Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann, Sie haben eine Formulierung gewählt – vielleicht war es auch missverständlich –, dass die ukrainischen Flüchtlinge untersucht werden müssen. Ich frage mich gerade die ganze Zeit, wer hier untersucht werden müsste. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der vorliegende Antrag der AfD macht einen fassungslos, und es hat den Anschein, gar keinen Sinn zu machen, mit Ihnen zu diskutieren. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Es geht Ihnen darum, zu provozieren und Hetze gegen Menschen zu verbreiten, die nicht in Ihr Weltbild passen – ganz einfach. [Jeannette Auricht (AfD): Können Sie sich mal was Neues einfallen lassen? Es wird langsam langweilig!] – Das ist für Sie vielleicht langweilig, aber es ist die Realität, und Sie haben ja die Möglichkeit, etwas zu verändern. Und in der Tat, Herrn Lindemann an der Stelle sprechen zu lassen, ist schon eine ziemliche Zumutung. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Flüchtlingskrise aus der Ukraine stellt das Land Berlin vor riesige Herausforderungen, und wie fast immer bei solchen Ausnahmesituationen hat man am Beginn auch mit Problemen zu kämpfen. Aber es ist unter Mitwirkung von Tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, mit vielen Hilfsorganisationen, den Bezirken und dem Land gelungen, die Situation zu beherrschen und den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Unterkünfte, Schutz und Sicherheit in unserer Stadt zu bieten. Dafür gebührt allen Helfenden unser Dank. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Und damit ist eines auch ganz klar: Wir brauchen keine Priorisierung. – Man könnte sich ja freuen, wenn man Ihren Antrag liest und denkt, dass Sie sich wirklich für ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen, und das, obwohl einige von Ihnen eine gewisse Nähe zu Russland haben. Aber es geht Ihnen gar nicht um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, sondern Sie nutzen die Situation, um Ihre Ablehnung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 noch mal deutlich zu machen. [Jeannette Auricht (AfD): Jetzt kommt das wieder! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das konnte der Kollege besser – eben!] Ihr Antrag ist peinlich, und er ist schäbig [Marc Vallendar (AfD): Das ist schäbig!] – ja, schäbig, genau! –, [Beifall bei der CDU und der FDP] da Sie mit Ihren Aussagen weiter versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind isoliert und sollten sich für die Form der politischen Auseinandersetzung schlicht und einfach schämen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]