Dennis Buchner

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, keine Zwischenfragen! – Ich sage Ihnen eines: Wenn wir so weitermachen, wenn wir jeden Tag neue Bälle in die Luft werfen und neue Erwartungen wecken, werden wir nie bei dem vorankommen, was endlich auf die Straße zu bringen ist. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Ich werde nicht jeden Tag neue Erwartungen wecken, neue Projekte versprechen, sondern ich möchte das Machbare endlich auch tun. Darum geht es in den nächsten Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Zu diesem Machbaren gehört auch eine klare Priorisierung, weil wir nicht alles gleichzeitig und schon gar nicht immer neue Dinge zusätzlich vorantreiben können. Es gehört eine Priorisierung auf das, was wir in den nächsten Jahren wirklich umsetzen können, dazu. Das werden wir tun, und das werden wir auch mit diesem Haushaltsentwurf tun, Herr Friederici. Übrigens, da kann ich Sie beruhigen: Die größte ÖPNV-Offensive aller Zeiten werden wir auch mit diesem Haushaltsentwurf fortsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unsere Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität insgesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht – frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen Regimen unabhängig und frei macht. Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom. [Jeannette Auricht (AfD): Wo soll der herkommen?] Im Zentrum der künftigen Mobilität steht deshalb ein attraktiver, gut ausgebauter ÖPNV, eine gut ausgebaute Radinfrastruktur, die auch für mehr Sicherheit sorgt. Dafür haben wir bereits in den ersten 100 Tagen vorgelegt. Denn diese 100 Tage waren 100 Tage für mehr Klimaschutz und für die Mobilitätswende in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Senat hat in den ersten 100 Tagen die Einsetzung eines Senatsausschusses Klimaschutz beschlossen. Damit übernimmt der Senat erstmals als Ganzer Verantwortung für die Umsetzung nicht nur der Energiewende, sondern auch für die Mobilitäts- und Wärmewende. [Michael Dietmann (CDU): Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!] – Wenn Sie den Senat als einen Arbeitskreis bezeichnen wollen, sehr geehrte FDP, dann kann ich nur sagen, dass ich so viel parlamentarische Verachtung für die parlamentarische Demokratie schon lange nicht mehr erlebt habe. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir haben außerdem bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, wie wir die Mobilitätswende rascher auf die Straße bringen, nämlich indem wir beim Radwegeausbau und bei der Umsetzung von Busspuren Hand in Hand mit den Bezirken die Umsetzung beschleunigen und den langen Weg von der Anordnung bis zur Realisierung endlich abkürzen. Neun Bezirke haben bereits Projektvereinbarungen für neue Radspuren mit meiner Verwaltung abgeschlossen. Ich freue mich sehr, dass ein zehnter Bezirk mittlerweile überlegt dazuzustoßen, und in vier weiteren Bezirken übernimmt mein Haus die Umsetzung von Busspuren; das ist konkret. Los geht es in der Hubertusallee, am Kurt-Schumacher-Damm, am Spandauer Damm, am Britzer Damm, in der Ringslebenstraße, am Brunsbütteler Damm und in der Hildburghauser Straße. Das sind konkrete Veränderungen, keine Phantomdiskussionen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!] Zweitens: Ja, Berlin braucht den Bund, aber die Frage ist, wofür. Denn mehr denn je müssen Bund und Land in den nächsten Jahren Hand in Hand arbeiten, wenn wir die großen Herausforderungen gemeinsam stemmen wollen. Das gilt für die Versorgungssicherheit genauso wie für die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck legt zurzeit vor. Er tut, was in der Krise nötig ist, aber er tut eben auch, was uns Zukunft eröffnet, und zwar eine fossilfreie Zukunft. Wir brauchen vom Bund neben Regulierungen auch mehr Förderung und eine klare Priorisierung auf Klimaschutz und Energiewende. Das gilt auch für den Bundesverkehrsminister. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt kurzfristige Maßnahmen, um den Energieverbrauch und den CO -Austoß zu drosseln – an erster Stelle 2 ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Außerdem kann und soll der Bund uns schnell die rechtlichen Voraussetzungen geben, um Tempo 30 in unseren Städten überall dort anordnen zu können, wo es nötig, möglich und gut ist. Wir als Koalition in Berlin haben uns schon darauf verständigt, solche rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 zu nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber hier komme ich zu einem für einige von Ihnen vielleicht überraschenden Punkt: Berlin braucht auch dringend Investitionen des Bundes in den Autobahnbau, aber in die bestehenden Autobahnen. Was wir brauchen, ist Erhalt vor Neubau. Darum geht es, wenn wir über Autobahnen in dieser Stadt sprechen. Hier ist der Investitionsbedarf enorm. Das zeigen aktuelle Projekte aus Berlin. Kollege Machulik hat einige von ihnen schon aufgezählt: der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit 1,9 Kilometern Stadtautobahn, die erneuert werden, und rund 25 Brücken – übrigens mit einer Reihe von ungelösten Problemen, was die Verkehrslösungen für den Bezirk und die Anwohner in der Umgebung angeht; darüber können wir dringend reden –, der Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke und der Westendbrücke, die Grundsanierung der A 111 bis zur Landesgrenze – allein das sind mehr als 13 Kilometer vierstreifiger Autobahnbau, und dazu gehören neben der Autobahn 39 Brücken, aber auch Tunnel und Schranken – und natürlich auch ein Verkehrskonzept, ein qualifizierter Abschluss für den 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park. Denn wir können dort nicht sehenden Auges in ein Verkehrschaos stürzen. Anders, als es Frau Kluckert im Interview behauptet hat, ist dafür der Bund zuständig; aber Frau Kluckert ist ja auch gar nicht für Verkehr zuständig, [Paul Fresdorf (FDP): Sie ja auch nicht!] sondern für Digitalisierung, deswegen sei diese Verwechslung verziehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann Herrn Wissing an dieser Stelle eines versprechen: Wir können die Bundesautobahngesellschaft in Berlin sehr gut beschäftigen, auch ohne den Weiterbau der A 100. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich komme zu einem dritten und letzten Punkt. Dabei geht es um Investitionen in den ÖPNV, denn ich glaube, wir alle hier in diesem Haus – und das sollten wir festhalten – sind uns einig, dass der ÖPNV das Rückgrat und Zentrum der Mobilitätswende ist und das, was diese Stadt braucht. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Konkret geht es um Regionalisierungsmittel und um den dazugehörigen Infrastrukturausbau. Hier hat Herr Wissing seine Zusagen gegenüber den Länderverkehrsministerinnen noch nicht eingehalten, nämlich dafür zu sorgen, dass das auch im Bundeshaushalt bei Herrn Lindner etatisiert wird; zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV in Berlin, in Brandenburg und in allen anderen Bundesländern. Der Bund hat ein „9 für 90“-Paket angekündigt, um auch ÖPNV-Nutzerinnen angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten. Wir begrüßen das. Wir freuen uns darüber, und wir wollen das Angebot nutzen, um in Berlin auch dauerhaft neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Deshalb arbeiten wir hier zusammen mit den Verkehrsunternehmen intensiv daran, das „9 für 90“-Paket zu einer Attraktivitätsoffensive für den ÖPNV zu machen; dazu muss der Bund aber unverzüglich die Rahmenbedingungen klären. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir das Angebot tatsächlich erst im Juni machen können. Ich würde es gerne so schnell wie möglich an die Berlinerinnen und Berliner weitergeben, und nicht erst zu Beginn der Sommerferien. Natürlich muss klar sein, dass dieses Angebot eben nicht zulasten des ÖPNV-Ausbaus geht, denn der steht für uns im Vordergrund. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] – Meines Wissens, Herr Förster, gehören auch U-Bahnen zum ÖPNV. Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir sprechen nicht nur über Millionen- und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur, wir sprechen vor allem auch darüber, wie wir die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewährleisten werden. Und wir sprechen darüber, was Berlin angesichts der Klima- und Energiekrise unternehmen kann. Als ich vor einigen Tagen gelesen habe, dass sich die CDU eine Klimaautobahn wünscht, dachte ich tatsächlich zuerst, es handle sich um einen Aprilscherz. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Aber Herr Friederici! Ich sehe durchaus Ihr Bemühen, das vermeintlich Beste aus der Situation zu machen, nach dem Motto: Der Bund will hier Geld verbauen – nutzen wir das und machen mit einer Fahrradstraße daneben und mit Solarpanelen etwas Vernünftiges für den Klimaschutz daraus. – Aber ernsthaft: Wenn man die Begriffe „Klima“ und „Autobahn“ zu einem Wort zusammenfügt, entsteht daraus noch lange kein Klimaschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von links: Bravo!– Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und deshalb: Lassen Sie mich zum Schluss tatsächlich auch ernsthaft enden. – Liebe CDU, liebe FDP, liebe Opposition! Begnügen Sie sich nicht damit, überkommene Ideen grün anzustreichen. Treiben wir gemeinsam den Umbau Berlins zu einer menschengerechten Stadt voran! Treiben Sie mich, treiben Sie uns dabei sehr gerne – das ist Ihre Aufgabe als Opposition –, aber für mehr Mobilitätswende, für mehr echten Klimaschutz! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]