfad aufzuzeigen. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes, das die CDU mit im Bundestag beschlossen hat, einhalten will, ist für mich eine große Frage. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich hätte da einen Tipp: Schon mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen spart man 1,9 Millionen Tonnen CO , und das jährlich. 2 [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Haben Sie aber auch nicht durchgesetzt im Bund!] Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit, [Stefan Evers (CDU): Kritik an der eigenen Bundesregierung!] auch wenn mittlerweile die Mehrheit in Deutschland und sogar selbst der ADAC nichts mehr dagegen sagen. [Zuruf von der LINKEN] Das ist für mich ein Rätsel. Das Argument der CDU, mit der A 100 die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten, zieht auch nicht. In Houston in den USA hat der Katy Freeway 26 Fahrstreifen; trotzdem gibt es dort regelmäßig Staus. Langjährige Erfahrungen zeigen: Wer Straßen produziert, produziert auch mehr Autoverkehr. Wer die Innenstadt entlasten will, der verlagert den Verkehr konsequent auf den Umweltverbund, vermeidet ihn am besten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zudem ist bereits die Planung des 17. Bauabschnitts eine der teuersten Autobahnen Europas. Mit den jetzt geschätzten Baukosten von 500 Millionen Euro, basierend auf den Zahlen von 2014, werden wir diese Autobahn nicht finanzieren können. Außerdem hat es noch überhaupt keine vertiefte Baukostenermittlung gegeben. Der Bau würde 1 Milliarde Euro und mehr kosten, denn die Baupreise steigen bereits, und eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Da lässt Stuttgart 21 grüßen. [Holger Krestel (FDP): Deswegen müssen wir ja schneller bauen! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dieses Geld wird nicht nur der Verkehrswende fehlen. Bereits jetzt bröckeln Brücken. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Diverse Expertinnen und Kommissionen sagen daher: Erhalt vor Neubau! – Ich hätte da eine Idee: Der Bund sollte das Geld in den Ausbau von ÖPNV, Radschnellwegen und Bahnen investieren. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Mit i2030 planen und investieren Berlin und Brandenburg bereits in die Bahnverbindungen zwischen den beiden Bundesländern. Ich lade das Bundesverkehrsministerium ein, sich hier mit Berlin und Brandenburg zusammenzutun und in die Zukunft zu investieren. [Kai Wegner (CDU): Das ist Ihre Bundesregierung!] Berlin hat unter Rot-Rot-Grün gezeigt, wie man die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätspolitik richtig aufstellt, und hat mit dem Berliner Mobilitätsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen. Wir geben dem Umweltverbund den Vorrang und entlasten damit Straßen, damit es genug Platz für den Wirtschaftsverkehr gibt. Mit dem Radverkehrsplan und dem Radnetz hat Berlin erstmals eine Grundlage geschaffen, ein gesamtstädtisches Radnetz über die Radrouten hinaus zu gestalten. Damit ist die Grundlage gelegt, alle Ecken von Berlin gut mit dem Fahrrad zu erreichen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Gleiches gehen wir mit dem Fußverkehrsplan an, der gerade in der Beteiligung ausliegt, denn die Menschen sind in Berlin am meisten zu Fuß unterwegs. Wir wollen die Verkehrsflächen in Berlin gerechter verteilen und entsprechend der Anteile des Verkehrsaufkommens. Das bedeutet mehr Platz für Zufußgehende, Fahrrad, Bahnen und Busse. [Stefan Förster (FDP): Bei uns heißen die Fußgänger! – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] – Schön für Sie! – Bei Bahnen und Bussen wurde in der letzten Wahlperiode der Hochlauf gestartet. Nun investieren wir jährlich 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Friederici, wie Sie da die Zahlen lächerlich und zu kleinteilig finden. Das sind die höchsten Summen, die Berlin je für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben hat, und dichtere Takte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wir führen das Ganze auch weiter. Ein Beispiel ist jetzt der Rufbus der BVG, der gestartet worden ist und in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ein Angebot schafft, auf den letzten Kilometer den Bahnhof zu erreichen oder auch Strecken in den Kiezen selbst umzusetzen. Dann kann ich noch das Beispiel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nennen mit der Projekteinheit für Rad- und Busstreifen. Damit haben wir erstmals eine Einheit geschaffen, um gemeinsam mit den Bezirken – was vorhin ein bisschen bemängelt wurde – etwas aufzusetzen und gemeinsam mit den Bezirken hier voranzukommen. Warum das nicht alle zuständigen Stadträtinnen und Stadträte nutzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wäre jedenfalls froh, wenn mir die Umsetzung meiner Planung jemand abnehmen würde, damit die Projekte vorankommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Rot-Rot-Grün, nun Rot-Grün-Rot [Paul Fresdorf (FDP): Das klingt wie Dreisatz! ] hat vieles auf das richtige Gleis gelegt. Das setzen wir jetzt um. Wir werden uns jedenfalls nicht von einer Opposition die Mobilitätspolitik des 21. Jahrhunderts erklären lassen, die selbst die Konzepte aus den 1960er-Jahren als Lösung für die Zukunft hält. Wir brauchen keine Klimaautobahn. Wir brauchen einen stärkeren Umweltverbund aus Zufußgehen, Radfahren, Bahn- und Busfahren als Beitrag für Klimaschutz und Mobilität für alle. Daran arbeiten wir alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Was ist denn bei der SPD los? Es klatscht keiner! – Paul Fresdorf (FDP): Sie sind so gebannt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition! Was wollen eigentlich die Berliner? [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es gibt eine Umfrage des „Tagesspiegel“, der jetzt nicht unbedingt der rechtsradikalen Politik verdächtig ist. 62 Prozent der Berliner möchten die A 100. 7 Prozent möchten, dass das parteipolitische Gezänk aufhört und die Planung abgesichert wird. 69 Prozent, machen wir es rund, 70 Prozent der Berliner sind für diese A 100. Das können Sie beim „Tagesspiegel“ nachlesen. [Beifall bei der AfD] Lieber Kollege Friederici! Bei aller Sympathie für das, was Sie hier vorgetragen haben. Ich erinnere mich an Ihre Kanzlerin, die 2017 in Argentinien vor Studenten sagte: Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbständig Auto fahren dürfen. – Wie steht das im Verhältnis zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben? [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Dann kommen wir einmal zu 100 Tage Rot-Rot-Grün: Das Chaos, allem voran auf den Straßen Berlins, nimmt Ausmaße an, das man sich in den kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. [Torsten Schneider (SPD): Mal klatschen hier!] Eine Großstadt mit 30 km Durchmesser ohne angemessene Verkehrsstraßen ist wie ein Mensch ohne Adern. Statt für den gesunden Fluss der Versorgung zu sorgen, verursachen Sie Thrombosen. Jetzt wollen Sie auch noch die A 100, die Hauptschlagader, amputieren. [Sven Heinemann (SPD): Sie verursachen Kopfschmerzen!] Der 16. Bauabschnitt soll zur Grünfläche degradiert, der 17. gar nicht erst gebaut werden. 3,6 Millionen Menschen mit einspurigen Trassen zu versorgen, ist technisch nicht möglich, ohne Stress für die Bürger zu verursachen. Damit wird Berlin ersticken unter Ihren ideologischen Phantasien, die der Größe und Komplexität des urbanen Körpers Weltstadt nicht gewachsen sind. [Beifall bei der AfD] Ihrer Rolle als Dienstleister zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger werden Sie nicht gerecht. Was also richten Sie in dem von unseren Vorfahren weise vorausgedachten Trassennnetz an? Nehmen wir als Beispiel die B 1, die im Ruhrgebiet als sechsspurige Autobahn unter dem Namen A 430 geführt wird und dort Städte von der Größe Berliner Bezirke miteinander verbindet. Dann wird sie auch noch parallel begleitet von der Autobahn 42 und der Autobahn 2, die alle drei parallel nebeneinander herlaufen, während Sie diese Bundesstraße 1 zu einer Dorfstraße degradieren. Sie beginnt im Westen, Unter den Eichen, wo der nicht vorhandene Radfahrer jetzt unter zwei Radwegen wählen kann. Es geht weiter über die A 103, die Sie abreißen wollen, von dort über die Potsdamer, wo völlig ungerechtfertigt immer noch Tempo 30 gilt, hin zur Leipziger, die Sie mit einer Tram verstopfen möchten, und weiter über die Mühlendammbrücke, die Sie sich einspurig erträumen, raus nach Marzahn, wo die 125 Meter breite Karl-Marx-Allee gerade mal noch sechs Meter für den Autoverkehr übrighat. Die zweite Fahrspur kann man nicht mehr zählen, die wird zum Parkplatz für den Lieferverkehr. Sie nennen diese sechs Meter „autogerechte Stadt“. Die Bundesstraßen 1 und 5 werden so zur Lachnummer der Nation. Derweil verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik den Bau der TVO und der A 100 gleichzeitig und betreiben damit Mauerbau mit anderen Mitteln. [Beifall bei der AfD] Mit dieser Thrombose im Verkehrsadersystem wird die Stadt niemals zusammenwachsen können. Der Anschluss der Stadtbezirke im Osten an die übrige Stadt und der Weg zum BER wird von Ihnen mit allen Mitteln untergraben. „Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen“, meinte einst Regine Günther. Und, wird es Ihnen gelingen? Werden Sie die Menschen derart nötigen können, dass alle, die nicht im Szenekiez wohnen und, wenn sie überhaupt arbeiten, maximal zwei U-Bahn-Stationen zur Arbeit fahren, ihr Auto abschaffen? Ich glaube das nicht. Das kann nur glauben, wer die Lebensverhältnisse außerhalb des Berliner S-Bahnringes nicht kennt. [Beifall bei der AfD] Wir werden Staus und genervte Bürger erleben. Auf dem Glücksindex wird Berlin dem Bildungsindex Konkurrenz machen. Man muss einfach nur die Indexe umdrehen, dann steht Berlin ganz oben. Nach den Wahlen sehen wir jetzt mit Frau Jarasch ein anderes Gesicht, aber die gleichen Probleme, Frau Jarasch. Dabei hat sie im RBB-Interview – und ich habe Ihnen gut zugehört – versprochen, die Menschen mit Angeboten statt mit Verboten zu überzeugen. Es war also reines AfD-Sprech, ohne AfD-Konsequenz. [Beifall bei der AfD] Aus den Medien ist zu entnehmen, dass die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will. Sie wollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass die Folgen der Mauer beseitigt werden. Die Rechtslage ist folgende: Um 1994 wurde der Flächennutzungsplan beschlossen, dessen Bestandteil die A 100 ist. 2010 beschloss die SPD unter Wowereit den 16. und 17. Bauabschnitt. Die Verwunderung von Frau Giffey über die Entscheidung des Bundes ist insofern unerklärlich. Sie wollten es doch so, und es war klug, Frau Giffey, was unter Wowereit beschlossen wurde, sollte doch die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden. Das ist auch heute noch der richtige Plan. 2013 folgte die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan. Dieses, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Bundesgesetz, und, um mit Wowereit zu sprechen: Das ist auch gut so. Zu allem Überfluss wird dieses Geschenk des Bundes an die Berliner vom Bund auch noch komplett bezahlt. Berlin zahlt nichts, meine Herrschaften von der linken Seite. Sie leben doch gern auf Kosten anderer. Das ist die Gelegenheit für Sie. [Beifall bei der AfD] Herr Heineman hat sich vorhin schon zu Wort gemeldet. Er glaubt, Sie kämen da wieder heraus, weil er nur 32 Meter Breite über die Spree gemessen hat; dies sei zu schmal für eine Autobahn. Seien Sie unbesorgt, Herr Heineman, die Elsenbrücke kann noch umgeplant werden, oder man lässt über die Spree die Standspuren weg an der Autobahn. Das ist überhaupt kein Problem bei einer solchen Brücke, und/oder die Autobahnbrücke kann über die Elsenbrücke gelagert werden mit sechs Meter Höhenunterschied. Dann ist das Problem gelöst. Vertrauen Sie auf Menschen, die etwas Richtiges gelernt haben, Herr Heineman. Die werden alle Probleme lösen. [Beifall bei der AfD] Außerdem wird die A 100 für den innerstädtischen Verkehr und also auch für die Elsenbrücke Entlastung bringen. Zum Schluss: 100 Tage SPD und Grüne im Bund und in Berlin, und das Land versinkt im Chaos. Das Leben wird unbezahlbar. Fehlender Wohnraum, horrende Energiepreise dank CO -Steuer und Kraftwerksabschaltung, 2 explodierende Lebensmittelpreise – und Herr Heinemann lacht immer noch –, steigende Mieten! Für Eigentumsförderung und Alterssicherung tun Sie nichts. Stattdessen grölt Ihr politisches Vorfeld: Wir haben Platz – und lockt junge Männer, die den Platz für echte Kriegsflüchtlinge, die Frauen und Kinder aus der Ukraine, blockieren. Lockdowns und Deindustrialisierung durch Zerstörung der Autoindustrie! Das ist Rot-Rot-Grün. Ich kann nicht umhin, Ihre Politik als boshaft und gegen die Bürger gerichtet zu bezeichnen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich am Ende sagen: Das Projekt A 100 hat mit SPD, CDU, AfD und FDP eine Mehrheit, auch wenn es die gar nicht braucht, weil der Bund entscheidet. Hier noch ein Hinweis von der Grundgesetzpartei: Artikel 31 – Bundesrecht schlägt Landesrecht. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Es geht auch ohne euch! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf einige Bemerkungen eingehen, die zu Beginn unserer Aktuellen Stunde gekommen sind. Wir müssen uns jetzt noch mal kurz vergegenwärtigen, was hier behauptet worden ist. Es wurde noch mal eine Generalabrechnung vollzogen. Herr Reifschneider hatte hier im Plenum erwähnt, niemand sei zufrieden mit der Verkehrspolitik in Berlin. – Herr Reifschneider, ich rate Ihnen dazu, Sie sollten vielleicht nicht nur jeden Tag „B.Z.“ lesen, sondern sich vielleicht auch mal etwas breiter über die stadtpolitischen Debatten hier in Berlin informieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): „Neues Deutschland“, ist aber nicht breiter! – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Deshalb kann ich Ihnen auch noch mal sagen: Der geschätzte Herr Kollege Henner Schmidt aus der vergangenen Wahlperiode könnte Ihnen wahrscheinlich auch einiges dazu erzählen, beispielsweise auch zu den Einschätzungen zu den Teilen für den Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz, zu dem Thema Fußverkehr. Das waren sehr gute Debatten, das hat Spaß gemacht, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir geraten in dieser Wahlperiode in eine andere Richtung. Das hatten ja schon meine Kollegen von SPD und Grünen aufgeführt. [Oliver Friederici (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank! – Ein bunter Strauß an Argumenten, die allerdings bei der FDP keine rote Linie wirklich deutlich machen! Da können wir uns anscheinend auf einiges gefasst machen. [Paul Fresdorf (FDP): Als wenn wir welche erstellen wollten!] Das ist vielleicht auch ein bisschen eine Annäherung an den Stil, den Herr Friederici hier im Plenum pflegt. Mal schauen! Ich hoffe, dass das im Ausschuss sachlicher wird und eher, wie gesagt, an der Sache orientiert, denn das, was ich hier erlebt habe, finde ich eigentlich nicht in Ordnung – auf fachpolitischem Niveau. Denn wenn man sich mal anschaut, was hier gerade diskutiert wird – es wird gerade in den Raum gestellt, wir würden Phantomdiskussionen führen –, Entschuldigung, aber dann muss ich sagen: Diejenigen, die jeden Tag am liebsten über die autofreie Friedrichstraße diskutieren wollen und über nichts anderes in der Stadt, das sind diejenigen, die Phantomdiskussionen in der Stadt führen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie führen nicht die notwendigen Debatten darüber, wie wir hier zu einer sozial gerechten, einer klimaverträglichen Mobilität kommen, sondern treiben jeden Tag dieselbe Sau durch das Dorf. Da möchte ich auch mal mit einem Mythos aufräumen, der hier von Herrn Reifschneider erwähnt worden ist. Habe ich Sie richtig verstanden? Haben Sie tatsächlich hier im Plenum behauptet, Herr Wissing hätte die Idee für das 9-Euro-Ticket gehabt? Entschuldigung! Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es eine Adhoc-Entscheidung, eine Nachtentscheidung des Koalitionsausschusses war und dass der Herr Verkehrsminister erst am nächsten Tag davon erfahren hat, was der Koalitionsausschuss geplant hat. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Das ist wirklich unter Ihrer Würde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dann will ich auch noch mal sagen: Dieser Verkehrsminister sollte jetzt seine Hausaufgaben machen, denn das Stichwort ist hier gefallen: Die Regionalisierungsmittel sollen erhöht werden. – Und da war die Aussage, dass es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau der Infrastruktur gibt und dass das, was jetzt für das 9-Euro-Ticket hinzukommt, on top ist. Aber was hören wir gestern aus dem Bundestag, aus dem Bundestagsausschuss? – Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll erst 2023 erfolgen. Dann – bitte, bitte, liebe FDP – setzen Sie sich bei Ihrem Verkehrsminister und bei Ihrer Ampel dafür ein, dass die Erhöhung früher kommt. Dann müssen Sie auch mal Tatsachen auf Bundesebene schaffen, da, wo Sie Verantwortung haben. Der Ausbau der Regionalisierungsmittel muss jetzt kommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dann möchte ich noch mit einem weiteren Mythos aufräumen: In der letzten Wahlperiode sind von dieser Koalition einige Aufgaben angegangen worden. Es war die erste Koalition in Berlin, die sich der Verkehrswende verschrieben hat. [Heiko Melzer (CDU): „Verschrieben“ ist richtig formuliert!] Da zu meinen, dass, wenn man ein Gesetz verabschiedet, nach einem Jahr alles umgesetzt wäre, ist fernab jeglicher sachpolitischen Realität. Das sind Fantastereien, die Sie hier aufführen, und das ist vielleicht auch ein Ausweis dafür, dass Sie in Berlin überhaupt nicht regierungsfähig sind, weil Sie sich den Realitäten nicht stellen wollen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Ja, es ist ein hartes Geschäft, hier im Senat Verantwortung zu tragen, und ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss. Ich möchte zur A 100 sprechen. Die Linke Berlin lehnt den Weiterbau der A 100 ab. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Huh! von der Linken] Unsere Stadt braucht Grünflächen, sie braucht bezahlbare Wohnungen, sie braucht Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch die Stadt, durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Das ist rückwärtsgewandt, das ist völlig überteuert, und das ist keine Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das ist völlig aus der Mode, und Sie merken ja auch selbst an der Debatte in der Stadtgesellschaft, aber auch hier im Plenum, dass Ihnen da der erbittertste Widerstand entgegenkommen wird – hier und auf der Straße. Da können Sie sich sicher sein. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie erschafft erst welche. [Kurt Wansner (CDU): Sie sind bald bei 5 Prozent!] Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. In einem Wohnviertel am Ostkreuz müsste ein Doppelstocktunnel gebaut werden. Für diesen Bau würde die Neue Bahnhofstraße am Ostkreuz für Jahre gesperrt werden. Die Parkaue Lichtenberg wäre betroffen, eine Schule müsste abgerissen werden. Die östliche Hälfte der neuen Elsenbrücke müsste wieder abgerissen werden. Da ein kurzer Verweis auf die AfD: Ich bin gespannt, ob Sie da Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten. Herr Laatsch hatte heute etwas völlig anderes erzählt. Vor ein paar Wochen wollte er noch, dass wir jetzt ganz schnell diesen Neubau der Elsenbrücke vorantreiben, und jetzt kommt er mit ganz anderen spannenden Ideen. Interessant! Eine Kehrtwende! Darüber werden wir uns im Ausschuss unterhalten. Zur Klimaautobahn der CDU: Dieses Labeling ist an Zynismus und an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Glauben Sie allen Ernstes, dass mit ein paar Bäumen und einem Radschnellweg die klimapolitischen Kosten dieses Megaprojekts ausgeglichen werden können? Glauben Sie allen Ernstes, dass es ausgerechnet bei der A 100 das erste Mal in der Geschichte gelingen wird, mit dem Bau einer Schnellstraße den Verkehr im Umfeld zu beruhigen? Wollen Sie dieses Märchen jetzt noch die nächsten 10, 20, 30 Jahre erzählen? Glauben Sie allen Ernstes, dass das Projekt dadurch besser wird, weil dort irgendwann in Zukunft nur noch E-Autos fahren werden? – Das ist das Gegenteil von Verkehrswende. Wir brauchen heute und in Zukunft nicht mehr Autoverkehr und auch nicht den Status quo, sondern wir brauchen weniger Autoverkehr. Das sollte unser gemeinsames Ziel als Gesellschaft sein, und ich weiß und wir wissen, dass es auch eine zutiefst kulturpolitische Frage hier in Deutschland ist. Völlig klar! Aber das, was Sie hier machen, ist der Versuch, diese Debatte durch Greenwashing in eine andere Sphäre zu bringen. Das ist eigentlich nur noch politische Rabulistik. Das ist keine klare Sprache, das geht an den Menschen vorbei, das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Reden Sie von sich selbst? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich möchte jetzt noch mal auf einige Lösungsvorschläge kommen, wie wir dieses Problem lösen können. Wir haben als Linke verstanden, dass die FDP in der Bundesregierung eskalieren will, und deswegen sind wir auch bereit zu eskalieren. Man muss sich das mal vorstellen: Es gibt einen Koalitionsvertrag hier in Berlin, der sich gegen den 17. Bauabschnitt wendet. Es gibt einen Koalitionsvertrag der Ampel, der einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP] – Ja, Herr Förster, ich hoffe doch, dass bei diesem Infrastrukturkonsens der Ampel die Länder auch vorgesehen sind; den Eindruck habe ich jetzt nicht so. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Und dann besitzen die Mitglieder dieser Regierung auch noch die Frechheit, in einem Zeitungsinterview mitzuteilen, dass der Bund die Planungsmittel mal eben freigeben wird. Diese Vorgehensweise ist ohne jeden politischen Anstand. [Paul Fresdorf (FDP): Wir hätten es auch in einer Talkshow machen können!] Senatorin Jarasch hat erst kürzlich im Mobilitätsausschuss darüber geredet, dass sie mit Verkehrsminister Wissing über die A 100 gesprochen hat. Da hat man aber über den qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts und über das Verkehrskonzept gesprochen; kein Wort zu den Planungsmitteln. Was ist das für ein politischer Stil? [Sebastian Czaja (FDP): Sie hätten ja auch mal danach fragen können!] Ist das der Stil der FDP? Wirklich? Im Jahr 2022? – Hinzu kommt noch einmal das Thema, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren müssen, jetzt schnell zu Lösungen zu kommen, und über Wege diskutieren müssen, wie wir die FDP dort tatsächlich noch aufhalten können. [Paul Fresdorf (FDP): Oho!] Zunächst einmal muss die Bundesregierung und müssen auch SPD und Grüne versuchen, hier Leitplanken einzuschlagen, damit die FDP wieder auf die richtige Spur geführt werden kann. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn das nicht gelingt, stehen wir bereit, auch im Bundestag, einen Beschluss zu fassen, die A 100 aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen, aber wir müssen auch gucken, welche Hebel wir hier noch als Land Berlin haben. Da gibt es mehrere Themen: Es gibt die Möglichkeit der Rückholung der Planungs- und Anhörungsbehörde vom Bund. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Stefan Förster (FDP): Träumt weiter!] Das erlaubt § 3 Abs. 3 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes. Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob die Rückholung der Behörde auch noch für dieses Verfahren helfen würde – die Antwort ist: Ja. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Bund geht aktuell davon aus, dass die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens erst 2027 anstehen würde; also haben wir noch viel Zeit dafür, aber auch nicht mehr so viel Zeit, deswegen sollten uns daranmachen. Außerdem können wir den Versuch unternehmen, den 17. Bauabschnitt aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir ernsthaft in Erwägung ziehen sollten. Dann soll der Bund mal kommen und gerichtlich eine Korrektur des FNP erwirken; darauf bin ich gespannt. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Dann gibt es auch noch die abstrakte Normenkontrolle gegen die Änderungsgesetze des Grundgesetzes, Juristinnen nennen das ein verfassungswidriges Verfassungsrecht. Wir erinnern mal daran: Wolfgang Schäuble hat die Bundesländer damals erpresst, weil er die Abstimmung über den Länderfinanzausgleich mit dem Kompetenzwechsel bei den Bundesfernstraßen verknüpft hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss! – Es gibt da also noch sehr viel spannendes Material in den nächsten Wochen und Monaten. Wir werden dieses Feld bestimmt nicht kampflos aufgeben; das hat gerade erst angefangen. Wir sehen uns morgen bei der Demo gegen die A 100. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN: Bravo! Juhu! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ein Treffer! – Paul Fresdorf (FDP): Dann habt ihr jetzt endlich wieder ein Thema! Seid doch dankbar! – Kurt Wansner (CDU): Herzlichen Glückwunsch zu solchen Koalitionspartnern, Frau Giffey!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! – Ich möchte nur eine Korrektur vornehmen. Lieber Herr Kollege Ronneburg, da Sie hier ja am laufenden Band Stilnoten verteilen: [Tobias Schulze (LINKE): Zu Recht!] Hätten Sie meiner Rede aufmerksam zugehört und nicht in einem Wutrausch die Ohren verschlossen, [Zurufe von der LINKEN: Oh!] hätten Sie gehört, dass ich nie behauptet habe, dass das 9- Euro-Ticket eine Idee von Volker Wissing gewesen sei, sondern ich habe gesagt: Das 9-Euro-Ticket kommt, und der Senat möge das 9-Euro-Ticket nicht nur für Marketingzwecke nutzen, sondern auch dafür, eine Begleituntersuchung zu machen. [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das lesen wir im Protokoll nach!] Eine Entschuldigung ist mehr als angemessen für den Vorwurf der Falschaussage. [Zuruf von der LINKEN: Heul doch!] Im Übrigen ist das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr in der letzten Legislaturperiode nicht an der FDP gescheitert, sondern die Koalition hat das Kapitel platzen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben gar nichts gesagt!]
Dann frage ich, ob Kollege Ronneburg erwidern möchte. [Steffen Zillich (LINKE): Die Rede braucht eine Korrektur!] Er möchte. – Dann haben Sie das Wort. [Zuruf von der FDP: Da braucht es eine Entschuldigung! – Paul Fresdorf (FDP): Die wird jetzt kommen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Reifschneider! Wir schauen uns dann das Wortprotokoll dieser Plenarsitzung an und können dann in den Austausch treten, ob ich da etwas zurücknehmen muss oder nicht. Da Sie jetzt allerdings das Thema 9-Euro-Ticket noch mal erwähnen: Sie sagen ja, dass wir eine Studie dazu machen sollen. – Da bin ich mal gespannt, ob der Bund das genauso sieht; wäre ja interessant zu erfahren, ob der Verkehrsminister dafür vielleicht auch noch Mittel bereitstellen will, denn es ist ja ein bundesweites Projekt. Insofern arbeiten wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich auch – Senatorin Jarasch hat das ja auch schon erörtert, im Ausschuss und an anderer Stelle in der Öffentlichkeit – mit Hochdruck mit der BVG, dem VBB und weiteren Akteuren daran, das 9-Euro-Ticket umzusetzen. Ich muss aber eben auch konstatieren – und das war der Punkt meiner Aussage vorhin –, dass in der öffentlichen Debatte tatsächlich im Raum steht, dass hier ein wegweisender Beschluss für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Zuge des Energieentlastungspakets getroffen wurde, von dem der Verkehrsminister nichts gewusst hat. Das ist spannend, das ist interessant, und das sagt vielleicht etwas über seine Arbeit in der Koalition aus. Ich weiß es nicht, ich halte mich an der Stelle auch ein bisschen zurück, aber ich nehme das zur Kenntnis. Zu Ihren Ausführungen zum Wirtschaftsverkehr: Es gibt einen Teil, ja, den die Koalition nicht mehr verabschieden konnte. Das war kurz vor den Wahlen. Ich habe sehr bedauert, dass es nicht mehr möglich war, das zu verabschieden. [Paul Fresdorf (FDP): War halt schon so spät!] Wir haben ja auch einen Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, das jetzt relativ schnell zu verabschieden. [Heiko Melzer (CDU): Sie können ja jetzt gleich damit anfangen!] Wir gehen da gern in die Debatte mit Ihnen, ich stelle nur fest, und das war auch der Punkt in meiner Rede vorhin, dass damals auch sehr viel Lob für den Entwurf gekommen ist, [Heiko Melzer (CDU): Ganz viel Lob!] und auch für das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept. Das sollten Sie vielleicht einfach noch mal zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, mit dieser Plenardebatte sind wir wieder ein bisschen in den Status quo ante der Krisenzeit zurückgekehrt. Es gibt ein fröhliches Geplänkel, einen intensiven Schlagabtausch, und die ernsthaftere und gedämpftere Stimmung der letzten Wochen angesichts der Krisen, in denen wir stecken, ist heute mit ein bisschen Erleichterung, sie mal beiseitewischen zu können, wie vergessen. Ich kann das persönlich verstehen; so eine Erleichterung tut gut. Wir müssen uns aber klarmachen: Wir stecken mittendrin, und zwar in mehreren Krisen gleichzeitig. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wir sind auf der Überholspur Richtung Klimadesaster unterwegs. Zitat Ende. – Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres vor drei Tagen. Anlass dafür war der Bericht des Weltklimarats. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch einhalten zu können, müssen wir drastische Veränderungen machen, und zwar schnell. Wenn wir bei der CO -Reduktion nicht schneller werden 2 – und ich höre, wie Sie jetzt schon unaufmerksam werden, weil es mühsam ist, sich damit zu beschäftigen, weil wir zwar alle „ja, schlimm“ sagen, aber keine Lust haben, die Konsequenzen zu ziehen –, dann steuern wir auf 3 Grad Erderwärmung und mehr zu. Das wird unsere Lebensweise auf diesem Planeten stärker verändern, als wir uns das auch nur vorzustellen wagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Zeitfenster, in dem wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen können, schließt sich, und zwar mit einem rasanten Tempo – weltweit, in Deutschland und natürlich auch in Berlin. Hier in Berlin, wie in allen großen Städten, verursachte der Autoverkehr einen ganz erheblichen Anteil an den CO -Emissionen. Davon müs-2 sen wir runter, und zwar rasch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: In den Keller!] Unser Ziel heißt: mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr – mit weniger Autos und mit deutlich emissionsärmeren Autos, und zwar in der ganzen Stadt. Ja, dafür brauchen wir auch Ladeinfrastruktur, aber richtig ist, der Austausch des Antriebs wird nicht genügen. Wir brauchen weniger Autos, und die, die noch herumfahren, müssen elektrisch fahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Der Strom kommt ja auch aus der Steckdose!] Wir brauchen mehr und einen attraktiveren ÖPNV, mehr Radwege, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] mehr sichere Fußwege, mehr Umsteigemöglichkeiten, einen anderen Wirtschaftsverkehr, und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand. Das ist das, was wir schaffen müssen. Darum geht es in den nächsten Jahren. In einer solchen Situation lässt der Bundesverkehrsminister seine Staatssekretärin via Zeitungsinterview erklären, dass wir jetzt einen neuen Autobahnabschnitt bauen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] oder, um es mit den Worten von António Guterres zu sagen: Das Bundesverkehrsministerium will in Berlin eine Überholspur in Richtung Klimadesaster bauen. – Da kann ich nur sagen: Das wird nicht passieren; nicht mit diesem Berliner Senat! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Michael Dietmann (CDU): Ich weiß nicht, was die SPD mit diesem Koalitionspartner will!] Die Berliner Koalition steht zu ihrem Beschluss, den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Für alle, die hier schon intensiv über Zuständigkeiten diskutiert haben: Es wäre die erste Autobahn, die komplett an der zuständigen Landesregierung vorbeigebaut würde. [Michael Dietmann (CDU): Das liegt an der Landesregierung!] – Ich habe Zeit, ich rede wieder, wenn Sie zuhören. – [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich erwarte erstens, dass das Bundesverkehrsministerium auf die Landesregierung zugeht. Ich erwarte zweitens, dass das Bundesverkehrsministerium – und zwar zügig – den Bundesverkehrswegeplan unter dem Aspekt der Klimaschutzziele und der aktuellen Bedarfe überprüft – so, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredet ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin sehr zuversichtlich, was das Ergebnis einer solchen Überprüfung sein wird. Der Weiterbau der A100 ist schlicht aus der Zeit gefallen, und es ist an der Zeit, den Plan ad acta zu legen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen halte ich den Bundesverkehrsminister Wissing für einen vernünftigen Menschen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Diskussion, die seine Staatssekretärin Kluckert losgetreten hat, für eine echte Phantomdiskussion. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In diesem Punkt gebe ich der FDP recht. Berlin hat wichtigere Aufgaben, als eine solche Phantomdiskussion erneut zu führen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Herr Reifschneider! Da die FDP diese Aktuelle Stunde angemeldet hat, um endlich ins Machen zu kommen, kann ich nur sagen, wenn Sie uns ernsthaft noch mehr Pläne für noch mehr U-Bahnen mit noch skurrileren Streckenführungen, so, wie Sie gerade eine vorgeschlagen haben, vorschlagen wollen, zeigen Sie damit, dass Sie von der Umsetzung noch relativ wenig wissen – um es vorsichtig zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn – das möchte ich allgemein sagen, und das sage ich ganz bewusst für alle hier im Raum – in den letzten Jahren, auch in der letzten Legislaturperiode, wurden sehr viele Erwartungen geweckt. Es wurden ehrgeizige Pläne geschmiedet, es wurden ehrgeizige Gesetze verabschiedet, aber es wurden auch in den medialen Debatten und in den Debatten in diesem Haus immer neue, zusätzliche Erwartungen für das, was noch alles kommen müsste, könnte und sollte, geweckt – genauso, wie Herr Friederici und Herr Reifschneider das auch heute schon wieder getan haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, weil nichts passiert ist!]
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, keine Zwischenfragen! – Ich sage Ihnen eines: Wenn wir so weitermachen, wenn wir jeden Tag neue Bälle in die Luft werfen und neue Erwartungen wecken, werden wir nie bei dem vorankommen, was endlich auf die Straße zu bringen ist. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Ich werde nicht jeden Tag neue Erwartungen wecken, neue Projekte versprechen, sondern ich möchte das Machbare endlich auch tun. Darum geht es in den nächsten Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Zu diesem Machbaren gehört auch eine klare Priorisierung, weil wir nicht alles gleichzeitig und schon gar nicht immer neue Dinge zusätzlich vorantreiben können. Es gehört eine Priorisierung auf das, was wir in den nächsten Jahren wirklich umsetzen können, dazu. Das werden wir tun, und das werden wir auch mit diesem Haushaltsentwurf tun, Herr Friederici. Übrigens, da kann ich Sie beruhigen: Die größte ÖPNV-Offensive aller Zeiten werden wir auch mit diesem Haushaltsentwurf fortsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unsere Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität insgesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht – frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen Regimen unabhängig und frei macht. Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom. [Jeannette Auricht (AfD): Wo soll der herkommen?] Im Zentrum der künftigen Mobilität steht deshalb ein attraktiver, gut ausgebauter ÖPNV, eine gut ausgebaute Radinfrastruktur, die auch für mehr Sicherheit sorgt. Dafür haben wir bereits in den ersten 100 Tagen vorgelegt. Denn diese 100 Tage waren 100 Tage für mehr Klimaschutz und für die Mobilitätswende in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Senat hat in den ersten 100 Tagen die Einsetzung eines Senatsausschusses Klimaschutz beschlossen. Damit übernimmt der Senat erstmals als Ganzer Verantwortung für die Umsetzung nicht nur der Energiewende, sondern auch für die Mobilitäts- und Wärmewende. [Michael Dietmann (CDU): Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!] – Wenn Sie den Senat als einen Arbeitskreis bezeichnen wollen, sehr geehrte FDP, dann kann ich nur sagen, dass ich so viel parlamentarische Verachtung für die parlamentarische Demokratie schon lange nicht mehr erlebt habe. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir haben außerdem bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, wie wir die Mobilitätswende rascher auf die Straße bringen, nämlich indem wir beim Radwegeausbau und bei der Umsetzung von Busspuren Hand in Hand mit den Bezirken die Umsetzung beschleunigen und den langen Weg von der Anordnung bis zur Realisierung endlich abkürzen. Neun Bezirke haben bereits Projektvereinbarungen für neue Radspuren mit meiner Verwaltung abgeschlossen. Ich freue mich sehr, dass ein zehnter Bezirk mittlerweile überlegt dazuzustoßen, und in vier weiteren Bezirken übernimmt mein Haus die Umsetzung von Busspuren; das ist konkret. Los geht es in der Hubertusallee, am Kurt-Schumacher-Damm, am Spandauer Damm, am Britzer Damm, in der Ringslebenstraße, am Brunsbütteler Damm und in der Hildburghauser Straße. Das sind konkrete Veränderungen, keine Phantomdiskussionen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!] Zweitens: Ja, Berlin braucht den Bund, aber die Frage ist, wofür. Denn mehr denn je müssen Bund und Land in den nächsten Jahren Hand in Hand arbeiten, wenn wir die großen Herausforderungen gemeinsam stemmen wollen. Das gilt für die Versorgungssicherheit genauso wie für die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck legt zurzeit vor. Er tut, was in der Krise nötig ist, aber er tut eben auch, was uns Zukunft eröffnet, und zwar eine fossilfreie Zukunft. Wir brauchen vom Bund neben Regulierungen auch mehr Förderung und eine klare Priorisierung auf Klimaschutz und Energiewende. Das gilt auch für den Bundesverkehrsminister. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt kurzfristige Maßnahmen, um den Energieverbrauch und den CO -Austoß zu drosseln – an erster Stelle 2 ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Außerdem kann und soll der Bund uns schnell die rechtlichen Voraussetzungen geben, um Tempo 30 in unseren Städten überall dort anordnen zu können, wo es nötig, möglich und gut ist. Wir als Koalition in Berlin haben uns schon darauf verständigt, solche rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 zu nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber hier komme ich zu einem für einige von Ihnen vielleicht überraschenden Punkt: Berlin braucht auch dringend Investitionen des Bundes in den Autobahnbau, aber in die bestehenden Autobahnen. Was wir brauchen, ist Erhalt vor Neubau. Darum geht es, wenn wir über Autobahnen in dieser Stadt sprechen. Hier ist der Investitionsbedarf enorm. Das zeigen aktuelle Projekte aus Berlin. Kollege Machulik hat einige von ihnen schon aufgezählt: der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit 1,9 Kilometern Stadtautobahn, die erneuert werden, und rund 25 Brücken – übrigens mit einer Reihe von ungelösten Problemen, was die Verkehrslösungen für den Bezirk und die Anwohner in der Umgebung angeht; darüber können wir dringend reden –, der Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke und der Westendbrücke, die Grundsanierung der A 111 bis zur Landesgrenze – allein das sind mehr als 13 Kilometer vierstreifiger Autobahnbau, und dazu gehören neben der Autobahn 39 Brücken, aber auch Tunnel und Schranken – und natürlich auch ein Verkehrskonzept, ein qualifizierter Abschluss für den 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park. Denn wir können dort nicht sehenden Auges in ein Verkehrschaos stürzen. Anders, als es Frau Kluckert im Interview behauptet hat, ist dafür der Bund zuständig; aber Frau Kluckert ist ja auch gar nicht für Verkehr zuständig, [Paul Fresdorf (FDP): Sie ja auch nicht!] sondern für Digitalisierung, deswegen sei diese Verwechslung verziehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann Herrn Wissing an dieser Stelle eines versprechen: Wir können die Bundesautobahngesellschaft in Berlin sehr gut beschäftigen, auch ohne den Weiterbau der A 100. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich komme zu einem dritten und letzten Punkt. Dabei geht es um Investitionen in den ÖPNV, denn ich glaube, wir alle hier in diesem Haus – und das sollten wir festhalten – sind uns einig, dass der ÖPNV das Rückgrat und Zentrum der Mobilitätswende ist und das, was diese Stadt braucht. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Konkret geht es um Regionalisierungsmittel und um den dazugehörigen Infrastrukturausbau. Hier hat Herr Wissing seine Zusagen gegenüber den Länderverkehrsministerinnen noch nicht eingehalten, nämlich dafür zu sorgen, dass das auch im Bundeshaushalt bei Herrn Lindner etatisiert wird; zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV in Berlin, in Brandenburg und in allen anderen Bundesländern. Der Bund hat ein „9 für 90“-Paket angekündigt, um auch ÖPNV-Nutzerinnen angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten. Wir begrüßen das. Wir freuen uns darüber, und wir wollen das Angebot nutzen, um in Berlin auch dauerhaft neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Deshalb arbeiten wir hier zusammen mit den Verkehrsunternehmen intensiv daran, das „9 für 90“-Paket zu einer Attraktivitätsoffensive für den ÖPNV zu machen; dazu muss der Bund aber unverzüglich die Rahmenbedingungen klären. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir das Angebot tatsächlich erst im Juni machen können. Ich würde es gerne so schnell wie möglich an die Berlinerinnen und Berliner weitergeben, und nicht erst zu Beginn der Sommerferien. Natürlich muss klar sein, dass dieses Angebot eben nicht zulasten des ÖPNV-Ausbaus geht, denn der steht für uns im Vordergrund. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] – Meines Wissens, Herr Förster, gehören auch U-Bahnen zum ÖPNV. Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir sprechen nicht nur über Millionen- und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur, wir sprechen vor allem auch darüber, wie wir die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewährleisten werden. Und wir sprechen darüber, was Berlin angesichts der Klima- und Energiekrise unternehmen kann. Als ich vor einigen Tagen gelesen habe, dass sich die CDU eine Klimaautobahn wünscht, dachte ich tatsächlich zuerst, es handle sich um einen Aprilscherz. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Aber Herr Friederici! Ich sehe durchaus Ihr Bemühen, das vermeintlich Beste aus der Situation zu machen, nach dem Motto: Der Bund will hier Geld verbauen – nutzen wir das und machen mit einer Fahrradstraße daneben und mit Solarpanelen etwas Vernünftiges für den Klimaschutz daraus. – Aber ernsthaft: Wenn man die Begriffe „Klima“ und „Autobahn“ zu einem Wort zusammenfügt, entsteht daraus noch lange kein Klimaschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von links: Bravo!– Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und deshalb: Lassen Sie mich zum Schluss tatsächlich auch ernsthaft enden. – Liebe CDU, liebe FDP, liebe Opposition! Begnügen Sie sich nicht damit, überkommene Ideen grün anzustreichen. Treiben wir gemeinsam den Umbau Berlins zu einer menschengerechten Stadt voran! Treiben Sie mich, treiben Sie uns dabei sehr gerne – das ist Ihre Aufgabe als Opposition –, aber für mehr Mobilitätswende, für mehr echten Klimaschutz! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht ein Hinweis von mir: Der Zwischenruf, den Sie der FDP zugeschrieben haben – Stichwort „Arbeitskreis“ –, kam aus der CDU-Fraktion vom Kollegen Dietmann. [Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Dann entschuldige ich mich dafür! – Michael Dietmann (CDU): Gut, dass Sie das klargestellt haben!] Dann stelle ich fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0287 – Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! – wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik.
Die Beantwortung übernimmt Frau Senatorin Jarasch. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Kollege Machulik! Da kann ich ja quasi direkt an meine Rede anschließen. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Ich hatte ja schon gesagt, dass wir in Berlin gerade intensiv überlegen – und zwar gemeinsam mit der BVG, der S-Bahn und natürlich auch dem VBB –, wie wir dieses Ticket umsetzen, und zwar so, dass es erstens möglichst schnell für alle erreichbar ist. Das bedeutet, wir arbeiten daran, dass es nicht nur ein digitales Angebot gibt, sondern dass es auch analog, sprich in den Fahrgastzentren oder auch am Automaten, zu kaufen ist. Wir arbeiten zweitens daran, wie wir am schnellsten den Vorteil des „9 für 90“-Pakets auch an Abonnentinnen und Abonnenten weitergeben, denn das ist ein wichtiger Punkt; die sollen ja nicht benachteiligt werden und vor allem bitte nicht ihre Abos kündigen. Wir werden diesen Vorteil natürlich auch weitergeben; entweder indem wir zurückerstatten oder indem das Abo einfach zeitlich nach hinten verlängert wird. Daran arbeiten wir. Der dritte Punkt ist – das hatte ich gerade schon gesagt –: Wir möchten gerne erreichen, dass wir die Neukundinnen, die vielleicht jetzt wegen des attraktiven Angebots, nur 9 Euro für ein Monatsabo zahlen zu müssen, in den ÖPNV wechseln wollen, auch nach den drei Monaten halten. Deswegen arbeiten wir an einem gut umsetzbaren und fairen Einsteigerabo. Da sind wir noch intensiv dran, da gibt es viele Fragen zu lösen. Ich hoffe, wir bekommen das hin. [Maik Penn (CDU): Die Hoffnung stirbt zuletzt!] So viel vielleicht erst mal als Antwort.
Ja, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klaren Aussagen! Im Gegensatz zu meinem Tischnachbarn gehe ich nicht davon aus, dass die Hoffnung bald zuletzt stirbt, aber ich habe noch eine Nachfrage: Inwieweit plant der Senat, dem Abgeordnetenhaus hierfür die Schaffung eines Einnahmetitels vorzuschlagen, um die Einnahmen des Bundes zu etatisieren?
Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Da bringen Sie mich echt in die Bredouille, Herr Machulik! Ich gebe zu, das ist nicht die erste Frage, über die ich dabei nachgedacht habe. Ich bin gerade dabei abzusichern, dass wir diese Gelder bekommen und möglichst rasch bekommen. Wir müssen ja auch überlegen, wie wir damit umgehen, wenn sich das Ganze zu sehr zeitlich nach hinten verschiebt. Wir sind gerade dabei zu klären, was eigentlich die Absprungbasis, also der Vergleichszeitraum für die Abrechnung mit dem Bund ist. Es gab einen Vorschlag, den März dieses Jahres zu nehmen. Es gab aber auch den Vorschlag, den gleichen Vorjahreszeitraum zu nehmen, was nicht sehr günstig war, denn wir wissen alle, dass der ÖPNV im letzten Jahr durch Corona sehr viele Fahrgäste verloren hat, insofern wäre das ein sehr ungünstiger Vergleichszeitraum. Das sind die Finanzfragen, mit denen ich mich bisher im Zusammenhang mit „9 für 90“ herumgeschlagen habe.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an den Senat: Hat der Senat darüber hinaus die Perspektive, den ÖPNV insgesamt attraktiver zu gestalten?
Da gehe ich auch davon aus, dass das Frau Senatorin Jarasch beantwortet. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Da ich gerade schon gesprochen habe und dieser Raum ganz schön trocken ist, werde ich jetzt keine weitere halbe Stunde nutzen – auch wenn Herr Kaas Elias mir so eine Steilvorlage geboten hat –, um über den Ausbau des ÖPNV zu sprechen. Ich danke trotzdem für die Frage. Ich hatte ja gesagt: Attraktivität für den ÖPNV. Vielleicht kann ich zumindest ganz kurz ausführen, was dabei zentral ist. Ich hatte schon gesagt: Direkt und unmittelbar im Zusammenhang mit dem „9-für-90“-Paket überlegen wir, wie wir ein Einsteigerabo hinbekommen können, damit nicht nur ein kurzfristiger Effekt ist, dass mehr Kunden in den ÖPNV wechseln, sondern wir sie auch halten können. Ich sage aber auch dazu: Tarife sind unserer Erfahrung nach nicht der alleinige und auch nicht der entscheidende Grund, um den ÖPNV attraktiv zu machen. Entscheidend ist ein gut ausgebauter, gut vernetzter ÖPNV, entscheidend sind dichte und schnelle Takte. Entscheidend sind tatsächlich auch solche Aspekte wie Sicherheitsgefühl – also helle Bahnstationen –, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit. Das sind die Punkte, die die Menschen dazu bringen, auf den ÖPNV umzusteigen. Damit habe ich in wenigen Worten das umrissen, was wir in Berlin in den nächsten fünf Jahren unter Hochdruck umsetzen werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das war so eine Frage, wo es mit der kurzen Beantwortung, glaube ich, schwierig wird. Den nächsten Versuch unternimmt jetzt Frau Dr. Kahlefeld mit der gesetzten Frage für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird derzeit unternommen, um den Diskriminierungen, Zurückweisungen der Roma, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, etwas entgegenzusetzen und den Menschen beim Ankommen zu helfen? Sie sind besonders vulnerabel. Sie kommen aus einer Diskriminierungssituation und geraten hier leider wieder in eine Diskriminierungssituation. Sie haben zum Teil Züge und Busse nicht benutzen können etc. Sie sind insofern wirklich besonders erschöpft, verletzt – –
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Justizsenatorin hätte die Frage auch ganz hervorragend beantworten können, aber wir haben uns abgesprochen, dass ich zu dem Thema spreche. – Diskriminierungen von Roma und Romnja sind leider Realität. Es beginnt damit, dass viele im eigenen Denken, in ihrem Kopf Ukrainegeflüchtete und Roma und Romnja nicht zusammenbekommen. Deswegen sage ich an alle und mit allem Nachdruck: Auch in der Ukraine haben Roma und Romnja gelebt, und diese Menschen müssen fliehen. Diese Menschen verdienen Schutz und Hilfe wie alle anderen, die vor Bomben fliehen mussten. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Was haben wir ganz konkret gemacht? – Der Diskriminierung, der sie begegnen, entgegenzutreten, ist unser Auftrag und unsere Überzeugung. Die Senatsverwaltung, die verschiedenen Stellen sind in regelmäßigem Kontakt mit den Selbstorganisationen. Ein Problem, auf das wir gestoßen sind, besteht darin, dass die anreisenden Familien auch in größeren Familienverbänden anreisen und die Sorge haben, dass sie zum Beispiel bei der Registrierung und Unterbringung oder der bundesweiten Verteilung auseinandergerissen werden. Hier haben wir sichergestellt, und das ist der klare und eindeutige Auftrag an die zuständigen Stellen, dass die Familienverbände auch über die Kernfamilie hinaus immer zusammen untergebracht oder weiterverteilt werden. Was haben wir außerdem unternommen? – In der Welcome Hall, also in den beheizten Willkommenszelten vor dem Hauptbahnhof, sind dankenswerterweise unglaublich engagierte Freiwillige aus der Roma-Community aktiv, zum Beispiel Mingru Jipen e. V., aber auch Rroma Informations Centrum e. V. oder RomaTrial e. V. sind dort und helfen zu vermitteln und Sorgen, die es gibt, abzubauen. Wir haben einen Workshop gemacht, der Verantwortliche an den verschiedenen Stellen für die Diskriminierungen und Abläufe sensibilisiert hat. Er fand am Freitag statt und wurde von Amaro Foro e. V. durchgeführt. Verschiedenste Mitarbeitende von Bahn, Security, Polizei, Deutsche Bahn Security haben uns gespiegelt, dass sie das als unglaublich hilfreich empfunden haben, da es dort nicht nur eine Problembeschreibung gab, sondern man wirklich gemeinsam und im Zusammenspiel vorangekommen ist. Die Integrationsbeauftragte hat einen Austausch mit der Roma-Community gesucht; auch Mitarbeitende der Senatsjustizverwaltung, von SenIAS sowie von sozialen Trägern waren dabei. Dort ist der Vorschlag stark geworden, dass der Infostand der Roma-Selbstorganisationen verstetigt und unterstützt wird. Das wird von uns erst einmal positiv bewertet; die entsprechende Umsetzung wird geplant. Ich will enden mit einer Bitte an den Bund, da wir wissen, dass einige der Roma, je nachdem, wie ihr Status ist, nicht durch die Massenzustromrichtlinie entsprechend geschützt sind. Der Senat hat aber ganz klar gesagt: Wir wollen, dass es gute bundesweite aufenthaltsrechtliche Lösungen für all diese Menschen gibt. Bei der Frage darf nicht entscheidend sein, welchen Pass sie haben, sondern ob sie vor Bomben fliehen mussten. Deswegen die ganz starke Bitte an dieser Stelle auch an den Bund: Finden Sie für diese Menschen, die schon viele Diskriminierungen erfahren mussten, eine gute aufenthaltsrechtliche Klärung! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ja! – Es wurde zwar zum Teil schon gesagt, aber ich wollte noch mal explizit danach fragen, was Ihnen gelungen ist, an Strukturen aufzubauen, damit die Menschen hier besser ankommen können.
Ich mache es jetzt kurz, weil ich letztes Mal eine Rüge bekommen habe, dass ich zu ausführlich geantwortet habe. Wir haben versucht, in den Prozessen, die es gibt, zum Beispiel in dem Willkommenszelt, Ansprechstellen zu bieten. Es gibt den Austausch bei der Integrationsbeauftragten über die Workshops. Und jetzt gibt es einen Antrag auf Förderung über den Ehrenamtsfonds, der erst einmal positiv bewertet wurde, um dort eine Verstetigung zu ermöglichen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Das Gros der Russinnen und Russen, die bei und mit uns zusammen in Berlin leben, lehnt den brutalen Angriffskrieg Putins und seiner Schergen ab. Deshalb dürfen sie auch keinen Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen ausgesetzt sein. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat den abscheulichen Pro-Putin-Autokorso am Sonntag, dem 3. April nicht gemäß § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes verboten, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aufgelöst oder zumindest eingeschränkt, obwohl die Teilnehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten, das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee trugen und das Massaker an den ukrainischen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha leugneten?
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in Deutschland und insbesondere in Berlin Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, ausnahmslos für alle gilt. Und das ist gut so, denn wir leben gemeinsam in einem demokratischen Staat. [Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Diese Möglichkeit geben wir jeder Demonstration, um das einleitend zu sagen. Ich denke, jeder hier im Haus und auch die Berlinerinnen und Berliner haben durch ihre Hilfsbereitschaft gezeigt, wie sehr wir das, was in der Ukraine passiert, verurteilen; auch das möchte ich voranstellen. Wir haben in Berlin sehr viele russischsprachige Menschen, die selbst am Hauptbahnhof mitgeholfen haben, die selbst Spenden organisiert haben, die selbst ausgedrückt haben, wie sehr sie sich für diesen Angriffskrieg schämen. Als klar wurde, dass dieses weiße Z dafür steht, dass es eine Verherrlichung des Angriffskriegs darstellen soll, haben wir es entsprechend strafrechtlich eingestellt, das heißt also [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] verboten, gemeinsam mit der Justizsenatorin, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft. Diese Anweisung hat die Polizei selbstverständlich bereits in mehrfacher Hinsicht durchgesetzt, und es war gut so, dass Berlin das – im Übrigen als eines der ersten Bundesländer – durchgesetzt hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Dieser Autokorso wurde von einer Einzelperson angemeldet. Und diese einzelne Person hat die Anmeldung so deklariert, dass gesagt worden ist, dass keine Propaganda in Schulen – – Denn Sie kennen die Schule in Marzahn. Dort sind Schülerinnen und Schüler, die sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine stammen, gemeinsam im Unterricht. Er hat das so angemeldet: der Schutz für Russisch Sprechende. Ich habe mich gemeinsam mit der Polizei natürlich sofort informieren lassen: Wie verläuft dieser Autokorso? – Und wir haben diejenigen, die also ein verherrlichendes Bild gemacht haben, sofort rausgezogen. Dort wird auch strafrechtlich ermittelt. Der weitere Korso ist friedlich verlaufen. Jetzt ist es natürlich so: Wir werden ja neue Veranstaltungen und Demonstrationen haben. Wir werden den 1. Mai haben. Wir werden den 8. und 9. Mai haben. Hier ist eine klare Auflage von mir auch ergangen, dass wir Auflagen entsprechend machen werden [Heiko Melzer (CDU): Welche denn?] über die Möglichkeit, wo solche Autokorsos natürlich langfahren, dass es eben nicht geht, dass es dort ist, wo dann auch ukrainische Geflüchtete entsprechend leben und jetzt auch ankommen. Das heißt also, die Auflagen werden sehr deutlich erhöht werden, und dafür stehe ich, und dafür steht die Berliner Polizei, weil wir den Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich entsprechend verurteilen. Wir werden aber, weil auch diese Forderung gekommen ist, die russische Fahne zu verbieten – nein, das werden wir nicht tun. Das geht nicht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] weil wir damit die Menschen, die hier in Berlin wohnen – und das sind über 300 000 –, alle verurteilen. Zu mir sind genauso wie bei vielen von Ihnen auch in meinem Bürgerbüro – gerade in Marzahn-Hellersdorf leben viele russischsprachige Menschen – Menschen in die Sprechstunde gekommen und haben gesagt: Frau Spranger, wir haben jetzt mittlerweile auch Angst, uns zu erkennen zu geben. – Das dürfen wir in unserer freiheitsliebenden Demokratie, in unserem Berlin auf keinen Fall zulassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD]
Frau Spranger! Da bin ich ganz bei Ihnen. Das sollte der Vorsatz auch aussagen. Trotzdem möchte ich nachfragen, wie Sie bei künftigen Veranstaltungen und Demonstrationen verhindern wollen, dass es am Ende wieder unter der Angabe falscher Informationen zur Verherrlichung des Angriffskriegs von Putin und seinen Schergen kommt.
Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie bestätigt haben, dass die Aufzüge nicht an Orten vorbeilaufen sollen, an denen ukrainische Geflüchtete unterkommen! – Meine Frage ist die zu den sogenannten Nachtwölfen, einer sehr radikalen, putinfreundlichen – ich würde auch sagen, faschistischen – Gruppe, die alljährlich Anfang Mai einen Motorradkorso macht. Können Sie sich denn vorstellen, dass der Aufzug dieser Gruppe verboten wird?
Wir sind an der Planung für den 8. und 9. Mai mit klaren Auflagen dann auch für die Demonstrationen. Wir haben natürlich schon Demonstrationsgeschehen, das dann dort auch sein wird. Wir haben bereits Anmeldungen dafür. Ich werde mich im Vorfeld selbstverständlich auch mit der Justizsenatorin zusammensetzen, inwieweit wir welchen Vorgang dann verbieten werden.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie wird der Berliner Museumssonntag angenommen? Wir hatten ihn ja gerade erst wieder. Es waren viele Menschen, aber trotzdem würde ich gerne noch mal fragen, ob schon eine erste Bilanz gezogen werden kann.
Hier antwortet der Kultursenator. – Bitte, Herr Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Mal vorweg: Die Bilanz, kann man sagen, sieht positiv aus. Mal ein paar Kennziffern: Rund 155 000 Besucherinnen und Besucher trotz begrenzter Kapazitäten hatten wir im Jahr 2021 an den eintrittsfreien Museumssonntagen. Im März 2022 konnten rund 35 000 Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Die im Buchungssystem der Museen angebotenen Plätze waren stets restlos ausgebucht. Es werden immer noch welche für spontane Besucherinnen und Besucher freigehalten, die einfach zu den Standorten gehen. Aber die Plätze sind gänzlich ausgebucht worden. Ich hatte selbst das Vergnügen, am Wochenende mal im Brücke-Museum und im Kunsthaus Dahlem zu schauen. Es waren zwei Ausstellungseröffnungen, die ich auch an Nichtmuseumssonntagen herzlich empfehlen kann. Da war richtig was los. Um mal einen Vergleich zu haben: Die Berlinische Galerie hatte am vergangenen Sonntag insgesamt 1 270 Besucherinnen und Besucher, am regulären Sonntag im März davor, also am 27. März, waren es 415. Das Technikmuseum konnte an mehreren Museumssonntagen über 4 000 Besucherinnen und Besucher begrüßen, das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf – das ist eher eine kleine Einrichtung, kennen Sie ja gut – im Februar, März 2022 jeweils über 200 Besucherinnen und Besucher. Wir haben ja das Institut für kulturelle Teilhabeforschung gegründet, um darüber Daten zu erheben. Es gibt jetzt auch erste Bilanzen zur Frage, welche Menschen dort kommen. Man muss an dieser Stelle wahrscheinlich eines sagen: Wegen Corona konnte dieses Ereignis sicherlich sein volles Potenzial noch nicht entfalten. Man kann zum Beispiel davon ausgehen, dass sich Angehörige älterer Bevölkerungsgruppen, vulnerabler Gruppen dann doch eher überlegen: Gehe ich in einer solchen Hochinzidenzsituation ins Museum? – Aber da werden wir schauen. Und wir haben jetzt auch vor, diesen Museumssonntag zu verstetigen. Ich bin also zuversichtlich, dass wir dann auch fortlaufend noch Informationen darüber bekommen, wie das Angebot von anderen Bevölkerungsgruppen angenommen wird, die vielleicht jetzt noch nicht in Scharen strömen.
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. Wir haben ja die interessierten Museumsbesucher, die auch an anderen Tagen gehen, keine Frage, aber wir wollten mit diesem eintrittsfreien Museumssonntag gerade auch ein anderes, neues Publikum erreichen. Sie sagen, dass dieses Institut die Daten erhebt. Ist denn jetzt schon absehbar, ob wir mit diesem Angebot schon neues Publikum erreichen konnten?
Bitte sehr, Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ja, wir haben jetzt aktuell eine Auswertung vom Institut für kulturelle Teilhabeforschung von Ende März. Die ist noch nicht ganz veröffentlichungsreif. Sie wissen, da laufen ja immer noch Überprüfungsverfahren. Aber was man schon sagen kann, ist, dass Berlinerinnen und Berliner dieses Angebot deutlich stärker als an anderen Tagen nutzen. Das haben wir auch gewollt. Wir wollten ja Menschen in die Einrichtungen holen, die sonst vielleicht nicht in die Einrichtungen gehen. Wir merken auch, dass der Anteil junger Menschen deutlich höher ist. Auch das war eines der Ziele, die wir mit dem Museumssonntag verbunden haben. Da muss man tatsächlich sagen, das kann auch mit dem Anteil der vulnerablen Gruppen Ü 60 zu tun haben. Das sagte ich gerade schon. Wir haben einen tendenziell leicht größeren Anteil von Frauen, und es sagen tatsächlich auch 80 Prozent derjenigen, die zum Museumssonntag gegangen sind: Ja, die Eintrittsfreiheit ist für sie der Grund, mal zu schauen. – Wir merken, es weckt Interesse jenseits des klassischen Museumspublikums. Wir haben die Zahl der Museumsbesuche am Museumssonntag damit nahezu verdoppelt. Was sich auch sicher sagen lässt, ist, dass die Strategie der Museen, die Öffnung der Häuser auch mit entsprechenden Vermittlungs- und Unterhaltungsprogrammen zu verbinden, also passgenaue Angebote an diesen Sonntagen zu machen, sich als extrem erfolgreich erweist. Allerdings muss man jetzt auch sagen: Wir müssen noch weiter an der Erschließung ganz neuer Gruppen arbeiten. Wir haben jetzt beispielsweise Führungen in türkischer Sprache bei „Berlin Global“ im Humboldt-Forum. Es werden jetzt auch Führungen auf Ukrainisch für die Geflüchteten durchgeführt, damit sie in Berlin die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe haben. Und da wird es weitergehen. Wir wollen genau in dem Feld in den folgenden Monaten immer noch reflektieren. Und die Daten des Instituts stehen dann auch den Kulturreinrichtungen zur Reflexion zur Verfügung, damit sie schauen können: An welchen Stellen muss man gegebenenfalls auch mit den Angeboten nachjustieren? – Aber man kann schon sagen: Es ist eine positivere Bilanz, als ich sie, wie ich gestehe, in den ersten Monaten erwartet hätte, und das freut mich sehr.
Herzlichen Dank! – Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor. Es folgt dann die gesetzte Frage für die AfD-Fraktion, und das macht der Kollege Hansel.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Immobilienkonzern Vonovia hat gestern mitgeteilt, dass seit April der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts als Lobbyist für Vonovia in Berlin tätig ist. Ein Interessenkonflikt mit seiner bis vor wenigen Monaten ausgeübten Tätigkeit als Staatssekretär liegt auf der Hand. Warum hat das Land Berlin den Übertritt Rickerts zur Vonovia vor diesem Hintergrund trotzdem genehmigt?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Gemäß § 41 Beamtenstatusgesetz, wo die Tätigkeit nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses geregelt ist, ist von Ruhestandsbeamtinnen bzw. Ruhestandsbeamten sowie von früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Die Aufnahme der Tätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solches Verbot nach § 41 Satz 2 Beamtenstatusgesetz wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen. Die letzte Dienstbehörde von Herrn Rickerts ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Herr Rickerts ist mit Ablauf des 23. Dezember 2021 in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden, sodass die zuvor genannte Vorschrift auf ihn Anwendung findet. Normkonform hat er seine neue Tätigkeit sowohl gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe als auch gegenüber dem Landesverwaltungsamt angezeigt, und zwar am 27. März 2022. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Herrn Rickerts mit Schreiben vom 1. April 2022 mitgeteilt, dass die Aufnahme der Tätigkeit nach den oben genannten Vorschriften genehmigt wurde, da die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen war.
Ist denkbar, dass in irgendeiner Form die Deutsche-Wohnen-Mutter Vonovia und damit indirekt auch Herr Rickerts in die Arbeit des Expertengremiums zur Prüfung der Voraussetzungen für eine mögliche Enteignung der Deutschen Wohnen involviert wird? [Tobias Schulze (LINKE): Natürlich nicht!]
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto. Es dauert einen kleinen Moment, bis wir hier oben gewechselt, desinfiziert haben und das Mikro zuteilen können. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Vielleicht können Sie noch sagen, ob der damalige Staatssekretär in seinem Arbeitsbereich für solche Wohnungsunternehmen zuständig war. Das ist möglicherweise der denkbare Zusammenhang.
Herr Staatssekretär Rickerts war bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und nicht bei der Senatsverwaltung für Bauen. Insofern kann es natürlich sein, dass er auch mit Fragen von Wirtschaftsunternehmen zu tun hatte, aber die Prüfung bei mir im Hause hat ergeben, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen geführt hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine hier in Berlin gern arbeiten möchten und einige schon einen Arbeitsvertrag haben oder den in Anbahnung haben, es aber gleichzeitig hohe Anforderungen des LEA an eine dauerhafte Unterkunft in Berlin gibt und diese schwer zu erfüllen sind, frage ich den Senat: Was macht der Senat, um es diesen Menschen, die auch Fachkräfte für die Stadt bedeuten, zu ermöglichen, hier in Berlin zu arbeiten und zu bleiben?
Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wir haben es schon seit einer Weile als Praxis und am Dienstag im Senat mit einer entsprechenden Vorlage festgehalten. Bei uns ist ganz klar: Wer einen Arbeits- oder einen Ausbildungsvertrag hat, der hat Anspruch darauf, direkt auf Berlin verteilt zu werden und würde auch, wenn er nicht zum LEA geht, sondern die Registrierung beim LAF, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, vornimmt, auf Berlin verteilt werden und bekommt hier den Aufenthaltstitel. Darüber hinaus hat er die ganzen Unterstützungsstrukturen, die für alle Ukraine-Geflüchteten vorgesehen sind, bis Einnahmen durch Erwerbsarbeit vorliegen, also Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenversicherung usw. Dann werden die Sozialämter dafür mit zuständig. Ein großes Thema ist die Anerkennung der Berufsabschlüsse. Dafür ist das LAGeSo zuständig. Das hat auf seinen Webseiten öffentlich gemacht, wo es Möglichkeiten gibt, dass man etwas pauschaler vorgeht, zum Beispiel bei Pflegekräften. Bei anderen Berufen sind wir bisher an bundesweite Verabredungen und Festlegungen gebunden. Ich habe aber das Problem schon in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz angesprochen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann verstehe ich Sie richtig, Frau Senatorin, dass Sie jetzt das Kriterium, dass man einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, auch in die Kriterien des LEA bzw. LAF einfügen, sodass auch das in der Realität der Behördenpraxis bei der Zuteilung ankommt – dieses Kriterium bestand vorher so nicht – und dies auf den Webseiten der Behörden öffentlich kommunizieren, sodass die Betroffenen Bescheid wissen?
Das Kriterium, dass, wer einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch hat, auf Berlin verteilt zu werden, ist ein Kriterium, das für das Registrierverfahren beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gilt, und das war die Praxis. Wenn es Fälle gab, wo das bisher nicht der Fall war, müssten wir uns die anschauen, aber beim LAF war das so. Am Dienstag hat es der Senat in einer Senatsvorlage beschlossen. Da haben wir schon entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gemacht und setzen die natürlich auch fort.
Frau Senatorin! Sie haben vorhin schon von der Anerkennung ukrainischer Abschlüsse gesprochen. Können Sie vielleicht noch ein bisschen näher erläutern – Sie hatten gesagt, es gibt eine Arbeitsgruppe, die auf die Schiene gesetzt werden soll –, was Sie meinen, was vom Land Berlin oder von der Senatsverwaltung für eine Beschleunigung der Anerkennung getan werden kann?
Als sich das Thema andeutete, dass der § 24 sofort mit einer Arbeitsgenehmigung versehen ist, habe ich sofort gedacht: Das nächste Problem, wo womöglich Staus entstehen, sind die Stellen, wo es die Anerkennung gibt, weil ich weiß, egal, wie stark wir an diesen Stellen aufpersonalisieren, kann das angesichts der hohen Zahlen sofort – Sie können doch jetzt den Abgeordneten nicht ablenken, wenn er eine Frage stellt. Alles gut! – – Wie gesagt, das LAGeSo hat bereits entschieden, das ist auf den Webseiten im Detail aufgeführt, dass es für Menschen aus dem Pflegebereich eher eine pauschale Anerkennung gibt. Für andere Bereiche, zum Beispiel bei medizinischen Abschlüssen, kann das so nicht passieren. Ich habe persönlich zum Hörer gegriffen und bei Verantwortlichen im Bundesministerium angerufen, denn ich glaube, alle Bundesländer werden das Problem haben, um zu fragen, ob es nicht irgendeine Möglichkeit gibt, dass man einmal eine pauschale Prüfung für einzelne Berufsabschlüsse macht und dann über eine Art Allgemeinverfügung oder Ähnliches. Es war meine Bitte, das über den Bund zu regeln. In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz habe ich das auch sehr nachdrücklich angesprochen, und da war die Verabredung, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, wo aber nicht alle rein sollen, sondern führend das BMAS und die, die gerade den Vorsitz bei der ASMK haben. Den hat das Land Berlin bekanntermaßen erst im Jahr 2023, übrigens zur 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Ich nehme auf jeden Fall mit, dass ich bei dem Thema weiter nachhake, denn es ging auch um Bildungsfragen, und da muss es eine Verständigung zwischen allen 16 Bundesländern geben. Das können wir nicht als einzelnes Land entscheiden, aber das ist ein großes Problem.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten Kollegen verlesen, die sich eingewählt haben: Es beginnt der Abgeordnete Bronson gefolgt von Herrn Weiß. Dann folgen der Kollege Wansner, der Kollege Ronneburg, der Kollege Schenker und der Abgeordnete Trefzer. Wir beginnen mit Herrn Bronson. [Christian Hochgrebe (SPD): Ich beantrage eine technische Überprüfung der Anlage!] – So was kommt von so was! Da muss man sich nicht wundern, wenn das mit den Fragen nicht funktioniert. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bayern hebt die Testpflicht an Schulen zum 1. Mai auf. Warum beharrt Berlin weiterhin darauf, symptomlose Kinder und Jugendliche als einzige Bevölkerungsgruppe mehrmals wöchentlich zu Tests zu zwingen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort ist relativ einfach: Weil es richtig ist! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in Berlin nach wie vor ein gewisses Infektionsgeschehen. Der Bundesgesetzgeber hat uns leider die Möglichkeit für eine Maskenpflicht an den Schulen genommen, [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] und eine regelmäßige Testung bietet den Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern an den Schulen als letzte Möglichkeit noch einen gewissen Schutz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ich weiß jetzt nicht, ob Sie meinen, wann wir die Schulen aufschließen oder wann die Bayern zu uns aufschließen. Möglicherweise gibt es ja bei der bayerischen Landesregierung noch einen Erkenntnisgewinn. Ich kann zumindest für Berlin sagen, dass das aus unserer Sicht die absolut richtige Maßnahme ist. Die werden wir bis auf Weiteres auch so fortsetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Weiß. – Meine Herren von der AfD! Wenn Sie dort sitzen würden, wo Ihre Namen hier eingedrückt werden, würden Sie es dem Präsidium sehr erleichtern. Offenbar hatte Herr Hansel sich angemeldet. Es gibt aber immer wieder den Hinweis – ich erteile ihn gerne von hier oben noch einmal –, dass wir gerade in der Spontanen Fragestunde nicht in der Lage sind, hier noch heiteres Berufe- und Namenraten zu machen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insofern, wenn Sie sich eindrücken, müssten Sie an dem Platz zu sitzen, wo Sie eingewählt sind. – Herr Hansel hat jetzt die Möglichkeit zur Frage. – Bitte schön!
Der Kollege … [Zuruf von der SPD: Wie heißt er? – Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie einfach „Mäuschen“, Herr Hansel!] Der Kollege Woldeit hatte noch eine zweite Nachfrage zu der vorherigen. Haben Sie das übersehen, Frau Präsidentin?
Wenn schon Sie mit den Namen in Ihrer Fraktion nicht zurechtkommen, wie soll mir das gelingen? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ausnahmsweise folgen dann jetzt Herr Woldeit mit einer weiteren Nachfrage und Herr Hansel mit einer neuen Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mein Name ist Karsten Woldeit. Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses seit 2016. – Nein, Scherz beiseite! – Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort! Können Sie ausschließen, dass das weiterhin vorgenommene Testen an Schulen damit zusammenhängt, dass Berlin noch unheimlich viele Tests auf Halde hat, weil Sie so viele angeschafft haben?
Sie werden sicherlich auch die Publikationen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Pandemie verfolgen. Wir können heute nicht davon ausgehen, dass die Pandemie im nächsten Monat vorbei ist. Wir haben eine hohe Anzahl an Tests beschafft. Das ging auch gar nicht anders, denn die Weltmarktsituation lässt es nicht zu, dass wir spontan entscheiden, morgen 1 Million Tests zu bestellen. Die müssen wir auf Vorrat bestellen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass wir Sorge dafür getragen haben, dass diese Tests alle ordnungsgemäß eingelagert sind. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Pandemie über den Herbst oder Winter noch einmal ein gewisses Infektionsgeschehen hervorbringt, dann werden wir froh sein, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern Vorsorge getroffen haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie weit sind die Bemühungen des Senats zur Nachbesetzung der Intendanz an der Staatsoper Berlin gediehen?
Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hansel! Wir arbeiten daran.
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie sind da fehlinformiert. Jedenfalls kann ich das, was Sie hier in Frageform vorgetragen haben, nicht bestätigen. Wir haben gemeinsam mit Matthias Schulz und im Einvernehmen mit Herrn Barenboim eine Lösung gefunden. Und Herr Schulz hat sich jetzt entschlossen, ein Angebot in Zürich anzunehmen. Dazu gratuliere ich ihm. Wir werden uns jetzt darum kümmern, dass wir einen adäquaten, einen guten, einen kulturfachlich exzellenten Nachfolger oder eine exzellente Nachfolgerin für Herrn Schulz finden. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Demonstration vom Wochenende am Kottbusser Tor, wo die linksradikale Szene ganz massiv mobil gegen die Polizeiwache vor Ort gemacht hat?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! Ich verurteile jede Demonstration, die mit Sprüchen gegen jemanden angeht. Trotzdem haben wir, wie vorhin schon gesagt, ein Freiheitsgesetz, das Demonstrationen nicht verbietet. Aber es ist dort massiv in Wort und fast in Tat gegen die Polizei vorgegangen worden. Ich verurteile jede Äußerung, die besagt: Ganz Berlin ist gegen die Polizei. – Das verurteile ich auf das Schärfste, [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP] weil das einfach nicht der Fall ist. Es waren 180 Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Berliner Polizei hat selbstverständlich dort ihre Pflicht getan. Sie hat dort gestanden und leider die Worte über sich ergehen lassen müssen. Ich würde mir sehr wünschen, dass gerade diejenigen, die für uns jeden Tag auf der Straße stehen, die in schwierigsten Situationen Absicherungen machen müssen, nicht in Größenordnung angegriffen und beschimpft würden, denn auch sie sind Berlinerinnen und Berliner, auch sie haben Familien, auch sie wollen ihre Arbeit ordentlich leisten. Deshalb finde ich, dass das zu verurteilen ist. Trotzdem haben wir das Recht der Demonstration. Deshalb ist auch diese Demonstration zugelassen worden. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Danke, Frau Präsidentin! – Wie beurteilen Sie die Teilnahme von Vertretern der Linkspartei und auch der Grünen an dieser Demonstration, die Sie gerade scharf verurteilt haben?
Das habe ich nicht zu bewerten. Das haben diejenigen zu bewerten, die an solchen Demonstrationen teilnehmen. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben zu Recht das hohe Gut der Versammlungsfreiheit angesprochen. Wir hatten im Innenausschuss auch die Beratung über die Wache am Kottbusser Tor, und gerade vonseiten Links-Grün wurde von Kritik gesprochen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Form der Äußerung von Kritik dann ihre Hürden hat, wenn sie so aussieht, wie sie ausgesehen hat?
Ich denke, Sie wollen darauf eingehen, dass wir jetzt eine Wache am Kottbusser Tor einrichten. Wir haben im Innenausschuss sehr ausführlich berichtet. Seit 2014 wird versucht, eine Wache am Kottbusser Tor oder am „Kotti“, der auch für Berlin steht, einzurichten. Das Kottbusser Tor bzw. die Menschen, die dort wohnen und leben, die Gewerbetreibenden sind auch ein Kern von Berlin. Ich habe das nicht nur in mein 100-Tage-Programm aufgenommen, sondern habe es innerhalb kürzester Zeit dahin gehend gemacht, dass wir nicht nur den LOI unterschrieben haben, sondern der Mietvertrag jetzt sehr zügig unterschrieben wird. Ich habe mich umfangreich mit Mieterinnen und Mietern, mit Gewerbetreibenden, mit der BVG, mit der BSR, mit denjenigen, die dort leben und arbeiten, unterhalten, habe mich noch mal mit ihnen hingesetzt, habe ihnen zugesichert, dass wir dort eine Wache gemeinsam mit der Polizei aufbauen werden in diesem Jahr, was jetzt natürlich sofort folgen wird, die sehr offen, sehr hell sein wird, die als Kern am Kottbusser Tor dann als Wache stehen wird, um dem kriminalitätsbehafteten Ort dort endlich entgegenzuwirken. Es gibt viele Bewerbungen, denn auch das wird gesagt: Kommt jetzt die Polizei von oben herab, denn das wird im NKZ sein? – So ist es nicht. Wir haben sehr viele Bewerbungen von Polizistinnen und Polizisten, die dort entweder schon gelebt haben, die dort jetzt noch wohnen bzw. die sehr gerne dort arbeiten möchten. Wir haben Kontaktbereichsbeamte, die jetzt schon mit den Menschen vor Ort sehr eng zusammenarbeiten. Wir werden die Wache aufstellen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, das an einem Runden Tisch – das haben wir auch besprochen – erarbeitet wird. Das heißt also, dass das Bezirksamt dort mit in die Verantwortung geht. Das haben sie zugesagt. Wir haben dort einen Gesundheitsstandort aufgebaut. Die zuständige Senatorin hat das auch schon an anderer Stelle kundgetan. Das heißt also, um einen lebenswerten Ort am „Kotti“ herzustellen, muss dort ein gesamtheitliches Konzept her, und daran arbeiten wir. Die „Kotti“-Wache, die jetzt errichtet wird, wird ein Zentrum sein, und drumherum werden wir einen lebenswerten Ort errichten können. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD – Beifall über von Kurt Wansner (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine? Mit welchen Erwartungen geht der Senat in die heutigen Verhandlungen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage! Herr Abgeordneter! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die Regierende Bürgermeisterin ist kurz nach Beginn der Fragestunde in den Bundesrat gewechselt. Ich nehme zumindest an, dass dort die Gespräche der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Sie wissen, am heutigen Tag sollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund über die von Ihnen aufgeworfene Frage verständigen. Mein letzter Stand ist, dass es bis dato noch keine Annäherung gab und gibt in den zentralen Dissensen. Sie kennen die Haltung des Landes Berlin, eine Haltung, die auch abgestimmt ist mit den anderen Bundesländern. Wir wollen zum einen, dass die ehemaligen Fluchtkosten vom Bund auch weiterhin erstattet werden. Das sind beispielsweise die Kosten der Unterkunft zu einem ganz maßgeblichen Anteil. Das ist die sogenannte Flüchtlingspauschale, und das ist die sogenannte Integrationspauschale. Hier reden wir nicht nur über eine Fortführung dieser Kostenerstattung, sondern auch über eine Anpassung. Gerade aus Berliner Sicht ist es dringend notwendig, die Höhe dieser Pauschalen anzupassen. Das Zweite ist die Forderung, die Sie ebenfalls kennen, dass wir gerade im Hinblick auf die ukrainischen Geflüchteten einen Regimewechsel vornehmen. Regimewechsel heißt hier: raus aus der bisherigen rechtlichen Konstellation, Massenstromrichtlinie, Asylbewerberleistungsgesetz, rein in die Grundsicherung, also in das Grundsicherungssystem. Da sehen wir Vorteile finanzieller Art. Das sind dann Kosten, die vom Bund übernommen werden. Wir sehen aber auch ganz konkrete Vorteile für die Geflüchteten selbst, gerade im Bereich der Krankenversorgung bzw. -versicherung. Das sind die Forderungen. Wir halten diese Forderungen für richtig. Wir halten sie für angemessen. Vielleicht nur noch mal zur Erinnerung: Bis heute tragen Länder und Kommunen ausschließlich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wir tun das gerne. Wir tun das in der Verantwortung, die wir haben, aber es ist auch klar, es ist letzten Endes eine geteilte Verantwortung, eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen steht der Bund in der Pflicht, hier ebenfalls Solidarität zu zeigen mit Ländern und Kommunen. Wir glauben, dass die heutige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen uns dem definitiv einen Schritt näherbringt. Ob es bereits die große Lösung ist, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube aber, wir alle drücken der Verhandlungsführerin für das Land Berlin, der Regierenden Bürgermeisterin, in ihren aktuellen Gesprächen die Daumen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort und die Einschätzung! – Darf ich Sie noch mal darum bitten, uns eine Einschätzung dahingehend zu geben, in welcher Größenordnung denn das Land Berlin hier bereits in Vorleistung gegangen ist?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Sie werden mir nachsehen, dass das natürlich Momentaufnahmen sind. Die zuständige Fachverwaltung hat vor einigen Tagen die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten mit etwa 25 Millionen Euro angegeben. Wir sind, was einige Aspekte angeht, zwischenzeitlich klüger bzw. wissen etwas mehr. Das gilt insbesondere für den Betrieb des Ukraine-Ankunftszentrums TXL. – Vielen Dank, die Kollegin Kipping schiebt mir gerade Spickzettel rüber, aber ich glaube, liebe Kollegin, ich bin halbwegs im Film. – Da hat es erfreulicherweise eine Verständigung gegeben. Mit dem Deutschen Roten Kreuz hat die SenIAS, auch mit Unterstützung meiner Verwaltung, Gespräche geführt. Wir sind uns einig, dass wir zunächst einen sechsmonatigen Vertrag abschließen, der dann noch mal um drei Monate verlängert werden kann. Die monatlichen Kosten belaufen sich bei voller Auslastung – ich rede jetzt nur von dem Standort TXL – auf 10 Millionen Euro. Das bedeutet, die Gesamtkosten dieses Vertrages liegen dann für das halbe Jahr bei circa 60 Millionen Euro. Das ist der größte, der wichtigste Standort, der dann dementsprechend die meisten Kosten generiert. Selbstredend gibt es weitere Kosten in den anderen Unterkünften. Auch die Bezirke haben zusätzliche Kosten, die ihnen allerdings erstattet werden. Stichwort Bezirke: Was es natürlich neben der Unterbringung und Erstversorgung gibt, das sind die Leistungen der Berliner Sozialämter, die in dem Zeitraum ab dem 24. Februar bis heute natürlich bereits Unterstützung geleistet haben: Sozialunterstützung einschließlich Sofortleistungen. Sehen Sie mir nach, dass ich keine Summe nennen kann! Die Schätzwerte besagen, dass wir es hier monatlich mit Kosten in einer mittleren einstelligen Millionenhöhe zu tun haben. Was ich Ihnen sagen kann: Wie viele Geflüchtete bis einschließlich 4. April davon Gebrauch gemacht haben – es sind 32 410 geflüchtete Menschen, die zu den Sozialämtern gegangen sind und hier Unterstützung bezogen haben.
Vielen Dank, Herr Senator! Können wir darauf vertrauen, können Sie aus Ihren Vorgesprächen, die Sie geführt haben, eine Einschätzung geben, ob wir uns bei diesen Verhandlungen auf die Solidarität der Länder verlassen können? Zum Zweiten – halten Sie es für notwendig, dass der nationale Charakter der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und -integration auch deutlich gemacht wird im Zusammenhang mit anderen Forderungen, die der Bund möglicherweise bei der Zustimmung zu Finanzierungsfragen an die Länder hat? [Kurt Wansner (CDU): Das waren drei Fragen!]
Vertrauen ist eine wichtige Kategorie, auch in der Politik. Sich alleine darauf zu verlassen – da würde ich ein Fragezeichen machen. Ich glaube, wichtig war, dass die Länder sich untereinander abgestimmt haben. Hier gibt es jenseits von Solidarität auch gemeinsame Interessen. Richtig ist auch, dass es unterschiedliche Blickwinkel gibt. Das liegt nicht zuletzt auch an der unterschiedlichen Betroffenheit. Das liegt aber auch daran, dass A- und B-Länder hier andere Prioritäten setzen. Die A-Länder haben sehr deutlich gemacht, dass das ALG-II-System, dass die Grundsicherung für uns im Mittelpunkt steht, auch um perspektivisch eine bessere Versorgung von Geflüchteten zu generieren, aber auch, um die Kostenfrage zugunsten der Länder und Kommunen zu lösen. Die B-Länder sind offenbar stärker fokussiert auf eine Fortführung des alten Systems, also des pauschalierten Systems. Man wird – so viel kann man, glaube ich, sagen, und da sind die Länder dann wieder im Konsens – sowohl das eine als auch das andere brauchen, denn wir reden, wie gesagt, nicht nur über neue Geflüchtete seit Ende Februar, sondern wir reden auch über die vielen Menschen, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Wir müssen nicht zuletzt auch den Zeitraum zwischen dem 24. Februar und heute überbrücken. Insofern sind, glaube ich, beide Debatten um pauschalierte Erstattung bzw. um Hilfen im Rahmen der Kosten der Unterkunft einerseits und auch einer Erstattung bzw. ein Systemwechsel hin zu Grundsicherung andererseits richtig. Ansonsten kann ich nur den Bund immer wieder an seinen eigenen Koalitionsvertrag, an den Koalitionsvertrag der Ampel erinnern. In diesem Koalitionsvertrag ist naturgemäß noch nicht die Rede von Putins Krieg und dessen Folgen und damit auch den Kosten, die Kommunen und Ländern entstanden sind. Dort ist aber sehr wohl die Rede von der alten Fluchtkostenregelung. Hier gibt es das Versprechen der Ampelkoalition, dass diese über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgesetzt werden soll. Dazu kann ich nur sagen: Da nehme ich, das sollten wir alle, die Bundesregierung und die Ampelkoalition beim Wort. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen, inwiefern Kenntnisse bestehen über den aktuellen Stand der Bundesratsinitiative Berlins und Hamburgs zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Wir hoffen natürlich darauf, dass der Bundestag möglichst zügig eine Korrektur vornimmt, nachdem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr dazu geführt hat, dass dieses wichtige Instrument der Bezirke und Gemeinden gegen Verdrängung kaum noch nutzbar ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Die Begründung, warum wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit Hamburg eingebracht haben, haben Sie gerade in der Fragestellung gebracht. Das muss ich nicht noch mal wiederholen. Es ist ein sehr wichtiges Instrument. Die Auffassung, dass wir das Baugesetzbuch in den §§ 24 und 26 präzisieren müssen, um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu entsprechen, ist eine Auffassung, die von quasi allen Bundesländern geteilt wird. In der Bauministerkonferenz gab es einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer, die Bundesregierung aufzufordern, dort zu handeln. Das haben dann Hamburg und Berlin getan, und sie haben eine Entschließung vorgelegt. In der Tat wird die morgen im Bundesrat abgestimmt. Es ist im Moment so, dass sich diese Entschließung in verschiedene Punkte gliedert. Die ersten vier Ziffern dieser Entschließung dringen darauf, dass das Baugesetzbuch entsprechend präzisiert wird, um das Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen wieder in Kraft zu bringen, um Verdrängung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten zu verhindern. Die Ziffer 5 unseres Entschließungsantrags bezieht sich auf Abwendungsvereinbarungen. Wir wollen, dass § 27 Baugesetzbuch noch mal präzisiert wird, damit es möglich ist, Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern zu schließen, um solche Ausübungen von Vorkaufrechten zu vermeiden, sodass man diese Ziele über Abwendungsvereinbarungen trotzdem erreichen kann. Diese Auffassung wird von vielen B-Ländern nicht gestützt. Gestern hat Brandenburg den Antrag in die Debatte eingebracht, auf diese Ziffer 5 zu verzichten, um auf diese Art und Weise eine gemeinsame Beschlussfassung des Bundesrates am Freitag zu ermöglichen. Offen gesagt: Wir sind nicht begeistert. – Die A-Länder sagen: Die Abwendungsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument. – Gleichwohl ist eine gemeinsame Beschlussfassung des Bundesrates natürlich in unser aller Interesse, weil es eine klare Position der Länder deutlich macht. Diese Gespräche laufen noch. Im Laufe des heutigen Nachmittags wird es dort weitere Erkenntnisse geben. Ich sage: Sollten wir eine Chance haben, eine Mehrheit im Bundesrat für alle fünf Ziffern der Entschließung einschließlich der Abwendungsvereinbarung zu erhalten, würden wir diesen Weg gehen. Sollte sich abzeichnen, dass wir diesen Weg gemeinsam mit den B-Ländern nicht gehen können, würden wir präferieren, dass die Entschließung des Bundesrates dann mit großer Mehrheit zustande kommt, wenigstens die Bundesregierung aufzufordern, das Vorkaufsrecht wieder in Kraft zu setzen. Die Verhandlungen sind noch im Gange. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hoffen wir mal, dass der Bundesrat morgen tatsächlich zu einer positiven Entscheidung in der Frage kommt. – Sie hatten es gerade schon angesprochen: Das Thema Abwendungsvereinbarung beschäftigt uns auch weiterhin in Berlin. – Können Sie vielleicht einen kurzen Überblick darüber geben, welche Fälle gerade laufen und wie Berlin weiterhin die Bezirke dabei unterstützt, sie in solchen Verfahren zu Abwendungsvereinbarungen so abzusichern, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt bleiben?
Ich kann es versuchen, Herr Schenker. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das richtungsgebenden Charakter hatte, sodass die Vorkaufsrechte nicht mehr so wie bisher ausgeübt werden können, und das die Debatte ausgelöst hat, die wir gerade in der ersten Frage behandelt hatten, gab es trotzdem noch die Praxis der Abwendungsvereinbarung, die wir auch in Berlin angewandt haben. Die Bezirksämter haben in Berlin etwa 200 Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern geschlossen, um auf diese Art und Weise die Ziele, die es in den sozialen Erhaltungsgebieten gibt, durchzusetzen. Die Eigentümer haben sich freiwillig auf diese Abwendungsvereinbarung eingelassen und haben einen Vertrag unterschrieben. Jetzt sagen in etwa 50 Fällen von diesen 200 Fällen insgesamt die Anwälte von Eigentümern, dass dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Vorkaufsrecht dazu geführt hätte, dass auch die Abwendungsvereinbarungen ungültig wären, weil die Eigentümer die Abwendungsvereinbarung nur deshalb abgeschlossen hätten, weil sonst das Vorkaufsrecht ausgeübt worden wäre. Nun muss man sagen: Es gibt aber auch sozial eingestellte Eigentümer. Von vornherein zu sagen, dass Eigentümer die Absicht hätten, mit der Umwandlung oder der Nutzung ihres Eigentums Ziele zu verfolgen, die nicht den Zielen der Erhaltungssatzung entsprechen, würde der Wirklichkeit nicht gerecht werden. Wir haben 150 Fälle, also durchaus die Mehrheit der Fälle, in denen die Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen durchaus anerkennen. Es gibt also auch gemeinsame Ziele, die man dort bewegen will oder bewegen kann. Insofern halten wir die geschlossenen Abwendungsvereinbarungen für rechtmäßig und für gültig. Es sind geschlossene Verträge. Eigentlich sind alle Berliner Bezirke mit einigen Fällen betroffen. Die Verhandlungen finden gerade statt. Wir haben uns einen Fall im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als Modellprojekt herausgesucht, um an diesem Fall juristisch durchzuexerzieren, wie dort die Rechtslage ist. Die Juristen meines Hauses unterstützen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dabei, und auch die anderen Bezirksämter schauen mit Spannung auf diesen Fall. Ich bin guter Dinge, dass wir an der Stelle vor Gericht obsiegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. – Dann hat die Kollegin Schmidberger die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage. Hier noch mal der Hinweis: Wenn Sie zweimal drücken, drücken Sie sich wieder raus. Ich habe aber gesehen, dass Sie sich vorhin eingedrückt hatten. Insofern, bitte, die zweite Nachfrage!
Vielen Dank, auch an Sie vor allem, Herr Geisel, für das Engagement im Bundesrat! Wir alle drücken die Daumen. Aber wir wissen alle, dass das zwar ein wichtiges politisches Signal ist, das der Bundesrat senden kann, aber entscheiden, ob wir wieder ein Vorkaufsrecht haben oder nicht, werden Bundestag und Bundesregierung. Deswegen würde ich gern von Ihnen, der Sie im Gespräch mit der Bundesebene sind, wissen: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass wir bald eine gesetzliche Heilung des Vorkaufsrechts bekommen? Es gibt einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, und deswegen wäre es toll, wenn Sie uns gegenüber Ihre Einschätzung dazu abgeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei Koalitionen so ist: In der Sache ist man einig. [Paul Fresdorf (FDP): Ist das so? – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Herr Geisel! Jetzt nicht lachen! – Zuruf von der CDU: Nicht flunkern! – Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht das Parlament anlügen!] Trotzdem sind es immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen. So ist es im Moment auch auf Bundesebene. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die Einsetzung des Vorkaufsrechts präferieren und es möglichst schnell durchsetzen wollen und die FDP da noch ein paar Vorbehalte hat. Diese Debatte findet gerade auf Bundesebene statt. Man hat sich in der Koalitionsvereinbarung auf einen Prüfauftrag geeinigt. Unsere Gespräche mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigen deutlich, dass auch die Bundesbauministerin, übrigens gedrängt von den großen Städten Deutschlands, ein großes Interesse daran hat, dass das Vorkaufsrecht genutzt wird. Das ist kein Instrument des Sozialismus, sondern wird seit über 30 Jahren in München praktisch angewandt. Das Ziel, die Verdrängung von Menschen aus besonders nachgefragten Stadtgebieten zu verhindern, den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben, in ihren Kiezen zu wohnen, auch unabhängig von der Frage, ob sie trotz harter Arbeit ein nicht so hohes Einkommen haben oder ob sie ein hohes Einkommen haben, also das soziale Miteinander in dieser Stadt weiter möglich zu machen, ohne dass Menschen um ihre Wohnungen, um ihren Wohnort fürchten müssen, ist ein zutiefst soziales Ziel, das ich unbedingt teile. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das hinterfragen sollten, denn es macht einen ganz wesentlichen Punkt der Lebensqualität in Berlin aus, dass man auch innerhalb der Mitte der Stadt und in begehrten Gebieten weiter wohnen kann, auch wenn man ein normales Einkommen hat. Es ist das Ziel unserer Regierung, das zu sichern. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es zwar nicht, die ganze Stadt zu kaufen, denn wir haben da durchaus ein quantitatives Problem, das ist schon klar, aber Spekulanten den Gegenstand ihrer Spekulation wegzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, was wir wollen, dass wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihren Wohnorten, in ihren angestammten Kiezen bleiben können, ist ein Ziel, das von einer großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner geteilt wird. Das ist übrigens ein Interesse, das auch die Stadt Dresden verfolgt. Der Oberbürgermeister von Dresden ist in der FDP. [Beifall von Florian Kluckert (FDP)] Wenn Sie mit dem Oberbürgermeister von Dresden, der ein Vertreter der kommunalen Ebene ist, sprechen, teilt er diese Auffassung. Es ist übrigens auch ein Interesse der Stadt Köln, die von der CDU regiert wird. Das Interesse der großen deutschen Städte ist dort klar, und das hat letztendlich auch dazu geführt, dass es bei der Bauministerkonferenz ein einstimmiges Votum bei der Abstimmung gegeben hat. Ich setze also auf die Kraft des Arguments auch in der Bundesregierung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir schließen unmittelbar die Lüftungspause von 40 Minuten an. Das heißt, wir setzen um 13.26 Uhr fort. [Lüftungspause von 12.46 bis 13.29 Uhr] So, meine Damen und Herren! Vielleicht möchte ja aus der Koalition jemand dem dritten Koalitionspartner noch einen Hinweis geben; wir würden jetzt trotzdem anfangen und die Sitzung fortsetzen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 34 Im Dreiklang und mit Rückenwind die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen meistern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0282 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mir scheint, das Thema brennt, wenn ich in die Reihen schaue, sowohl bei der Senatsspitze als auch bei den Koalitionspartnern. [Paul Fresdorf (FDP): Bei der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] Ich überlege, ob wir jetzt noch kurz warten, bis wenigstens der Staatssekretär da ist.
Ist auch ganz charmant. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] – Ich finde auch, Herr Fresdorf! Vielleicht sollten wir das akademische Viertel einführen. – Herr Slotty!
Dann noch mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Staatssekretär, Herr Slotty, da ist. – Solidarität mit der Ukraine – das sind die Forderungen, die wir in den letzten Wochen täglich hören, und das vollkommen zu Recht. Putins Angriffskrieg sorgt dafür, dass sich Millionen Menschen auf die Flucht begeben, ihr Land verlassen und in anderen europäischen Ländern Obdach suchen müssen. Dabei wird Berlin zunehmend zum Dreh- und Angelpunkt für die ankommenden Menschen. Seit Wochen kommen Tausende, vorrangig Frauen und Kinder, bei uns in Berlin an. Viele Berliner zeigen sich empathisch und solidarisch und nehmen diese Menschen bei sich auf. Auch dem Senat gelingt es zunehmend, Plätze für diese Menschen zur Verfügung zu stellen. Doch was kommt nach ihrer Ankunft in Berlin? Gibt es eine zentrale Anmeldung, gibt es einen Leitfaden, ein erkennbares System für die Mütter, wo sie ihre Kinder anmelden können, wie sie in die Kita oder die Schule kommen? – Fehlanzeige! Bis zum heutigen Tag gibt es keine offiziellen Vorgehensweisen in Bezug auf die Aufnahme von Kitakindern und insbesondere nicht für die Beschulung der geflohenen Kinder aus der Ukraine. „Ein Stuhl mehr“ – das war das, was Frau Giffey sagte. Inzwischen stehen in vielen Klassen zwei bis fünf Stühle mehr; mal mit Impfnachweis, mal ohne; mal mit einer Zugangsuntersuchung, mal ohne. Was bedeutet das? – Wir haben inzwischen Kinder, die bis zu zwei Wochen im Sekretariat oder beim Hausmeister sitzen, weil die Schulleitungen nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen. Weil sie nicht wissen, was die Rechtsgrundlage ist, und wo sie die Kinder hinstecken sollen. Einige Bezirke fangen an, sich selber zu helfen. Wir haben Situationen, dass es die Vorgaben gibt, dass man sich zentral beim Schulamt melden soll, weil der Bezirk wenigstens den Überblick hat, wo ansatzweise noch Kapazitäten sind, wo sie die Kinder hinstecken können. Es gibt erste Ansätze, dass Bezirke sich selber organisieren, mit ihren Gesundheitsämtern absprechen und die Zugangsuntersuchung realisieren. Es gibt einzelne Bezirke, die es schaffen, Impfaufklärung in der Muttersprache zur Verfügung zu stellen und somit Masernimpfungen zu ermöglichen. Aber ist das in Berlin unser Anspruch? Ein System, ein Prinzip nach Trial and Error? Mal klappt es, mal nicht; mal muss ich weiterfragen, mal bleibe ich im Sekretariat sitzen. [Paul Fresdorf (FDP): Gelebte Übung!] Berlin hat eine Schulpflicht. Schulen haben einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die Schulen machen ihre Hausaufgaben. – Lieber Senat, was ist mit Ihren? [Beifall bei der CDU und der FDP] Haben wir denn aus 2015 und 2016 nichts gelernt? Jetzt, sechs Jahre später, kann keiner mehr sagen: Es gibt keine Blaupause, wir wissen nicht, was auf uns zukommt. – Im Gegenteil: Wir haben die Erfahrungen gemacht. Wir wissen, was geht und was nicht geht. 2015 und 2016 haben uns ganz deutlich gezeigt: Doch, der eine Stuhl kann ausschlaggebend sein. Der eine Stuhl kann dafür sorgen, dass es in einer Klasse nicht mehr gut funktioniert. 2015 und 2016 haben uns auch gezeigt, dass Willkommensklassen gerade jetzt die am besten ausgebildeten Pädagogen benötigen. 2015 und 2016 haben uns aber auch gezeigt, dass es nicht das Maß der Dinge ist, sofort mit vier bis fünf Stunden Deutschunterricht täglich zu beginnen. Was hat uns die Vergangenheit gelehrt? – Das, was wir jetzt brauchen, ist Flexibilität in unserem Schulsystem hinsichtlich der Möglichkeiten der Beschulung der geflüchteten Kinder. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir gut qualifizierte Pädagogen brauchen, wir brauchen homogene, kleine Gruppen, und was wir insbesondere brauchen, sind multiprofessionelle Teams: Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Sprachmittler. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber ich kann Ihnen eins sagen. Nach zehn Jahren Schulleitungstätigkeit in einer riesengroßen Schule habe ich gelernt: Die Bildungspolitik in Berlin steht für vieles, aber nicht für Flexibilität. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das können wir uns jetzt aber nicht mehr leisten. Es muss verschiedene Möglichkeiten geben, um die ukrainischen Kinder und Jugendlichen der Berliner Schulbildung zuzuführen. Natürlich kann das integrativ sein. Gerade zu Beginn der Fluchtbewegung haben wir viele Ukrainer gehabt, die hier Angehörige hatten, die in Familien untergekommen sind, und da bietet es sich ja förmlich an, mit den Kindern aus den Familien in die Schulen zu gehen; das ist ja fast schon das Buddy-System, das wir uns häufig wünschen. Und natürlich können das auch Willkommensklassen sein, aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dabei muss auf die Zusammensetzung geachtet werden. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In den Willkommensklassen sitzen bereits Kinder mit Krisen-, Kriegs- und Fluchterfahrung, mit ihren eigenen Geschichten. Da gilt nicht, Wiko ist gleich Wiko, da muss mit Fingerspitzengefühl und wahnsinnig viel Sensibilität darauf geachtet werden: Welche Kinder treffen sich in diesen Willkommensklassen? – Und nein, man kann nicht – oder es wird zumindest schwierig – den syrischen Flüchtling mit dem ukrainischen Flüchtling zusammenbringen, weil sie beide ihre eigene Geschichte mit den Russen haben. Wer gehört noch in eine Willkommensklasse? – Die DaZ- und DaF-Kollegen; die Kollegen, die Deutsch als Zweitsprache und als Fremdsprache haben, und nicht, wie wir es in der Vergangenheit 2015 und 2016 hatten, der Bachelor aus dem dritten Semester. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] In Anbetracht der räumlichen und personellen Engpässe, die seit Jahren in Berlin herrschen, machen uns die Ukrainer nahezu ein Geschenk; denn den Ukrainern ist etwas gelungen, was dem hoch entwickelten Land Berlin seit Jahren nicht gelingt. Sie haben es geschafft, während einer Kriegssituation nahezu nebenbei, total unaufgeregt und geräuschlos ihr komplettes Bildungssystem zu digitalisieren, und zwar von Klasse 1 bis 11. Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: In der Ukraine macht man übrigens in Klasse 11 das Abitur, die Debatte um G8 und G9 kennt dort niemand. Warum nutzen wir das Geschenk nicht, das uns die Ukrainer machen? Unser Schuljahr hat noch zehn Wochen Unterricht vor sich. Die ersten Bezirke melden, dass die Willkommensklassen voll sind, dass sie erschöpft sind, was die räumlichen Kapazitäten betrifft, aber was sie melden, ist: Wir haben freie Räume in Jugendfreizeiteinrichtungen, wir haben freie Räume in Gemeinden, wir haben freie Räume in Stadtteilzentren. – Warum ist Berlin nicht das erste Mal flexibel und sagt: Wir gehen diesen Weg, wir sind mutig, und wir wagen den Schritt und ermöglichen den Distanzunterricht nach ukrainischem System?
Ja, ich habe es gleich geschafft. Ich musste ja auch so lange auf den Senat warten. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Heiterkeit bei der CDU] Jetzt kommt der Kollege Herr Hopp wie im Ausschuss und sagt: Es kann kein doppeltes Schulsystem geben. – Herr Hopp! Lassen Sie mich an der Stelle darauf hinweisen: Die Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg haben das Ganze geprüft, und dort hat es der Rechtsprüfung standgehalten. Jetzt frage ich mich tatsächlich – Berlin ist ja absoluter Bildungsvorreiter –, warum wir an der Stelle wieder die Hauptbedenkenträger sind. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] Diese zehn Wochen, von denen ich spreche – –
Ja. – Das kann Berlin übrigens dabei helfen, die Zeit zu nutzen, die wir brauchen. Wir brauchen nämlich ganz dringend eine Ausbildungsoffensive im Bereich DaZ und DaF. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um bis August die Kollegen zu befähigen, in die Klassen hineinzugehen. Der Senat muss sich jetzt auf den Weg machen, Gesundheitsstandards zu schaffen. Die Senatorin appelliert ganz klar, freiwillig Masken zu tragen, aber sie hat anscheinend vergessen, dass wir eine Masernimpfpflicht haben und eine Zugangsuntersuchung benötigen. Da muss es Aufklärungsarbeit geben, eine Impfoffensive, damit wir das ändern können.
Diesen Wildwuchs im Bereich des Zugangs zur Beschulung, der Qualität und der Gesundheitsstandards kann es nicht geben. Wenn es stimmt, Frau Giffey – auch wenn sie gerade nicht da ist –, was wir alle im letzten Bildungsausschuss hören mussten, dass sich nämlich die Senatsspitze noch finden muss und über eine Taskforce nachdenkt, dann machen Sie doch bitte den Bereich Bildung endlich zur Chefinnensache –
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe, liebe CDU-Fraktion, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an den gesamten Senat [Ah! von der CDU und der AfD] und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Berlin, die seit dem 24. Februar jeden Tag Unglaubliches leisten, um Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor einem völkerrechtswidrigen, grauenhaften Angriffskrieg in ihrem Heimatland zu uns geflohen sind, zu unterstützen, unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Kommen wir zum vorliegenden Antrag der CDU zum Thema Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Es ist völlig klar, dass dieses Thema eine zentrale Aufgabe ist, die Berlin zu bewältigen hat. Der Senat, die Bezirksämter und Schulen haben diese Aufgabe seit Tag 1 des Krieges in der Ukraine oben auf der Prioritätenliste und arbeiten dafür jeden Tag der Woche. Bis heute wurden rund 1 500 ukrainische Kinder und Jugendliche in Berlins Schulen aufgenommen, davon 750 integrativ im Regelsystem. Patenmodelle wurden an Schulen ins Leben gerufen, um ukrainischen Schülerinnen und Schülern das Einleben und Ankommen zu erleichtern. Voraussetzung für die Einstellung als Lehrkraft für Willkommensklassen ist eine Qualifikation im Bereich Deutsch als Zweit- und Fremdsprache. Ukrainische Lehrkräfte mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil können sich als Lehrkräfte für die Berliner Schulen bewerben; 200 haben es schon getan und werden bereits angestellt. Die Erfassung der Beschulungsbedarfe erfolgt sowohl regional als auch über zentrale Steuerungen bei der Senatsbildungsverwaltung und wird hierüber auch mit den Bezirksstadträtinnen und -räten rückgekoppelt. Die Zumessungsfrequenz von 12 Schülerinnen und Schülern pro Willkommensklasse als Richtwert gilt weiterhin, kann aber sinnvollerweise in Absprache der Schulaufsichten und Schulämter mit den Schulen bei Bedarf angepasst werden. Die SIBUZ unterstützen die vom Krieg betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familie genauso wie die Schulsozialarbeit. In beiden Bereichen wurde der Mehrbedarf angemeldet, in beiden Bereichen wird aktiv daran gearbeitet. Sie sehen an dieser ausführlichen und zeitlich begrenzten Aufzählung, liebe CDU-Fraktion, was die Senatsverwaltung, die Bezirke und die Schulen seit Tag 1 in Berlin leisten. Sie sehen damit auch, dass im Grunde an all Ihren heute vorgelegten Forderungen lange schon aktiv gearbeitet wird. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und, um es positiv auszudrücken: Was den Großteil Ihrer Forderungen angeht, haben wir einen Konsens, weil Sie im Grunde das beschreiben, was durch tätiges Handeln unseres Senats bereits täglich angepackt wird.. Sie wissen aber auch, dass die Beschreibung dessen, was bereits tätiges Handeln ist, Ihren Antrag obsolet macht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus möchte ich auf einen Aspekt eingehen – damit es nicht nur Konsens ist –, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, wo wir einen klaren Dissens haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es geht um die Beschulung nach ukrainischem Schulsystem. Natürlich kann zur Verfügung stehendes Unterrichtsmaterial, das sich zur Integration eignet, im Regelunterricht genutzt und dort integriert werden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Was ich aber ausdrücklich sagen will, ist, dass wir als ein Land, das viel Erfahrung hat und auch viele Fehler gemacht hat in der Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland geflohen sind, nicht wieder den Fehler machen sollten – in der nachvollziehbaren Hoffnung, dass dieser Krieg im Sinne der Ukraine schnell beendet wird –, davon auszugehen, dass der Großteil der ukrainischen Geflüchteten bald wieder in ihr Heimatland zurückkehren wird. Die Tücke dieser Grundannahme ist, dass wir nur einen Bruchteil unseres Engagements in die Integration und das tatsächliche Ankommen dieser Kinder und Jugendlichen investieren. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Deutschland die – Zitat – „vorübergehende Heimat der ukrainischen Geflüchteten“ sein wird. Wir sagen: Wir müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine von der gegenteiligen Arbeitsthese ausgehen. Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen wird die nächsten Jahre, Jahrzehnte, ja, sogar ihr Leben mit ihrer Familie hierbleiben, und genau deshalb ist es von fundamentaler Bedeutung, dass diejenigen ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die jetzt in die Schule kommen, von Beginn an in Willkommensklassen und schnellstmöglich im Regelunterricht nach deutschem Bildungssystem, Curriculum und Rahmenlehrplan unterrichtet werden, um ihnen die gleichen Bildungschancen zu gewähren und ihre Integration zu erleichtern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Nein, danke! Das nächste Mal. – Das ist unsere Verantwortung als Bildungspolitik. An dieser Stelle können und dürfen wir unser Bildungssystem im Sinne der Inklusion und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eben nicht aufweichen. Ich hoffe, liebe CDU, dass Sie nachvollziehen können, warum wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag in der vorliegenden Form für hinfällig betrachten. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass wir als Parlament, was die Bewältigung dieser gesamtstädtischen Herausforderung angeht, fraktionsübergreifend konstruktiv zusammenarbeiten wollen und auch müssen. So, wie diese Stadt zusammenrückt, so müssen auch wir zusammenrücken. Deshalb können wir im Ausschuss gerne darüber beraten, wie wir das bestehende Bildungssystem auch bei einem weiteren Zuzug weiter verstärken, aber auch geschlossen als Land Berlin den Bund und die anderen Bundesländer in der solidarischen Bewertung dieser Aufgabe gemeinsam in die Pflicht nehmen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Herr Hopp! Ich weiß nicht, ob Sie vom selben Senat sprechen. Bis jetzt gibt es, Stand heute, kein offizielles Schreiben an die Schulleitungen, an die Schulen in Berlin. Es gibt kein offizielles Vorgehen. Sie können mich da gerne ergänzen, auch Staatssekretär Slotty kann gerne dazu anmerken. Wenn Sie mir das noch kurz erlauben: Unsere Schulen sind seit zwei Jahren in der Pandemie. Wir haben einen eklatanten Lehrkräftemangel und Raummangel. Wenn wir sagen, dass es eine vorübergehende Entlastung auch des eigenen Schulsystems ist, für die verbleibenden zehn Wochen diese Lösung der Ukrainer aufzunehmen und zu sagen: Wir nutzen die Zeit mit der Sommerpause, um unsere Schulen tatsächlich für die integrative Meisterleistung, die sie ein weiteres Mal bringen müssen, vorzubereiten –, können Sie mir gerne erklären, wie sonst der Weg Ihrer Fraktion ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Sehr verehrte Kollegin Frau Günther-Wünsch! Wir stehen hier und sagen Ihnen: Das ist eine krisenhafte Zeit. Das ist eine große Herausforderung, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber wir stellen uns dieser Herausforderung, und zwar nicht erst nach den Sommerferien, wie Ihr Vorschlag wäre, sondern von Tag 1 dieser Krise. [Zuruf von Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Deswegen machen wir das auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine, die hier ankommen. Das muss die Zielsetzung sein, das ist der Anspruch. Aber natürlich haben Sie recht; Sie haben in einer Sache ganz konkret recht: [Heiko Melzer (CDU): Da haben Sie nun wieder recht!] Berlin kann diesen Zuzug natürlich nicht auf Dauer bewältigen. Das muss man ehrlicherweise sagen. Trotzdem sind wir jedem einzelnen Kind, jedem einzelnen Jugendlichen gegenüber, das bzw. der in diesem Schulsystem ankommt, verpflichtet, das Beste zu tun, damit sie ab Tag 1 die bestmögliche Bildung erfahren. Das muss eben auch im Regelsystem oder in Willkommensklassen stattfinden. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hopp! Lassen Sie mich am Anfang kurz auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben: Mit Verlaub, das klingt mir zu sehr nach „Wünsch dir was“. Das hatten wir 2015 schon, das können wir jetzt mit Sicherheit nicht noch mal gebrauchen. Bezüglich Ihrer Gewissheit über die Nichtrückkehr der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – Sie sprachen davon, bis zu zehn Jahre, vermuten Sie, würden sie hierbleiben –: Vielleicht können Sie uns im Ausschuss mal aufklären, woher Ihre Gewissheit kommt, obwohl doch von ukrainischer Seite genau das Gegenteil vermutet wird. [Beifall bei der AfD] Zum Antrag der CDU: Frau Kollegin Günther-Wünsch! Wir können vonseiten der AfD der Grundintention Ihres Antrags durchaus zustimmen. Natürlich, die Schaffung eines sicheren Ortes, einer Alltagsstruktur, die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse, die enge Abstimmung mit den ukrainischen Verantwortlichen, das alles ist richtig und vernünftig. Wenn es jedoch um Ihr konkretes Bildungsangebot geht, verzerrt sich die schön formulierte Harmonie Ihres Dreiklangs in eine kräftige Dissonanz. Sie wollen ein dreifaches Angebot machen. Erstens die Aufnahme in Willkommensklassen, zweitens die Integration in Regelklassen, drittens die Beschulung nach ukrainischem System. Die Entscheidung, welches der drei Angebote nun den ukrainischen Schülern zugutekommt, soll – Zitat aus Ihrem Antrag – „individuell und nach Rücksprache mit den aufnehmenden Bezirken erfolgen“. Mit Verlaub, das klingt für mich nach – erstens – einer weiteren Belastung der beteiligten Verwaltungsstellen, die jetzt ohnehin schon am Anschlag sind, was aber noch schlimmer ist: Statt Konsistenz, Sicherheit und Klarheit schaffen Sie mit Ihrem Vorschlag neue Unübersichtlichkeit, Verunsicherung und zusätzlichen Entscheidungsaufwand. Und Sie zerreißen das so wichtige geistig-kulturelle Gemeinschaftsband der ukrainischen Schüler, denn das Ganze läuft doch darauf hinaus, dass es dann drei verschiedene Wissensniveaus ohne einen gemeinsamen Bildungskanon geben wird. Deshalb hat nicht ohne Grund die ukrainische Generalkonsulin gegen die Unterrichtung von ukrainischen Flüchtlingskindern in Willkommensklassen gesprochen. Und das ukrainische Bildungsministerium hat unmissverständlich kommuniziert, dass eine weitergehende Integration eben nicht erwünscht sei und man sich in Deutschland an das anspruchsvollere ukrainische Curriculum halten sollte. [Beifall bei der AfD] Auch das sollte uns als Bildungsschlusslicht Berlin mal wieder eine Mahnung sein. Die Argumente, finde ich, sind durchaus plausibel. Erstens geht es nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Zweitens brauchen Kinder Kontinuität im Bildungsprozess. Drittens muss die nationale Identität erhalten bleiben. Viertens muss zusätzlicher psychischer Druck auf die Kinder vermieden werden. [Beifall bei der AfD] Ich frage Sie: Wer soll dem dann widersprechen? – Aus pädagogischer Sicht ist das vollkommen schlüssig, weshalb auch der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft für Erziehung sich diesen Vorstellungen anschließen. Selbst das von den links-grünen Kosmopoliten so geschmähte Bekenntnis zur eigenen nationalen Identität feiert ja in diesen Tagen fröhlich Urständ. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Wenn die CDU nun in ihrem Antrag schreibt, die ukrainischen Wünsche sollten – Zitat – „nicht vollständig unbedacht bleiben“, so ist uns das ehrlicherweise zu halbherzig. Wir sind vielmehr der Meinung, dass entsprechend den ukrainischen Wünschen alles Erforderliche getan werden sollte, um den Flüchtlingskindern den Unterricht in ihrer Landessprache und nach ihrem Lehrplan zu ermöglichen. Wir glauben, dass es in dieser traumatischen Situation umso wichtiger ist, den Kindern ein Stück Heimat und Normalität zu vermitteln. Man kann hier sehr gut – Sie haben es angesprochen – auf die digitalen ukrainischen Lehrmaterialien zurückgreifen. Die Plattform dafür gibt es. Sie wurde im Zuge der Covid-19-Pandemie bereits geschaffen. Natürlich kann es immer nur ein Notbehelf sein. Das ist uns auch klar. Daher ist auch die größtmögliche Einbindung von ukrainischen bzw. ukrainischsprechenden Lehrkräften für das persönliche Lehrer-Schüler-Verhältnis erforderlich. Natürlich ist ein begleitender Sprachunterricht sinnvoll, damit sich die jungen Menschen bei uns im Aufnahmeland orientieren können. In seltenen Fällen sollte auch ein etwaiger Übergang in die einheimischen Regelklassen fakultativ möglich sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] Abschließend ein nicht unwesentlicher Punkt, der in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht auftaucht: Wer soll den ganzen Mehraufwand eigentlich bezahlen? – Hier haben wir als AfD eine klare Position. Wir sind nicht nur für eine gleichmäßige Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge auf alle Bundesländer, insbesondere um Berlin logistisch und finanziell zu entlasten, wir fordern auch die Übernahme der Kosten, die aufgrund der besonderen Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder entstehen, durch den Bund. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die AfD gehe ich an dieser Stelle nicht ein. [Marc Vallendar (AfD): Ist aber schade!] Werte Frau Günther-Wünsch! Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen brauchen nicht nur einen Dreiklang mit Rückenwind, sondern eine philharmonische Polyphonie, wenn wir in der Sprache der Musik bleiben wollen. [Paul Fresdorf (FDP): Was für ein schönes Bild!] Es gibt Pausen und Disharmonien. Leichtfüßig und beschwingt fällt es unseren Schulen nach über zwei Jahren Pandemie sicherlich auch nicht, all die Kinder, die in den letzten Wochen oder auch schon über Jahre Leid und Schrecken erlebt haben und immer noch um Teile ihrer Familien in diesem schrecklichen Krieg fürchten müssen, herausgerissen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld in einem fremden Land mit einer fremden Sprache. Im Moment ist nicht die Beschulung das Wichtigste für diese Tausende Kinder, das Erbringen von Leistungen, sondern Sicherheit, Alltag, die Begegnung mit anderen Kindern. Was die Familien in unserer Stadt erleben, sind Hilfsbereitschaft, Empathie und Solidarität. Das ist das Wichtigste, was wir ihnen derzeit geben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dort oben auf der Tribüne sitzen zwei ukrainische Frauen: Larissa und Olga aus dem Südosten der Ukraine, Mutter und Tochter. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ihr Sohn und Enkel kann heute nicht hier sein, denn er geht seit zwei Wochen in die Klasse meines Sohnes. Die Familie kam vor drei Wochen in Berlin an. Sie wusste nicht, wohin. Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer haben sie in ihr Haus aufgenommen. Bei der Frage an Valery, ob er in die Schule gehen möchte, bejahte er dies eifrig mit Kopfnicken. [Jeannette Auricht (AfD): Er kennt die Berliner Schulen nicht!] Am nächsten Tag in der Grundschule nachgefragt, war es überhaupt kein Problem für die Schulleiterin. Vielen Dank, Frau Ahl! Und Valery war auch nicht das erste Kind, das aus der Nachbarschaft eines Kindes aus der Schule aufgenommen wurde. Die Kinder der Klasse freuten sich auf Valery. Viele ukrainische Kinder können unbürokratisch in die Berliner Schulen gehen, auch in die freien Schulen, denn diese sind ebenfalls sehr aktiv. Es braucht nicht erst einen Antrag der Opposition, damit die Verwaltung und die Schulen handeln. Bildung ist ein wichtiges Thema in der Ukraine. Das betonen viele Mütter. [Jeannette Auricht (AfD): Was hat das mit Berlin zu tun?] Das Curriculum ist digital verfügbar, aber wir alle haben in der Pandemie gelernt, online allein für sich ist nicht das, was Kinder und Jugendliche in einer Krise brauchen. Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist, dass die Lebenswirklichkeit und die Lebenssituation der vor dem Aggressionskrieg Russlands geflüchteten Kinder im Mittelpunkt Ihres Antrags steht. Auch eine therapeutische Begleitung reicht nicht. Mir fehlen die außerschulischen Lernorte, die Kinder- und Jugendförderung, kulturelle und sportliche Angebote, Erholung und die Möglichkeit anzukommen, Spiel und Spaß, sich wohlfühlen, Kind oder Jugendliche sein zu dürfen. [Heiko Melzer (CDU): Wir freuen uns auf Ihren Änderungsantrag!] Darauf kommt es zuerst an, und das haben wir als Koalition im Blick. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Und wir müssen die Eltern, die Mütter, die Großmütter mitnehmen, die ihre Kinder nach Berlin gerettet haben und um ihre Familien in der Ukraine fürchten. Denen ist es nicht leichtgefallen, ihre Kinder jetzt wieder in fremde Hände zu geben. Wir erleben, dass die Berliner Bürokratie immer wieder Familien und Unterstützerinnen und Unterstützern im Weg steht. Dort müssen wir besser werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen gut angekommen sind, dann ist es Zeit, auch über Lernstoff, Abschlüsse und Übergänge zu reden. Aber diese Themen haben wir in Bearbeitung. Darüber denken viele Menschen nach und handeln bereits. Wir werden den Antrag im Ausschuss beraten, wo dieser Punkt sowieso ständiger Besprechungspunkt ist, Sie als CDU viele Fragen stellen können und wir über alle Entwicklungen informiert werden. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Berlinerinnen und Berliner, an die Einrichtungen, an die Träger und Institutionen, die mithelfen, damit die Familien, Kinder und Jugendlichen gut in dieser Stadt ankommen können! – Frau Günther-Wünsch! Ich glaube nicht, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie das gesagt haben, dass selbstverständlich auch syrische und ukrainische Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen können, denn wir machen keinen Unterschied, wo ein Kind oder Jugendlicher herkommt, sondern wir unterstützen sie als Land Berlin. Ich gehe davon aus, dass die CDU das auch so möchte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs ein persönliches Wort an dieses Haus richten: Vielen Dank für die vielen netten Glückwünsche, die mich heute anlässlich meines Geburtstages erreicht haben! Das hat mich sehr gefreut. [Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und der LINKEN] Wenn man dem Kollegen Hopp zuhört, dann muss man sagen: Da waren wohl die letzten 25 Jahre SPD im Bildungsressort eigentlich nur ein großes Missverständnis. Sie haben ja schon immer alles gemacht, es hat nur keiner mitbekommen. Das ist das große Problem. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Da Sie alles schon immer gemacht haben und auch alles immer tun, aber es keiner mitbekommt, müssen Sie der Opposition verzeihen, dass wir Anträge schreiben [Lachen bei der FDP, der CDU und der AfD] und versuchen, Ideen in diesen Prozess reinzubekommen. Vielleicht kann man noch ein bisschen daran arbeiten, dass Ihre Bildungspolitik dort ankommt, wo sie hingehört, in die Schulen, und nicht in der Verwaltung versandet, denn dort scheint wohl alles gemacht zu werden. Also scheinen Sie ein Übersetzungsproblem in der Bildungsverwaltung zu den Schulen zu haben, aber das schaffen Sie schon. Ich bin da ziemlich sicher. Die letzten 25 Jahre waren auch unheimlich erfolgreich. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Es ist eine wirklich große Herausforderung, vor der wir stehen, und es ist noch dazu eine große Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Es kommen viele Tausend Kinder aus der Ukraine zu uns nach Berlin, und die sind schwerst traumatisiert. In mir ist immer noch das Bild, das Sebastian Czaja in einer seiner Reden gezeigt hatte, von dem Vater, der seine Familie am Bahnsteig verabschiedet hat, der zurückgeblieben ist, seine Familie in die Sicherheit schickte und selbst in die Unsicherheit eines Landes im Krieg ging. Diese Kinder haben ihre Väter zurückgelassen, ihre Großväter, ihre Onkel, ihre Brüder, und das tragen sie mit sich. Das ist, glaube ich, ein Päckchen, das alle von uns, die das nicht mitgemacht haben, das ist, glaube ich, die Mehrheit in diesem Haus, kaum nachvollziehen können, was mit diesen Kindern passiert. Umso größer ist unsere Verantwortung, diesen Kindern die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, schrittweise in eine Normalität in der Fremde zu kommen. Die Annahme, dass viele von ihnen länger als ein, zwei Jahre bei uns sein werden, ist nicht weit hergeholt. Wir haben es seinerzeit im Jugoslawienkrieg gesehen, wie lange so ein Krieg ein Land erschüttern kann, und wir haben auch gesehen, wie wichtig es ist, integrativ zu wirken. Da gebe ich dem Kollegen Hopp vollkommen recht. Wir müssen von Anfang an auf Integration setzen, denn das ist der Schlüssel zur Teilhabe, [Vereinzelter Beifall bei der FDP] und Teilhabe ist das Erstrebenswerteste, das man in einer Gesellschaft haben kann. [Beifall bei der FDP] Dennoch ist nicht immer alles schlecht, was etwas anderes beschreibt. Die Idee, übergangsweise, und so verstehe ich den Antrag der CDU-Fraktion unter Punkt 3, etwas zu nutzen, das es schon gibt, um eine gewisse Sicherheit zu nutzen und die Kinder und Jugendlichen erst mal in einem gewohnten System ankommen zu lassen, finde ich gar nicht so abwegig, und es ist auch nicht zwingend kontraproduktiv zum Thema Integration. Die Integration muss in Regelklassen erfolgen. Ich glaube auch, dass Willkommensklassen nur ein Vehikel zu Beginn sein können, die aber nicht lange anhalten sollten. Wir müssen die Kinder so schnell wie möglich mit unseren Berliner Schülerinnen und Schülern zusammen unterrichten, und ich sage Ihnen, das wird wirklich gut, weil die Berliner Schülerinnen und Schüler ganz tolle Kinder in dieser Stadt sind, die sich darauf freuen, mit den ukrainischen Kindern gemeinsam zu lernen, die sich freuen, etwas zu tun und in dieser Situation mitzuhelfen, die bei Kindern in der Ferne, fernab vom Krieg, durchaus eine gewisse Hilflosigkeit auslöst. Wenn sie ukrainischen Kindern helfen können, ein bisschen Normalität in der Schule zu erleben, dann wird sie das stolz machen, dann werden sie mit voller Verve dabei sein, und da dürfen wir sie nicht unterschätzen. [Beifall bei der FDP] Lassen Sie mich es kurz machen, wir haben heute noch ein bisschen was vor: Der Antrag ist durchaus geeignet, die Situation der ukrainischen Kinder, die nach Berlin kommen, zu verbessern. Wir erwarten, wir haben es im letzten Bildungsausschuss gehört, bis zu 15 000 Kinder. Das heißt, wir haben jetzt erst ungefähr 10 Prozent hier. Da kommt noch ordentlich was auf uns zu, und da brauchen wir viele gute Ideen. Ich kann Ihnen als Regierungskoalition nur empfehlen: Hören Sie sich die guten Ideen an, und wenn Sie nachher sagen, Sie waren es, ist es auch egal, Hauptsache sie werden umgesetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vorneweg möchte ich meiner Kollegin Franziska Brychcy von hier aus beste Genesung wünschen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP] Ich werde ihre Redebeiträge hier stellvertretend einbringen. Grundsätzlich vorneweg: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Alle jungen Menschen in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Wir werden die Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nicht nach Ethnie sortieren, wie die CDU-Fraktion es in ihrem Antrag fordert. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes. Vielmehr werden die Schülerinnen und Schüler nach Kriterien wie Sprachstand, schulischen Vorkenntnissen und Alter in die Klassen aufgenommen. Für uns als Linke ist es selbstverständlich, dass alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben, und zwar über die gesamte Bildungsbiographie hinweg, von der Kita bis zur Hochschule. Tatsächlich, wir gehen angesichts der aktuellen Kriegslage und der Zerstörung in der Ukraine davon aus, dass die jungen Menschen länger hier bei uns bleiben werden, was uns gestern Frau Bienert von der Allianz Ukrainischer Organisationen im Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien bestätigt hat. Alles andere wäre unverantwortlich. Daher ist der Erwerb der deutschen Sprache ein zentrales Element, und dafür sind die Willkommensklassen mit ausgebildeten Lehrkräften und der guten Betreuungsrelation von in der Regel eins zu zwölf, Kollege Hopp hat es schon gesagt, sehr gut geeignet, und zwar an den Regelschulen, Frau Günther-Wünsch, und nicht separiert, damit Musik, Englisch, Sport möglichst gemeinsam unterrichtet und der Ganztag gemeinsam besucht werden kann. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das wird genauso umgesetzt. Zum 1. April wurden bereits 746 Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen aufgenommen, davon 600 in bestehende oder neu eingerichtete Willkommensklassen. Der Kollege Hopp sprach schon von 1 500 Kindern, die inzwischen hier in Berlin in die Schule gehen. Zahlreiche weitere Willkommensklassen sind beantragt. Das Onlineangebot des ukrainischen Schulsystems kann bereits jetzt zusätzlich genutzt werden. Aber eine schulorganisatorische Trennung ukrainischer Kinder und Jugendlicher lehnen wir ab. Eine Integration in die Regelschule ist zentral wichtig. Es gibt besondere Regelungen für die Abschlussjahrgänge. Sie haben die Möglichkeit, vollständig am Onlineunterricht des ukrainischen Bildungsministeriums teilzunehmen. Allerdings finden in diesem Jahr keine ukrainischen Abschlussprüfungen statt. Die Abschlüsse werden durch Anrechnung der erworbenen Leistungen vergeben, die durch KMK-Beschluss auch in Deutschland anerkannt werden. Dies ist bereits geregelt. Der CDU-Antrag kommt auch hier zu spät. Zur Koordinierung: Seit Anfang März gibt es Planungsgespräche und Arbeitsgruppen der Bildungsverwaltung, Schulämter, Schulaufsichten und Koordinierungsstellen für Willkommensklassen, um Raumkapazitäten, Personalgewinnung, Beschulungskonzepte und Kommunikation zu klären. Da braucht es keinen CDU-Antrag, der Jour-fixe-Termine mit den Stadträtinnen und Stadträten fordert. Die Organisation der Schulplätze durch regionale Schulaufsichten und Koordinierungsstellen, die eng mit den Schulen und Schulämtern zusammenarbeiten, funktioniert gut. Natürlich ist es wichtig, dass ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen schnell die Möglichkeit bekommen, eingestellt zu werden, dass es schnelle Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse gibt und berufsbegleitend fehlende Leistungen oder die deutsche Sprache erworben werden können. Das gilt generell für die Anerkennung aller ausländischen pädagogischen Berufsabschlüsse. Vielleicht können wir in diesem Prozess dafür gleich noch etwas dazulernen. Es gibt bereits Kontakt zu 200 Psychologinnen und Psychologen mit ukrainischen Sprachkenntnissen. Auf eine berlinweite Ausschreibung für die Willkommensklassen haben sich bis jetzt 200 Lehrkräfte gemeldet. Die Forderung der GEW, erstsprachliche Angebote mit einzubeziehen und gezielt ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen dafür zu gewinnen, finden wir gut, denn Sprache kann entscheidend zur Stabilisierung beitragen. Die psychosoziale Versorgung haben Sie angesprochen. Die erfolgt im Erstkontakt oft über die Schulsozialarbeit, die dank Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode mittlerweile an allen Schulen vorhanden ist, und über die SIBUZ-Standorte, die Beratung und Betreuung anbieten. Hier gibt es durch Corona und nun durch die jungen Menschen aus der Ukraine einen großen Bedarf. Die Koalition möchte die SIBUZ in den Haushaltsberatungen und mittels des Sondervermögens Ukrainekrieg aufstocken und die ambulante therapeutische Versorgung stärken. Bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gibt es sehr lange Wartelisten. Das war schon vor Corona so und vor dem Krieg. Die Coronapandemie und der Ukrainekrieg haben die sowieso angespannte psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen massiv verschärft. Hier müssen wir dringend investieren. Das Fazit ist: Was der CDU-Antrag fordert, wird größtenteils bereits genau so umgesetzt. Die diskriminierende Forderung der CDU, Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nach Ethnie zu sortieren, lehnen wir ab. [Kai Wegner (CDU): Quatsch!] Alle jungen Menschen in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir als Koalition sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 32 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schrader, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem soll ich denn noch vertrauen? Diese Frage stellte die Neuköllnerin Christiane Schott in einem Fernsehbeitrag. Familie Schott ist ins Visier von Neonazis geraten, weil sie keine rechte Wahlwerbung im Briefkasten haben wollte. Es folgten über Jahre Steinwürfe ins Fenster, Bedrohungen an der Hauswand, gesprengte Briefkästen und Ähnliches. Das sind nur wenige von den vielen nicht aufgeklärten Taten der Neuköllner Serie. Wem soll ich noch vertrauen? Diese Frage, finde ich, spiegelt sehr gut die Verzweiflung der Betroffenen wieder, die die Erfahrung gemacht haben, dass sie sich auf die Sicherheitsbehörden nicht verlassen können. Das hat Gründe. Das kommt nicht einfach so. Frau Schotts Nachbar ist der Polizist Detlef M. Er war in einer Chatgruppe von AfD-Mitgliedern, zu denen auch ein Hauptverdächtiger der Tatserie gehört. Über diesen Chat sind polizeiliche Informationen geflossen, möglicherweise auch mit Bezug zu der Neuköllner Serie. Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, von unserem Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist für mich auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Gründe gibt es leider viele, nicht nur diesen. Ein Neuköllner Beamter steht wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht. Ein Beamter des LKA verkehrt in derselben Kneipe wie ein Hauptverdächtiger. Ein ermittelnder Staatsanwalt äußert möglicherweise Sympathien für Tatverdächtige. Der Verfassungsschutz kriegt mit, wie Neonazis unseren Kollegen Ferat Koçak ausspähen, aber der wird nicht informiert und auch nicht geschützt. Da muss ich sagen, es ist keine Überraschung, dass Zweifel an der Integrität der Sicherheitsbehörden bestehen, dass das Vertrauen weg ist. Deshalb müssen diese Fälle auf den Tisch und unabhängig untersucht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mich beeindruckt immer wieder, dass diese Menschen in Neukölln, die Antifaschistinnen und Antifaschisten trotz Einschüchterung, trotz fehlendem Vertrauen immer weitergemacht haben. Sie haben sich zusammengetan. Sie sind laut. Sie sind aktiv. Für diesen Mut, für diese Zivilcourage gebührt Ihnen allergrößter Respekt und Solidarität. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben auch immer wieder hartnäckig auf Missstände, auf die fehlende Aufklärung aufmerksam gemacht. Diesem langjährigen Druck ist es überhaupt nur zu verdanken, dass wir heute an dieser Stelle endlich über einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss reden können. Danke an die vielen Betroffenen und die Unterstützerinnen und Unterstützer in Neukölln, in Berlin, die das erkämpft haben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben als Koalition die vielen Fragen, die an uns herangetragen worden sind, aufgenommen und einen breit angelegten Untersuchungsauftrag eingebracht. Auch noch einmal vielen Dank an die Kollegen von der SPD und den Grünen, dass das so konstruktiv gelaufen ist! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Arbeit aller beteiligten Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz – und ihr Zusammenwirken untersuchen. Wir werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur einzelne Täter und Tatverdächtige beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen. Wir werden die Untersuchung auch nicht erst mit dem Zeitpunkt beginnen, wo schon die ersten Autos gebrannt haben, sondern wir werden untersuchen, wie es dazu kam, dass die Täter und ihr Umfeld sich überhaupt erst so sicher gefühlt haben. Da müssen wir vieles zusammentragen. Wir fangen nicht bei null an. Es gab schon diverse behördeninterne Sonderkommissionen. Einige Abgeordnete haben versucht, immer wieder nachzubohren und Dinge ans Licht zu bringen. Aber vor allem durch investigativen Journalismus und durch antifaschistische Recherche ist vieles erst bekannt geworden, das sonst im Verborgenen geblieben wäre. Wir haben uns vorgenommen, dieses große Wissen, vor allem aus der Zivilgesellschaft, aufzunehmen, in den Untersuchungsausschuss einzubeziehen und Betroffene zu Wort kommen zu lassen. Wir können uns jetzt erstmals mit den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, also Beweiserhebung, Akteneinsicht, Zeugenbefragungen und anderem, ein umfassendes und unabhängiges Bild von dem ganzen Komplex machen. Die Chance haben wir lange genug liegengelassen, und jetzt müssen wir sie nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir erwarten dabei vom Senat eine konstruktive Zusammenarbeit und die bestmögliche Transparenz. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen sage ich das hier. Ich saß bei einer Veranstaltung in Rudow mit der Regierenden Bürgermeisterin, die jetzt leider nicht da ist. Damals war sie noch Kandidatin. Sie hat gesagt, sie unterstützt die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Das haben alle begrüßt. Ich fand es auch super. Aber ich sage noch einmal: Die Menschen haben sich das gemerkt. Das wird nicht unbedingt immer eine angenehme Veranstaltung für die Behörden. Da kommen Sachen auf den Tisch, die auch unangenehm sind. Aber nur, wenn wirklich alles auf den Tisch kommt, wenn Missstände offen und ehrlich aufgearbeitet werden, haben wir die Chance, die Arbeit der Behörden zu verbessern. Und nur dann haben wir die Chance, das Vertrauen der Betroffenen, ihrer Angehörigen, aller Demokratinnen und Demokraten zurückzugewinnen. Daran haben wir alle ein Interesse. Nutzen wir diese Chance! Ich freue mich darauf. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, jetzt haben Sie ja endlich Ihren Untersuchungsausschuss bekommen! [Niklas Schrader (LINKE): Danke!] Wenn ich Ihre Worte eben richtig vernommen habe, geht es gar nicht um Aufklärung, sondern um Anklage. Es geht weiter darum, das Narrativ eines mitschwingenden Generalverdachts gegen unsere Sicherheitsbehörden auch in diesem Haus spielen zu können. Das halten wir für falsch. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Onlinelexikon des Berliner Abgeordnetenhauses: Ein Untersuchungsausschuss bezweckt die gezielte Kontrolle des Senats, vor allem dann, wenn Missstände vermutet werden. Das Untersuchungsrecht gehört zu den wichtigsten Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle. Da sind wir uns einig. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird daher regelmäßig von der Opposition zur Kontrolle des Senats, zur Kontrolle der Regierung genutzt. Mit ihrem vorliegenden Antrag möchten die Regierungsfraktionen diesmal nun den eigenen Senat kontrollieren. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der ehemalige Innensenator Geisel hat sich angesichts dieses großen Vertrauensbeweises lange gegen diese Einsetzung ausgesprochen. Am Ende haben Sie es so beschlossen, und nun wird das auch so passieren, egal was wir dazu sagen oder auch nicht. Jetzt kann es Ihnen scheinbar auch nicht schnell genug gehen, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Hauptausschuss und der Rechtsausschuss sollen parallel beraten, und nach dem Willen der Koalition auch gleich ihre Zustimmung geben. Das war in der Vergangenheit bei den Anträgen der Opposition anders. Da haben Sie als Koalition regelmäßig mit Ihrer Mehrheit die Einsetzung mit der Beauftragung eines oder sogar mehrerer Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes verzögert – [Niklas Schrader (LINKE): Das war ja auch notwendig!] natürlich nicht verzögert, sondern für Rechtssicherheit gesorgt. So war es zum Beispiel bei den Untersuchungsausschüssen BER II und Gedenkstätte Hohenschönhausen. Diesmal soll das alles ganz schnell gehen. Aber angesichts des vorliegenden umfangreichen Antragstextes und Fragenkatalogs erscheint uns eine solche Prüfung des Antrags oder aber zumindest – das ist jetzt das Friedensangebot – die Änderung zahlreicher Formulierungen im Interesse der Bestimmtheit und Klarheit/Rechtssicherheit des Untersuchungsauftrags für dringend geboten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das fängt bereits mit dem in meinen Augen willkürlichen Gendern oder Nichtgendern Ihres Antrags an. [Beifall bei der CDU – Zurufe von links: Meine Güte! Quatsch!] – Hören Sie doch mal zu! Nicht gleich schreien! – Einerseits ist von Angestellten, Tatverdächtigen und Zeugen die Rede, und an anderen Stellen von „Beamt:innen“ und „Täter:innenstrukturen“. Als Leser und Jurist stelle ich mir jetzt die Frage: Sind dann bei den nicht gegenderten Begriffen tatsächlich nur Männer gemeint? Haben Sie da schon Erkenntnisse, die der Ausschuss eigentlich erst erarbeiten soll? Oder haben Sie da einfach schlecht formuliert? [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Heiterkeit bei Paul Fresdorf (FDP)] Augenscheinlich haben Sie einfach die verschiedenen Fragen – der Kollege Schrader hat es eben ausgeführt – der Koalitionsfraktionen ohne echte Schlussredaktion zusammengeschrieben. Das ist handwerklich sicherlich optimierungsbedürftig. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Katina Schubert (LINKE): Immer den Blick auf das Wesentliche!]
Auch die Verwendung von Namenskürzeln wie: F., S., A., A. W. und S. K. – Ich hatte erst gedacht, das wäre der Kollege Sven Kohlmeier. Schöne Grüße in die Schweiz! Teilweise nur abgekürzte Nachnamen bzw. teilweise Vor- und Nachnamen abgekürzt: Das sorgt nicht für Bestimmtheit. [Niklas Schrader (LINKE): Datenschutz!]
Das wurde von Ihnen zum Beispiel eben in Ihrer Rede, aber auch in Frage 65 des Einsetzungsantrags für den 1. Untersuchungssauschuss der 18. Wahlperiode „Terroranschlag Breitscheidplatz“ besser gehandhabt. Da hat man den Vornamen ausgeschrieben und den Nachnamen abgekürzt. Sie haben es auch so formuliert, als es um die Polizeibeamten ging. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie nichts Konkretes zu sagen? Sie ducken sich weg!] Das wäre auch ein gangbarer Weg, einerseits für Bestimmtheit, andererseits für Datenschutz zu sorgen. Diese Punkte sollten wir gemeinsam angehen oder eben dem Wissenschaftlichen Parlamentsdienst vorlegen. Die zugrunde liegende rechtsextreme Straftatenserie in Neukölln wurde mehrfach durch Sonderkommissionen der Berliner Polizei, der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ und auch durch die Sonderkommission des Senats mit der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin und dem ehemaligen Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof umfangreich und, wie ich finde, beispielhaft überprüft. [Karsten Woldeit (AfD): Das war übrigens ein harter Kampf!] Für diese Kommissionen war aber auch insbesondere der Austausch mit den Betroffenen sehr wichtig. Die Abwehr derartiger extremistischer Gefahren ist für das Funktionieren unseres demokratischen Zusammenlebens unabdingbar. Die erfolgte Aufarbeitung und Prüfung aufgetretener Fälle und die daraus resultierenden Anpassungen – [Paul Fresdorf (FDP): Nehmen Sie ruhig einen großen Schluck!] – So viel Zeit muss sein. – waren daher unabdinglich und strukturell notwendig. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren und Strafverfahren zeigen, dass diese Prozesse funktionieren. Genauso wichtig für das demokratische Zusammenleben ist jedoch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Diese dürfen wir gerade auch in unserem Haus nicht pauschal, wie es einige Parlamentarier der Koalition immer wieder tun, unter Generalverdacht stellen. Der vorliegende Antrag bedient, wie ich eingangs sagte, leider genau diese Vorurteile und schürt diesen Generalverdacht, lässt ihn mitschwingen. Ich sage es daher ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Wir haben auch weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Polizei und ihre Einsatzkräfte. Wir werden uns aus den vorgenannten Gründen daher ihrem Antrag nicht anschließen, sondern uns enthalten. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen schockiert, dass Sie bei so einem Thema hier in Stand-up-Comedian-Manier auftreten und sich über Gendern lustig machen. Mir fehlen die Worte, um ehrlich zu sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Wie auch immer: In unserer Stadt engagieren sich viele Menschen und Organisationen gegen Rechtsextremismus und kämpfen für eine offene Gesellschaft. – Diese Menschen, die nur allzu oft ins Visier von gewaltbereiten Rechtsextremisten geraten, fühlen sich oftmals auch alleingelassen. Wenn Türen mit Tierblut beschmiert und Briefkästen in die Luft gesprengt werden, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen allgegenwärtig sind: Das macht etwas mit diesen betroffenen Menschen. – Bei den meisten bleibt es zum Glück oft bei Einschüchterungsversuchen. Für andere werden aus Einschüchterungsversuchen brutale Angriffe auf Leib und Leben, oftmals auf Familie und Angehörige. Genau das haben viele engagierte antifaschistische Neuköllnerinnen und Neuköllner in den letzten Jahren erdulden müssen. Sie sind Zielscheibe geworden von rechtsextremem Terror und werden systematisch vom womöglich selben Täterkreis terrorisiert. Das hat viele zermürbt, körperlich, und auch psychisch krank gemacht. Gleichzeitig wird ihnen von behördlicher Seite oft mit wenig Empathie oder gar Gleichgültigkeit begegnet. Aber ganz egal, wie man den behördlichen Aufklärungswillen im Zusammenhang mit dem Neuköllner Komplex bewerten mag, die Folge bleibt ein verheerender Vertrauensverlust und tief sitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Staates, und diese Zweifel gilt es aus dem Weg zu räumen. Deshalb machen wir diesen Untersuchungssauschuss. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie schaffen wir das? – Das schaffen wir, aber leider – beziehungsweise: warum leider? – nur, wenn wir absolute Transparenz haben. Nichts anderes kann und darf gelten, wenn offensichtliche Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden zutage treten. Deswegen beraten wir heute die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dabei soll es nicht nur um die Frage der Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz gehen. Auch wir müssen als Politikerinnen und Politiker unseren eigenen Umgang mit den Betroffenen und den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren hinterfragen. Das sind wir nicht nur den Neuköllnerinnen und Neuköllnern, die betroffen sind, und den Hinterbliebenen schuldig, sondern auch einer offenen und solidarischen Stadtgesellschaft. Ich weiß sehr wohl, dass es unermessliches Leid Hinterbliebener und Überlebender rechtsextremistischer Gewalt gibt, das wir nicht durch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses werden lindern können, und ich hoffe auch, das ist uns allen klar. Aber es bleibt unsere politische Pflicht, dort einzugreifen, wo behördliches Handeln offensichtlich versagt hat. Wir müssen zumindest versuchen, diesen Menschen Antworten zu geben, damit sie ihre Traumata und ihre Trauer endlich verarbeiten können. Eines möchte ich aber noch erwähnt haben, und das ist die Rolle der AfD. Ich erinnere mich nämlich: Vor genau vier Jahren hat Ihre Fraktion in diesem Haus die rechtsextremistische Gewalt gegen engagierte Antifaschistinnen in Neukölln mit Heiterkeit und Gelächter kommentiert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Mit Sicherheit nicht!] Heute wissen wir beispielsweise, dass einer der Hauptverdächtigen in diesem Komplex im Vorstand der Neuköllner AfD saß. Ein weiterer Polizeibeamter – Niklas Schrader hat das angesprochen – und Mitglied der AfD soll Kontakte in die rechte Szene pflegen und muss sich derzeit wegen Verrats von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. In bemerkenswerter Regelmäßigkeit sind AfD-Mitglieder in rechtsextremistische Strukturen verwickelt, und ich verspreche Ihnen heute, dass wir im Untersuchungsausschuss auch in dieser Sache ganz genau hinschauen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen machen Sie ihn doch nur!] Aber, und das ist mir ganz wichtig, abschließend möchte ich noch einen Punkt klarstellen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: Niemand hat die Absicht – [Frank-Christian Hansel (AfD): Eine Mauer zu bauen!] – oder gar den Auftrag, die Berliner Sicherheitsbehörden zu diskreditieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizei Berlin ist sicherlich nicht perfekt, aber der absolute Großteil der Berliner Polizei sind hart arbeitende, ehrliche Kolleginnen und Kollegen, die wir für ihre tägliche Arbeit im Sinne unserer wehrhaften Demokratie wertschätzen und unterstützen müssen und sollten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir betrachten diesen Untersuchungssauschuss als unseren parlamentarischen Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sicherheitsbehörden vor weiterem Vertrauensverlust zu schützen, indem wir herausdestillieren, welche Fehler gemacht wurden, wo es Sicherheitslücken gibt und an welchen Baustellen wir gemeinsam arbeiten müssen, um die bestmögliche Polizei zu haben, die die Menschen dieser Stadt verdient haben. Weder wir als Politikerinnen und Politiker noch die Sicherheitsbehörden dieser Stadt können ein Interesse daran haben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft ins Wanken gerät. Genau diese Grundhaltung bewegt uns, wenn wir heute als Koalitionsfraktion für diesen Untersuchungssauschuss werben. Deshalb zum Schluss mein Appell an die demokratischen Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns dieses Signal gemeinsam nach außen senden, an die Betroffenen, die Hinterbliebenen, an die Zivilgesellschaft, an die vielen Berlinerinnen und Berliner of color: Hier in Berlin wird nicht weggeschaut. Hier wird rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt entschlossen und geschlossen entgegengetreten, auf der Straße, in den Behörden und im Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Özdemir! Sie begeben sich auf verdammt dünnes Eis, weil Sie nämlich gerade die Unwahrheit gesagt haben. Ich kann Ihnen versichern, und das Ganze zu 110 Prozent, dass weder aus meiner Fraktion noch aus meiner Partei Heiterkeit oder gar Gelächter zu vernehmen ist, wenn es in der Beratung um Opfer von extremistisch motivierten politischen Angriffen geht. Wir als Partei, die am meisten von linksextremistischen Straftaten betroffen ist, werden jede Art von Extremismus verurteilen und bekämpfen, und dafür stehe ich hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir erleben übrigens heute etwas Bemerkenswertes. Herr Kollege Herrmann hatte gesagt: Wann wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt? Es ist die schärfste Waffe der Opposition. – Heute, zu Beginn der Legislaturperiode, reicht die Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Ich erinnere mich noch gut an die Beratung zum 1. Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode. Damals ging es um die Aufarbeitung des Terroranschlages. Da war seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die damalige Abgeordnete Canan Bayram hier vorn am Pult. Sie sagte fast wortwörtlich: Warum wollen Sie denn jetzt einen Untersuchungsausschuss, der Henkel ist doch schon weg? – Das brächte doch gar nichts mehr, weil nach ihrer Ansicht ein Untersuchungsausschuss nur deswegen nötig ist, wenn man der Regierung schaden, den Senator oder den Staatsekretär absägen möchte oder Ähnliches. Hier sieht es anders aus. Die Koalition ist gerade frisch im Amt. Es ist natürlich zu verurteilen, und es ist tragisch, wenn Menschen Opfer politisch extremistischer Gewalt werden. [Vasili Franco (GRÜNE): Immer noch rechtsextremistischer Gewalt!] – Allgemeiner Gewalt werden, Herr Kollege Franco! – Es ist tragisch, wenn das Fahrzeug des Kollegen Koçak in Brand gesetzt wird. Es ist tragisch, wenn Briefkästen beschmiert werden, wenn es Graffitischmierereien an der Wand gibt, wenn man die Kinder davor schützen muss. Ich kann davon gut berichten, weil ich selber Opfer von 78 Straftaten gegen meine Person war. Ich rede nicht wie ein Blinder von der Farbe. Wir verurteilen auch rechtsextreme Angriffe gegen Leute des linken Spektrums. Sie verurteilen Angriffe gegen uns nie. Das habe ich noch nie gehört, und da sollten Sie sich mal an die Nase fassen. [Beifall bei der AfD] Jetzt könnte man meinen, Sie wollen den Senat angreifen, was übrigens ein Stück weit irrsinnig ist, weil es Ihr Senat ist. Frau Senatorin Spranger kann man keinen Vorwurf machen, sie ist jetzt erst im Amt. Man könnte meinen, der ehemalige Innensenator Geisel soll angegriffen werden. – Nein, das macht auch keinen Sinn. Was ist denn passiert? Was ist denn unter seiner Leitung passiert? – Es wurde in dem Straftatzusammenhang die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rex eingeführt. [Stefan Förster (FDP): Kommissar Rex!] Die Ermittlungsgruppe Süd-Ost, die Regionale Ansprechpartnerin gegen Rechtsextremismus, die Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln und die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“: Da ist verdammt viel passiert. – Wir hatten mindesten zwei Anhörungen zum Thema der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ inklusive Staatsanwaltschaften, inklusive leitender Ermittlungsbehörden usw. und so fort. Wir haben eine exzellente Aufklärungsarbeit gemacht. Es gab einen Sonderermittler. Alles das, was Sie erfahren wollen, ist erfahren worden. [Zuruf von der LINKEN] Es bedarf dieses Untersuchungsausschusses nicht. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jetzt nehme ich mal eine andere Situation. Ein Fahrzeug wurde angesteckt. Das ist schlimm, und das verurteile ich. Bei uns wurde das Fahrzeug von Beatrix von Storch, von Ronald Gläser, Nicolaus Fest, Frank-Christian Hansel, Georg Pazderski, einer Bezirksverordneten aus Lichtenberg – – Bei mir wurden Reifen zerstochen. Fassaden von nahezu allen Mandatsträgern wurden beschmiert oder beschädigt. Einbruchdiebstahl gab es auch. Wie hat da der Senat reagiert? [Jeannette Auricht (AfD): Null! Nichts!] Es gab eine Besondere Aufbauorganisation „Blau“. Wie lange war diese Aufbauorganisation im Amt? – Ganze fünf Monate, dann ist sie eingeschlafen. Ich sage Ihnen, es ist nicht richtig aufzurechnen: Welche Gewalt ist schlimmer oder tragischer? –, [Unruhe] aber anhand der nackten Zahlen, wenn Sie genau die Zahlen hören, wo wir Opfer von extremistischen Straftaten waren, und die andere Zahl von Ihnen: Wo ist das Verhältnis? [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist nicht vergleichbar!] – Natürlich ist das vergleichbar. Selbstverständlich ist das vergleichbar. – Ich sage Ihnen noch eins. Herr Kollege Schrader! Sie haben eingangs gesagt, was Sie alles kritisieren usw. Ihr Fragenkatalog, ich habe mal die eine Seite herausgesucht, ist nichts anderes als eine Auflistung von Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden, und das ist der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Obwohl ich mehrmals ebenfalls Opfer von extremistischen Straftaten war, habe ich hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich käme nie auf die Idee, wie Sie es mantraartig formulieren, es gäbe irgendwelche Zellen in der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Ähnliches. Nein, dem ist nicht so. Die Frauen und Männer in unserer Sicherheitsarchitektur leisten eine hervorragende Arbeit. Darauf bin ich stolz, und dafür sage ich Danke. [Beifall bei der AfD] Abschließend, nur damit Sie noch mal ein Zahlenwerk bekommen, letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir haben extremistische Gefährder im islamistischen Bereich im dreistelligen Bereich. Wir haben Gefährder im linksextremistischen Bereich im hohen zweistelligen Bereich. Im rechtsextremistischen Bereich haben wir im unteren einstelligen Bereich ein bis drei Gefährder. Zwei davon sitzen in Untersuchungshaft. Jetzt stellen Sie sich die Frage: Wie notwendig ist dieser Untersuchungsausschuss? – Ich sage, wir brauchen ihn nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Am gestrigen Morgen hat der Generalbundesanwalt eine groß angelegte Razzia gegen führende Mitglieder der Neonaziszene in Deutschland durchführen lassen. Im Zentrum der Durchsuchung standen Personen aus mehreren rechtsextremen Vereinen. Auch Kontakte zum NSU wurden gepflegt. Wieder einmal führt die Spur auch nach Neukölln zu einem rechtsextremen Gefährder. Nur ein weiteres Puzzleteil im Neukölln-Komplex, das uns zeigt: Es braucht dringend diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn hier ist noch längst nicht fertig ermittelt oder aufgeklärt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD)] Seit mehr als einem Jahrzehnt brennen in Neukölln regelmäßig Autos von Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Es werden Feindeslisten veröffentlicht, Fenster eingeschlagen, Stolpersteine geklaut, rechte Graffitis gesprayt und Menschen bedroht. Allein seit 2016 sind es über 70 Straftaten, die von der Polizei zur Serie gezählt werden. Trotz langjähriger Ermittlungen in verschiedenen Ermittlungsgruppen sind praktisch alle Taten seit 2009 unaufgeklärt. Dabei wird über die Tatverdächtigen schon seit Langem öffentlich diskutiert. Es steht immer wieder ein Trio von Neuköllner Nazis im Fokus. Auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ist dieses Trio gut bekannt. Allein die Aufklärungsbilanz ist niederschmetternd. Es hat bis heute keine Verurteilung oder eine Aufklärung der Taten gegeben. In der Kritik der Betroffenen geht es aber nicht nur um ausbleibende Ermittlungserfolge. Es geht auch um fehlende Empathie und Kommunikation der Polizei, um unterbliebene Warnungen und heruntergespielte Gefährdungssituationen im Vorfeld von Angriffen oder um Nichtberücksichtigung von Hinweisen zu Taten. Hinzu kommt eine ganze Reihe fragwürdiger Vorfälle im Kontext der Ermittlungen, wie Herr Kollege Schrader vorhin schon ausgeführt hat. Daher ist es richtig, dass die Koalition die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss mit diesem Antrag heute aufgreift und Verantwortung übernimmt, denn die Betroffenen haben zu Recht die Erwartung, dass wir als Politik alle Möglichkeiten nutzen, um für Aufklärung in der Straftatenserie zu sorgen. Wir schauen nicht weg, sondern beginnen heute mit dieser Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Die Betroffenen und die antifaschistische Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren ihre Stimme erhoben. Sie haben Druck gemacht und die Ermittlungen kritisch begleitet. Sie haben guten Einblick in rechte Vernetzungen und Tathergänge und mit ihrem jahrelangen Engagement überhaupt erst dafür gesorgt, dass wir heute hier stehen und diese Debatte führen. Lassen Sie uns diese Expertise und Perspektive nutzen, sie im Untersuchungsausschuss anhören und ihre Hinweise und Einschätzungen bei unserer Arbeit ernstnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Rolle rechtsextremistischer Netzwerke im Neukölln-Komplex stellt für meine Fraktion eine zentrale Frage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses dar. Nicht erst seit dem NSU-Prozess wissen wir, dass die rechtsextreme Szene extrem gut vernetzt ist. Die Generation der Tatverdächtigen ist seit den frühen Zweitausenderjahren in der rechtsextremen Szene Neuköllns aktiv, hat sich bei gemeinsamen Aktionen, Demonstrationen und Straftaten in Berlin, aber auch bundesweit vernetzt, wie nicht zuletzt die gestrige Durchsuchung in Rudow zeigt. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Vernetzung auch für die Aufklärung der Straftatenserie relevant ist, sei es bei der Betrachtung von Tatmustern, der Erstellung und Verbreitung von Feindeslisten oder der Mittäter- und Mitwisserschaft von Personen aus anderen Bezirken und Bundesländern. Zehn Jahre rechter Terror in Neukölln sind nicht das Werk von drei Einzeltätern, sondern das Werk organisierter rechtsextremer Strukturen, und das muss sich auch in der Aufklärungsarbeit widerspiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Ausschuss wird nicht die Ermittlungen führen oder gar ersetzen können. Wir können aber vergangene Ermittlungen durchleuchten und analysieren. Welche Fehler wurden begangen, welche Hinweise vernachlässigt, welche Strukturen nicht beachtet? – Das werden wir uns genau anschauen, politisch bewerten und in Handlungsempfehlungen übersetzen. Denn am Ende steht die Frage: Wie müssen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in Berlin zukünftig aufstellen, damit Ermittlungserfolge erzielt werden, Betroffene nicht mehr um ihre Sicherheit bangen müssen und der Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene spürbar wächst? Lassen Sie uns die wehrhafte Demokratie mit Leben füllen – in Neukölln und in ganz Berlin. Kein Nazi darf sich beim Begehen von Straftaten sicher fühlen. Lassen Sie uns dafür die kommenden Jahre gemeinsam im Ausschuss unseren Beitrag leisten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Paul Fresdorf, und ich bin Freier Demokrat. [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Stefan Evers (CDU): Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf von der LINKEN] Wir Freien Demokraten stehen für eine Gesellschaft in Freiheit und für den Rechtsstaat, und für uns ist jeder Extremist Mist. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dies möchte ich nur einmal vorangestellt wissen. Es ist kein Wunder, dass Senator Geisel jetzt nicht hier im Raum ist, denn ich glaube, dass diese Diskussion für ihn schwer erträglich wäre. Senator Geisel hat in den letzten fünf Jahren, und wir saßen bei Weitem nicht auf der gleichen Seite der Bank in diesem Hause, aber man kann es nicht anders sagen, er hat in den letzten Jahren alles getan, um diese Vorfälle in Neukölln aufzuklären. [Stefan Evers (CDU): Die Grünen sagen: Nö!] Der Kollege Woldeit hat es in einer langen Reihe einmal aufgezählt. Ich will mich einmal auf die letzten beiden Einrichtungen, die er vorgenommen hat, begrenzen, und zwar die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“ und die Sonderermittler, die das auch noch einmal überprüft haben. Wir haben Berichte gelesen, die mehrere Hundert Seiten lang waren, wir saßen im Datenraum, haben uns das durchgeschaut, zumindest die, denen es wichtig war und die sich die Mühe gemacht haben, das alles noch mal ungeschwärzt zu lesen. Wir konnten dort lesen, dass es sicher die eine oder andere Ermittlungspanne gab. Die gibt es, glaube ich, in fast jeder Ermittlung. Es arbeiten Menschen in unseren Sicherheitsbehörden; die sind nie frei von Fehlern. Fehler darf man jemandem nicht vorwerfen, nur, wenn er zweimal den gleichen macht. Wir konnten aber auch erkennen, dass es keine Strukturen – weder in der Berliner Polizei noch in der Staatsanwaltschaft – gibt, die dies befördert haben. Das ist doch das Entscheidende für uns als Parlament. Das Entscheidende ist doch, dass es kein strukturelles Vorgehen war, das diese Ermittlungspannen erzeugt hat, sondern menschliche Fehler. Wir haben uns lange auch mit den Sonderermittlern in einer Anhörung im Innenausschuss befasst. Wir haben zweimal mit ihnen gesprochen, uns die Ergebnisse offenlegen lassen. Auch die Sonderermittler haben gesagt: Es gab keine Anhaltspunkte, dass es solche Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden gab. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Dann gab es immer Kolleginnen und Kollegen, die das einfach nicht wahrhaben wollten, die weder der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“, deren Bericht wir auch zweimal diskutiert haben, glauben wollten noch dem vom Senat eingesetzten Sonderermittler – von einem Senat, den Sie selbst getragen haben. Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Und dann kommt der Kollege Schrader heute hier ans Pult und sagt: Wem kann man eigentlich noch vertrauen? Auf wen kann man sich noch verlassen? – Kollege Schrader! Sie haben nie dazu beigetragen, dass das Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften in der Stadt aufgebaut werden kann. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Unverschämtheit!] Sie haben diese Erzählung immer fortgesetzt. Sie haben den Experten nicht glauben wollen und ihnen kein Gehör geschenkt; Sie haben einfach vorbeigehört. Die Ausgeburt dieses Vorbeihörens ist nun der Untersuchungsausschuss. [Niklas Schrader (LINKE): Reden Sie mal mit den Betroffenen! Echt!] Dass ein Untersuchungsausschuss an sich das Mittel der Opposition ist, [Carsten Schatz (LINKE): Ein parlamentarisches Mittel!] um eine Regierung zu kontrollieren, haben wir heute schon mehrfach gehört; dafür ist er auch da. Nun gut, Sie werden es mit Ihrer Mehrheit machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Untersuchungsausschuss nicht brauchen werden, weil wir schon gute Untersuchungen gemacht haben. [Katina Schubert (LINKE): Sie können ja wegbleiben!] – Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Schubert – [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN] dann soll die Opposition halt wegbleiben, dann machen wir das alleine! Die Ergebnisse liegen uns ja eigentlich schon vor. Wir haben ja schon eine vorgefertigte Meinung. Wir wissen doch schon, wer die Täter sind, und die Ergebnisse haben wir doch auch schon. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] So war es vielleicht früher in dem Staat, den Ihre Partei mal geleitet hat; in unserem Rechtsstaat ist es nicht so. [Anhaltender Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Oh! von der LINKEN]
Ich freue mich auch immer ganz besonders, wenn ich Ihnen Fragen stellen darf und Sie darauf antworten, Herr Kollege! Ich wollte vorwegschicken, dass ich Ihre Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz sehr geschätzt habe und dass dort die drei damals noch etwas kleineren Fraktionen von FDP, Linken und Grünen eine sehr gute, kritische Aufklärungsarbeit gemacht haben, und wollte Sie fragen, ob Sie das nicht als ähnliches Setting empfinden, das zwar diesmal von Rechtsextremisten gebildet wurde, [Harald Laatsch (AfD): Frage!] das aber gerade die kritische parlamentarische Aufarbeitung von Fraktionen in dem Haus hier braucht, um zu gucken und zu ermitteln, ob mehr dahinter ist und ob Ihre Aussage, das war ein Schrittfehler, nicht vielleicht ein vorweggenommenes Ergebnis ist, das Sie gar nicht aus Aktenkenntnis bestätigen können, oder? [Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit]
Lieber Kollege Lux! Vielen Dank für die nette Frage und für die Blumen bezüglich des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz; ich gebe das gern an die Kollegen weiter, die dort gearbeitet haben – Stefan Förster hat da für uns die letzten Jahre gesessen und ganz intensiv alle Akten durchgearbeitet und gelesen. Auch daraus sind wir schon gut auf diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet, weil es da einige Ideen gibt, wie man das miteinander verbinden kann, lieber Kollege Lux! Aber ich glaube nicht, dass dieser Untersuchungsausschuss uns wirklich neue Erkenntnisse bringen wird. Aber wir werden ihn nun auch nicht verhindern können, auch wenn Sie uns als FDP gern so eine absolute Mehrheit im Bund zuschustern, denn wir sind ja für alles verantwortlich, was da passiert; damit können wir ganz gut leben. Hier ist es leider nicht so. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen werden wir uns bei dem Einsetzungsbeschluss enthalten. Ich kann Ihnen aber eines empfehlen, und dieses Spiel haben wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach gemacht – ich hatte da große Freude, das gemeinsam mit Ihnen jeweils zu diskutieren –; da ging es darum, wie Untersuchungsaufträge zu formulieren sind. Der Kollege Herrmann hat schon sehr richtig gesagt: Die Bestimmtheit einzelner Fragen ist doch etwas unbestimmt. – Also lassen Sie die noch mal prüfen! Überarbeiten Sie sie selbst, oder lassen Sie einmal den WPD darüberschauen, der kann das übrigens sehr gut. Die haben Übung darin, weil sie es in der letzten Wahlperiode schon dreimal gemacht haben. Da kann man noch mal die eine oder andere Anregung mitnehmen. Dann schaden Sie Ihrem Anliegen nicht noch mehr, als Sie es durch Ihre Redebeiträge gemacht haben. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und dann werden wir den Ausschuss haben. Dort werden wir natürlich konstruktiv mitarbeiten, weil sich das aus Respekt gegenüber dem Haus so gebührt. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags auch an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 30 Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: klare Priorisierung bei der Versorgung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0276 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Lindemann! Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von der SPD: Russia Today!] Seit anderthalb Monaten tobt der Krieg in der Ukraine durch den Einmarsch der russischen Truppen. [Lars Düsterhöft (SPD): Ist das denn ein Krieg, Herr Lindemann? – Weitere Zurufe] – Das ist ein Krieg, ja. Das habe ich schon lange gemerkt. Schön, dass Sie das auch merken, die Kollegen von der CDU! Dieser Krieg verursacht eine große Anzahl an echten Kriegsflüchtlingen. 2,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Polen. Etwa 300 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Deutschland. In Berlin sind nach Schätzungen des rot-rotgrünen Senats etwa 60 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich deutlich höher sein, weil Ukrainer bis zu 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen und weil sowohl dieser rotrot-grüne Senat als auch die Bundesregierung es nicht auf die Reihe bekommen, diese Menschen vernünftig sofort zu registrieren und sofort entsprechend zu untersuchen, wer zu uns kommt, wer Kriegsflüchtling ist und wer eventuell Trittbrettfahrer auch ist bei diesen Reisebewegungen. Der rot-rot-grüne Senat unter Frau Giffey und Frau Kipping – Frau Kipping ist mal wieder nicht da, scheinbar interessiert sie das nicht – hat auch schon gemerkt [Katina Schubert (LINKE): Sie interessiert Sie nicht! – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] – Sie sollten auch einmal gut zuhören, gerade Sie von linksaußen –, dass der Platz in Berlin begrenzt ist. [Tom Schreiber (SPD): Ihr Platz auch!] Wir wissen, dass dieser Platz in Berlin begrenzt ist, aber es werden in Berlin über 15 000 Plätze von über 15 000 Menschen, die sich in Berlin ohne Aufenthaltsrecht befinden, benutzt. Diese Menschen müssen Berlin verlassen. Was macht dieser rot-rot-grüne Senat? – Er macht, wie immer, nichts. [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist schlichtweg falsch!] Darum sagen wir: Berlin braucht Platz für echte Kriegsflüchtlinge und keinen Platz für irgendwelche Trittbrettfahrer. Darum müssen diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben, Berlin verlassen, um Platz zu machen für die Kriegsflüchtlinge. [Beifall bei der AfD]
Nein, danke schön! – Außerdem müssen wir natürlich auch die ankommenden Kriegsflüchtlinge untersuchen. Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der aus der Ukraine kommenden Menschen sind keine Ukrainer und besitzen keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deutlich mehr, wissen wir nicht, weil es nicht registriert wird; es wird nicht untersucht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen den Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Menschen, die aus der Ukraine kommen. Menschen, die aus der Ukraine kommen und keine ukrainischen Staatsangehörige sind, müssen wir insoweit helfen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können, denn unser Platz in Berlin ist begrenzt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Genauso müssen wir uns auch über die syrischen Migranten, die seit 2015 nach Berlin gekommen sind, unterhalten. Denn wenn Sie einmal den Blick nach Syrien schweifen lassen und vielleicht selbst einmal nach Syrien fahren – ich war voriges Jahr in Syrien –, werden Sie feststellen, dass der Krieg in Syrien beendet ist. [Tom Schreiber (SPD): Das Regime hat Sie doch eingeladen!] Es ist kein Krieg mehr in Syrien. [Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Wir müssen hier auch Anreize schaffen für Menschen, die freiwillig in ihre Heimat wieder zurückkehren möchten. Es gibt nämlich Syrer, die gern freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Da ist dieser Senat auch gefordert, diesen Menschen zu helfen, denn wir brauchen den Platz jetzt für die echten Kriegsflüchtlinge, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, denen wir jetzt temporär helfen müssen und die natürlich nach Ende des Krieges auch wieder geordnet in ihre Heimat zurückkehren müssen. – Herzlichen Dank! [Lars Düsterhöft (SPD): Gehen Sie doch zurück nach Wuppertal, wo Sie herkommen! ]
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Wenn dieses Thema nicht wirklich traurig wäre, wäre es fast schon ein satirischer Beitrag von Ihnen, wie Sie sich als Putin-Boy hinstellen und so tun, als ob Sie solidarisch seien mit ukrainischen Geflüchteten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Aber gut, dazu kommen wir gleich. Wir haben in diesem Land wirklich tolle Menschen, Menschen, die sich mit beeindruckender Hilfsbereitschaft und Selbstlosigkeit um diejenigen kümmern, die alles verloren haben. Sie setzen sich für Menschen ein, die verheerendes Leid erlebt haben, Menschen die schwer traumatisiert sind, oft Krieg und Gewalt durchleben mussten. [Jeannette Auricht (AfD): Geh doch mal zum Barber Shop!] Es gibt wunderbare Menschen in unserer Stadt, die sich auch freiwillig mit ganzem Herzen für Menschen einsetzen, wie dies in Berlin zigtausendfach geschieht. Und dann gibt es die Kollegen und Kolleginnen von der AfD, eine Fraktion, deren Mitglieder es sich zum alltäglichen Geschäft gemacht haben, Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln und die berühmte und von uns allen geschätzte Berliner Solidarität zu zersetzen. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Sie reden von der SPD?] Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis für das abgrundtiefe Übel, das das politische Wesen dieser AfD-Fraktion ausmacht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es mag sein, dass die AfD-Fraktion mit diesem Antrag suggeriert, solidarisch mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu sein. In Wahrheit instrumentalisieren Sie diese Menschen, um anderen geflüchteten Gruppen in den Rücken zu fallen. Das ist nicht solidarisch, sondern perfide und obszön. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Michael Dietmann (CDU) – Derya Çağlar (SPD): Bravo!] Sie missbrauchen das Leid der ukrainischen Geflüchteten und die große Solidarität der Berlinerinnen und Berliner für unsere neuen Gäste, um den Schutzanspruch von geflüchteten Menschen, die nicht in Ihr rassistisches Weltbild passen, abzusprechen. Sie erwecken hier bewusst den falschen Eindruck, dass die Hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine nicht versorgt werden können, weil wir in Berlin rund 1 200 tatsächlich ausreisepflichtige Menschen haben. Das ist, und das wissen Sie, schlichtweg Unfug. Denn – dazu kommen wir gleich – [Zuruf von der AfD: Wir können sie nicht versorgen, das ist das Problem!] von den 15 838 Menschen, auf die Sie sich in ihrem Antrag beziehen, sind 14 714 Personen geduldet. Dafür gibt es tatsächliche und rechtliche Gründe. Und noch ein Fun Fact: Ich habe diese Information aus einer parlamentarischen Anfrage, die die AfD-Fraktion gestellt hat. Sie kennen also die reale Situation, wollen aber die Gelegenheit nutzen, um auf dem Rücken der Geflüchteten Ihre Hetze und Häme auszubreiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Aufgabe als Land Berlin ist es nicht, Menschen über Nacht aus Unterkünften herauszuwerfen, sie womöglich in Massenabschiebungen loszuwerden. Gerade in Krisenzeiten ist es unsere Pflicht, allen Menschen in Not, die bei uns sind, bestmöglich unter die Arme zu greifen [Jeannette Auricht (AfD): Das haben wir schon gemacht!] und im Optimalfall Perspektiven zu schaffen. [Jeannette Auricht (AfD): Das können Sie gar nicht!] Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Verstehen Sie mich nicht falsch! Man kann durchaus der Meinung sein, dass ausreisepflichtige Menschen Deutschland verlassen sollten. Das ist im Kontext eines demokratischen-parlamentarischen Diskurses legitim. [Marc Vallendar (AfD): Danke!] Wir sind in diesem Haus, um miteinander zu diskutieren und zu verhandeln, wie wir mit den Menschen aus dem Ausland umgehen, die in unserer Stadt Schutz suchen, an der Sache orientiert und im Sinne des Menschen handelnd. Das tun anständige Demokratinnen und Demokraten in Parlamenten. [Jeannette Auricht (AfD): Davon haben Sie aber keine Ahnung!] Was anständige Demokratinnen und Demokraten jedoch nicht tun, ist, das Elend geflüchteter Menschen gegeneinander auszuspielen. Gerade weil wir solidarisch sind mit allen Geflüchteten und prekarisierten Menschen in unserer Stadt, werden wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Das überrascht mich jetzt aber sehr!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein lieber Kollege Özdemir, das Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien, wie ich immer wieder vernehme. Sie werfen uns ein Stück weit Bigotterie vor. Sie werfen uns vor, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen in gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge und Ähnliches, [Jian Omar (GRÜNE): Das tun Sie doch!] wir würden sie instrumentalisieren und wir würden die Gesellschaft spalten, indem wir uns einer Rhetorik befleißigen, die dementsprechend unterirdisch sei usw. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wissen Sie, was ich wirklich bigott finde? – Wie bewerten Sie das denn, Herr Kollege, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender bei einer Klausurtagung AfD-Mitglieder und AfD-Abgeordnete als „Ratten“ bezeichnet, die man zurück in ihre Löcher schicken müsste. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wir wollen über die Ukraine reden!] Ist das Ausdruck eines demokratischen Konsenses, Menschen als Ratten zu bezeichnen? Wie bewerten Sie Aussagen Ihrer Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag, die sagen, man müsste uns auf den Scheiterhaufen schicken? Scheiterhaufen assoziiere ich mit Verbrennen. [Tom Schreiber (SPD): Das ist primitiv!] Wie assoziieren Sie Begriffe wie: AfD-Politiker müsse man beobachten oder gar einsperren lassen? Ist das für Sie Ausdruck demokratischen Handelns? [Benedikt Lux (GRÜNE): Zur Sache!] Nein, das ist Ausdruck totalitären Handelns und Ausdruck totalitärer Sprache. Die Einzigen, die sich einer solchen Sprache bedienen, sind Sie, Herr Kollege, als Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Wie kann man das Plenum so missbrauchen?]
Wissen Sie, was bigott ist?– Bigott ist, dass Sie jemanden wie Lindemann hier vorn hinstellen und diesen Antrag vorstellen lassen – das ist bigott. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann, Sie haben eine Formulierung gewählt – vielleicht war es auch missverständlich –, dass die ukrainischen Flüchtlinge untersucht werden müssen. Ich frage mich gerade die ganze Zeit, wer hier untersucht werden müsste. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der vorliegende Antrag der AfD macht einen fassungslos, und es hat den Anschein, gar keinen Sinn zu machen, mit Ihnen zu diskutieren. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Es geht Ihnen darum, zu provozieren und Hetze gegen Menschen zu verbreiten, die nicht in Ihr Weltbild passen – ganz einfach. [Jeannette Auricht (AfD): Können Sie sich mal was Neues einfallen lassen? Es wird langsam langweilig!] – Das ist für Sie vielleicht langweilig, aber es ist die Realität, und Sie haben ja die Möglichkeit, etwas zu verändern. Und in der Tat, Herrn Lindemann an der Stelle sprechen zu lassen, ist schon eine ziemliche Zumutung. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Flüchtlingskrise aus der Ukraine stellt das Land Berlin vor riesige Herausforderungen, und wie fast immer bei solchen Ausnahmesituationen hat man am Beginn auch mit Problemen zu kämpfen. Aber es ist unter Mitwirkung von Tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, mit vielen Hilfsorganisationen, den Bezirken und dem Land gelungen, die Situation zu beherrschen und den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Unterkünfte, Schutz und Sicherheit in unserer Stadt zu bieten. Dafür gebührt allen Helfenden unser Dank. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Und damit ist eines auch ganz klar: Wir brauchen keine Priorisierung. – Man könnte sich ja freuen, wenn man Ihren Antrag liest und denkt, dass Sie sich wirklich für ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen, und das, obwohl einige von Ihnen eine gewisse Nähe zu Russland haben. Aber es geht Ihnen gar nicht um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, sondern Sie nutzen die Situation, um Ihre Ablehnung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 noch mal deutlich zu machen. [Jeannette Auricht (AfD): Jetzt kommt das wieder! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das konnte der Kollege besser – eben!] Ihr Antrag ist peinlich, und er ist schäbig [Marc Vallendar (AfD): Das ist schäbig!] – ja, schäbig, genau! –, [Beifall bei der CDU und der FDP] da Sie mit Ihren Aussagen weiter versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind isoliert und sollten sich für die Form der politischen Auseinandersetzung schlicht und einfach schämen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute wieder mal einen sinnfreien Antrag der AfD verhandeln, der durch und durch absurd argumentiert. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ganz im Gegenteil!] Das ist nicht besonders verwunderlich für uns, weil von so einer rassistischen, menschenverachtenden Partei wie der AfD kann nur so ein Antrag kommen, der die Geflüchteten in gute und schlechte Kategorien einteilt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Neu und bemerkenswert ist jedoch, dass sich die AfD scheinheilig als Kämpferin für die Geflüchteten aus der Ukraine aufspielt, denn wenn es nach der AfD ginge, wäre das Recht auf das Asyl schon seit Jahren abgeschafft. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration? Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik! Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist der Kern der AfD. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD): ] Deswegen hören Sie auf, sich hier als Verfechter der ukrainischen Geflüchteten aufzuspielen! Das passt nicht, das glaubt Ihnen niemand, das nimmt Ihnen niemand ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Dummes Zeug! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Um wieder auf die Sache zurückzukommen: Berlin zeigt seit Wochen vollste Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. Seit Beginn des Krieges werden die hier ankommenden Geflüchteten gut versorgt – durch Strukturen, die die Ehrenamtlichen und der Senat gemeinsam aufgebaut haben. Geflüchtete werden direkt nach ihrer Ankunft untergebracht – in Unterkünften des Landes, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo denn?] in kurzfristig angemieteten Hotels und Hostels, und einige kommen privat bei engagierten Berlinerinnen und Berlinern unter, denen ich an der Stelle auch ganz herzlich danke. Der Senat hat hier in den ersten Wochen sehr schnell reagiert und viele zusätzliche, qualitativ gute Unterkünfte organisiert, ohne auf Turnhallen oder ähnliche Massenunterkünfte zurückgreifen zu müssen, und all das, als noch unklar war, ob von der Bundesebene finanzielle Unterstützung kommen wird. Was die AfD in diesem Antrag suggeriert, dass das Land Berlin keine Unterkünfte stellen würde, ist schlicht und einfach eine falsche Behauptung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber damit hört es noch lange nicht auf. In diesem Antrag ist die Rede von 15 000 Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben. Die AfD meint damit natürlich die 15 838 Personen, die das Landesamt für Einwanderung als Ausreispflichtige führt. Nun haben allerdings 14 714 dieser Menschen eine Duldung – nach einem Bundesgesetz. Ihre Fraktion hat auch keine Ahnung, was ein Bundesgesetz bedeutet. [Frank-Christian Hansel (AfD): Was ein Bundesgesetz ist, wissen wir, ihr wisst es beim Mietendeckel aber nicht! Was soll das denn?] Ich kann es Ihnen gut erklären. Ein Bundesgesetz bedeutet, dass dann, wenn diese Menschen gegen ihre Ablehnung klagen, sie auch das Recht haben, bis zu der Entscheidung hier zu bleiben. Dafür ist die Duldung da. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber mit dem Rechtsstaat haben Sie auch wenig zu tun. Zum anderen kommen Duldungen zustande, weil Ausreisen nicht möglich sind – de facto nicht möglich sind wie im Falle Afghanistans beispielsweise. Gut 10 Prozent der momentan Geduldeten in Berlin sind Afghanen. Wir alle wissen um die aktuelle Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Eine Abschiebung nach Afghanistan würde zwingend eine Zusammenarbeit mit den Taliban bedeuten. Duldungen gibt es aus guten Gründen, eine Ausreise dieser Menschen, wie es dieser Antrag fordert, ist überhaupt keine Option. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So viel zu diesem wackligen Gerüst, auf dem dieser Antrag steht! Nun sollten wir als Parlament uns nicht zu sehr von den 13 Rechtsaußen hier treiben lassen. Wir sollten stattdessen unsere Kräfte darauf verwenden, als demokratische Fraktionen gemeinsam und konstruktiv an der Frage zu arbeiten, wie es weitergeht und wie eine langfristige Versorgung der Geflüchteten sichergestellt werden kann. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, als „demokratische Fraktionen“! Ja, ja!] Es sieht leider nicht so aus, dass dieser Krieg in der Ukraine sehr bald zu Ende gehen wird, und auch dort, wo die Kampfhandlungen aufhören, ist so viel zerstört, dass an eine baldige Rückkehr leider nicht zu denken ist. [Gunnar Lindemann (AfD): Das muss wieder aufgebaut werden! Wer soll das wieder aufbauen!] Der Senat und die Bezirke arbeiten deshalb daran, langfristig Kita- und Schulplätze für alle Kinder zu organisieren, für eine gute medizinische und psychosoziale Versorgung zu sorgen und dauerhaften Wohnraum zu schaffen. All diese Punkte werden auch in das Sonderhaushaltspaket Ukraine Eingang finden, das gerade vom Senat vorbereitet wird. Dieses Sonderhaushaltspaket wird geschnürt, weil unsere Koalition alle Geflüchteten angemessen versorgen will. Es wird deswegen mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir in dieser Stadt keine Unterscheidung zwischen Geflüchteten machen, egal, ob sie seit sechs Monaten oder seit sechs Jahren hier sind, und egal, ob sie einen ukrainischen, syrischen oder gar keinen Pass haben. Wir werden hier in Berlin alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch versorgen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Abschließend: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an der Ausgestaltung dieses Sonderhaushaltspakets arbeiten! Lassen Sie uns sicherstellen, dass Berlin ein sicherer Hafen für alle Geflüchteten bleibt, und lassen wir uns dabei nicht von den scheinheiligen AfD-Anträgen ohne jegliche Basis aus dem Konzept bringen. Wir Grüne werden diesen Antrag ablehnen, denn für uns ist klar: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Verfolgung ist ein universelles Recht, und unsere Solidarität gilt allen Schutzsuchenden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, den Bogen etwas größer zu spannen, denn den Inhalt des AfD-Antrags könnte man in einer halben Minute abhandeln – so schlecht ist er und so wenig Inhalt steckt da drin. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Die Gefahr eines Krieges in Europa wurde von vielen jahrelang unterschätzt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine verklärt. Der russische Angriffskrieg und die entsetzlichen Kriegsverbrechen, die nicht nur in Butscha begangen wurden, führen nun unausweichlich zu einer Zeitenwende. Der Glaube an Friede hat uns auch dazu gebracht, notwendige Reformen gerade im Asyl- und Einwanderungsrecht zu versäumen, darunter auch eine echte europäische Reform des Einwanderungsrechts mit fairer Verantwortungsverteilung, die immer noch fehlt. Ich bin aber froh, dass auf Bundesebene die Ampel nun endlich mit einem modernen Einwanderungs- und Asylrecht die notwendigen Reformen einführen wird, die längst überfällig waren und leider in der Vergangenheit immer am Widerstand einiger Parteien gescheitert sind. [Beifall bei der FDP] Wir hatten gerade schon das Thema, das zu Recht angesprochen wurde: Geltendes Recht muss auch umgesetzt werden. NRW mit Integrationsminister Stamp zeigt regelmäßig, wie das in den Fragen, die wir hier besprechen, gehen kann: Straftäter und Gefährder werden konsequent abgeschoben, und gleichzeitig wird es ausreisepflichtigen Menschen, die hier einen Job haben, in der Schule oder in der Ausbildung sind, ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Das muss doch der Weg sein, den wir hier mit einem modernen Recht gehen. Unsere Verantwortung jetzt ist es, einerseits humanitär zu helfen, Menschen gut unterzubringen, sie zu versorgen, aber auch, sie zügig in Arbeit zu bringen und mithilfe eines modernen Einwanderungsrechts und einer guten Fachkräftestrategie – da sind wir in Berlin noch auf einem langen Weg, die sehe ich noch nicht – hier voranzugehen und Hand in Hand beides zu machen. [Beifall bei der FDP] Jetzt komme ich zum dürftigen Inhalt des Antrags und zur entscheidenden Frage: Geht es hier tatsächlich darum, die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine zu verbessern? – Ich meine, es ist offensichtlich: Die AfD spielt Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus anderen Ländern aus, sie spielt Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten aus der Ukraine gegeneinander aus. – Das kann nicht sein. Es kann nicht Geflüchtete erster, zweiter oder dritter Klasse geben, es kann nicht Geflüchtete geben, Herr Lindemann, die echt oder unecht sind. Es sind alles Menschen, für die wir hier jetzt Verantwortung tragen, und dieser Verantwortung müssen wir unterschiedslos gerecht werden. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ganz ehrlich: Wenn es Ihnen nur annähernd um eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in dieser Stadt ginge, hätten Sie sich doch schon vor Monaten für mehr Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt eingesetzt. Stattdessen jedes Mal im Hauptausschuss: Ablehnung der Finanzierung von Unterbringungen. Das ist sowas von verlogen, und jetzt der Antrag hier – da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist doch zynisch, wenn gerade eine Partei, die immer wieder mit russischen Staatsvertretern paktiert, russische Kriegsverbrechen verharmlost oder beim Propagandasender Russia Today auftritt, Herr Lindemann, jetzt plötzlich die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ausdrücken will. Das ist einfach nur grotesk. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich muss es hier einfach noch mal in Erinnerung bringen: Sie selbst stehen auf der Sanktionsliste der Ukraine, [Gunnar Lindemann (AfD): Guido Westerwelle war da auch mal, den rechtmäßigen Präsidenten wegputschen!] und noch im März haben Sie die kriegerischen Handlungen Russlands öffentlich verteidigt. Und jetzt einen Antrag mitzuzeichnen „Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“ – das ist einfach nur beschämend und an Schamlosigkeit Ihrerseits nicht mehr zu überbieten. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Putin führt in erster Linie einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine; er hat aber auch das Ziel, Europa zu destabilisieren. Indem die AfD hier mit diesem Antrag Geflüchtete gegeneinander ausspielen will, spielt sie allein in die Karten Putins. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Das kann nicht unser Ziel sein; Ziel unseres Rechtsstaats ist eine angemessene Versorgung aller Menschen in Deutschland und Europa. Ein menschliches Zusammenstehen gegen diesen Krieg in Europa muss Maßgabe unseres Handelns sein, nicht die Spalterei dieser Partei. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! – Frau Jasper-Winter, es tut mir leid, aber ich muss Ihrer Rede in weiten Teilen wirklich sehr zustimmen. Vielen Dank dafür! [Heiterkeit – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe wirklich selten einen so schäbigen Antrag gelesen wie den der AfD. Wer vor Krieg, wer vor Verfolgung, wer vor Klimakatastrophen und Hunger flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden – Punkt. Da ist egal, ob Geflüchtete vor russischen Bomben auf die Ukraine oder vor russischen Bomben auf Syrien flüchten oder vor türkischem Artilleriebeschuss in Syrien oder wo auch immer. Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, ist so schäbig, so widerwärtig, so verabscheuungswürdig, dass mir langsam die Worte fehlen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Jetzt mal in Richtung des Kollegen Özdemir: Kollegen Lindemann als „Putin-Boy“ zu beschreiben, ist echt noch untertrieben. [Kurt Wansner (CDU): Das ist doch heuchlerisch!] Gestern hat er sich unter einem Tweet der „B. Z.“ darüber aufgeregt, dass ukrainische Geflüchtete in der Charité versorgt und behandelt werden, und er erregt sich darüber, dass das Deutsche bezahlen, und will es dem ukrainischen Botschafter in Rechnung stellen. Ist das Ihr Begriff von Solidarität? – Das ist schäbig, und es ist niederträchtig! Dass Sie hier reden dürfen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich vermute mal, am 9. Mai werden Sie wieder mit der Sankt-Georgs-Fahne mit irgendwelchen Nachtwölfen durch die Gegend laufen [Gunnar Lindemann (AfD): Ich war noch nie da, das sind Ihre Kollegen!] und sich hier dann aufspielen. Ekelhaft! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP – Gunnar Lindemann (AfD): Es sind doch Ihre Parteifreunde, die in Stalinuniform am 9. Mai durch die Gegend laufen!] – Sie sind das! Sie sind da ganz vorne dran mit dem Sankt-Georgs-Kreuz; wir werden ja sehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ich war noch nie da! Sie waren da! Das sind Ihre Parteifreunde!] – Fahren Sie wieder zu Putin, da sind Sie gut aufgehoben! Das ist genau Ihre Geisteshaltung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Da war ich noch nie! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir alles tun, damit allen Geflüchteten aus der Ukraine hier schnell Schutz und Aufnahme gegeben werden, damit sie schnell Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, schnell eine Wohnung, schnell Zugang zu Sprachkursen, damit sie eine schnelle Anerkennung ihrer Berufe bekommen, und dass wir natürlich auch die Interessen der vulnerableren Gruppen besonders berücksichtigen. Da tut Berlin Außerordentliches; das habe ich letzte Woche auch schon mal gesagt. In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich im Moment wirklich dafür aufreiben, wirkliche Solidarität zu üben und all das zu organisieren, was hier organisiert wird, also den vielen Freiwilligen, den Wohlfahrtsorganisationen, der Polizei, der Bahn, der BVG, der Senatsverwaltung, den Bezirksverwaltungen, [Kurt Wansner (CDU): Der Volkskammer!] allen Behörden, die da jetzt unglaublich aktiv sind. Herzlichen Dank! Dabei ist total wichtig, dass wir nicht nach der Staatsangehörigkeit differenzieren, nicht nach dem Status differenzieren, sondern dass alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier Schutz und Aufnahme finden, dass wir keine Zwei-Klassen-Flüchtlinge haben, sondern dass es Schutz und Aufnahme gibt für diejenigen, die Schutz und Aufnahme brauchen. Feierabend! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine bundesweite Regelung dazu kriegen, dass wir nicht anfangen, jetzt zu gucken, wer mit Schutzstatus, wer ohne Schutzstatus hier ist, wird Drittstaatsangehöriger ist, wer nicht Drittstaatsangehöriger ist, sondern wir brauchen Schutz und Aufnahme für alle. Natürlich haben wir auch da besonders vulnerablere Gruppen, ich nenne mal Roma und Sinti. Morgen ist der Internationale Tag der Roma. Die sind natürlich auch in der Ukraine rassistischer Diskriminierung, antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Viele haben noch nicht einmal einen Pass, und zwar deswegen, weil sie von den ukrainischen Behörden keine Pässe bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass auch sie hier besonderen Schutz bekommen und wir nicht irgendwelche Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen bin ich dafür – und das ist auch mein Appell in Richtung Bund –, dass wir endlich eine vernünftige Regelung bekommen, dass wir hier in Berlin nicht gezwungen sind, Sonderregelungen zu machen, sondern dass es eine gemeinsame Haltung in der Bundesrepublik Deutschland ist, dass nicht in erste, zweite und dritte Klasse sortiert wird, sondern alle Schutz und Aufnahme bekommen. Von mir aus können wir über diesen Antrag sofort abstimmen und ihn ablehnen, weil ich nicht glaube, dass es sich lohnt, den in den Ausschüssen auch nur eine Sekunde zu behandeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 25 Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Rogat, Sie haben das Wort! – Herr Rogat wünscht keine Zwischenfragen. [Sebastian Czaja (FDP): Ich wollte mich melden!]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Freiheit eines jeden ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Sie erlaubt es, sich frei zu entfalten, den eigenen Lebensweg selbst zu wählen und zu gestalten, so wie jeder und jede es möchte. Dieses hohe Gut wird gewährleistet, indem wir alle mit Bürgerrechten ausgestattet sind; sie sind Wächter, sie sind Schutzpatrone der Freiheit. Das letzte Jahrzehnt zeichnete leider ein anderes Bild: Terror, Krieg, Pandemie. Es ist selbstverständlich, dass der Staat und die Institutionen viele Sachen in Bewegung bringen müssen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit sie ein glückliches und unbeschwertes Leben führen können. Doch die Vergangenheit zeichnet das Bild, dass Sicherheit in turbulenten Zeiten nur mit dem Aufgeben von Freiheit einhergehen kann. Auch die Strafverfolgung hat längst die Chancen der Digitalisierung für sich entdeckt: Vorratsdatenspeicherung, stille SMS, Funkzellenabfragen – es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten. Die Überwachung wird komplexer und unauffälliger. Freiheitsbedrohungen kommen nicht laut und plötzlich, sondern leise und schleichend. Dabei finden sich in Krisenzeiten viele oft auch gut gemeinte Gründe, doch müssen wir uns bewusst sein, dass man mit dem Argument, man schaffe Sicherheit, Freiheitsrecht jederzeit einschränken kann. Oder wie Karl-Hermann Flach sagte: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Doch die Freiheit stirbt nicht durch politisches Handeln, sie stirbt auch nicht in Krisenzeiten, sondern leidet dort. Sie stirbt, wenn die Freiheitseinschränkungen nicht kritisch hinterfragt werden, wenn wir unser eigenes Immunsystem gegen Freiheitseinschränkungen langsam verlieren. Es muss daher Aufgabe staatlichen Handelns sein, dieses Immunsystem zu stärken und nicht zu schwächen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag heute einfordern. [Beifall bei der FDP] Dabei ist es der erste Schritt, Informationen über Überwachung und Freiheitseinschränkungen bereitzustellen. Alle Berlinerinnen und Berliner haben das Recht, dass sie wissen, wie und in welchem Maß sie durch staatliche Maßnahmen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das ist der erste Schritt. Im zweiten Schritt müssen wir genau analysieren, wie sich diese Maßnahmen am Ende genau auswirken, welche Intensität sie haben und wie stark sie auf jeden einzelnen wirken. Genau das ist die Überwachungsgesamtrechnung, die wir Ihnen heute vorlegen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren, um über staatliche Einschränkungen in Gänze diskutieren zu können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern nämlich erklären, wieso die Freiheitseinschränkungen stattfinden und welche Intensität diese haben. Wir sind in der Erklärungsverantwortung, denn es handelt sich um selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht um Kunden oder einfach nur Wähler. Es handelt sich um selbstbewusste Staatsbürgerinnen und -bürger, und wir können uns zumuten, diese Diskussion offen und transparent mit ihnen zu führen. [Beifall bei der FDP] Doch wenn diese Informationen nicht einmal der Gesellschaft flächendeckend vorliegen, gilt das auch für uns – uns als Legislative, als Volksvertreter. Auch wir können uns nicht ganz im Klaren sein, welche Auswirkungen wir in diesem Parlament beschließen. Es fehlt wieder einmal an datengetriebenen Entscheidungsgrundlagen. Genau das muss endlich geändert werden. [Beifall bei der FDP] Wie sollen Abgeordnete beurteilen, ob eine Videoüberwachung in unserer Stadt nötig und vertretbar ist? Wie sollen Abgeordnete ohne einen Blick über die gesamte Überwachungslast über die Einführung von Telekommunikationsüberwachung qualifiziert diskutieren können? Diese Fragen stelle nicht nur ich mir, diese Fragen stellt sich nicht nur unsere Fraktion, diese Fragen hat sich auch das Bundesverfassungsgericht gestellt und hat am 17. April 2005, also vor 17 Jahren, festgestellt, dass der Grundrechtsschutz effektiv zu sichern ist und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden zu verhindern sind. 17 Jahre – passiert ist seitdem nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat uns also verfassungsgerichtlich vorgegeben, den Grundrechtsschutz und damit den Freiheitsschutz endlich zu stärken. Lassen Sie uns dieses Problem jetzt angehen. Stärken wir das Immunsystem und bewahren wir unsere Freiheit! Die Überwachungsgesamtrechnung ist der richtige Weg. Berlin sollte an dieser Stelle mutig und entschlossen vorangehen, um transparent, offen und als Stadt der Freiheit ein Zeichen zu setzen und zu sagen, Freiheit ist das wichtigste Gut, und wir werden sie gemeinsam verteidigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rogat! Freiheit ist auch die Freiheit, eigene Ideen und Vorschläge in das Parlament einzubringen, aber hier hat die FDP leider kein eigenes, sondern ein Thema der Bundespolitik auf Berlin runtergezogen. Das geht so nicht. Die Idee einer Überwachungsgesamtrechnung gibt es schon länger. Ursprünglich bezog sich das auf alle Daten, die der Staat von den Bürgern hat und bezog sich nicht – wie hier – auf die Daten bei Überwachungsmaßnahmen. Der Grundgedanke dabei ist, dass jede einzelne Überwachungsmaßnahme nicht für sich selbst zu sehen ist, sondern immer als Teil der Gesamtstruktur. So kann eine einzelne Maßnahme angemessen sein, aber im Zusammenspiel mit bereits bestehenden Maßnahmen doch nicht mehr. Die Gesamtsumme aller nachrichtendienstlicher und polizeilicher Instrumente muss daher immer mitgedacht werden. Wir in Berlin tun das gegenwärtig. Um die Abwägung zu erleichtern, gibt es auf Bundesebene – ich habe es bereits erwähnt – bereits den Plan, eine Übersicht der Überwachungsmaßnahmen zu erstellen und dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das steht auch unter der SPD-Führung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich verstehe, dass es für die FDP-Fraktion in Berlin verlockend ist, schön aus dem Bundeskoalitionsvertrag abzuschreiben. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Für Sie denn nicht?] Berlin ist aber nicht der Bund. Zum einen sehen die Berliner Linken und Grünen den Verfassungsschutz und die Überwachung besonders kritisch, zum anderen versteht die SPD in Berlin den Verfassungsschutz in ihrem Wahlprogramm, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitiere, „als Teil eines modernen, parlamentarisch kontrollierten Frühwarnsystems unserer Demokratie.“ Mit diesen Vorabinformationen im Kopf, liebe FDP, möchte ich Sie nun fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass diese rot-grün-rote Regierung dem Verfassungsschutz und der Polizei blind und ohne Maß Überwachungsmöglichkeiten überlassen würde? – Genau das unterstellt der Antrag nämlich, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben für jedes neue Überwachungsinstrument immer einen kritischen, sehr tiefen Blick. Berlin ist eben nicht der Bund und was auf Bundesebene gilt, muss nicht auch in Berlin Sinn ergeben. Deshalb wird Berlin keinen Sonderweg einschlagen, bis es eine Regelung auf Bundesebene gibt, und dann werden wir die Berliner Regelung gegebenenfalls anpassen, aber im abgestimmten Verfahren mit den anderen Bundesländern. Noch einmal konkret zum Antrag: Die geforderte Formel im Antrag ist auch Quatsch, denn mit einer mathematischen Formel, wie auch immer geartet, kann man das komplizierte Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren. Deshalb braucht Berlin auch keinen Sonderweg mit irgendeiner Formel. Ich denke auch nicht, dass wir in Berlin eine weitere Beauftragte mit Personal und Beratungsgremien brauchen. Selbstverständlich betrachten wir hier im Parlament unter der Führung von Rot-Grün-Rot jede neue Maßnahme, auch im Verfassungsschutzausschuss, und schauen, dass es ein angemessenes Zusammenspiel aller Maßnahmen gibt. Der Antrag macht nicht zuletzt uns Parlamentarier und das Parlament kleiner, als wir sind. Er macht uns klein, denn er spricht uns die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung neuer nachrichtendienstlicher und polizeilicher Maßnahmen ab. Zumindest wir in der rot-grün-roten Regierungskoalition wissen, was wir hier im Parlament abstimmen. Wenn die FDP-Opposition über die bestehende Rechtslage nicht so sehr informiert ist: Ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen und die Innensenatorin hier gerne helfen. [Paul Fresdorf (FDP): Mann, sind Sie sympathisch! Mir quillt das Herz über vor Freude! So ein netter Kollege!] Wir sind uns einig: In einer freien Gesellschaft müssen wir immer kritisch gegenüber unseren Freiheitseinschränkungen sein, und gegen eine Überprüfung einzelner nachrichtendienstlicher Instrumente spricht natürlich gar nichts. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wie bisher können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Grundrechte und die Freiheit aller Berlinerinnen und Berliner schützen wird. Wer die Überschrift „Privat vor Staat“ nennt, wie Herr Rogat das gemacht hat, verkennt das komplexe Zusammenspiel gerade von privat und Staat. Wir von den Regierungsparteien werden uns für ein solidarisches, ausgewogenes Miteinander aller Interessen einsetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Das ist Freiheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rogat! Liebe FDP! Eines haben Sie in Ihrer Rede verschwiegen: Das Thema Überwachungsgesamtrechnung hat Ihre Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr im Deutschen Bundestag beantragt. Es wurde dort sehr ausführlich diskutiert, und es gab auch ein Ergebnis, zu dem ich später in meiner Rede komme. Der Deutsche Bundestag hat, wie ich gerade gesagt habe, das Thema im Innenausschuss im Februar letzten Jahres intensiv mit einer Anhörung beraten. Schon im Zuge der Anhörung ergab sich unter den Sachverständigen ein uneinheitliches Bild zu der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesamtrechnung tatsächlich explizit fordere oder nicht. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Das ist doch egal!] – Dies ist allerdings eine Prämisse für Ihren Antrag, und es ist daher nicht egal. – Selbst die Grundannahme Ihres Antrags ist also gar nicht so klar, wie Sie, Herr Rogat, es hier heute in Ihrer Rede und mit Ihrem Antrag suggerieren. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Urteil im Jahr 2005 angemahnt und dann noch einmal im Jahr 2010 wiederholt, dass es keine Totalüberwachung geben dürfe; dies ist aber nicht zwingend die Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung, wie Sie es hier heute mit Ihrem Antrag darstellen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Es ist eine Möglichkeit!] Liebe Kollegen von der FDP! Sie biegen sich das hier heute so zurecht, wie Sie es brauchen. Das ist nicht richtig. Der Gesetzgeber ist schon stets dazu aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren abzuwägen, ob Grundrechtseingriffe – und das ist eine Überwachung ja – gerechtfertigt sind oder nicht. Alle Maßnahmen unterliegen einer durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Einer der Sachverständigen, Benjamin Bremert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, verwies sehr plausibel darauf, dass man kaum die Schwere verschiedener Überwachungsmaßnahmen aufrechnen könne, und nutzte dafür die sehr treffende Phrase „pseudomathematisches Modell“. Wie sollen denn eine solche Überwachungsmaßnahme und Zugriffe auf Datensammlungen operationalisierbar quantifiziert werden? Ich bin kein Innen- und kein Rechtspolitiker, aber hier scheinen die Sachverständigen sehr überwiegend ein Problem zu sehen. Es ist ja schon eine relevante Frage, wie stark ich in welche Maßnahmen eingreife und diese gewichte. Mit den richtigen Indizes kann man nämlich die Gesamtrechnung auch in die eine oder in die andere Richtung ziehen. Nehmen wir mal an, das Bundesverfassungsgericht fordert tatsächlich eine solche Gesamtrechnung: Wer legt dann fest, ab welchem Überwachungsindex die rote Linie überschritten ist? Ist das der Gesetzgeber, der diese Maßnahmen ohnehin berät und beschließt? Ist es die Exekutive, die solche Maßnahmen ausführt? – Ihr Antrag wirft mehr Fragen und Lücken auf als Antworten. Evaluierungspflichten, wie sie die Kollegen von der FDP fordern, sind aufgrund bereits vorhandener Überprüfungsmaßnahmen redundant. Ich danke an dieser Stelle den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die hier gute Arbeit leisten. Die Kollegen von der FDP sollten einen Blick in die Datenschutzberichte werfen; dort werden Überwachungsmaßnahmen und Datenzugriffe von Behörden kritisch diskutiert. [Beifall bei der CDU – Björn Matthias Jotzo (FDP): Nachträglich!] Ein weiteres Manko des vorliegenden Antrags ist die Tatsache, dass eine solche Überwachungsgesamtrechnung Maßnahmen ins Auge fassen muss, die auf Bundesrecht beruhen, aber auch jene, die auf Landesrecht beruhen. Dies wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt. Eine Gesamtrechnung, die nur das Landesrecht betrachtet, aber nicht das Bundesrecht, wäre irreführend und in ihrer gesamten Ausgestaltung defizitär. Es würde in keiner Weise dem Ansinnen genügen, das Sie aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht herauslesen. Dabei beruht ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen auf Bundesrecht. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Vielleicht versuchen Sie es, liebe Kollegen von der FDP, noch einmal auf Bundesebene; derzeit haben Sie ja einen guten Draht ins Bundesjustizministerium. Sicherlich kann das Haus eine Formulierungshilfe erstellen, die die Bedenken der Sachverständigen aufgreift und damit auch mehrheitsfähig wird. Auf der Basis einer Bundesregelung könnte man es dann noch einmal mit einer Landesregelung versuchen. Mit dem vorliegenden Antrag zäumen Sie das Pferd jedoch von hinten auf, und das kann nichts werden. Die CDU wird diesen Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Förster! Ich denke, wenn man sich einem Thema widmet, das so wichtig ist wie die Frage, wie wir Freiheitsrechte ausgestalten und wie wir sie auch als Verfassungsorgan wahrnehmen und bewerten, dann sollte man das nicht leichtfertig tun, und ich muss sagen, dass mich das auch an der Rede von Herrn Lehmann außerordentlich gestört hat. [Beifall bei der FDP] In der Sache ist es doch so: Was wir hier vorschlagen, ist, dass dieses Haus und auch die Regierung einen Überblick über die geltende Überwachungslage und die Lage der Grundrechte erhält. Das leistet eine Überwachungsgesamtrechnung. – Es ist doch ein gefährlicher Zirkelschluss, Herr Förster, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir als Gesetzgeber wissen im Grunde schon alles, wir können jede Abwägungsentscheidung selber treffen, deswegen brauchen wir gar keine Grundlagen dafür, unsere künftigen Entscheidungen zu verbessern. [Heiko Melzer (CDU): Das hat der Kollege doch gar nicht behauptet!] Und wenn Sie hier allen Ernstes auf die Berichte des Datenschutzbeauftragten verweisen, der nachträglich analysiert, was dann passiert, wenn das Gesetz erst mal in der Welt ist, wenn also die Grundrechte sozusagen in den Brunnen gefallen sind, dann ist das einfach zu spät. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Hohn und Spott ist das! Hohn und Spott!] Diesem gefährlichen Zirkelschluss sollten Sie sich nicht ausliefern. – Ich muss sagen, Herr Lehmann, es hat mich gewundert, dass Sie in Ihrem Beitrag überhaupt nicht darauf eingegangen sind, dass die Ampel völlig gegenläufige Überlegungen hat als das, was Sie und der Kollege Förster hier vorgetragen haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich frage mich immer, ob die SPD in Berlin eine völlig andere Partei ist als die SPD, die ich im Bund erlebe. Die SPD, die ich im Bund erlebe, würde sich nämlich den Grundrechten an dieser Stelle nicht derart verweigern und würde auch dieses Instrument der Überwachungsgesamtrechnung nicht derart vom Tisch wischen, wie Sie und der Kollege Förster das hier in einer Art merkwürdiger großer Koalition getan haben. [Beifall bei der FDP] Ich frage mich: Was sagen denn die Linken und die Grünen in diesem Hause dazu? [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] So kann man mit den Grundrechten nicht umgehen. Ich erwarte von Ihnen eine vernünftige Auseinandersetzung und keine Zirkelschlüsse wie hier vom Kollegen Förster demonstriert. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Bravo!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Ich frage mich wirklich, warum Ihr Kollege Rogat am Beginn seiner Rede verschwiegen hat, dass es vor einem Jahr schon eine solche Debatte gab. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Viele Sachverständige haben sich über das Thema unterhalten und debattiert. Die haben ihre Argumente gewichtet etc. Das können Sie alles nachlesen. Ich habe das mehrfach getan. Ich habe mir die Berichte von Sachverständigen, die mit Sicherheit mehr Ahnung von dem Thema haben als ich, angeschaut. Wenn man das durchliest, dann ist das überzeugend, und ich habe es in der Rede gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat es angemahnt, hat aber nicht per se eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Deswegen ist das, was Kollege Lehmann und ich gesagt haben, einfach nun mal Fakt. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es macht keinen Sinn, dass wir hier in Berlin etwas umsetzen, was später auf Bundesebene wieder ganz andere Regelungen betrifft. Deswegen: Fangen Sie auf Bundesebene an! Wenn es dafür gesetzliche Regelungen gibt, können wir gucken, wie wir es in Berlin optimieren, eventuell verbessern, nachbessern. Aber zäumen Sie das Pferd nicht von hinten auf! Erst auf Bundesebene, dann gerne hier in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einen unüblichen Einstieg wählen. Was jetzt kommt, mache ich sonst nur selten: die FDP loben. Nach Ihrer wirklich realitätsfremden Debatte zur Aktuellen Stunde [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] und Ihrer brennenden Leidenschaft für irrsinnige, unwirtschaftliche und klimaschädliche Autobahnen bringen Sie hier einen im Grunde sinnvollen innenpolitischen Vorschlag ein. Da freut es mich, dass in Ihrer Fraktion, Herr Czaja – er ist gerade nicht da –, wohl noch der eine oder andere – ach, da hinten sitzt er! – liberale bürger/- innenrechtliche Gedanke erhalten geblieben ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo!] Wir Grüne stehen schon lange für eine vorausschauende und evidenzbasierte Innenpolitik. Dabei hat der Grundrechtsschutz jeder und jedes Einzelnen hohes Gewicht. Ein jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss sorgfältig abgewogen werden. Deshalb gilt für uns die Devise: Freiheit und Sicherheit gehen nur Hand in Hand. [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP] Die technischen Entwicklungen im Digitalisierungszeitalter, die Möglichkeit fast grenzenloser Vernetzung führen nicht nur dazu, dass das Erkennen und Erfassen von Grundrechtseingriffen nicht nur umfassender, sondern auch zunehmend komplexer wird. Es ist erschreckend, aber wahr: Es wäre im Grunde technisch ein Einfaches, alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfassend zu überwachen. Was uns davor schützt, sind unsere Grundrechte. Aber genauso ist es unsere Sensibilität als Gesetzgeber. Lassen Sie uns daher gerne den gemeinsamen Anspruch formulieren: Bei der Sicherheitsgesetzgebung müssen wir dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend gerecht werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Deshalb ist die diese Woche ergangene Absage des Europäischen Gerichtshofs an die Vorratsdatenspeicherung konsequent und richtig. Bei der Bekämpfung von Kriminalität heilt nicht der Zweck die Mittel. Anlasslose staatliche Eingriffe darf es nicht geben. Nur ein Anlass ermöglicht überhaupt erst eine Rechtfertigung. Alles andere wäre faktisch ein Generalverdacht des Staates gegen jede Bürgerin, gegen jeden Bürger, und das machen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht mit. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Überwachungsgesamtrechnung, und eine solche wäre ein Novum in der Bundesrepublik. Was sich aber auch aus den Aussagen meiner Vorredner entnehmen lässt: Es wäre ein ziemliches Mammutprojekt. Und ja, ein solches hat sich auch die Bundesregierung vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Angesichts der vielen Gesetze, Behörden und Befugnisse sollten wir uns gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass es dort auch gut gelingt. Aber lieber gut als schnell gemacht, das sollte das Motto sein, und das gilt nicht nur für den Bund, das gilt auch für uns als Land. Wie eine Überwachungsgesamtrechnung nämlich genau aussehen kann, ist bisher nicht ausreichend ausgearbeitet. Konkrete Forschungen gibt es dazu nur begrenzt, praktische Beispiele fehlen gänzlich. Auch der Antrag der FDP ist zumindest in einigen Teilen eher ein Schnellschuss. Das fängt, wie Herr Lehmann gesagt hat, nicht nur beim Titel an. Etwas verwundert bin ich auch, dass Sie sich auf inhaltliche private Datensammlungen begrenzen, anstatt alle unmittelbaren Eingriffe durch Polizei und Verfassungsschutz zentral in den Blick zu nehmen. Aber dennoch: Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen. Das Thema möchte ich an dieser Stelle dennoch gerne aufgreifen, denn Freiheit und Sicherheit leiten uns schließlich auch als rot-grün-rote Koalition. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag; da haben wir nicht gespart: keine flächendeckende Videoüberwachung oder automatisierte biometrische Erkennungssysteme. Die polizeiliche Datenerfassung und Verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden. Sperr- und Löschfristen müssen eng gefasst und auch in der Praxis umgesetzt werden. Und ja, auch vor dem Verfassungsschutz machen wir nicht Halt und werden dessen Arbeitsweise wissenschaftlich evaluieren. Das mag dann zwar einige Sicherheits- und Aufrüstungsfantasien der CDU ins Wanken bringen; vielleicht für Sie, liebe FDP, an der Stelle: Konstruktive Kritik, das wäre im Vergleich zu den letzten Monaten durchaus eine willkommene Abwechslung. Eins können wir dennoch aus dieser Debatte mitnehmen: Viel hilft viel ist nicht immer eine Antwort und oftmals erst recht nicht die richtige. Gerade in unseren innenpolitischen Debatten sollte das zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die Fragen im Umgang mit repressiven Maßnahmen, technischen Möglichkeiten und Grundrechtseingriffen werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Lassen Sie uns dabei gerne stets die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin – ich glaube, der Berliner Bürger kann sich darunter nicht allzu viel vorstellen, wenn er das das erste Mal hört. Und so ging es auch mir ein wenig, denn bisher ist es wohl eher ein wissenschaftliches Konzept, welches aber, das wurde schon richtig angesprochen, auf Bundesebene schon einmal nach vorne zu bringen versucht wurde, auch auf Initiative der FDP-Fraktion. Die Friedrich-Naumann-Stiftung scheint sich besonders damit zu befassen und zu beschäftigen. Vom Grundsatz her trifft die FDP schon einen richtigen Punkt, denn es ist richtig, dass wir immer mehr Normen und Gesetze haben, die Überwachung von Bürgern ermöglichen – das Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, IT-Sicherheitsgesetz usw., und es kommen immer mehr hinzu. In einer digitalen Welt ist das besonders der Fall, und es ist wichtig und richtig, eine Übersicht zu erhalten, welche Normen auf Landesebene usw. Datenspeicherungen von Behörden ermöglichen. Denn: Man muss immer wieder den Missbrauch von Daten, von Datenüberwachung oder die übermäßige Überwachung der Bürger feststellen, auch gerade jetzt in Coronazeiten. Es wurden immer mehr Daten der Bürger erhoben, fast schon so gut, dass man bald Bewegungsprofile erstellen konnte. So passierte es dann auch. Die Luca-App, das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So ein Quatsch!] In Mainz haben Ermittler die Luca-App genutzt, weil ein Mann nach einem Kneipenbesuch vor der Kneipe hingefallen und gestorben war. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, und liegt Mainz in Berlin? – Nein!] Und was haben die Ermittler in Mainz gemacht? – Die haben das Gesundheitsamt angeschrieben, 21 Zeugen über die Rufnummern zusammengesammelt und dann versucht, sie zusammenzutelefonieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Mag alles gut gemeint gewesen sein, war aber rechtswidrig. Wir wissen nicht, ob so etwas in Berlin passiert ist. In Mainz hat man es auch nur herausgefunden, weil sich die 21 Zeugen beschwert haben, dass auf einmal ihre Daten benutzt wurden und sie einen Anruf von der Polizei bekommen haben. Das heißt also, allein solche Fälle aufzudecken, wäre schon wichtig. Wir haben auch andere problematische Fälle, wie zum Beispiel in Berlin im Fall Rebecca Reusch. Die automatische Nummernschilderkennung kam kurz in die Medien. Der Fall wurde bisher natürlich immer noch nicht aufgeklärt, aber es war interessant, denn man hatte nicht erwartet, dass ständig die eigenen Nummernschilder auf der Autobahn gespeichert werden und die Polizei darauf auch Zugriff hat. Ob das jetzt zulässig war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen, aber es gibt diese Graubereiche, und es werden immer mehr. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Gleiches gilt, wenn Telegram-Gruppen auf einmal überwacht werden, weil irgendwelche Personen spazieren gehen wollen und die Polizei dann „durch Zufall“ vor Ort auftaucht und weiß, wo diese Spaziergänge stattfinden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das sind alles solche Sachen, wo man staatliche Überwachung sieht. Und ob die im Einzelfall zulässig ist, das muss man kritisch hinterfragen. [Beifall bei der AfD] Gerade dieses Haus sollte dies tun. Dementsprechend sind wir dem Antrag der FDP gegenüber sehr aufgeschlossen, denn wir haben, glaube ich, mittlerweile viel zu viele Überwachungsrechte und viel zu wenig klassische Ermittlungsmethoden, und vor allen Dingen haben wir ein großes Problem – dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Vollzugsproblem. Der Hauptbereich in unserem Strafvollzug und unserer Justiz, wo sich die Probleme darstellen, ist eigentlich gar nicht, dass wir zu wenig Daten hätten, um zu ermitteln, sondern dass Ermittlungen eigentlich nicht mehr geführt werden, wie das noch früher der Fall gewesen ist, es gar nicht mehr zu Anklagen kommt und die meisten Verfahren einfach eingestellt werden. Das liegt nicht daran, dass man zu viele Daten erhebt, sondern zu wenig. Auf jeden Fall werden wir den Antrag begleiten und unterstützen. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Klarstellung vorweg: Herr Vallendar! Erstens: Mainz ist nicht Berlin. Zweitens: Der Senat wurde im Abgeordnetenhaus danach gefragt, wie mit den Luca-Daten umgegangen wurde und ob sie rechtswidrig für Strafverfolgungsmaßnahmen verwendet wurden. Er hat das verneint. Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, dass in diesem Senat anders gehandelt würde! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweite Klarstellung – und das will ich vorwegschicken –: Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden, und die Politik hat die Verantwortung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung scharfzustellen. [Beifall bei der LINKEN und der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Vor diesem Hintergrund freue ich mich dem Grunde nach über den Antrag der FDP. [Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ich finde es auch nicht schlimm, dass der bereits 2021 im Bundestag intensiv im Innenausschuss behandelt wurde. Es ist völlig legitim, dass man gute Ideen, insbesondere dann, wenn sie dem Grund- und Freiheitsschutzrecht dienen, auch in Landesparlamenten diskutiert. Warum denn nicht? Daran kann ich kein Problem erkennen. Und wenn Sie dann noch Karl-Hermann Flach zitieren, dann kriegen Sie mich bei meiner jungen demokratischen Herzklappe [Heiterkeit bei der FDP] und haben schon mal ein großes Maß an Aufgeschlossenheit. [Heiterkeit bei der FDP] Insofern will ich hier und heute die Tür nicht zumachen, sondern im Gegenteil, ich will sie eigentlich eher für die fachliche Beratung im Ausschuss aufmachen. Dann werden wir gucken, ob wir, auch im Rahmen des Zuständigkeitsgefüges zwischen Bund und Ländern und vor dem Hintergrund, was Sie sich im Bundeskoalitionsvertrag vorgenommen haben, schauen können, ob wir auch hier in Berlin auf der Landesebene Tatbeiträge bringen können, um dieses gewichtige Problem zu bearbeiten. Denn es gibt nicht nur die von Ihnen adressierte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Ich erinnere auch an, ich glaube, die letzte große Berichterstattung von Wolfgang Hoffmann-Riem, wo es um die Fortentwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Grundrecht auf die Integrität informationstechnischer Systeme geht. Das alles gibt uns vonseiten der verfassungsgerichtlichen Judikatur her selbstverständlich Hausaufgaben auf. Natürlich, lieber Kollege Lehmann, haben wir bereits Instrumente. Wir haben eine Gesetzesfolgenabschätzung, die wir machen, entweder förmlich bei Exekutivgesetzentwürfen oder hier im Parlament, wenn wir substantiiert über die Folge, Reichweite, Intensität und Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen beraten. Keine Frage! Natürlich haben wir die Beauftragte für Datenschutz, und die binden wir auch immer mehr bereits bei der Architektur, der Normerzeugung im Vorfeld ein, sowohl im legislativen Feld als auch dann, wenn es exekutive Bereiche betrifft. Natürlich sind die auch nachgelagert tätig. Auch gut! Auch eine Sache, die dazugehört in das System, das wir in den Blick nehmen müssen! Aber – und das ist noch nicht zur Sprache gekommen – die Idee der Gesamtrechnung, die Sie hier aufs Tableau gebracht haben, betrifft ja auch und gerade den Teilbereich der additiven Grundrechtseingriffe. Und da haben wir tatsächlich ein Erkenntnisproblem. Wir wissen um die Ermächtigungsgrundlagen, die wir für die Eingriffe in das genannte Grundrecht haben. Wir haben aber in der Regel keinen Überblick darüber, an welcher Stelle Personen mehrfach additiv von diesen Grundrechtseingriffen betroffen sind. Das ist ein staatsrechtliches, ein rechtsphilosophisches, ein grundrechtliches Problem, denn Hans Kelsen hat zu Recht gesagt: Im Staat muss es eine Sphäre geben, in der der Bürger frei ist vom Staat und frei von Eingriffen. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] – Ja, da kann man klatschen! – Und wenn man den Überblick nicht hat, wie viele Personen von additiven, von sich überlagernden Grundrechtseingriffen betroffen sind, dann hat man auch ein Problem bei der Würdigung und Abwägung von gesetzgeberischem Handeln oder Exekutivhandeln. [Unruhe]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Insofern sollten wir in die Fachberatung eintreten. Es gibt einige Vorschläge, die Sie machen, auf die wir uns wahrscheinlich nicht verständigen können werden, zum Beispiel die Idee des Beauftragten. Das ist schon angesprochen worden. Für mein Dafürhalten haben wir bereits eine Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir werden uns hoffentlich auch noch auf den Weg machen, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und dann noch mal den Zuständigkeitsbereich in Richtung Transparenz zu erweitern. Ich denke, da müsste man ins Gespräch kommen, wie man in dem Bereich weitermachen kann. Aber wie gesagt, meine Fraktion ist offen. Grund- und Freiheitsrechte – da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich freue mich auch, dass Sie da eine Weiterentwicklung vorgenommen haben. Zuletzt haben Sie hier Standgerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert oder – wie der Kollege Krestel bei der Debatte zum Versammlungsfreiheitsgesetz – die Gewährleistung der kollektiven Kommunikationsgrundrechte so ein bisschen vom Versammlungsaufkommen abhängig machen wollen. Das hat mich beschämt. Aber das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung und vor allen Dingen wieder in Richtung vieler aufrechter Liberaler, die sich zumindest darüber freuen würden, wo sie sich vielleicht bei anderen Sachen eher geschämt haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zur lfd. Nr. 3.5 hat die Fraktion der SPD keine Priorität angemeldet. Die lfd. Nr. 3.6, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. Nun rufe ich – wie eingangs beschlossen – vorgezogen auf lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 11: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese sechs Wahlen wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Stimmzettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Auch Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Nach dem Wahlgang erfolgt auch diesmal keine Sitzungsunterbrechung. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen und den Senat und die hinter den Wahlkabinen liegenden Plätze und die um die Wahlkabinen herum liegenden Plätze freizuräumen. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir sowieso zeitnah wieder eine Lüftungspause benötigen. Das heißt, wir können es auch wieder so halten, dass Sie, wenn Sie gewählt haben, schon in die Pause gehen, die noch etwa 20 Minuten dauern wird, nachdem wir den Wahlgang geschlossen haben, sodass Sie nicht zwingend im Saal verbleiben müssten. Ich muss noch einmal darum bitten, dass die Plätze des Senats freigeräumt werden. – Herzlichen Dank! Dann bitte ich darum, aber das ist bereits geschehen, die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen auszurichten. Die Beisitzerinnen und Beisitzer nehmen bereits in geübter Form ihre Plätze ein, nehmen die Ausgabe der Wahlunterlagen vor und kontrollieren die Abgabe der Wahlunterlagen. Insoweit sind wir geübt genug, und die Kollegin Haußdörfer beginnt wieder mit der Verlesung der Namen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Konnten auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, mit der Auszählung zu beginnen. Sie alle bitte ich, den Saal zu räumen. Die Sitzung wird bis 16.50 Uhr unterbrochen, und das Wahlergebnis verkünden wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung. [Lüftungspause von 16.30 Uhr bis 16.55 Uhr][Gongzeichen] Dann fangen wir ganz langsam wieder an und versuchen die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass es hier viel netter ist als in unserem Kasino. Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0278 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 6 bis 11 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagessordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagessordnungspunkte 12 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Start-up-Förderung weiterentwickeln – Zukunftspotenziale heben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 16. März 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0270 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0139 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf. [Beifall bei der FDP]
Abermals habe ich das Glück, vor leeren Rängen zu sprechen nach der Pause. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete und Bürger Berlins! Berlin ist spitze. Berlin ist aber auch nur spitze bei der Population der Einhörner. Als Hauptstadt der Start-up-Szene Deutschlands mit 19 Einhörnern – das sind Unternehmen, die mit mehr als 1 Milliarde Euro bewertet werden – ist unsere Hauptstadt Hochburg der wertvollsten Start-ups Deutschlands. Jedes Jahr werden 600 neue Start-ups in Berlin gegründet. Das hört sich bis dahin erst einmal ganz gut an. Eigentlich muss man dann auch nichts mehr tun, würde man denken, um Start-ups zu fördern. Doch ich muss etwas Wasser in den Wein gießen. National mögen wir vielleicht Spitze sein, doch wenn man weiterschaut, kann man sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Nordrhein-Westfalen holt auf, und München ist uns auch auf den Fersen. Weitet man den Blick und schaut über die Grenzen dieses Landes hinaus und setzt die internationale Brille auf, dann ist Berlin nicht mehr Gründerhauptstadt und muss noch eine Schippe drauflegen, um international in einer Liga mitzuspielen. [Beifall bei der FDP] Um hier nicht den Anschluss zu verlieren und unsere Verfolger auf Abstand zu halten, habe ich mit der FDP-Fraktion einen Antrag mit zahlreichen Ideen eingebracht, wie man Start-ups weiter fördern und die Zukunftspotenziale dieser Stadt heben kann. Es ist mein erster Antrag gewesen in diesem Parlament. Das Thema Start-ups ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Politik ist auch immer ein Wettbewerb um die besten Ideen. Ich habe mich auf die Debatte gefreut vor allem mit den anderen Fraktionen, um Themen und Ideen für dieses für Berlin wichtige Thema der Start-up-Kultur zu diskutieren. Leider wurde der Antrag ohne Beratung aus dem Plenum in den Ausschuss überwiesen. So weit, so gut. Dort können dann alle Fachsprecher ihre Ideen für Start-up-Förderung einbringen, dachte ich. Super, dann diskutieren wir da gleich auf Fachebene. Doch was ich dort erlebt habe, zeigte mir, welche Prioritäten das Thema Start-ups in den anderen Parteien hat. Weder Bündnis 90/Die Grünen, noch die SPD, noch die CDU haben eine Stellungnahme zu meinem Antrag abgegeben und sich an diesem Ideenwettbewerb beteiligt. Einzig Senator Schwarz hatte eine Stellungnahme abgegeben, die ein vorbereitetes Statement seines Hauses war. Vielen Dank dafür, Herr Senator, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Zurufe] – Genau! Wunderbar, dass Sie beide Sachen gleichzeitig können! – Letztlich wurde der Antrag ohne Diskussion von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, und da ist er wieder: Wir diskutieren ihn heute im Plenum, und der Wettbewerb um die besten Ideen hat im Ausschuss leider nicht stattgefunden. [Beifall bei der FDP] Was fordert nun die FDP-Fraktion – um mal zu den Fakten zu kommen – in ihrem Antrag? Wir wollen, dass die bestehenden Förderprogramme weiterentwickelt werden und vielleicht sogar neue Förderprogramme entwickelt werden, um Deep-Tech-Start-ups und auch Hard-Tech-Start-ups besser zu fördern. Dazu schauen wir auf die IBB Ventures, die mit ihren Fonds eine sehr gute Aufstellung hat, dass diese verstärkt in technologieorientierte Unternehmen investieren kann. Ich habe auch gesehen, dass neulich eine Vorlage unterschrieben wurde, dass Tech-Fonds erweitert werden. Es soll einen Impact-Fonds geben. Also da ist ein bisschen Bewegung drin, und das freut einen. Des Weiteren haben wir gefordert, dass die Technologie- und Innovationsförderung auch für das Thema Geschäftsmodell-Innovation geöffnet wird. Und siehe da, auch dort ist Bewegung drin. Darauf komme ich später noch mal zurück. Auch das Thema Later-Stage-Finanzierung war mir wichtig, und deshalb freue ich mich, wenn da ein paar Ideen unserer Fraktion aufgenommen wurden. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn ich genauer in den Haushalt schaue, sehe ich auch Kürzungen, was das Thema Start-ups angeht. So werden die Mittel für das Projekt „JUNIOR-Schülerfirmen – Startups in der Schule“ zum Beispiel von 80 000 auf 60 000 Euro gekürzt. Was ist das denn für eine Prioritätensetzung, lieber Senat? Woher sollen denn zukünftig die Start-up-Unternehmer kommen, wenn nicht aus den Schulen? Warum kürzt man solch ein Programm? Das ist mir nicht verständlich. Wenn Sie jetzt sagen: Okay, die kommen aus den Universitäten –, dann schauen wir auf die Gründerzentren der Universitäten, und da musste ich im Wissenschaftsausschuss auf meine Nachfrage hören, dass die eh alle voll sind und die keine Kapazitäten haben, um weitere Start-up-Teams aufzunehmen. Das ist schade. [Beifall bei der FDP] Ich könnte diese Liste noch fortsetzen und die fehlende Willkommenskultur für Unternehmer in dieser Stadt weiter füllen. Das können wir gerne bei anderen Gelegenheiten machen. Deshalb hoffe ich, Senator Schwarz, dass die Eckpunkte in Ihrer Arbeit zur Berliner Start-up-Agenda, Berliner Start-up-Manifest, die Handlungsbedarfe dieser Stadt aufgreifen und entsprechende Förderungen und Aktionen möglich machen. Wir werden als FDP-Fraktion diesen Prozess kritisch begleiten, und ich stehe gerne als Ideengeber mit meiner Fraktion zur Verfügung. Wie mein parlamentarischer Geschäftsführer Paul Fresdorf heute sagte: Sie können gerne unsere Ideen kopieren und unsere Anträge ablehnen, solange in der Sache der Förderung der Start-ups gedient ist, ist der Sache Gutes getan. [Beifall bei der FDP]
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bei der FDP bedanken, dass sie diesen Antrag hier heute noch mal vorstellt, und ich will von meiner Seite aus sagen, dass es mir ein großes Vergnügen ist, mal zu sagen, was wir in Berlin alles machen. Wir sind nämlich tatsächlich spitze auf dem Sektor, und Senator Schwarz als Mann der Wirtschaft wird das auch entsprechend sehr erfolgreich fortsetzen. Deshalb ist es mir auch ein Vergnügen, das heute darzustellen. Der Senat baut seine Innovationspolitik und die Fördermodelle aus und entwickelt bestehende Förderprogramme für Start-ups. Selbstverständlich schaut der Senat regelmäßig, wo er die Förderprogramme marktorientiert optimieren kann. Es gibt hier Zuschüsse, es gibt Beratung, es gibt Darlehen, und es gibt Bürgschaften. Es gibt ein umfassendes Angebot an Unterstützung von der Unternehmensgründung über Wachstumsphasen bis hin zu einer Förderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ich finde, das kann sich alles sehen lassen. Andere Bundesländer wollen übrigens teilweise ihre Wirtschaftsförderung ähnlich ausrichten und sich sozusagen an Berlin orientieren. Ich möchte hier mal einige Berliner Programme namentlich nennen: Das ist das „Berliner Startup-Stipendium“, da ist der „GründungsBONUS“, das Programm „Berlin Start“, das Programm „Berlin Innovativ“ und der seit 20 Jahren bestehende „Venture Capital Fonds Technologie“, der die Eigenkapitalbasis von innovativen technologieorientierten Berliner Unternehmen stärkt. Die Beteiligung des VC-Fonds, wie er in Abkürzung heißt, fließt, wenn sich weitere private Partner – das müssten Sie als FDP eigentlich gut finden – in mindestens gleicher Höhe beteiligen. So könnte die Wirkung öffentlicher Mittel durch den daraus erzielten Hebeleffekt vervielfacht werden. Seit 1997 hat die IBB Ventures über 250 Millionen Euro in Berliner Start-ups ausgereicht und damit weitere private Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert. Ich finde, das kann sich eindeutig sehen lassen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat wird diese Angebote auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortführen und die Entwicklung entsprechend weiter fördern. Alle Programme stehen auch den Deep-Tech- und den Hard-Tech-Unternehmen zur Verfügung. Der Senat lobt bereits seit 2015 diesen Deep-Tech-Award aus. Die Bewerbungsphase läuft übrigens aktuell bis zum 24. April. In zwei Inkubatoren der INAM e. V. und der MotionLab werden speziell Unternehmen aus dem Hard- und dem Deep-Tech-Sektor gecoacht, damit sie ihren Weg auf den Markt finden. Tech-up-Start-ups haben einen sehr hohen Kapitalbedarf – das wissen wir –, und nicht zuletzt auch wegen beihilferechtlicher Fragen ist es notwendig, das Engagement des Staates als Impuls zu denken. Die wesentliche Finanzierung muss auch weiterhin überwiegend von privaten Investoren kommen. Auch der Bund hat Later-Stage-Finanzierungen und Finanzierungen von Deep-Tech mit einem 10-Milliarden-Zukunftsfonds adressiert. Mit diesem Fonds beteiligt sich der Bund mit bis zu 1 Milliarde Euro direkt an den entsprechenden Unternehmen. Sie sehen also, es gibt insgesamt eine Vielzahl von staatlichen Programmen und ein intensives Bemühen, die Wirtschaft einzubinden. Ich glaube, das kann sich alles sehen lassen. [Zuruf von der FDP: Da ist ja auch die FDP beteiligt!] Wir werden es, Herr Kollege von der FDP, dann intensiv im Ausschuss diskutieren. Allerdings sage ich Ihnen vorher: Den Antrag werden wir ablehnen, weil wir das alles schon machen. [Lachen bei der FDP] In dem Sinne: Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wolf! Zunächst einmal tut es mir aufrichtig leid, wenn Sie sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen. Ich will wirklich daran arbeiten, das auf jeden Fall zu verbessern – das tut mir aufrichtig leid – [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] und dass wir uns da auch noch mal intensiver persönlich austauschen. Dann wird die Wertschätzung auf jeden Fall noch mal größer. Zum Antrag: Der erste Teil Ihres Antrags ist mit Sicherheit interessant, und da kann ich mir auch vorstellen, dass da eine Lücke besteht. Ja, ich glaube, dass auch das Thema Hard-Tech bei vielen Dingen von Bedeutung ist. Wir haben beim großen Thema Energie beispielsweise, auch bei dem Thema Automotives – etwas, das in der Region Berlin-Brandenburg unbedingt wächst – oder beim Thema Clean-Tech absolut interessante Unternehmen, die hier auch weiter wachsen können. Das wäre im Übrigen auch der einzige Teil, wo wir als CDU-Fraktion vorbehaltlos zustimmen können. Aber schon, wenn ich mir den zweiten Punkt Ihres Antrags anschaue, lieber Herr Kollege Wolf, dann bin ich mir gar nicht so sicher, ob Sie den wirklich selbst geschrieben haben. Sie haben sich ja lange mit dem Thema befasst. Denn wenn ich hier lese: Der Senat wird aufgefordert, seine Innovations- und Technologieförderung zu öffnen, um Geschäftsmodellinnovationen zu fördern –, frage ich mich: Hm! Welche denn? – Geschäftsmodellinnovationen gibt es sehr viele und in vielen Branchen, und ich glaube, dass Start-ups nicht in der Regel, aber doch sehr häufig auf neuen Geschäftsmodellen aufbauen, und ich gehe mal davon aus, dass der Senat auch ganz grundsätzlich erst mal neuen Geschäftsmodellen positiv gegenübersteht und das dann die IBB und alle, die dazu beraten – Berlin-Partner und viele andere –, das auch positiv sehen. Beim dritten Punkt aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Sie nicht mehr, und deswegen werden wir uns bei dem Antrag auch enthalten. Sie sagen, dass in der Later-Stage-Finanzierung Probleme entstehen, aber das ist etwas, was ich nicht feststellen kann. In allen Gesprächen, die wir so führen, ist es ja eher die erste Phase, also die Seed- oder erste Wachstumsphase, gerade der zweite Schritt der ersten Phase, also nach der Seed-Phase, wo wir feststellen, dass da Unternehmen, die kluge Ideen haben, Start-up-Unternehmen hier aus der Region, eine Finanzierung fehlt. Den ersten Finanzierungsstepp bekommen sie noch hin, der zweite Stepp wird schwer, und wenn sie dann eine Idee haben, die wirklich zündet und mit der sie diese zweite Phase finanzieren können, dann kommt Later-Stage, wie Sie sagen, und dafür – das ist jedenfalls meine Wahrnehmung – ist im Moment sehr viel Venture-Kapital in der Region verfügbar, sehr, sehr viel sogar, und für die Ideen, die da zünden, ist das, glaube ich, auch erreichbar. Insofern: Möglicherweise liegt es ja immer an beiden Seiten, Sender und Empfänger, in der Frage bei dem Antrag. Einig sind wir uns auf jeden Fall darüber, dass wir Startup-Unternehmen auch im Hardwarebereich – ja, finde ich ganz wichtig, und wird, glaube ich, unterschätzt, nicht nur zum Beispiel bei neuen Plattformmodellen – in der Region fördern wollen, dass wir sie brauchen, und dass wir gerade durch die Verbindung von Wissenschaft und Forschung und den Unternehmen, die es in der Breite dann möglicherweise nutzen, also Abnehmer sind, in Berlin-Brandenburg die richtige Region für solche Unternehmen sind. Lassen Sie uns insofern also weiter gemeinsam daran arbeiten, selbstverständlich auch mit dem Senat und mit der Koalition, mit den Start-up-politischen Sprechern. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründer wählen grün! Wirtschaft wählt Klimaschutz! Die Grünen sind die neue Start-up-Partei. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] So lauteten, Sie kennen das, einige der Schlagzeilen im vergangenen Wahlkampf – zu Recht, darf ich anmerken. Was mancherorts als Effekt eines vorübergehenden Nachhaltigkeitstrends in Abrede gestellt wurde, ist jetzt die bittere Pille für die FDP: Digitalisierung first, Bedenken second, und Sie sind nur noch third, wenn in der Digitalwirtschaft Parteipräferenzen abgefragt werden – das ist nämlich die Realität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Seien Sie doch nicht so hart!] Die ehemalige Selbstverständlichkeit der sogenannten Unternehmerpartei FDP ist längst passé. Das haben Sie auch verstanden, nur tun Sie sich mit dem Rezept dagegen schwer. Das zeigt auch Ihr missglückter Schaufensterantrag, der weder Ihnen noch Ihren Anlegern – nein, Ihrem Anliegen zuträglich ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): „Ihren Anlegern“! Sehr gut! Guter Versprecher!] – Das hier so dermaßen auf Versprecher eingegangen wird, zeigt auch das Niveau. Vielen herzlichen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir hören zu!] Sie wissen längst, was auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht: Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Spricht man mit Gründerinnen und Gründern, anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt man eine Ahnung davon, was Innovation in Berlin tatsächlich bedeutet. Die grundlegende Transformation bestehender Branchen, die erfolgreiche wirtschaftliche Spezialisierung auf beispielsweise künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Cloud-Computing-Geschäftsmodellen sind einige der Bausteine von Innovation in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Gut, dass Sie das mal festgestellt haben!] Innovativ ist aber auch das Start-up-Geschäftsmodell selbst: Organisationsentwicklung nach Kriterien wie Sinnhaftigkeit, das visionäre Selbstverständnis und das Streben nach Gemeinwohl. Überall im Start-up-Kosmos finden sich Spuren der Sehnsucht nach einem neuen Wirtschaften, einem, das die Verknüpfung von Technologie und Verantwortung im Blick hat, den Fokus auf den sogenannten Faktor Mensch legt. Das ist nämlich Innovation. Die Start-up-Szene beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob und wie sinnvoll die sozial-ökologische Transformation ist; sie beschäftigt sich längst mit kreativen Wegen, wie diese Transformation möglichst bald möglichst sauber finanziert werden kann. So werden mehr Impact Fonds zur Unterstützung von solchen Geschäftsmodellen gefordert, die eine konkret messbare Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft haben sollen – anders als Sie eben keine Augenwischerei, kein Strohfeuer und keine Gießkanne, stattdessen nachhaltiges, verantwortungsbewusstes Wirtschaften, das die Endlichkeit der Ressourcen und die Gerechtigkeit für nachkommende Generationen fest im Blick hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] So sieht nämlich unsere Gründerszene aus; Sie kennen sie offensichtlich nur noch nicht. [Heiko Melzer (CDU): Meine Güte!] Erst kürzlich wurde aus dem Wirtschaftssenat vermeldet, Berlin setze die erfolgreichen Wagniskapitalfonds zur Förderung von Berliner Start-up-Unternehmen fort. Die Förderung in frühen Unternehmensphasen soll Finanzierungsprobleme gerade in kapitalintensiven technologiebasierten Start-ups sicherstellen. Und siehe da: Es gibt einen neuen Impact Wagniskapitalfonds. Sozialökologische Innovationen sind nämlich die modernen Impulse für Wohlstand. Gründer und Gründerinnen, die heute eine sozial-ökologische Sinnhaftigkeit in ihrem Wirtschaften sehen wollen, fordern nicht Förderprogramme und Kapitalflüsse aus der Gießkanne, sie fordern, dass die Förderung zurückgezahlt wird, sodass Fördertöpfe für andere bereitstehen. So sieht nämlich Verantwortung aus. Die FDP fordert in ihrem Antrag innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und marktorientierte Förderprogramme für Start-ups, die es ja bereits gibt, und setzt dann an, die Förderung von Geschäftsmodellinnovationen zu fordern, womit Start-ups wiederum nicht gemeint sind. Sie scheinen auch nicht zu wissen, [Paul Fresdorf (FDP): Wir sind völlig unwissend!] dass Skalierbarkeit längst zu den gängigen Kriterien für Wagniskapitalgeberinnen und -geber sowie von Förderprogrammen gehört. [Paul Fresdorf (FDP): Schön, dass wir es endlich verstanden haben! Gut, dass wir Sie haben, Frau Bozkurt!] Sei‘s drum, der Wille zählt. – Die Koalition indes hat beschlossen, die Start-up-Agenda weiterzuentwickeln und sie mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen zu verzahnen. Auch die Start-up-Map werden wir als Monitoringinstrument fortsetzen und mehr Gründer und Gründerinnen im fruchtbaren Start-up-Ökosystem von Berlin unterstützen. Das Wichtigste ist: Anders als Sie werden wir weiter zuhören, aufnehmen und die Wirtschaftsprogramme tatsächlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die Start-up-Szene hat die FDP aufgegeben, die FDP die Start-ups nicht. Helfen Sie mir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wie war der Slogan noch? – „Nie gab es mehr zu tun. #vielzutun“! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!]
Vielen Dank! – Frau Bozkurt! Wir kennen uns ja schon aus verschiedenen Vorgesprächen, [Oh! von der CDU] Sie wissen ganz genau, dass wir mit den Unternehmen sprechen. Wenn Sie nur mit grünen Start-ups sprechen, dann tut mir das leid; wir können gern mal gemeinsam eine Unternehmenstour machen, bei der Sie auch andere Start-ups kennenlernen. Ganz ehrlich: Der Innovationsbegriff ist eben nicht nur technologisch, sondern das Thema Geschäftsmodellinnovation ist in der Wissenschaft schon angekommen, nur eben nicht in den Förderprogrammen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wenn man mit den Fondsmanagern der IBB Ventures, früher IBB Beteiligungsgesellschaft, spricht, dann hat man das Gefühl, dass das dort noch nicht angekommen ist. Geschäftsmodellinnovationen sind ein relevanter Faktor, und das können natürlich auch soziale, nachhaltige Start-ups sein. Wenn Sie jetzt den Lauf dieses Antrags sehen, der ja schon aus dem Februar kommt: Der Impact Fonds ist erst letzte Woche verkündet worden, die Anregung ist aufgegriffen worden. Es ist ja schön, dass der Senat so viel macht, aber ich sprach ja auch davon, dass es darum geht, dass wir uns auf diesen Lorbeeren, auf denen wir jetzt sitzen, nicht ausruhen können. Deshalb ist es wichtig, dass der Wettbewerb für Ideen, für Start-ups, für diese Wirtschaft immer weiter angestoßen wird, und da freue ich mich, wenn wir so eine Dynamik auch im Ausschuss entwickeln können, wie wir hier im Parlament haben. – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Roman Simon (CDU)]
Dass die FDP aus der Zeit gefallen ist, hat Kollege Wolf jetzt wieder schön demonstrieren können mit seinem Paternalismus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Oh!] Dass er mir erklären möchte, wie man mit Unternehmen spricht, und vor allen Dingen meint, mir, die ich aus der Start-up-Branche komme, erklären zu müssen, wie Startups wirklich ticken – schlechter Versuch, ist missglückt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Björn Matthias Jotzo (FDP) und Christian Wolf (FDP)] Jedenfalls: Die Ankündigung des Impact Fonds war nicht letzte Woche, die kam am 16. März, das ist ein bisschen länger her als letzte Woche. Dass der Impact Fonds Themen adressiert, die genau diese Start-ups umtreiben, liegt auf der Hand. Es gibt einen Grund, weshalb die Start-up-Gründerinnen und -Gründer jetzt davon sprechen, dass sie die Grünen wählen. Sie sind von Ihnen abgekommen. Sie müssen verstehen, dass es einen Grund gibt, weshalb Start-ups und neue Geschäftsmodelle nicht mehr bei Ihnen liegen, Sie nicht mehr favorisieren. Das liegt unmittelbar daran, dass wir nach Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit streben und Sie wiederum nicht. Das ist der große Unterschied, den man vielleicht noch einmal herauskehren sollte. Ja, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu sprechen, kommen Sie gerne auf mich zu. Ich kann Ihnen noch ein paar mehr Einblicke geben, die Sie vermutlich nicht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tobias Bauschke (FDP) – Paul Fresdorf (FDP): Paternalistische Grüne! Kollege Wolf war so nett und sachlich! Das ist ein armer, seit Jahrhunderten unterdrückter Mann!]
Die Debatte macht Spaß, aber machen wir weiter und hören etwas Neues. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt hört der Spaß aber auch auf!] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Start-up-Bilanz Berlins, von der hier ausführlich die Rede war, ist etwas Schönes, ich will es auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Aber die Frage ist doch, ob das am Senatshandeln liegt, oder ob diese Investments in Berlin trotz der Politik passieren. In Brandenburg ist zumindest erkennbar, dass dort aktives Handeln der Politik zur Tesla-Ansiedlung beigetragen hat. Hier erwarten wir vom Senat klare und tatsächlich wahrnehmbare Akzente. Und nein, mit Geld alleine ist es nicht getan. Was es braucht, ist auch ein politisches Signal, eine Willkommenskultur für Unternehmen, wie wir das in unserem Blue Deal 2030 für Berlin beschrieben haben und fordern. Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen das, wie wir übrigens alles unterstützen, was die wirtschaftliche Entwicklung unserer Hauptstadtregion nach vorne bringt. [Beifall bei der AfD] Ich darf hier auf den ersten Punkt des Antrags eingehen und zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung neuer Förderprogramme Deep-Tech/Hard-Tech-Start-ups mehr in den Fokus zu nehmen und bereits bestehende Förderprogramme dahingehend zu erweitern. Da es diese kapitalintensiven und technologiebasierten jungen Unternehmen bzw. Start-ups mitunter sehr schwer haben – hier fehlt im Antrag übrigens ein Komma – [Lachen bei der AfD] genügend Risikokapital einzuwerben, ist es dringend notwendig, dass die IBB Ventures hier verstärkt in diese jungen technologieorientierten Berliner Unternehmen investiert. Das ist völlig richtig, und da gratuliere ich den Freien Demokraten. Bezüglich meiner Schriftlichen Anfrage, Drucksache 19/11146, vom 28. Februar 2022 zu einem Berliner Startup habe ich allerdings eine ernüchternde Antwort aus Ihrem Haus, Herr Senator, bekommen. Es geht darin um die Berliner Entwicklung des Dual-Fluid-Reaktorprinzips beim Institut für Festkörperkernphysik, aus dem ein Startup hervorgegangen ist, das aufgrund des deutschen und offenbar Berliner Desinteresses an der nuklearen Reaktorforschung nach Kanada abgewandert ist und dort erfolgreich weiterarbeitet und mehrere Investorenrunden erfolgreich bestanden hat. [Christian Gräff (CDU): Wer will denn da hin, nach Kanada?] Ihre Verwaltung, Herr Senator, hat dazu Folgendes geantwortet – ich darf zitieren –: Der Senat hat großes Interesse daran, innovative Unternehmen, die einen Beitrag zum Gelingen einer nachhaltigen Energiewende in Berlin und darüber hinaus leisten können, am Standort anzusiedeln. Das Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg bietet für innovative Unternehmen ein attraktives Leistungs- und Vernetzungsspektrum und bündelt für die Hauptstadtregion Kompetenzen aus Wirtschaft und Wissenschaft entlang der Wertschöpfungskette eines nachhaltigen Energiesystems. – so weit, so schön – Kernenergie zählt aus Sicht des Senats allerdings nicht zu den zu verfolgenden Erzeugungstechnologien. Der Atomausstieg ist bundesrechtlich geregelt und die Stilllegung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland wird – und das ist interessant – aller Voraussicht nach noch 2022 erfolgen. – vielleicht gibt es da noch ein Fragezeichen bei Ihnen; das finde ich gut – Der Senat hat ein großes Interesse daran, am Atomausstieg festzuhalten und hält die Revitalisierung oder Fortentwicklung der Kernenergietechnologie nicht für geeignet, um den Herausforderungen einer nachhaltigen Energiewende zu begegnen. Nach Kenntnis der für Energie zuständigen Senatsverwaltung wurden durch Dienststellen des Landes keine Gespräche mit den Gründern des genannten Unternehmens geführt und sind auch künftig nicht beabsichtigt. Wir finden das schade, und zwar angesichts des doppelten Gamechangers, den wir gerade vor uns haben – erstens: Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission mehrheitlich beschlossen, neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig zu klassifizieren. Wir wissen, was das heißt: Da gehen Milliarden Euro in diese Technologie. Zweitens: Da wir uns aufgrund der aktuellen Lage vom russischen Gas und Öl trennen wollen, von dem wir uns Berliner, aber auch Brandenburg und übrigens noch krasser Sachsen-Anhalt mit ihrer Industrie in letztlich unverantwortlichem Maße abhängig gemacht haben – wir alle wissen, dass eine auskömmliche und bezahlbare Energieversorgung nur mit Sonne und Wind, ohne Atomkraft und Kohle, von der Sie sich auch vorzeitig trennen wollen, nicht zu haben sein wird –, wäre ein Forschungscluster zur Kernenergie ein echtes Asset. [Werner Graf (GRÜNE): Es geht um Wärme, nicht um Strom!] Ich weiß nicht, ob Sie bei Markus Lanz jüngst Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck gehört haben, als er zur Verlängerung der noch laufenden Kernkraftwerke gesprochen hat, oder bei Anne Will Frau Prof. Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, die dazu geraten hat, die drei deutschen Reaktoren noch mindestens fünf Jahre weiterzubetreiben. Wir meinen, dass Sie diese Frage angesichts dieser neuen Debattenlage noch einmal ergebnisoffen überdenken sollten und die grüne Lebenslüge, dass Wind und Sonne alleine das Berliner Energieversorgungsproblem lösen werden. Nein, das werden Sie ohne Kohle und ohne Kernkraft weder kurzfristig noch langfristig schaffen. Wir Deutschen waren einmal Weltspitze bei der Nuklearforschung und hatten seinerzeit die sichersten Reaktoren der Welt. Dieses neue Know-how, zumal es jüngst in Berlin wieder entwickelt wurde, aber leider aufgrund ideologischen Desinteresses abwandern musste, [Werner Graf (GRÜNE): Es ist ideologisch, daran festzuhalten!] sollten wir wieder heben und in Berlin bzw. der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ansiedeln. [Beifall bei der AfD] Das Potenzial haben wir, es fehlt der Wille, es fehlt der Spirit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf! Nach dem Schlagabtausch mit der Kollegin Bozkurt können Sie sich jedenfalls nicht mehr beklagen, dass Ihr Antrag nicht genug diskutiert worden ist. [Lachen von Werner Graf (GRÜNE)] Ich glaube, das machen wir jetzt ausführlich. Es ist auch richtig so. Ich finde, das ist in der Grundintention ein guter Antrag. Wir alle wollen Start-ups fördern und in Berlin verankern, völlig richtig. Ich finde aber, der Antrag hat zwei Schwächen – erstens: Er kommt zu spät; das ist schon gesagt worden. Wir haben bereits eine ausgiebige, umfassende Start-up-Förderung auf den Weg gebracht. Zweitens: Er konzentriert sich zu sehr auf die Versorgung der Start-ups mit Risikokapital. Ich glaube, darauf kommt es gar nicht so sehr an; dazu sage ich gleich noch etwas. Ich will zuerst einmal sagen, was ich an dem Antrag gut finde. Das ist erstens die Begründung. Darin stellen Sie fest, dass Berlin die Start-up-Hauptstadt ist, und das aus dem Munde der FDP finde ich gut. Sonst lassen Sie eigentlich an unserer Wirtschaftspolitik kein gutes Haar, aber wenn man sich gerade die Entwicklung bei der Hochtechnologie und bei den Start-ups anschaut, dann muss man vielleicht feststellen, dass unsere Wirtschaftspolitik gar nicht so schlecht ist, wie sie der Wirtschaftssenator Harald Wolf begründet hat: nämlich in das Geschehen reingehen, an die Unternehmen herantreten, klare Cluster definieren, Zukunftstechnologien definieren und da gezielt fördern und den Unternehmen helfen, aber auch ein bisschen was von den Unternehmen verlangen. Ich glaube, das ist, wenn man die Ergebnisse anschaut, vielleicht keine so schlechte Idee, und das stellen Sie in dem Antrag auch fest, dass wir da vorne mit dabei sind. [Beifall bei der LINKEN] Warum sage ich trotzdem, dass der Antrag zu spät kommt? – Das hat der Genosse Jörg Stroedter bereits gesagt: [Lachen bei der FDP] Wir haben bereits Anfang des Jahres die Richtlinien der Regierungspolitik beschlossen. Da ist eine ausführliche Förderung der Start-ups enthalten, inklusive der Start-up-Agenda, die der Senator Schwarz vorgestellt hat. Der Senat hat vor zwei Wochen mitgeteilt, dass der Wagniskapitalfonds der IBB für die Förderperiode der nächsten fünf Jahre auf 120 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das sind 25 Prozent mehr als in der letzten Förderperiode. Ich glaube, wir sind ressourcenmäßig gut aufgestellt. Die Förderung der Start-ups ist ganz gut in der Spur, und das zeigen auch die Ergebnisse, die wir gemeinsam festgestellt haben. Ich glaube übrigens, dass es falsch wäre, noch mehr Geld reinzubuttern. Ich denke, das, was die Start-ups in erster Linie brauchen, ist nicht Geld – wir haben im Moment so viel privates Wagniskapital herummarodieren, dass Geld ohne Ende da ist. Das Entscheidende, gerade für die jungen Gründer an den Universitäten, ist, dass sie überhaupt auf ein Level kommen, wo die Kapitalgeber einsteigen. Deswegen müssen wir die Gründung fördern, gerade an den Universitäten, und wir müssen auch helfen, dass die in Kontakt mit privaten Kapitalgebern kommen. Das ist besser, als noch mehr IBB-Geld reinzubuttern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der Antrag lässt einen ganz entscheidenden Punkt weg: Entscheidend ist nicht, dass wir irgendwelche Start-ups fördern. Das ist so ein bisschen ein Heilsglaube an die großen Start-ups, die uns die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Bei vielen Start-ups ist das eigentlich ein volkswirtschaftliches Strohfeuer. Die haben überhaupt keine Wertschöpfung, die haben keine Innovation, und von denen haben wir als Stadt überhaupt nichts. Wenn wir uns den Lieferdienst Gorillas anschauen und die vielen anderen Lieferdienste: Das sind im Grunde genommen Spekulationsblasen; mit miesen Arbeitsbedingungen, ohne jegliche Wertschöpfung. Ich will auch noch zwei Beispiele aus meiner anwaltlichen Praxis – Herr Wolf, weil Sie auch ein Praktiker sind – in die Diskussion werfen. Zum Beispiel booking.com; hat einen großen Betrieb hier direkt am Potsdamer Platz, 500 Meter weiter mit mehreren Hundert Beschäftigten; ist im Grunde genommen ein reines Callcenter. Die zahlen nicht viel mehr als den Mindestlohn, da gibt es keine Wertschöpfung, da gibt es keine guten Arbeitsplätze, da entsteht fast gar nichts, obwohl booking.com der Weltmarktführer bei der digitalen Hotelreservierung ist. Genauso PayPal; hatte einen riesigen Betrieb in Charlottenburg, fast 1 000 Beschäftigte. PayPal, das wissen Sie, hat den gesamten digitalen Zahlungsverkehr revolutioniert; ist auch Weltmarktführer. Trotzdem war das in Charlottenburg im Grunde genommen ein reines Callcenter, ohne gute Bezahlung, ohne gute Arbeitsplätze, und ist auch inzwischen, schon vor zwei Jahren, komplett dichtgemacht worden; weil das Callcenter-Tätigkeiten sind, die kann man sofort in Billiglohnländer verlagern oder sogar durch künstliche Intelligenz ersetzen. Sie sehen: All diese Start-ups bringen kaum Wertschöpfung und bringen auch nichts für die Stadt. Was bedeutet das für die Wirtschaftsförderung und die Förderung von Start-ups? Wo müssen wir ansetzen? [Tobias Schulze (LINKE): Können Sie mal zuhören? Es geht um Sie! Unfassbar!] Wir brauchen hier in Berlin innovative Unternehmen – die müssen wir fördern, gerade im Start-up-Bereich –, die aber verbunden werden mit der klassischen Industrie, um dort auch die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist, glaube ich, die zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, das ist die zentrale Aufgabe auch von Berlin Partner. Das ist das, was wir im Bereich der Start-ups machen müssen. Wir müssen das verbinden mit der klassischen Industrie.
Nein, danke! Von Herrn Wolf gerne, auch von anderen, aber von der AfD beantworten wir grundsätzlich keine Fragen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) – Zuruf von der AfD: Unparlamentarisch!] Aber was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es bei den Startups, bei der Wirtschaftsförderung, darauf ankommt, keine volkswirtschaftlichen Strohfeuer zu entfachen; dafür habe ich gerade ein paar Beispiele genannt. Das bringt nicht so viel, davon haben wir als Stadt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass hier innovative Produkte entwickelt werden, dass sie in Berlin getestet werden, und dass sie dann auch hier in Berlin produziert werden. Dann haben wir Wertschöpfung, und dann haben wir auch gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze hier in Berlin. Das müsste das Ziel sein. – Vielen Dank!
Gerne, bitte! Das war mein Ziel. Ich war ja mit der Redezeit zu Ende, jetzt können wir weitermachen. Herr Wolf hat sich ja beschwert, dass wir das nicht ausreichend diskutieren, jetzt holen wir es gerne nach, klar.
Vielen lieben Dank! – Sie haben sich jetzt mehrfach widersprochen, denn wenn Sie sagen, booking.com ist am Potsdamer Platz eingemietet, bedeutet das Mieteinnahmen für den Potsdamer Platz und keinen Leerstand. Und ich glaube, die Beschäftigten würden auch widersprechen, denn die zahlen ordentlich Einkommensteuer in unser Stadtsäckel ein. Damit ist das für mich schon eine erfolgreiche Ansiedlung. Sie müssen ja sehen, von wo Berlin kommt. Ich weiß, Sie sind zugezogen und kennen die Zeit nicht, in der man über jedes Callcenter froh war, das man in Berlin ansiedeln konnte, damit überhaupt Arbeitsplätze in der Stadt generiert werden. Dass die Qualität der Arbeitsplätze sich natürlich weiterentwickelt, ist die andere Frage, aber hier booking.com zu diffamieren, finde ich ein bisschen übertrieben, zumal, wie gesagt, die Einkommensteuer auch ins Stadtsäckel kommt.
Herr Wolf! Sie machen keine Gefangenen heute. Wir holen das nach, weil wir es im Ausschuss nicht diskutiert haben. Also: Die Beschäftigten von booking.com diffamiere ich bestimmt nicht, die vertrete ich nämlich. Zu sagen: Auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze sind gut, wenn wir sie in Berlin ansiedeln, dann haben wir nämlich weniger Leerstand im Gewerbemietenbereich –, ist erstens falsch, denn wir haben da schon lange keinen Leerstand mehr, und zweitens ist es so weit hergeholt, dass das jetzt, glaube ich, kein wirklich ernsthafter Beitrag zur Debatte war. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir reden ja über Wirtschaftsförderung und Förderung von Start-ups. Ich glaube, wir sind in Berlin inzwischen gut genug, dass wir es schaffen, unsere Gewerbeflächen auch mit Unternehmen zu füllen, die ganz gut bezahlen. Ich glaube, das bekommen wir hin; das sollte unser gemeinsames Ziel sein. In die Richtung habe ich auch Ihren Antrag als durchaus diskussionswürdigen Beitrag verstanden. Aber mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, dass eigentlich alles angesiedelt werden muss, damit die Flächen nicht mehr leer stehen, fallen Sie eine ganze Ecke dahinter zurück. So viel Gewerbesteuer wird da übrigens auch nicht gezahlt, denn das ist das Problem bei diesen digitalen Geschäftsmodellen: Die Zentralen sitzen woanders, und so viel wird hier gar nicht umgesetzt. Das sind reine Costcenter, gerade diese Callcenter, deswegen habe ich ja gesagt: Davon haben wir als Stadt fast nichts. Das sind nicht die Start-ups, auf die wir setzen sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege! Habe ich Sie richtig verstanden – denn ich glaube, das könnte man nicht so im Raum stehenlassen –, dass alle Start-ups, die in Berlin angesiedelt sind – gleich mit welchem Geschäftsmodell, gleich welcher Branche – in dieser Stadt nicht willkommen sind und keine Wertschöpfung für die Stadtgesellschaft generieren? Das ist eine Frage an Sie. – Danke schön!
Ja, das haben Sie offensichtlich völlig falsch verstanden, deswegen ist es gut, dass Sie noch mal nachfragen. Ich versuche, es noch mal langsam zu sagen, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, ich finde es falsch, wie einige meiner Vorredner mit so einer Heilserwartung über Start-ups gesprochen haben. Deswegen habe ich gesagt, man muss unterscheiden. Natürlich müssen wir hier Start-ups ansiedeln. Deswegen habe ich ja auch erklärt, was wir in diese Richtung alles machen; wie viel Geld wir dafür in die Hand nehmen, dass wir die Mittel dafür erheblich gesteigert haben. Das ist auch völlig richtig. Wir müssen innovative Geschäftsmodelle hier ansiedeln, und dazu gehören ganz vorne mit dabei natürlich Start-ups. Die brauchen wir hier. Die schaffen auch Wertschöpfung, aber das gilt nicht automatisch für alle Start-ups; das habe ich gesagt. Die Lieferdienste zum Beispiel sprießen wie Pilze aus dem Boden, nicht weil sie irgendwie volkswirtschaftlich Sinn machen, sondern weil es dafür massiv Wagniskapital auf den Kapitalmärkten gibt, das da reindrückt und solche Dinge aus dem Boden drückt. [Beifall von Elif Eralp (LINKE), Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das bringt gar nichts, und da habe ich gesagt, da muss man unterscheiden. Das bringt auch nichts, wenn wir solche Start-ups hier fördern. Im Gegenteil: Das führt in verschiedenen Bereichen – Arbeitsschutz usw. – bei bestimmten, sogenannten innovativen Unternehmen zu Verheerungen. Da muss man unterscheiden. Es gibt andere innovative Unternehmen, Start-ups, die wir unbedingt hier ansiedeln und fördern müssen. Ich habe es versucht zu erklären: Das sind aus meiner Sicht insbesondere solche, die Geschäftsmodelle entwickeln – Produkte, Software, Dienstleistungen –, die wir verbinden können mit der tatsächlichen Wertschöpfung, die wir in der Stadt haben. Davon haben wir auch eine ganze Menge, Industrieproduktion zum Beispiel. Wenn wir es schaffen, unsere traditionellen Stärken in dem Bereich zu verbinden mit neuen Ideen, mit neuen Geschäftsmodellen, dann halten wir Wertschöpfung in der Stadt, und dann sorgen wir dafür, mit diesen neuen Ideen, dass auch die Industriearbeitsplätze, auch die klassischen Unternehmen, die wir in Berlin haben, gehalten werden und sich weiterentwickeln. Das muss das Ziel sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Daimler in Marienfelde zum Beispiel hat es erreicht, auch in Zusammenhang mit neuen Entwicklungen von den Berliner Universitäten, die Elektromobilität nach Berlin zu holen. Dabei haben wir mit der Wirtschaftsförderung auch mitgeholfen. Das ist ein super Beispiel dafür, wie über Wirtschaftsförderung, über Start-ups, über innovative Entwicklungen, die aus Berlin kommen, auch Arbeitsplätze hier gehalten und die alteingesessenen Unternehmen gestützt werden können. So entsteht Wertschöpfung; das ist das, was wir machen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Ich hoffe, das war jetzt verständlich. Sonst sprechen wir gern noch mal im Wirtschaftsausschuss genauer darüber. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0139 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0270 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen und wie immer die Ergebnisse der Wahl mitteilen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Abgegebene gültige Stimmen auf den Kollegen Hansel 130, ungültige 0, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 98, Enthaltungen 17. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Gläser; abgegebene gültige Stimmen 128, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Laatsch; gültige Stimmen 130, keine ungültige. 14 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Lindemann: 128 abgegebene gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 13 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Brousek: 127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek als stellvertretendes Mitglied nicht gewählt. Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Woldeit: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Auricht: 127 abgegebene gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied sowie einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Tabor: 123 gültige abgegebene Stimmen, 7 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als Ersatzmitglied der Abgeordnete Trefzer: 122 gültige Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 abgegebene gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Weiß: 127 gültige abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0288 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Oder: Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Das sind zwei Zitate, die von der Wichtigkeit historischpolitischer Bildung sprechen. Und seien wir ehrlich: Wir können nicht alle in der glücklichen Situation wie unser Alterspräsident Kollege Kurt Wansner sein, der den größten Teil der uns bekannten Geschichte mitgemacht hat. [Beifall bei der FDP – Beifall und Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Darum müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir in unseren Schulen dieses Wissen vermitteln. Es gibt nur wenige Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, die so wenig Geschichtsunterricht in ihrer Stundentafel haben wie das Land Berlin. Das ist ein großes Problem, denn historisch-politische Bildung hilft, aus der Geschichte Erfahrungen zu ziehen, Zusammenhänge zu erkennen und sie auf künftiges Handeln zu übertragen. Wir erleben gerade den Überfall eines europäischen Landes durch eine andere große Macht. Ein Freund von mir, Daniel Draganov, der an der Deutschen Oper als Geiger tätig ist, hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Hilfskonvoi organisiert. Er ist mit vier Transportern rübergefahren und sagte zu mir, als wir über diese Rede gesprochen haben: Paul, die Geschichte wiederholt sich nicht. Die Geschichte wiederholt sich nicht, weil wir heute viel mehr mitbekommen, viel enger beieinander sind, durch die sozialen Medien, durch die Presse mehr erfahren. Darum wiederholt sie sich nicht. [Unruhe] Darüber habe ich etwas länger nachgedacht. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man sich anschaut, wie – – Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Ich weiß, Bildung interessiert Sie nicht, aber dann gehen Sie doch bitte raus! Seit 25 Jahren Desinteresse am Thema Bildung, und jetzt auch noch so einen Krach machen, das ist echt peinlich. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] aber Muster wiederholen sich, Kollege Zillich, auch die Muster von Propaganda. Wir kennen sie aus dem Dritten Reich, aber wir kennen sie auch aus der DDR, wie sie ganze Staaten und Bürgerschaften hinter sich ziehen konnte. So kann man auch Muster erkennen bei dem, was in Russland gerade passiert und wie die Russinnen und Russen über Jahre durch Propaganda auf diesen Krieg vorbereitet wurden. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen – ich glaube schon, dass dies hier der Fall ist, liebe Frau Kühnemann-Grunow. Darum müssen wir unsere Berliner Schülerinnen und Schüler befähigen, durch einen guten Geschichtsunterricht, durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer Geschichte kennenzulernen, Zusammenhänge zu verstehen und daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, sich nicht nur oberflächliches Wissen anzueignen, über soziale Medien schnelle Eindrücke zu erhalten, sondern auch zu wissen, warum etwas passiert und wie etwas passieren kann. Es ist schon fast sträflich, wie wenig Geschichtsunterricht und gesellschaftswissenschaftliche Fächer bei uns unterrichtet werden. [Beifall bei der FDP] Auch die Vereinigung der Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer im Land Berlin ruft seit Jahren höchste Not aus im Bereich der geschichtlichen Bildung. Darum müssen wir schnell handeln. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, mit dem wir Ihnen vorschlagen, das Fach Geschichte wieder stärker in der Stundentafel zu verankern und wahre Demokraten in den Schulen zu erziehen. Ich möchte nicht in einer Demokratie leben ohne Demokraten. Wir müssen eine gute demokratische Grundbildung haben, und die schaffen wir nur durch eine gute historisch-politische Bildung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wie wir das machen wollen, das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, der Antrag geht ja in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ich freue mich darauf, mit Ihnen in die Diskussion einzusteigen, wie wir im Land Berlin die Stundentafel umbauen können, um mehr historisch-politische Bildung zu ermöglichen. Wir sehen, sie ist zwingend notwendig, und wir brauchen sie. Darum freue ich mich sehr auf Ihre konstruktive Debatte mit uns. Denken Sie daran: Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)]
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Wir sprechen heute über Ihren Antrag „Historisch-politische Bildung stärken“, mit dem Sie im Kern fordern, die Unterrichtsstunden in den Fächern Geschichte und Politik in der Oberschule zu erhöhen. Kommen wir erst einmal zu unserer beider Schnittmengen: Als Geschichts- und Politiklehrer, der ich bin, stimme ich Ihnen insofern in der Analyse zu, dass Geschichte und Politik nicht nur in der Fachvermittlung eine wichtige Rolle spielen, sondern vor allem auch wichtig sind im Hinblick auf die Kernkompetenzen Analysekompetenz, Methoden- und Recherchekompetenz, Reflexions- und Urteilsfähigkeit. Aber, und jetzt kommen wir auch schon zum Dissens: Das gilt eben auch für viele andere Fächer, in denen diese Kompetenzen ebenso gefördert werden. Die Vermittlung dieser Kernkompetenzen, die es zur Förderung gebildeter, mündiger, kritischer, demokratischer und solidarischer Menschen braucht, ist eine zentrale Querschnittsaufgabe aller Fächer der Stundentafel. Das Kernproblem Ihres Antrags ist, dass Sie die Förderung dieser Kernkompetenzen eindimensional auf diese zwei Einzelfächer beziehen, und aus dieser sehr beschränkten Perspektive heraus verstehe ich, dass Sie dann zu dem fehlgeleiteten Schluss kommen, hier einfach die Stundentafel zu erhöhen und zack, fertig – Problem gelöst! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Damit verstehen Sie aber wenig von der Kompetenzorientierung der Fächer, den zentralen Schwerpunkten der verschiedenen Fachrahmenlehrpläne und der praktischen Schulorganisation. Die Realität ist: Unsere Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt zu volle Stundenpläne. Ein Blick in die Erziehungswissenschaften und die Lernpsychologie zeigt, die Steigerung von Fächern und Input führt nicht zu mehr Wissen und Kompetenz. Das Gegenteil wird bewirkt. Nachhaltiges Lernen, tief gehendes Verständnis, komplexe Urteilsprozesse finden unter höherer Arbeitsbelastung eben weniger statt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ausreichend Pausen, Zeit für Förderung, Raum für echten Ganztag, Projektarbeit abseits des Fachunterrichts – all das wird durch einen zu vollen Stundenplan im Schulalltag bedroht. Vor diesem Hintergrund jetzt auch noch den Stundenumfang von Einzelfächern zu erhöhen, liebe FDP, ist nicht nur fachlich kontraproduktiv, es ist vor allem ein wenig überzeugender Griff in die bildungspolitische Mottenkiste des 20. Jahrhunderts. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Fresdorf! Es tut mir wirklich leid, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, kann Sie jetzt aber auch an ihrem Geburtstag nicht verschonen. [Heiterkeit bei Paul Fresdorf (FDP)] Wenn Sie sich heute schon breitspurig hinstellen und 25 Jahre SPD-Bildungspolitik belächeln, dann müssen Sie als Opposition aber auch substanziell liefern, und das tun Sie eben nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich muss wirklich gestehen, dass ich von dieser selbsternannten Fortschrittspartei, die im letzten Jahr noch Slogans plakatiert hat wie: Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen –, fachlich mehr erwartet habe, als hier so einen kreideverstaubten Antrag vorzulegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Worüber wir stattdessen sprechen können, ist die Förderung von außerunterrichtlichen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich. Ebenso sinnvoll wäre es, wenn wir bei diesem Diskurs von der eindimensionalen Fächerbetrachtung wegkämen. Die Zukunft des Unterrichts liegt nicht in 15 nebeneinander existierenden Fächern, die Zukunft des Unterrichts liegt im fächerübergreifenden Lernen und in der Vermittlung von komplexem Fachwissen und Kernkompetenzen über Fachgrenzen hinaus. Vor allem der Lernbereich Gesellschaftswissenschaften mit den Fächern Geschichte, Politik, Geographie, Ethik bietet sich optimal an, die historisch-politische Bildung fächerübergreifend qualitativ und vor allem nachhaltig zu stärken. Darüber können wir gerne im Bildungsausschuss weiterreden, aber dazu müssen Sie bitte von dieser eindimensionalen Betrachtung der Einzelfächer wegkommen. Wenn Sie dazu bereit sind, dann kommen wir da gerne zusammen. Ansonsten bleibt es leider sehr eindeutig bei unserer Ablehnung. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank für den Zeithinweis! [Paul Fresdorf (FDP): Wo kommt der nur her?] – Wo kommt der nur her? – Lieber Herr Fresdorf! Sie haben es gerade gehört, die Pädagogen, die sich langsam zuhauf hier im Raum befinden, unterstützen Ihren Antrag. Auch ich als Geschichts- und Politikkollegin, aber auch als naturwissenschaftliche Kollegin freue mich natürlich immer, wenn wir über die Kompetenzen unserer Schüler im Unterricht sprechen. In einer Sache muss ich Ihnen leider widersprechen, nämlich dass die Politik und die Geschichte nicht ausreichend wertgeschätzt werden. Ich darf kurz daran erinnern, es waren unsere Schüler, die von zweieinhalb Jahren den Aufruf gestartet haben, dass sie unbedingt den Politikunterricht haben wollen. Viele Arbeitssitzungen und Gremien später war es dann so weit. Wir hatten den Fachbereich GeWi, der um ein Fach, nämlich Politische Bildung, erweitert worden ist. Ja, wir haben momentan acht Stunden für vier Fächer zur Verfügung, aber ich möchte daran erinnern: Jede Schule kann drei Profilstunden pro Schuljahr auch in den Bereich GeWi stecken. Wo ich Ihnen recht geben muss: Unsere Schüler neigen dazu, viele Inhalte, viele Informationen, die sie bekommen, unkritisch, unreflektiert zu übernehmen, und das führt zu den Situationen, die Sie beschrieben haben. Aber ist tatsächlich ein aufgeblähter Geschichts-/Politikunterricht das Maß der Dinge, um dem zu begegnen? – Da sagen wir ganz klar Nein. Was das Maß der Dinge ist, und auch das sprechen Sie in Ihrem Antrag ganz klar an, das ist die Sprachkompetenz. Unsere Kinder benötigen Sprachkompetenz, und das fängt bei den Kleinen an, denn kann ich nicht lesen und schreiben, kann ich auch nicht beurteilen, einschätzen und reflektieren. Das ist das Problem. Dort müssen wir ansetzen: frühkindliche Bildung, Sprachförderung in der Grundschule, um später tatsächlich beurteilen, reflektieren und sich eine Meinung bilden zu können. Dann schaffen wir es auch, langfristig mündige Bürger in die Gesellschaft zu entlassen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Lassen Sie mich aber noch auf eines hinweisen – ich habe nur vier Minuten, ich muss sie diesmal einhalten –: Wir sprechen davon, Sie haben es gesagt, wir haben die Tageszeitungen. Die nutzen unsere Jugendlichen heutzutage aber nicht mehr. Das heißt, wir müssen auch darüber sprechen, woher die Kids heutzutage die Informationen holen. Das sind digitale Medien. Das heißt: Was brauchen unsere Bildungseinrichtungen? – Wir brauchen ganz klar Medienkompetenz im Unterricht, und zwar in allen Fächern. Aber das brauchen nicht nur unsere Schüler, das brauchen auch unsere Pädagogen. Unsere Jugendlichen von heute holen ihre Informationen von Instagram, TikTok und was weiß ich nicht alles. Ich nehme mich da nicht aus, auch ich habe da Nachholbedarf gehabt und musste mich weiterbilden. So geht es vielen Pädagogen. Da ist der Senat in der Pflicht, Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote im Bereich Medienkompetenz für die Pädagogen unseres Landes zur Verfügung zu stellen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung! Herr Kollege Hopp hat es angedeutet: Wir sind in Berlin nicht allzu oft Spitzenreiter im Bereich Bildung. Wenn wir aber in einem Bereich ganz vorne dabei sind, dann ist es die Stundentafel. Sie haben vor zwei oder vier Wochen auch den Bereich MINT stärken wollen. Da haben Sie mich als Chemie- und Mathekollegin auch im Boot. Aber wir sind Spitzenreiter, wenn es darum geht: Wie viel Unterricht bekommen unsere Kids? – Da müssen wir anpacken. Wir können nicht jedes Fach aufblähen, sondern wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Kinder zu mündigen, erwachsenen Menschen heranziehen. Da bin ich im Ausschuss gerne zur Debatte bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Antrag der FDP ist nun wirklich alles vermischt. Da wird mit politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen und Herausforderungen auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene begonnen. Das allein ist ein wilder Mix. Dann geht es weiter mit der Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern und der Fähigkeit, Fakten von Meinungen zu unterscheiden. Da geht es um extremistische Straftaten und den Anschlag in Halle. Alles endet mit einer Generalkritik an Projekten zur politischen Bildung. Dieser Antrag scheint mir nicht mehr zu sein als eine beliebige Zusammenstellung dessen, was auf Ihrem Themenparkplatz noch übrig geblieben ist. Ich versuche, das nun einmal zu sortieren. Im Antrag wird gefordert, das Fach Geschichte müsse auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen, selbstverständlich wird das Fach Geschichte auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt, und das natürlich in der Regel auch von dafür ausgebildeten Lehrkräften. Natürlich wird auch mal fachfremd vertreten. Aber Sie tun hier so, als würden wir systematisch, egal wen von der Straße aufsammeln, in den Geschichtsunterricht stecken und sagen: Mach mal irgendwas mit denen! Darüber hinaus wird behauptet, durch die Kontingentstundentafel sei die historisch-politische Bildung an Berliner Schulen geschwächt worden. Auch das kann ich nicht nachvollziehen, weil sich doch die Zahl der Unterrichtsstunden für die beiden Fächer Geschichte und Politische Bildung insgesamt dadurch überhaupt nicht verändert hat. Sie fordern trotzdem, man müsse den Fächern Geschichte und Politische Bildung einen höheren Stellenwert im Stundenplan geben und die Fächer mit mehr Stunden ausstatten. Das kann man natürlich fordern, aber ich muss mich dem anschließen, was Herr Hopp und Frau Günther-Wünsch schon gesagt haben: Ich würde gerne wissen, wie man das eigentlich im Stundenplan unterbringen soll. Nicht einmal der von Ihnen ins Feld geführte Landesschülerausschuss hat das 2017 in der Debatte unterstützt. Die Frage wäre ja auch, bei welchem Fach Sie Stunden kürzen wollen: Deutsch, Mathe, Sport? Oder wollen Sie einfach noch mehr Unterrichtsstunden? Ich glaube, die Debatte führt uns an der Stelle nicht weiter. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Stattdessen müssen wir nach anderen Lösungen suchen, politische Bildung zu stärken, denn das liegt auch in unserem Interesse. Wir haben eine tragfähige Lösung dafür gefunden, eine Lösung, auf die Sie nicht kommen konnten, weil Sie in Ihrem Antrag von der falschen Prämisse ausgegangen sind, historisch-politische Bildung finde ausschließlich im Fachunterricht der beiden Fächer Geschichte und Politische Bildung statt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, politische Bildung findet zu einem großen Teil auch außerhalb des Unterrichts statt. Und weil alle Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Zugänge zu den verschiedenen Themenfeldern der politischen Bildung haben, wollen wir nicht einfach nur mehr des Gleichen, wir wollen eine Diversifizierung der Angebote. Wie wir uns das vorstellen, ist im Programm zur politischen Bildung an Berliner Schulen abgebildet. Hier findet sich eine Vielzahl von Projekten und Verfahren, um historisch-politische Bildung an Berliner Schulen zu verwirklichen, und das vor allen Dingen außerhalb, aber auch in Verzahnung mit dem Fachunterricht. Damit ist das Programm eben nicht, wie im Antrag behauptet, rein plakativ, nein, es ist eine Handreichung zur ganz praktischen Stärkung der historisch-politischen Bildung an Schulen. Aus meiner Erfahrung als Leiter eines Demokratieprojektes an Berliner Schulen kann ich Ihnen sagen: Das kommt richtig gut an. – Lassen Sie uns deshalb dieses bildungspolitische Potpourri von einem Antrag verwerfen und stattdessen politisch-historische Bildung vor Ort stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist im Grunde der krampfhafte und gescheiterte Versuch, die derzeitige Krisensituation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit alten, durchaus berechtigten Forderungen nach Veränderung der Rahmenlehrpläne zu verbinden. Krampfhaft deshalb, weil die Begründung teilweise abwegig ist, gescheitert, weil das Geforderte sich selbst widerspricht, denn Sie fordern einerseits mehr Stunden für das Fach Geschichte/Politische Bildung, andererseits fordern Sie Geschichte als eigenständiges Fach. Ich frage Sie, Herr Fresdorf: Was denn jetzt? Meine Fraktion ist grundsätzlich gegen den Unterricht im Fächerverbund. Dass ein Erdkundelehrer die Fächer Politik und Geschichte mit unterrichten soll, war von Anfang an eine Unsinnsidee. [Anne Helm (LINKE): Apropos Geschichtslehrer: Sie tragen Ihren Höcke-Orden gar nicht!] Nur befreit uns der Antrag der FDP von diesem Schlamassel des Fächerverbundes nicht, im Gegenteil: Er führt uns noch tiefer hinein. Die FDP fordert zu Recht, man solle auf Ereignisse nicht einfach mit plakativen, punktuellen Bildungsprogrammen reagieren. Einen strukturierten Plan hat sie aber anscheinend selbst nicht. Auch wir sind für die Stärkung des Faches Geschichte als eigenständigem Fach. Dazu müssen wir aber die misslungenen Rahmenlehrpläne überarbeiten und zurücknehmen. Wir brauchen weniger thematische Beliebigkeit, dafür aber mehr Freiheit in der Methode. Genau das waren die Forderungen des Geschichtslehrerverbandes 2014. Zur Debatte über das Fach Geschichte gehört auch die Frage nach der chronologischen oder themenorientierten Unterrichtung. Die Wendung gegen die Chronologie zugunsten der sogenannten Längsschnittmethode war unserer Ansicht nach ein großer Fehler der neuen Rahmenlehrpläne. [Beifall bei der AfD] Auch hier hatte der Geschichtslehrerverband gewarnt, das Methodendiktat sorge für Verwirrung und individuelle Verzweiflung und sei ein didaktischer Offenbarungseid. Die Längsschnittmethode habe durchaus ihren Platz, setze aber das Wissen einer groben Chronologie voraus. Das Fach Geschichte verkomme sonst zu einem Chaosfach mit Halbwissen, sei nur noch Gelaber, ein Potpourri von Beliebigkeiten, so der Fachlehrerverband. Auf Drängen einer Schülerinitiative wurde immerhin der Politikunterricht wieder eingeführt, auch wenn es aufgrund des personellen Fachkräftemangels Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung gibt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen mit Ihrem Antrag eigentlich deutlich, dass Ihnen diese Hintergründe und Probleme offenbar gar nicht gekannt sind. Abgesehen davon, lässt die Begründung des Antrags vermuten, dass Ihre Vorstellung von dem Fach Geschichte/Politische Bildung in Richtung, ich muss es leider sagen, einer sehr einseitigen ideologischen Beeinflussung junger Menschen gehen soll, wenn es dort zum Beispiel heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: In der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Kompetenz ist, Gerüchte, Verschwörungstheorien und persönliche Meinungen von Daten, Fakten und Kontexten unterscheiden zu können. Wissen Sie, das klingt wie so oft, wenn man etwas Schlechtes verkaufen will, erst mal total gut. Der entscheidende Subtext lautet doch aber: Kritisches Denken gegenüber der Regierungspolitik soll hier offenbar nicht vermittelt werden, [Beifall bei der AfD] wo doch sogar im Berliner Schulgesetz ein Höchstmaß an Urteilskraft gefordert wird. Zur Demokratieförderung gehört nun mal auch das Wissen, dass zu den Kernelementen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Vorhandensein einer legalen und legitimen politischen Opposition gehört, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen doch mit Ihrem undemokratischen Ausgrenzungskurs gegenüber meiner Fraktion mehr als deutlich, dass Sie beim Thema Demokratieförderung massiven Nachholbedarf haben, [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Wahlergebnisse nicht anerkennen, ist es das?] und dass Sie die Kernelemente unserer parlamentarischen Demokratie selbst nicht verstanden haben. [Beifall bei der AfD] Ihren Antrag müssen wir deshalb leider ablehnen. Ich kündige aber hier schon mal an, dass meine Fraktion noch in diesem Jahr alternative Anträge zu den Rahmenlehrplänen vorlegen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Wahlen sind demokratisch! Aber nächstes Mal will ich Ihren Höcke-Orden sehen, vor allem, wenn es um Geschichtslehrer geht! – Thorsten Weiß (AfD): Ich verstehe Sie nicht! – Anne Helm (LINKE): Sie sollen Ihren Höcke-Orden tragen!]
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! – Lieber Herr Fresdorf! Ihr Ansinnen, angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, wie dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der Klimakrise, den Fokus auf die Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung zu legen, teilen wir absolut. Allerdings ist dies bereits möglich. Erst im Schuljahr 2019/2020 – das war schon Thema hier – wurde, wie wir alle wissen, Politik als Schulfach eingeführt, nachdem die Schüler/-innenvertretung in Berlin neun lange Jahre dafür gekämpft hatte. Eine Erhöhung der Stundentafel hatten vor allem die Schülerinnen und Schüler damals explizit abgelehnt, woraufhin das Kontingentmodell zur Anwendung kam. Insofern ist Ihr Antrag heute echt nicht nachvollziehbar. Dass der Fachunterricht in Geschichte/Politik selbstverständlich von fachlich ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet werden sollte, ist auch unstrittig. Es trifft aber eigentlich auf alle Fächer zu, dass die Schulen sich hier bemühen, den Unterricht durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer trotz Lehrkräftemangel möglich zu machen, soweit es eben geht. Zusätzlich ist es auch nicht so, dass politische und historische Bildung ausschließlich im Fach Geschichte/Politik unterrichtet wird, sondern sie ist laut Rahmenlehrplan – der Kollege Hopp hat es schon gesagt – als fachübergreifendes Thema verankert. In Demokratiebildung, Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt, Gleichstellung, nachhaltiger Entwicklung, Internationales und Europabildung, und sie können und sollten zum Beispiel auch im Fach Deutsch, Geographie oder in der Fremdsprache eine wichtige Rolle spielen. Überhaupt ist es für junge Menschen sehr wertvoll, politische Selbstwirksamkeit zu erfahren, dass sie sich ernst genommen fühlen und wirklich mitentscheiden können. Neben der im Schulgesetz verankerten Schüler/- innenvertretung und dem Klassenrat, den es schon an vielen Schulen gibt, denke ich beispielsweise an das erfolgreiche Projekt des Schüler/-innenhaushalts, das es mittlerweile in allen zwölf Bezirken gibt. Den Schülerinnen und Schülern der in diesem Jahr 120 teilnehmenden Schulen steht ein festes Budget von bis zu 4 000 Euro zur Verfügung, über dessen Verwendung sie in einem demokratischen Prozess entscheiden können. Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, politischer Bildung im Schulalltag Raum zu geben, gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen. In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie etwas zusammenhangslos noch eine ganze Reihe von weiteren Themen an wie Medienbildung, Sprach- und Lesekompetenz, die zweifelsohne auch wichtig sind, aber allein die Erhöhung der Stundentafel für Geschichte und Politik wird nicht die Lösung für alle angesprochenen Probleme an den Berliner Schulen sein. Insofern halten wir als Linke Ihren Antrag für ein bisschen eindimensional, jedoch teilen wir das Ziel, die politische Bildung an den Schulen weiter zu stärken. Daher lassen Sie uns die Debatte gern im Ausschuss fortsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf die lfd. Nr. 22: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0218 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute müssen wir über zwei wichtige Themen diskutieren, das eine ist die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung und das andere ist das Demokratieverständnis in diesem Haus und in der Stadt. Bereits ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Berliner die Möglichkeit erhalten haben, über die Zusammensetzung der BVVen und der Bezirksverwaltungen zu entscheiden, und die Berliner haben gewählt. Aufgrund dieses Wahlergebnisses sind die Fraktionen nach § 35 Abs. 2 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes berechtigt, eine Position im Bezirksamt des jeweiligen Bezirks zu besetzen nach Fraktionsproporz. Diese Praxis und rechtliche Regelung wurde in Berlin in der Vergangenheit bisher ohne Beanstandung angewandt. Selbst Vertreter der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, denen lange, vielleicht nicht ganz ohne Grund, eine demokratische Teilnahme an Gremien verwehrt wurde, stellten und stellen in der Vergangenheit und in der Gegenwart Stadträte in Berlin. Hintergrund dessen war vor allem die Rechtslage. Bewusst hatte sich der Berliner Gesetzgeber gegen ein politisches Bezirksamt entschieden. Die Bezirksverordnetenversammlungen sind kein Legislativorgan mit nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten, sondern ein ausführendes, an Weisungen gebundenes Organ der Exekutive. Die Exekutive ist auch im Rahmen des staatlichen Neutralitätsgebots gehalten, sich zu mäßigen und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen. Die Exekutive ist vor allem an Recht und Gesetz gebunden. [Beifall bei der AfD] Bei der AfD wird dies nun anders gehandhabt. Mit Ausnahme des Bezirks Treptow-Köpenick, der in dieser Verfahrensweise vorbildlich handelt, werden den AfD-Fraktionen ihre Stadtratpositionen verweigert. Eine Begründung wegen mangelnder Sachkunde erfolgt nicht. Rechtliche Gründe werden nicht angeführt. Im Gegenteil, es gibt klare Aussagen in der Presse, die verdeutlichen, dass es einzig und allein darum geht, einen Vertreter der AfD nicht zu wählen, auch nicht durch eine Enthaltung bei der eigenen Stimme. Bezeichnend schreiten hier zwei Vertreter der Legislative, insbesondere Herr Raed Saleh von der SPD und Herr Kai Wegner von der CDU, voran, beide ihres Zeichens Landesvorsitzende ihrer Partei wie auch Kreisvorsitzende in Spandau, und erteilen ihren BVV-Abgeordneten Weisungen, mit Nein zu stimmen – [Kai Wegner (CDU): Das machen die von allein! Das machen die von ganz allein! – Zurufe von der AfD] eine direkte Aufforderung zum Rechtsbruch von Vertretern dieses Hauses. Sie werden jetzt sicher sagen, die AfD soll sich nicht so haben. [Zuruf: Haargenau!] Sie stehen außerhalb des demokratischen Konsenses. Demnach haben Sie alle Möglichkeiten, der AfD sämtlichen Minderheitenschutz zu entziehen. Diese Möglichkeiten stehen Ihnen aber erst zu, wenn Sie erfolgreich ein Verbotsverfahren gegen meine Partei eingeleitet haben. Auch die Verdachtsbeobachtung rechtfertigt nicht, die Ernennung von Stadträten zu blockieren, insbesondere dann nicht, wenn den Kandidaten kein konkreter Vorwurf gemacht werden kann, dass diese in ihrer Person nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würden. Vielmehr sorgt Ihre Blockadehaltung dafür, dass die Aufgaben in den Bezirken nicht mehr effektiv wahrgenommen werden können. Andere Ressorts müssen die Arbeit der vakanten Stadtratpositionen übernehmen. Das war niemals im Sinne des Gesetzgebers. Es war auch niemals im Sinne des Gesetzgebers, dass Mehrheiten innerhalb der BVV die Besetzung von Stadträten unterbinden können. Es handelt sich schlicht und einfach um einen rechtswidrigen Zustand. [Beifall bei der AfD] Die zuständige Rechtsaufsicht liegt bei den Bezirksämtern und dem Senat. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet einzuschreiten, und sei es nur, dass sie die Bezirksverordneten ordnungsgemäß über die Rechtslage aufklären, ihnen eine Weisung zu erteilen. Sollte dies ebenfalls nicht erfolgen, verbleibt den Fraktionen nur der Klageweg, da das Rechtsschutzbedürfnis anders nicht erfüllt werden kann. Unser Antrag zielt also darauf ab, dies zu vermeiden und dem Senat die Möglichkeit zu eröffnen, aus dem Dilemma gesichtswahrend herauszukommen. Eine gerichtliche Entscheidung, die der Verwaltung in Berlin rechtswidriges Handeln bescheinigt, darf nicht der Anspruch dieser Regierung sein. Zum Abschluss noch Folgendes: Wer in einer Demokratie Minderheiten verachtet und diese der Willkür der Mehrheit aussetzt, der sollte auch nicht den Satz in den Mund nehmen, dass er Teil von demokratischen Fraktionen in diesem Haus sei. Denn sich das Etikett „demokratisch“ anzuheften, haben in der deutschen Vergangenheit schon mehrere Protagonisten versucht, vor allem in der Deutschen Demokratischen Republik, wo der Grundsatz galt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. [Beifall bei der AfD] Bedenken Sie stets: Das Minderheitenrecht von heute schützt auch Sie, wenn Minderheiten zu Mehrheiten werden und umgekehrt. Das ist gerade der Sinn und Zweck dieser Checks and Balances in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat. Denken Sie mal darüber nach! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin eröffnet uns der Antrag die Möglichkeit, über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März dieses Jahres zu Fragen der Wählbarkeit, des Wählens am Beispiel des Präsidiums des Deutschen Bundestages zu sprechen – eine Entscheidung, das hat mich gewundert, Herr Kollege Vallendar, die Sie hier gar nicht erwähnt haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil sie nicht einschlägig ist! – Zurufe von der SPD] Ansonsten ist dieser Antrag nicht besonders nützlich, in der Tat. Mich hat auch gewundert, dass Sie vor dem Hintergrund dieser Entscheidung Ihren Antrag nicht einfach zurückgezogen haben; das wäre nämlich das Einfachste gewesen. [Beifall bei der SPD und der FDP] Die Antragstellerin mokiert sich darüber, dass in mehreren Bezirken ihre Kandidaten für die Stadtratpositionen nicht gewählt werden, und sie möchte das gerne beheben, indem sie die Bezirksaufsicht durch den Senat anwenden lässt. Wie soll das geschehen? – Dieses Abgeordnetenhaus soll den Senat auffordern, dass der Senat den Bezirk auffordert, im Sinne der Antragstellerin [Frank-Christian Hansel (AfD): Recht zu handeln, dem Gesetz zu folgen!] diese Positionen – ja, was? Und das ist die Frage: Ja, was? – zu besetzen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Sich zu enthalten, damit die gewählt werden. Das steht nämlich im Gesetz! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Heiko Melzer (CDU): Lesen können Sie auch nicht!] Sie, Herr Kollege, zitieren § 9 in Verbindung mit § 12 AZG. Es lohnt sich immer, die Vorschrift davor und danach mitzulesen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Aus der, nämlich an dieser Stelle § 13 AZG, lässt sich schlussfolgern, worum es eigentlich geht. Bei Beschlüssen der BVV – Sie haben richtig angemerkt, dass das ein Organ der Bezirksverwaltung ist –, da kommt so etwas infrage, bei der Rücknahme von Beschlüssen und bei der Ersetzung von Beschlüssen. Aber hier geht es um Wahlen. Deshalb lässt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März sehr gut analog darauf anwenden. Es reicht, nachdem Sie es offensichtlich nicht richtig ausgewertet haben, wenn Sie sich den dortigen Abschnitt 36 ansehen. Der ist eindeutig. Es gibt nur das Recht, sich zur Wahl zu stellen an der Stelle. Es gibt keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Denn das, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Antragstellerin, muss man begreifen: Das wäre ein Besetzungsrecht, und das ausdrücklich wird vom Bundesverfassungsgericht für solche Fälle in der Entscheidung verneint. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Deshalb sollten Sie sich diese Entscheidung besser anschauen. Deshalb ist Ihr Antrag in jeder Hinsicht hinfällig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man über diesen Antrag sagen, wenn man an die Diskussion über den AfD-Antrag zur Priorisierung vor gut drei Stunden zurückdenkt? – Es ist schon ein starkes Stück, jetzt Krokodilstränen zu vergießen und sich darüber zu beklagen, wenn eigene Kandidaten nicht gewählt werden. Viele Ihrer Anträge und Ihre politischen Äußerungen in den letzten Jahren nicht nur hier im Haus haben insgesamt gezeigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall bewertet. [Zuruf von der AfD: Prüffall!] Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Einstufung als Verdachtsfall bestätigt – mit einem Kernsatz: ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. [Stefan Evers (CDU): Offensichtlich!] Von daher ist die Nichtwahl vieler Ihrer Kandidaten verständlich. Im Übrigen handelt es sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften um eine Soll-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift. Von daher sind die Bezirksverordneten in ihrer Entscheidung frei. Es ist also alles rechtmäßig, Herr Vallendar! Das Bundesverfassungsgericht wurde angesprochen. Es hat vor Kurzem vergleichbar zu diesem Thema geurteilt, indem der Antrag der AfD, einen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag wählen zu dürfen, gescheitert ist. Es wurde dazu einiges völlig korrekt ausgeführt.
Auf gar keinen Fall! [Lachen] Sie haben diese Entwicklung durch Ihr Verhalten und Ihre Aussagen in den letzten Jahren selbst herbeigeführt. Den letzten Auftritt vor 3 Stunden habe ich schon erwähnt. Sie müssen dann auch mit den Konsequenzen leben. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie das eine oder andere fordern, in der Spirale aber immer extremer werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist ja schön, dass heute die Impfpflicht gescheitert ist im Bundestag!] Das müsste irgendwann, wenn Sie die ganze Stimmungslage hier im Haus mal bewerten, vielleicht einmal zu einem Nachdenkprozess führen. [Tom Schreiber (SPD): Nur beim Psychologen!] Ich habe dazu nichts weiter zu sagen und vor allen Dingen, ich habe auch keine Hoffnung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [Steffen Zillich (LINKE): Wenn Sie von der AfD jetzt eine Besprechung halten wollen, können Sie auch hinausgehen!] Viel ist schon gesagt. Ich werde es deswegen kurz machen und mich auch im Namen meiner Fraktion dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts anschließen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, eine Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfällt, besteht nicht. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinen Respekt dem Kollegen Dörstelmann aussprechen. Er hat meine Rede eins zu eins vorweggenommen. [Christian Hochgrebe (SPD): Nur besser!] Ich hatte eigentlich noch vor, im Sinne eines Proseminars vom Kollegen Schlüsselburg eine kleine Vorlesung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März zu machen, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich hole das nach, Kollegen Jotzo!] aber ich denke, es ist klar, das Pferd, das hier geritten wurde, ist tot. Das ist auch dieser Antrag. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Allerdings zeigt dieser Antrag natürlich eines auf, was wichtig ist. Das ist die aus Sicht der FDP-Fraktion bestehende Disfunktionalität der Frage der Bestückung des Bezirksamtes. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es wäre, dass wir dieses Institut überdenken und hinkommen zu einem politischen Bezirksamt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, es gibt einen Unterschied der Gremienbesetzung eines Kollegialorgans, des Bezirksamtes, und der Besetzung eines Bundestagsvizepräsidenten. Herr Kollege Jotzo, stimmen Sie mir denn zu, dass es mitunter schon ein Stück weit befremdlich erscheint, dass einem gewesener Stadtrat der AfD, fünf Jahre lang wie Dr. Elischewski, ehemaliger Beamter des höheren Dienstes des Bundesnachrichtendienstes und einem gewesener Stadtrat wie Andreas Otti, Offizier bei der Bundeswehr, sicherheitsüberprüft, fünf Jahre lang ein Amt ausgeführt hat und dem jetzt auf einmal die charakterliche, die politische und die fachliche Eignung abgesprochen werden? Ich erkenne da Willkür. Wie bewerten Sie das? – Vielen Dank!
Herr Woldeit! Da haben Sie eine wichtige Frage gestellt. Ich kann aber aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass es politische Vertreterinnen und Vertreter gibt, die beispielsweise auch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes standen und die nach dem Ende ihrer Karriere Erstaunliches von sich gegeben haben. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Von daher mag es durchaus sein, dass eine gewisse Verwirrung auftreten kann an der einen oder anderen Stelle. Allerdings will ich Ihnen eines zugestehen, dass es natürlich immer mehrere Meinungen gibt, die man zu einer bestimmten Tatsache vertreten kann. Das bleibt uns auch unbenommen in einem Land der Meinungsfreiheit. Nur sind eben manche Meinungen absoluter Schwachsinn und andere eben nicht. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] Ich will zum Abschluss vielleicht noch einmal auf eines eingehen, und das ist die Frage, warum man bestimmte Kandidaten und Kandidatinnen der AfD nicht wählt. Das vermag ich nicht zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch klar gesagt, es bleibt dem freien Mandat überlassen. Da macht es aus meiner Sicht auch keinen Unterschied, ob man sich in einer quasi-parlamentarischen Körperschaft im Rahmen der Exekutive wie dem Bezirksverwaltungsgesetz in der BVV bewegt oder aber im Deutschen Bundestag bei der Frage der Wahl des Vizepräsidenten. Im Gegenteil! Wenn es im Bundestag geht, im höchsten Organ, dann geht es auch in einer Verwaltungskörperschaft, in einer BVV erst recht. [Beifall bei der FDP] Ich will aber zum Abschluss noch auf die letzte Frage eingehen, weshalb man möglicherweise Vertreter Ihrer Partei nicht wählt. Da gibt es sicherlich viele Erwägungen, die auch im Ermessen des jeweiligen Entscheiders stehen. Ich will Ihnen aber drei Dinge zu denken geben. Das Erste ist natürlich, das wurde schon erwähnt, dass Ihre Partei als Verdachtsfall beim Bundesverfassungsschutz geführt wird. Das hat auch seine Berechtigung. Die Partei hat sich massiv radikalisiert in den letzten Jahren. Man muss sagen, die AfD von heute ist nicht mehr die AfD ihrer Gründungszeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die FDP aber auch nicht mehr! Und die SPD schon gar nicht! Schmidt war jemand, aber ihr seid linksaußen!] Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich in keinem Punkt distanzieren, von dem, was Sie dort erleben. Da fehlt mir von Ihrer Seite jegliche Einsicht, die dahin geht, dass man bestimmte Äußerungen eben nicht mittragen kann. Wenn ich mir zum Beispiel den Kollegen Lindemann anschaue in Ihren Reihen, der sich noch bis vor Kurzem hat ablichten lassen mit Vertreterinnen und Vertretern eines Unrechtsregimes, das dort mitten in der Ukraine errichtet wurde, das stolz gepostet hat, mit bestimmten Bemerkungen garniert, zu ukrainischen Frauen und ähnlichen Widerwärtigkeiten, frage ich mich ernsthaft, wie man hier die Frage stellen kann, dass irgendein Demokrat, der die Frage zu beantworten hat, ob er einen Vertreter oder eine Vertreterin dieser Partei wählt, dann unter Umständen mit Nein beantwortet im Rahmen seines freien Mandats. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Jotzo, dass Sie mich die Zwischenfrage stellen lassen! Würden Sie das auch so bewerten, wenn Sie sich die Vertreter der Linkspartei anschauen? Die haben auch sehr problematische Persönlichkeiten in ihren Reihen. [Zurufe] Würden Sie nicht zustimmen, dass man keine Stadtratpositionen an die Linkspartei vergeben sollte?
Herr Vallendar! Ich will gar nicht abstreiten, dass es sicherlich auch in der Linkspartei Persönlichkeiten gibt, die außerordentlich bedenklich wären. Glücklicherweise bin ich nicht Mitglied einer BVV und muss deshalb diese Frage nicht beantworten bei der Wahl eines Stadtrates oder einer Stadträtin auf Vorschlag der Linksfaktion. Ich komme jetzt zum Schluss. Herr Vallendar, ich denke, es ist deutlich geworden, was wir mit Ihrem Antrag machen werden. Er gehört auf die Müllhalde der Geschichte. [Carsten Schatz (LINKE): Was heißt Geschichte? Der Mülleimer reicht!] Ich hoffe, dass sich diese Fragestellungen demnächst auch bald erledigt haben werden. – Vielen Dank! [Thorsten Weiß (AfD): Und das von einer Partei, die zum wiederholten Mal deutlich hinter der AfD geblieben ist!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich die einzige Frau in dieser Runde bin, erlaube ich mir, die Debatte noch einmal zusammenzufassen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie den Senat auf, die Bezirksverordnetenversammlungen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aufzufordern, die von den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratkandidatinnen – nein, sorry, Stadtratkandidaten, denn mit der Gleichberechtigung von Frauen haben Sie es bekanntlich nicht so – zu bestätigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zur Bezirksaufsicht, zur Entscheidung des Bundeverfassungsgericht, zum Verdachtsfall ist schon genügend gesagt worden. Lassen Sie mich noch ein weiteres Gesetz hinzufügen, das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder, das Bezirksamtsmitgliedergesetz kurz, BAMG. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des BAMG bedürfen die Mitglieder eines Bezirksamtes des Vertrauens der Bezirksverordnetenversammlung. In Abs. 3 heißt es weiter, dass zum Mitglied eines Bezirksamtes nur gewählt werden darf, wer die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung vorweist und das 27. Lebensjahr vollendet hat. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Prüfung dieser persönlichen Voraussetzungen obliegt ausschließlich den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung des entsprechenden Bezirks. Es ist allein deren Aufgabe, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 1 des BAMG aus ihrer Sicht erfüllt sind, und mit ihrem Wahlverhalten drücken sie letztendlich das Ergebnis ihrer Entscheidung aus. Nun sind weder in Spandau noch in Lichtenberg oder in Marzahn-Hellersdorf die von den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten gewählt worden, und auch in Treptow-Köpenick brauchte es zahlreiche Wahlgänge, bis schließlich der AfD-Kandidat gewählt war. Da liegt es doch nahe, davon auszugehen, dass die Mitglieder der jeweiligen BVV zu der Auffassung gelangt sind, dass der jeweilige Kandidat entweder nicht geeignet ist oder nicht das Vertrauen der BVV-Mitglieder besitzt oder eben beides. Hieraus kann ich weder einen Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erkennen, und damit kann weder von einem Bezirksamt gegenüber der BVV eine Beanstandung erfolgen noch vom Senat die von Ihnen geforderte Aufforderung der entsprechenden BVV. So weit, so juristisch. Aber noch viel weniger wird irgendjemand hier aus diesem Haus, aus dieser Koalition, von den demokratischen Fraktionen die Bezirksverordneten auffordern oder ermutigen, entgegen ihrer Überzeugung zu handeln und jemanden zu wählen, dem sie nicht das notwendige Vertrauen zur Ausübung der verantwortungsvollen Aufgabe eines Bezirksstadtrates entgegenbringen. [Beifall bei der LINKEN] Und ich versichere Ihnen, spätestens wer heute die Debatte verfolgt hat, wird es noch viel weniger tun. Wir sollten alle vielmehr die Bezirksverordneten ermuntern, weiter sorgsam zu entscheiden, wen sie wählen und wem sie das Vertrauen schenken, [Beifall bei der FDP] und falls das Ganze ein Seitenhieb sein sollte auf Wahlergebnisse in diesem Haus, so seien Sie versichert, auch wir werden künftig sorgsam abwägen und klug entscheiden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP]
Jetzt hat der Abgeordnete Hansel noch mal die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung. [Och! von der SPD, der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Anne Helm (LINKE): Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst, statt sich mal mit den wichtigen Themen Berlins zu befassen!]
Nein, Frau Helm, wir reden nicht über die AfD, wir reden hier über die Demokratie. [Heiko Melzer (CDU): Besser hätten Sie es nicht sagen können! – Beifall bei der FDP – Lachen und weitere Zurufe] Es ist ein Theater, das Sie hier abziehen. Der PGF der Sozialdemokraten – jetzt ist er nicht da – hat gesagt, als wir in der Debatte zur Diätenerhöhung waren – er hat gesagt, er hat für Sie alle gesprochen –, haptisch: Sie sind hier isoliert. – Das waren seine Worte. Es ist aber genau umgekehrt, nicht wir sind isoliert, sondern Sie haben uns isoliert. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Sie haben nur ein Ziel, meine Damen und Herren! Sie können es nicht verkraften, dass es eine Minoritätsdenke bei den Menschen dieses Landes gibt, die uns gewählt haben. Wir haben nämlich einen Repräsentationsauftrag. [Beifall bei der AfD] Sie kennen vielleicht Professor Patzelt von der TU Dresden. Der spricht von der Repräsentationslücke, den diese Partei füllt, weil Merkel und ihre Union nach links gerutscht sind, weil die Sozen nach links gerutscht sind, weil die rechte Mitte dieses Landes frei geworden ist. Und darum haben uns mehr als 6 Millionen Menschen in dieser Republik gewählt, und das wird auch so bleiben. Die kleine FDP ist im Saarland rausgeflogen, [Paul Fresdorf (FDP): Wir waren gar nicht drin!] und die SPD ist in Sachsen unter 10 Prozent. Damit das mal ganz klar ist: Wenn Sie meinen, Ihr Vernichtungsfeldzug gegen die AfD wird erfolgreich sein – [Zurufe – Unruhe] und nichts anderes ist es: Sie wollen uns weghaben, Sie wollen es über das Verfassungsgericht, Sie wollen es über den Verfassungsschutz –, so wird das nicht funktionieren. Wir haben eine Stammwählerschaft in diesem Land, Gott sei Dank, von plus 6 Prozent. Sie kriegen uns nicht mehr weg – dass das mal ganz klar ist –, und die Politik, die Sie machen, die Zinspolitik, [Anne Helm (LINKE): Wir machen keine Zinspolitik!] die anderen Politiken, und die Probleme, die in dieses Land kommen mit der Migrationswelle, das wird ganz klar dazu führen, dass immer mehr Leute merken: Diese Opposition von uns ist notwendig, sie ist zwingend. – Und wir werden unseren Weg gehen, glauben Sie es mir. [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Die Rechtsfrage wird vor Gerichten entschieden, aber dass Sie meinen, uns als Nicht-Demokraten hinstellen zu können, das wird böse scheitern. Wir haben in unseren acht Jahren schon mehr an Stammwählerschaft erreicht als die FDP in 70 Jahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der FDP]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Kurzintervention hat sich zwar nicht auf das bezogen, was ich gesagt habe, aber ich fasse trotzdem gern noch mal zusammen und komme zurück zu dem Antrag: Die Antwort auf diesen Antrag ist ein zutiefst demokratisches Vorgehen, nämlich dass frei gewählte Menschen auch frei entscheiden, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie haben zu Recht Demokratie eingefordert. Demokratie hat ganz viel zu tun mit Respekt, mit Toleranz, mit Gleichberechtigung, mit Vielfalt. Das sind Fremdworte für Sie, und deshalb ist die Entscheidung so gefallen, wie sie gefallen ist. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie grätschen doch rein!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in Berlin Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0277 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0277 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU sowie die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 35 und 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0285 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Kraft – bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie erlauben, würde ich nach der letzten Debatte gerne zu Sachthemen und zu Dingen zurückkommen, für die dieses Haus wirklich zuständig ist. Wir beschäftigen uns in diesem Antrag mit einem Problem, das Sie täglich erleben können: Illegaler Müll, illegale Entsorgung von Müll! – Das ist gefährlich für Menschen, und das ist schädlich für die Umwelt. Wenn Sie die BSR fragen, wie viele illegal abgelegten Müll sie entsorgt, dann sind das in etwa 40 000 Kubikmeter pro Jahr. Für alle, die sich das nicht so richtig vorstellen können: Das ist in etwa das Doppelte des Volumens dieses Plenarsaals. So viel wird jedes Jahr illegal in öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entsorgt, und die Kosten dafür tragen wir alle, nicht die, die wir hier sitzen, aber alle Steuerzahler. Wie sieht das aktuell aus? Im Moment ist es so, dass dann, wenn irgendwo illegaler Müll gefunden und dem Ordnungsamt gemeldet wird, das Ordnungsamt das Ganze der BSR meldet. Es wird ein Auftrag ausgelöst, und dieser eine Auftrag wird dann von der BSR abgearbeitet, mal schneller, mal nicht so schnell, weil die natürlich auch ein bisschen planen müssen. Es gibt für jeden einzelnen Auftrag eine Abrechnung, die von der BSR gegenüber dem Bezirksamt erfolgt. Sie sehen, dass das ein sehr komplizierter, nicht wirklich gut strukturierter und ein sehr ineffizienter Prozess ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf. [Beifall bei der CDU] Dass so etwas viel besser funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen mit zwei Pilotprojekten, die die BSR zusammen mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt hat, indem man durch sogenannte Schwerpunkttouren tatsächlich direkt adressiert den Müll abgeholt hat. Das hat große Vorteile: Es geht schneller, es ist deutlich kostengünstiger, und – und das ist das Wichtige – für die BSR ist es einfach viel besser planbar, denn sie können diese Touren dann entsprechend vorsehen. Die Bezirke, die beteiligt waren, haben alle erklärt, dass sie das weiter fortsetzen möchten, dass sie damit gute Erfahrungen gemacht haben. Bei den bezirklichen Ordnungsämtern – auch das ist ein wichtiger Effekt – würden die Mitarbeiter entlastet, insbesondere die, die im allgemeinen Ordnungsdienst tätig sind, und könnten schwerpunktmäßig an anderer Stelle beziehungsweise zur Täterermittlung, also zur Ermittlung derjenigen, die dort Müll abgelegt haben, eingesetzt werden. [Beifall bei der CDU] Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf uns zukommt, auf die Bezirke, aber natürlich damit auch auf den Landeshaushalt, ist die am 1. Januar 2023 anstehende Änderung des Umsatzsteuergesetzes, denn mit der Änderung des § 2b wird die Entsorgung vom Abfällen dann umsatzsteuerpflichtig, das heißt, es wird teurer. Auch dafür bietet unser Antrag eine Lösung, denn wenn es eine Sammelbestellung, also einen gesetzlichen Auftrag durch uns, durch dieses Haus an die BSR gibt, dann wäre diese Umsatzsteuer nicht mehr fällig. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus einem Schreiben der BSR vom 28. Februar zitieren, es ist ganz kurz: Für ein Berlin, das auch zukünftig sauber und lebenswert ist, schlägt die BSR daher ein berlinweites Angebot mit gesetzlich erweitertem Auftrag der BSR zur schnellen Entsorgung illegaler Ablagerungen einschließlich Bauabfällen vor. Durch einen gesetzlichen Auftrag entfiele die Umsatzsteuerpflicht, was langfristig das Budget des Landeshaushaltes beziehungsweise der Bezirke entlastet. Genau das, was ich gerade gesagt habe. Sie haben das 2019 bereits in Ihrem Abfallwirtschaftskonzept vorgesehen. Jetzt geht es darum, das, was Sie dort aufgeschrieben haben, endlich umzusetzen, denn es wird Zeit – nicht nur, was die Kosten angeht, sondern auch und insbesondere, was die schnelle Entsorgung dieses illegalen Mülls angeht. Insofern fordert unser Antrag eine Anpassung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, betroffen ist dort § 4. Da hätten wir die Gelegenheit, nach Vorlage durch den Senat mit der Änderung die BSR entsprechend zu beauftragen, mit allen Vorteilen: Die Entsorgung dieser Abfälle wird schneller, besser, kostengünstiger, und alle Akteure profitieren davon und sind dafür. Insofern bitte ich Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen. Zunächst diskutieren wir das noch mal im Ausschuss, aber ich glaube, wir können da eine gute Lösung finden und dieses Problem endlich bewältigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sauberes Berlin – das wünschen wir uns wohl alle, denn der Müll auf unseren Straßen, in unseren Grünflächen und Wäldern ärgert uns alle. Daher kann ich zunächst sagen, dass ich das Ziel des vorliegenden Antrags, also eine saubere Stadt, zu 100 Prozent teile. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Beifall bei der CDU] Ich freue mich auch, dass wir bei diesem Ziel die Opposition an unserer Seite wissen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Der neueste Bericht zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ liegt uns vor und zeigt, dass viele Projekte, die wir schon angeschoben haben, sehr erfolgreich laufen und daher auch weitergeführt und ausgeweitet werden sollen: Sperrmüllaktionen in den Kiezen, längere Öffnungszeiten der BSR-Höfe, Reuse- und Zero-Waste-Kampagnen, Umstellung auf Mehrwegsysteme und nicht zuletzt die Übertragung der Reinigung ausgewählter Park- und Grünanlagen an die BSR. Auch existieren bereits, wie schon angesprochen, mit fünf Bezirken Sammelaufträge als Pilotprojekte, die die BSR befähigen, illegal abgelegten Sperrmüll ohne gesonderte Beauftragung durch den Bezirk mitzunehmen. Wie Herr Kraft schon ausgeführt hat, entstanden dadurch Hotspot-Routen, die regelmäßig abgefahren werden. Das spart Zeit und ist wesentlich kosteneffizienter, als in Einzelaufträgen die Müllablagerung anzufahren. Diese Pilotprojekte laufen sehr erfolgreich und bestätigen, was wir auch schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich, dass die BSR in die Lage versetzt werden soll, illegale Ablagerungen von Müll zeitnah zu beseitigen. Ich spreche mich daher hier ausdrücklich dafür aus, der BSR zukünftig auch den Gesamtauftrag zur Stadtreinigung zu übertragen, um Berlin zügig sauber zu halten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn dann wäre es keine Frage mehr der Art des Mülls, der Beauftragung der Einzelaufträge, sondern die BSR wäre schlicht und einfach zuständig. Müll, der 300 Meter weiter weg liegt, aber nicht gemeldet ist, muss nicht liegen gelassen werden, sondern wird einfach mit eingesammelt. Bauschutt, Farben, Sondermüll – ganz egal, die BSR nimmt es mit. Über Kommunikationswege und Schnittstellen müssen wir uns sicherlich noch im Ausschuss unterhalten, denn ganz können wir das Ordnungsamt nicht außen vor lassen. Auch die BSR kann nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes an dieser Stelle übernehmen, denn illegale Ablagerung von Müll bleibt mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich auch selbst gern von Umweltkriminalität spreche, wenn schadstoffbelasteter Sondermüll einfach in unsere Wälder und auf unsere Wiesen gekippt wird. Zum Schluss bleibt noch die Frage: Wie verhindern wir, dass der Müll überhaupt erst auf unseren Straßen- und Grünflächen landet? – Zum einen sicherlich, indem wir einfach weniger Müll produzieren, [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] und zum anderen sind meiner Meinung nach Bildung und Aufklärung wie so oft Schlüssel zu einer nachhaltigen Veränderung und Verbesserung, und diesen Weg sollten wir unbedingt konsequent weiter beschreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Tabor spricht nun für die AfD-Fraktion. – Bitte schön! [Carsten Schatz (LINKE): Oh, nee! – Anne Helm (LINKE): Da kann man doch bestimmt noch ein bisschen über die AfD reden, warum sie das Opfer ist!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die meisten Berliner werden etwas von der Broken-Windows-Theorie gehört haben, also der Theorie der zerbrochenen Fenster. [Zuruf von der LINKEN: Och nö!] Es waren zwei amerikanische Sozialforscher, Wilson und Kelling, die den Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und Kriminalität festgestellt haben. Das kann manchmal schnell gehen. Wird eine zerbrochene Fensterscheibe nicht schnell repariert, sind bald alle Scheiben in dem Haus kaputt; natürlich nicht von alleine, sondern durch Außeneinwirkung. Wird in einem Stadtviertel oder im schlimmsten Fall in einer ganzen Stadt nichts gegen Verfall und Unordnung, Vandalismus, Graffiti, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen, Drogenverkauf und herumliegenden Müll getan, verelenden ganze Straßenzüge und Stadtviertel, und die Kriminalität steigt im gleichen Zuge. Wer kann, zieht dann weg; wer bleiben muss, hat Pech gehabt. Das kann nicht unser Anspruch sein, und wer so etwas politisch nicht bekämpft, ist in der Politik fehl am Platz. [Beifall bei der AfD] Forschungsobjekte von Wilson und Kelling waren Großstädte in den USA wie Chicago, Boston und Philadelphia. Prominentes Beispiel für Verfall, Verwahrlosung und extrem hohe Kriminalitätsraten war natürlich New York mit dem Stadtteil Bronx. Ich denke, dass Berlin ebenfalls eine Nulltoleranzstrategie benötigt, genauso wie es Bürgermeister Giuliani in New York [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] mit seinem Polizeichef konsequent umsetzte, auch wenn wir weit entfernt sind – das gehört natürlich auch dazu – von diesen Kriminalitätsraten, aber Berlin würde es generell gut tun, wenn sich neben der Sicherheit auch die Sauberkeit erhöht. In vielen Stadtteilen stehen verwahrloste Autos ohne Kennzeichen monatelang am Straßenrand, in vielen Fällen sogar über ein Jahr, Graffiti, wohin das Auge blickt, offener Drogenhandel an vielen Orten der Stadt, weggeworfenes Drogenbesteck auf Spielplätzen, [Carsten Schatz (LINKE): Was hat das jetzt mit der BSR zu tun?] eine brüchige Infrastruktur, wie man sie eher in Rumänien vermuten würde. Und dann der Müll, vor allem der Müll: Sofas, die am Straßenrand stehen, ausgemusterte Kühlschränke, leere Farbeimer, Bauschutt, Hausmüll, Sperrholz und so weiter. [Steffen Zillich (LINKE): Soll man die BSR jetzt beauftragen?] Wenn man das ganz nüchtern und ehrlich betrachtet, dann haben wir in Berlin nicht nur ein Müllproblem, sondern eigentlich auch ein Gesellschaftsproblem. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung einer lebenswerten Stadt und wird daher von der AfD voll unterstützt. Völlig richtig ist auch, dass, wo immer möglich, Verwaltungsverfahren verschlankt und schneller werden müssen; wir sind dafür. Daher ist die direkte Verantwortlichkeit der BSR eine gute Idee, und wer Gelsenkirchen Ende der Neunziger, Anfang der Zweitausender noch kennt – da gab es noch Sperrmülltage, ich glaube, das war immer samstags, [Anne Helm (LINKE): Mensch, ist das jetzt ein Privatvortrag?] da haben die Leute einfach immer ihren Sperrmüll ausgetragen, auf die Straße gestellt, und die BSR in Gelsenkirchen – mir fällt gerade der Name nicht ein – ist gar nicht hinterhergekommen. So blieb dann einiges stehen, und im Laufe der Woche haben die Leute dann wieder neuen Müll dazugestellt. So war Gelsenkirchen einfach voller Müll. Dann haben sie es umgestellt. Jetzt ist es kostenlos, man ruft an und sagt: Ich habe hier Sperrmüll, bitte holt das ab. Hier in Berlin ist die BSR; es gibt Höfe, wo man den ganzen Müll abgeben kann, das ist kostenlos, aber wenn man nicht mehr auf das Auto setzt, sondern nur noch auf das Fahrrad, kann man seinen kaputten Schrank nicht mehr zur BSR bringen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Wir in der AfD-Fraktion lieben unsere Natur und unser Berlin. Mit großer Sorge sehen wir den Verfall dieser großartigen Stadt. In den Touristengebieten ist es immer recht sauber und ordentlich, das muss man zugeben, aber das Touristengebiet ist nicht deckungsgleich mit ganz Berlin. Dort sieht es stellenweise katastrophal aus. Wer Müll illegal wegwirft, und vielleicht nicht nur an den Straßenrand, sondern auch noch in Grünflächen, an Waldrändern, auf Feldern und in Naturschutzgebieten, vergreift sich an Mensch, Natur und Umwelt. Daher reichen wir jedem die Hand, der mit uns für eine saubere und umweltfreundliche Stadt kämpfen möchte, aber nicht mit Ideologie und Kompromisslosigkeit, sondern mit Maß und Vernunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nachdem unsere Stadt wieder fünf Minuten schlecht geredet worden ist, zur Tagesordnung überzugehen, aber bei der Broken-Window-Theorie ist mir auch die AfD ins Bild gekommen. Zuerst kommt einer, der ist ein bisschen rechtsextrem, dann kommt noch der Lindemann, dann kommt der Höcke, und die Ersten, die kamen, sind alle schon wieder weg, und schwups haben Sie einen rechtsextremen Haufen, der die Stadt weder kennt, noch Lösungen anzubieten hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Lösungen habe ich wirklich keine gehört. Trotzdem: Fakt ist, illegale Müllablagerungen sind in bestimmten Fällen Straftaten und in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Wir als Grüne wissen, dass Strafrecht und Ordnungsrecht Grenzen hat; das wünschen wir uns auch von anderen. Deswegen haben wir den Senat in der letzten Wahlperiode dabei unterstützt, Ordnungsamt-Online einzurichten, das hier auch schon gelobt wurde. Ohne das hätten wir gar nicht die Herausforderung, das noch effektiver zu lösen, was wir gerne gemeinsam tun. Dort gingen im letzten Jahr 128 000 Meldungen über illegale Müllablagerungen ein. Vorher waren es nur 100 000, Tendenz also steigend. Im Jahr 2021 wurden auch 60 000 Meldungen über das Anliegermanagementsystem an die BSR mit der Bitte um Müllbeseitigung von den Ordnungsämtern weitergeleitet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Ich möchte dem Kollegen von der CDU sagen, dass ich auf drei- bis viermal Plenarsaal kam, also deutlich größer. Es ist auf jeden Fall zu viel. Bei der Frage, wer dafür zuständig ist, möchte ich schon darauf aufmerksam machen – und es ist schwer, dass ich das machen muss –, dass illegales Müllablagern eine Ordnungswidrigkeit ist und in vielen Fällen nach § 326 StGB auch strafbar, wenn es den Boden verunreinigt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, so ein öffentliches Unternehmen, privat, soll das irgend- wie mal erledigen. – Ich finde, in einem Rechtsstaat sind dafür die entsprechenden Ämter zuständig. Ich will doch auch, dass Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, und ich will auch, dass Straftaten verfolgt werden, nach dem Legalitätsprinzip. Sie gehen doch auch nicht in den Görlitzer Park und schicken da Life-Health-Manager rein und sagen: Redet mal mit den Dealern über ein paar bestimmte Leute! – Das ist doch nicht der richtige Ansatz, sondern dort sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Gange, und wir müssen auch zusehen, dass die besser kontrolliert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] – Beim Rechtsstaat klatschen die FDP und die Grünen; finde ich gut! – [Sibylle Meister (FDP): Ja, man kann es sich nicht immer aussuchen!] Zu Ihrem Antrag: Das Gesetzesvorhaben, der BSR zu ermöglichen, umfassend und ohne vorgeschaltete Beauftragung zu agieren, ist in Mache, das kann ich Ihnen hier zusichern. Mit dem Gesetz soll die Zuständigkeit der BSR zum einen auf das Einsammeln und Entsorgen auch von Bauabfällen und zum anderen auch in gewidmete öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Waldflächen ausgedehnt werden. Wir gehen mit Senatshandeln über Ihren Antrag hinaus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Na ja, den Beschluss gibt es schon mit dem Abfallwirtschaftskonzept, das im letzten Jahr beschlossen wurde. Den haben Sie quasi noch einmal eingereicht. Das ist irgendwie nett, aber wir warten darauf, dass der Senat ein Gesetz – – [Heiko Melzer (CDU): Das gibt es nicht!] – Das hätten Sie auch einreichen können! – [Heiko Melzer (CDU): Sie auch!] – Wir reden jetzt darüber, dass es kommt. – Sie haben gestern, Kollege Melzer, im Hauptausschuss gelobt, was der Senat bei der Straßenreinigung macht; auch das hätte ich gerne [Heiko Melzer (CDU): Ich habe Sie nach dem Gesetz gefragt!] ehrlicherweise heute hier gehört, weil wir nicht nur gute Gesetze machen werden, mit denen wir die BSR ermächtigen, weiter gute Reinigung zu machen, sondern wir investieren auch mehr in die Straßenreinigung. Darüber haben wir gestern im Hauptausschuss gesprochen: 102 Millionen Euro waren es noch 2020, im Jahr 2023 werden es 123 Millionen Euro sein, ein Plus von 20 Prozent. Das haben sogar Sie gelobt, und das passiert selten. Insofern muss da etwas dran sein. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen: Die BSR wird auch nicht alle Probleme lösen können. Es muss um deutlich mehr gehen, und da bin ich der Kollegin Lerch dankbar, dass Sie das angesprochen hat. Wir haben auf der EU-Ebene Initiativen, dass es ein Recht auf Reparatur gibt, dass Produkte länger haltbar sein müssen – die Sofas, der Elektroschrott usw., den wir auf den Straßen finden. Wir brauchen auch eine Kultur des Wiederverwertens, eine Kultur des Respekts vor Stoffen, die einfach so in unsere Umwelt geschmissen werden. Da wird die spannende Frage sein, ob die BSR als sehr gut aufgestelltes Unternehmen Teil dieser Strategie sein kann – im Rahmen des Green Deals und des Re-Use –, um den Müll, der immerhin deutschlandweit 1 bis 2 Prozent unserer Klimaemissionen ausmacht, besser von der Straße zu bringen und Recycling und Re-Use von Anfang an zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch sehr stark – ich komme auch gleich zum Schluss, Frau Präsidentin – Teil der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“, die der Senat uns aufgeschrieben hat und die wir in den Umweltausschuss überwiesen haben. Lassen Sie uns gemeinsam weiter diskutieren, nicht nur über Ihren Antrag, sondern über ein bisschen mehr, damit unsere Stadt noch sauberer, aber mindestens genauso liebenswert bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lux! Ich will dann doch noch einmal zwei, drei Sätze zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben, sagen. Zum einen: Ich habe von 40 000 Kubikmetern gesprochen, davon die dritte Wurzel – gehen wir mal von einem Quader aus –, dann sind das 34,2 Meter. Das ist nicht exakt das, was dieser Raum hat, aber etwa das 1,8- Fache, Ich glaube, da habe ich schon ganz gut gerechnet, aber darum soll es nicht gehen. Wir können uns an anderer Stelle sehr gerne über Themen wie Cradle to Cradle, Upcycling, Re-Use und alles Mögliche unterhalten. Da bin ich wirklich sehr offen und sehr gespannt auf das, was bei diesen Diskussionen herauskommt. Aber eines, was Sie zu dem Antrag gesagt haben, ist wirklich ein Missverständnis bzw. möchte ich so nicht so stehen lassen. Es geht nicht darum, dass die BSR – und das steht auch nicht in diesem Antrag drin – die Aufgaben des Ordnungsamts übernimmt. Was wir sagen, ist, dass wir den Prozess verschlanken wollen. Wir wollen, dass die BSR, wenn sie Müll sieht, mit speziell geschulten Mitarbeitern vor Ort in die Lage versetzt wird – dass es funktioniert, haben Sie selbst mit den Pilotprojekten gesagt –, zu schauen, ob es dort notwendig, sinnvoll und zielführend ist, wenn eine Ermittlung durch das Ordnungsamt bzw. durch die Polizei erfolgt. Dann wird das Ordnungsamt darüber informiert und wird dann hoffentlich auch die Täter ausmachen und diese entsprechend einem Bußgeldverfahren bzw. einem Strafverfahren zuführen. Das mag ein Missverständnis sein; hier geht es nicht um hoheitliche Aufgaben, die die BSR übernehmen soll. Dann haben Sie sehr viel darüber erzählt, wer wann, wie und wo irgendetwas hätte tun oder machen können – das können wir alles tun, aber ich habe Sie doch richtig verstanden: Ihnen ist es doch auch ein großes Anliegen, dass die Müllberge in dieser Stadt möglichst schnell verschwinden? – Dann lassen Sie uns weniger reden, sondern mehr machen. Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Stimmen Sie dem einfach zu. Wir können gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren, aber der Ansatz, der Weg, ist der richtige. Damit kommen wir endlich auch einen Schritt in der Sache weiter. [Beifall bei der CDU]
Lieber Kollege! Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich habe das auch in der Tat nicht so verstanden. Wir sind uns im Ergebnis sehr einig. Ich weiß gar nicht, ob Sie damals dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats zugestimmt haben. Darin ist ja die Idee enthalten, dass die BSR ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt selber tätig werden kann; das fordern Sie hier jetzt noch mal ein. Ich habe Ihnen zugesagt, dass das zeitnah kommen wird, und daran werden Sie uns messen können. Das ist der sachliche Kern. Ich bin nur ein bisschen gestolpert über die Stelle – das ist vielleicht überspitzt – in Ihrem Antrag, an der es heißt: wie bei Fehlern an öffentlicher Beleuchtung und an Lichtsignalanlagen, also wenn eine Ampel ausfällt usw. Das sind ja keine Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. Da muss man, denke ich, schon differenzieren. Eine kaputte Ampel oder so etwas ist nicht das Gleiche, wie wenn jemand – worüber wir auch gesprochen haben – Giftmüll oder Elektroschrott ablegt. Das muss man rechtsstaatlich auch scharf stellen. Das hat mir in Ihrem Antrag gefehlt, und das sehe ich an anderer Stelle oft zu stark bei der Unionsfraktion. Da dachte ich: Mensch, da könnten wir vielleicht ein bisschen besser zusammenkommen, um auch in dem Bereich, wo es nämlich wirklich empfindliche Straftaten oder heftige Ordnungswidrigkeiten sind, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Na ja, wir machen das mal für euch –, sondern, indem wir auch genau hinschauen und ermitteln, die Verursacher dafür ausfindig machen zu können, und ich glaube, das muss man genauso adressieren. Deswegen – sehen Sie es mir nach – habe ich dazu noch ein paar Sätze gesagt; aber alles in allem werden wir hoffentlich, wie auch in vielen anderen Punkten der Umweltpolitik und der Zero-Waste-Politik, gut zusammenarbeiten. Das hat diesem Haus und auch dem Anliegen immer gedient. Und die mathematische Rechnung, wie viel Sondermüll hier in den Plenarsaal passt, die machen wir jetzt gleich. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) – Stefan Förster (FDP): Wir stapeln nach oben!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Lux! Mich würde auch mal interessieren, wie viele Vergehen beim illegalen Müllabladen schon ermittelt und aufgeklärt wurden. Vielleicht können wir das ja mal über eine Anfrage herausfinden, denn die Kollegen der CDU haben hier augenscheinlich ein erhebliches Problem identifiziert, und die anderen Fraktionen stimmen ja auch darin überein, dass es ein Problem ist: die illegale Vermüllung unserer Stadt und der erhebliche bürokratische Aufwand, diesen Müll schnell zu beseitigen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Den Bürger interessiert der bürokratische Aufwand und wer hier welchen Mehrwertsteuersatz wem in Rechnung stellt, herzlich wenig, denn es soll möglichst schnell beseitigt werden. Um vielleicht noch mal mit einem Mythos aufzuräumen – ich bin auch tourismuspolitischer Sprecher –: Wir haben immer behauptet, Overtourism ist hier das Problem und vermüllt unsere Stadt. Ich denke, die Coronapandemie hat ganz deutlich gezeigt: Es sind nicht die Touristen, es sind leider wir Berliner, die unsere Stadt vermüllen. [Beifall bei der FDP] Daran ist nicht jeder gleichmäßig mit beteiligt, nichtsdestotrotz: Wir Berliner sind die Ursache. Vielleicht kann man da auch mal mit sich ins Gericht gehen und darüber nachdenken, ob die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe während der regulären Arbeitszeiten vielleicht nicht geeignet sind, seinen Müll zu entsorgen. Wenn man mehr als 1 Kubikmeter Müll entsorgen möchte, muss man in die Gradestraße nach Neukölln fahren, und wenn man nun kein Auto hat, um die mehr als 1 Kubikmeter zu transportieren, wird es auch schwer. Vielleicht müssen wir einfach bei der Ursache ansetzen, und die BSR muss mehr zu den Kunden kommen. Dafür hat sich das Konzept bewährt, dass es diese Mülltage gibt, an denen man seinen Sperrmüll entsorgen kann. Vielleicht ist das eine ganz gute Sache. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Gräff (CDU)] Kommen wir zurück zu dem Antrag der CDU. Eine Meldeplattform ist richtig und wichtig, und dass jedes Ordnungsamt mit dabei ist, haben wir auch nachhaltig erörtert bekommen; dass hier auch die Ermittlungstätigkeit wichtig ist. Wir sehen auch eher technische Schwierigkeiten, dies umzusetzen, und der Antrag war relativ dünn, was die konkreten Ausgestaltungen angeht. Zudem haben wir das Problem, dass die BSR nicht für alle Sorten städtischen Mülls zuständig ist; wir haben auch noch die ALBA, die bestimmte Sachen entsorgt, oder die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, die auch für Sonderabfälle infrage kommt. Der Bürger kann ja nun nicht klassifizieren, was für ein Müll jetzt dort auf seiner Straße liegt; der will das Problem gelöst haben, und da ist das Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirksamt und BSR hinderlich. [Beifall bei der FDP] Dem CDU-Antrag fehlt ein entsprechendes schlüssiges Müllkonzept. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, damit wir hier ein bisschen mehr Fleisch an die Knochen bekommen und praktisch eine Lösung finden. [Beifall bei der FDP] Denn es ist auch immer eine Frage – wir stecken ja gerade in Haushaltsverhandlungen und Sie sind angehalten, auch gern Änderungsanträge zu machen –: Es muss auch klar sein, mit welchen Personal- und Sachmitteln die BSR diesen Auftrag unterfüttert bekommt, die die Meldungen zur Müllbeseitigung der Berlinerinnen und Berliner, sprich dieses ambitionierte Projekt zur Beseitigung von illegalem Müll, bewältigen soll. Deshalb: Im Zuge der Haushaltsberatungen freue ich mich darauf. Wir sehen den Antrag dort sicherlich wieder. Lieber Kollegen der CDU! Die Idee ist gut, aber leider noch sehr oberflächlich, und wirtschaftlich sehe ich da noch Probleme bei der Umsetzbarkeit. Eine Weiterentwicklung des Antrag im Ausschuss wäre wünschenswert. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe das Schlusswort für heute, deswegen mache ich es kurz: Der Antrag der CDU klingt gut. [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Was? – Stefan Evers (CDU): Das ist ein gutes Schlusswort! – Paul Fresdorf (FDP): Wird zurückgezogen!] Woran das liegt, haben ja – – Moment: Wenn Sie mich unterbrechen, dauert es doch ein bisschen länger. – Woran das liegt, dass er gut klingt, haben ja die Vorredner schon herausgearbeitet: Er ist teilweise abgeschrieben aus dem Koalitionsvertrag, [Zuruf von der FDP: Ah!] und teilweise werden da Pilotprojekte behandelt, die die Koalition schon auf den Weg gebracht hat. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass das gut klingt. Trotzdem gibt es weiterhin zwei Probleme, wenn wir die Ordnungsämter komplett aus der Beseitigung dieser illegalen Müllablagerung heraushalten. Das eine Problem ist die Koordinierungsfunktion, die die Ordnungsämter im Moment noch haben; die stellen möglicherweise Reinigungsaufträge zusammen, koordinieren und organisieren das effektiver. Das würde wegfallen; da müssen wir darüber diskutieren, ob die Nachteile dann nicht größer sind als der Nutzen. Das zweite Problem ist – das ist auch schon gesagt worden –: Die BSR sorgt zwar für Ordnung und Sauberkeit, aber sie ist keine Ordnungsbehörde. Das heißt, immer dann, wenn der Verursacher des illegalen Mülls ermittelt, wenn ein Bußgeld verhängt werden muss oder Strafverfahren oder Gefahrenabwehrmaßnahmen eingeleitet werden müssen, gerade bei gefährlichen Stoffen, oder Gewässerschutz organisiert werden muss – das alles kann die BSR logischerweise nicht selber machen. Dann muss es doch wieder ans Ordnungsamt gehen, und dann ist auch wieder die Frage: Ist nicht der Aufwand am Ende doch höher als die Ersparnis an Umwegen? Diese beiden Probleme gibt es; die werfe ich Ihnen noch mal zu. Denken Sie darüber nach, denken wir alle gemeinsam darüber nach bis zur Ausschussberatung. Und vielleicht fällt uns dann allen auch noch mehr ein, als ohnehin schon im Koalitionsvertrag steht, und wir bekommen gemeinsam eine gute Lösung hin für eine saubere Stadt. Ich glaube, wir schaffen das. Insofern: Schönen Feierabend! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 5. Mai 2022 um 10.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen eine frohe Osterzeit! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.10 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 12: Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 vertagt Lfd. Nr. 13: Unternehmensförderung niedrigschwellig gestalten und Förderlücken schnell schließen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 16. Februar 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0250 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0136 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 14: Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0251 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0054 mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 15: Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0252 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0096 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 16: Jugendliche nicht durch 2G plus von der Teilhabe an Bildung, Kultur und dem sozialen Leben ausschließen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0253 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0109 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 18: Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2- Basisschutzmaßnahmenverordnung – BaSchMV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0281 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 20: Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 vertagt Lfd. Nr. 23: Stufenplan für 80 Prozent Festanstellungen bis 2025 an den Musikschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0239 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 24: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 26: Kein erneuter „Al-Quds-Marsch“ in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0260 an InnSichO Lfd. Nr. 27: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 vertagt Lfd. Nr. 28: „Al-Quds-Tag“ unterstützende Veranstaltungen in Berlin unterbinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0264 an InnSichO Lfd. Nr. 29: Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0275 vertagt Lfd. Nr. 33: Einführung des 9-Euro-ÖPNV-Tickets nutzen! ÖPNV-Nutzung untersuchen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0280 an Mobil und Haupt Lfd. Nr. 35: Den Berliner Süden nicht abhängen – Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0283 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 36: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (II) – Anpassung der Pauschalbeträge für Pflegefamilien Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0284 an BildJugFam Lfd. Nr. 38: Einführung von Kreisverkehren an Kreuzungen und Straßenschnittpunkten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0286 an Mobil
