Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rogat! Freiheit ist auch die Freiheit, eigene Ideen und Vorschläge in das Parlament einzubringen, aber hier hat die FDP leider kein eigenes, sondern ein Thema der Bundespolitik auf Berlin runtergezogen. Das geht so nicht. Die Idee einer Überwachungsgesamtrechnung gibt es schon länger. Ursprünglich bezog sich das auf alle Daten, die der Staat von den Bürgern hat und bezog sich nicht – wie hier – auf die Daten bei Überwachungsmaßnahmen. Der Grundgedanke dabei ist, dass jede einzelne Überwachungsmaßnahme nicht für sich selbst zu sehen ist, sondern immer als Teil der Gesamtstruktur. So kann eine einzelne Maßnahme angemessen sein, aber im Zusammenspiel mit bereits bestehenden Maßnahmen doch nicht mehr. Die Gesamtsumme aller nachrichtendienstlicher und polizeilicher Instrumente muss daher immer mitgedacht werden. Wir in Berlin tun das gegenwärtig. Um die Abwägung zu erleichtern, gibt es auf Bundesebene – ich habe es bereits erwähnt – bereits den Plan, eine Übersicht der Überwachungsmaßnahmen zu erstellen und dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das steht auch unter der SPD-Führung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich verstehe, dass es für die FDP-Fraktion in Berlin verlockend ist, schön aus dem Bundeskoalitionsvertrag abzuschreiben. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Für Sie denn nicht?] Berlin ist aber nicht der Bund. Zum einen sehen die Berliner Linken und Grünen den Verfassungsschutz und die Überwachung besonders kritisch, zum anderen versteht die SPD in Berlin den Verfassungsschutz in ihrem Wahlprogramm, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitiere, „als Teil eines modernen, parlamentarisch kontrollierten Frühwarnsystems unserer Demokratie.“ Mit diesen Vorabinformationen im Kopf, liebe FDP, möchte ich Sie nun fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass diese rot-grün-rote Regierung dem Verfassungsschutz und der Polizei blind und ohne Maß Überwachungsmöglichkeiten überlassen würde? – Genau das unterstellt der Antrag nämlich, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben für jedes neue Überwachungsinstrument immer einen kritischen, sehr tiefen Blick. Berlin ist eben nicht der Bund und was auf Bundesebene gilt, muss nicht auch in Berlin Sinn ergeben. Deshalb wird Berlin keinen Sonderweg einschlagen, bis es eine Regelung auf Bundesebene gibt, und dann werden wir die Berliner Regelung gegebenenfalls anpassen, aber im abgestimmten Verfahren mit den anderen Bundesländern. Noch einmal konkret zum Antrag: Die geforderte Formel im Antrag ist auch Quatsch, denn mit einer mathematischen Formel, wie auch immer geartet, kann man das komplizierte Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren. Deshalb braucht Berlin auch keinen Sonderweg mit irgendeiner Formel. Ich denke auch nicht, dass wir in Berlin eine weitere Beauftragte mit Personal und Beratungsgremien brauchen. Selbstverständlich betrachten wir hier im Parlament unter der Führung von Rot-Grün-Rot jede neue Maßnahme, auch im Verfassungsschutzausschuss, und schauen, dass es ein angemessenes Zusammenspiel aller Maßnahmen gibt. Der Antrag macht nicht zuletzt uns Parlamentarier und das Parlament kleiner, als wir sind. Er macht uns klein, denn er spricht uns die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung neuer nachrichtendienstlicher und polizeilicher Maßnahmen ab. Zumindest wir in der rot-grün-roten Regierungskoalition wissen, was wir hier im Parlament abstimmen. Wenn die FDP-Opposition über die bestehende Rechtslage nicht so sehr informiert ist: Ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen und die Innensenatorin hier gerne helfen. [Paul Fresdorf (FDP): Mann, sind Sie sympathisch! Mir quillt das Herz über vor Freude! So ein netter Kollege!] Wir sind uns einig: In einer freien Gesellschaft müssen wir immer kritisch gegenüber unseren Freiheitseinschränkungen sein, und gegen eine Überprüfung einzelner nachrichtendienstlicher Instrumente spricht natürlich gar nichts. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wie bisher können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Grundrechte und die Freiheit aller Berlinerinnen und Berliner schützen wird. Wer die Überschrift „Privat vor Staat“ nennt, wie Herr Rogat das gemacht hat, verkennt das komplexe Zusammenspiel gerade von privat und Staat. Wir von den Regierungsparteien werden uns für ein solidarisches, ausgewogenes Miteinander aller Interessen einsetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Das ist Freiheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]