Stephan Standfuß

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Das Gros der Russinnen und Russen, die bei und mit uns zusammen in Berlin leben, lehnt den brutalen Angriffskrieg Putins und seiner Schergen ab. Deshalb dürfen sie auch keinen Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen ausgesetzt sein. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat den abscheulichen Pro-Putin-Autokorso am Sonntag, dem 3. April nicht gemäß § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes verboten, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aufgelöst oder zumindest eingeschränkt, obwohl die Teilnehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten, das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee trugen und das Massaker an den ukrainischen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha leugneten?