Christopher Förster

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Ich frage mich wirklich, warum Ihr Kollege Rogat am Beginn seiner Rede verschwiegen hat, dass es vor einem Jahr schon eine solche Debatte gab. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Viele Sachverständige haben sich über das Thema unterhalten und debattiert. Die haben ihre Argumente gewichtet etc. Das können Sie alles nachlesen. Ich habe das mehrfach getan. Ich habe mir die Berichte von Sachverständigen, die mit Sicherheit mehr Ahnung von dem Thema haben als ich, angeschaut. Wenn man das durchliest, dann ist das überzeugend, und ich habe es in der Rede gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat es angemahnt, hat aber nicht per se eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Deswegen ist das, was Kollege Lehmann und ich gesagt haben, einfach nun mal Fakt. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es macht keinen Sinn, dass wir hier in Berlin etwas umsetzen, was später auf Bundesebene wieder ganz andere Regelungen betrifft. Deswegen: Fangen Sie auf Bundesebene an! Wenn es dafür gesetzliche Regelungen gibt, können wir gucken, wie wir es in Berlin optimieren, eventuell verbessern, nachbessern. Aber zäumen Sie das Pferd nicht von hinten auf! Erst auf Bundesebene, dann gerne hier in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]