Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nachdem unsere Stadt wieder fünf Minuten schlecht geredet worden ist, zur Tagesordnung überzugehen, aber bei der Broken-Window-Theorie ist mir auch die AfD ins Bild gekommen. Zuerst kommt einer, der ist ein bisschen rechtsextrem, dann kommt noch der Lindemann, dann kommt der Höcke, und die Ersten, die kamen, sind alle schon wieder weg, und schwups haben Sie einen rechtsextremen Haufen, der die Stadt weder kennt, noch Lösungen anzubieten hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Lösungen habe ich wirklich keine gehört. Trotzdem: Fakt ist, illegale Müllablagerungen sind in bestimmten Fällen Straftaten und in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Wir als Grüne wissen, dass Strafrecht und Ordnungsrecht Grenzen hat; das wünschen wir uns auch von anderen. Deswegen haben wir den Senat in der letzten Wahlperiode dabei unterstützt, Ordnungsamt-Online einzurichten, das hier auch schon gelobt wurde. Ohne das hätten wir gar nicht die Herausforderung, das noch effektiver zu lösen, was wir gerne gemeinsam tun. Dort gingen im letzten Jahr 128 000 Meldungen über illegale Müllablagerungen ein. Vorher waren es nur 100 000, Tendenz also steigend. Im Jahr 2021 wurden auch 60 000 Meldungen über das Anliegermanagementsystem an die BSR mit der Bitte um Müllbeseitigung von den Ordnungsämtern weitergeleitet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Ich möchte dem Kollegen von der CDU sagen, dass ich auf drei- bis viermal Plenarsaal kam, also deutlich größer. Es ist auf jeden Fall zu viel. Bei der Frage, wer dafür zuständig ist, möchte ich schon darauf aufmerksam machen – und es ist schwer, dass ich das machen muss –, dass illegales Müllablagern eine Ordnungswidrigkeit ist und in vielen Fällen nach § 326 StGB auch strafbar, wenn es den Boden verunreinigt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, so ein öffentliches Unternehmen, privat, soll das irgend- wie mal erledigen. – Ich finde, in einem Rechtsstaat sind dafür die entsprechenden Ämter zuständig. Ich will doch auch, dass Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, und ich will auch, dass Straftaten verfolgt werden, nach dem Legalitätsprinzip. Sie gehen doch auch nicht in den Görlitzer Park und schicken da Life-Health-Manager rein und sagen: Redet mal mit den Dealern über ein paar bestimmte Leute! – Das ist doch nicht der richtige Ansatz, sondern dort sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Gange, und wir müssen auch zusehen, dass die besser kontrolliert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] – Beim Rechtsstaat klatschen die FDP und die Grünen; finde ich gut! – [Sibylle Meister (FDP): Ja, man kann es sich nicht immer aussuchen!] Zu Ihrem Antrag: Das Gesetzesvorhaben, der BSR zu ermöglichen, umfassend und ohne vorgeschaltete Beauftragung zu agieren, ist in Mache, das kann ich Ihnen hier zusichern. Mit dem Gesetz soll die Zuständigkeit der BSR zum einen auf das Einsammeln und Entsorgen auch von Bauabfällen und zum anderen auch in gewidmete öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Waldflächen ausgedehnt werden. Wir gehen mit Senatshandeln über Ihren Antrag hinaus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Na ja, den Beschluss gibt es schon mit dem Abfallwirtschaftskonzept, das im letzten Jahr beschlossen wurde. Den haben Sie quasi noch einmal eingereicht. Das ist irgendwie nett, aber wir warten darauf, dass der Senat ein Gesetz – – [Heiko Melzer (CDU): Das gibt es nicht!] – Das hätten Sie auch einreichen können! – [Heiko Melzer (CDU): Sie auch!] – Wir reden jetzt darüber, dass es kommt. – Sie haben gestern, Kollege Melzer, im Hauptausschuss gelobt, was der Senat bei der Straßenreinigung macht; auch das hätte ich gerne [Heiko Melzer (CDU): Ich habe Sie nach dem Gesetz gefragt!] ehrlicherweise heute hier gehört, weil wir nicht nur gute Gesetze machen werden, mit denen wir die BSR ermächtigen, weiter gute Reinigung zu machen, sondern wir investieren auch mehr in die Straßenreinigung. Darüber haben wir gestern im Hauptausschuss gesprochen: 102 Millionen Euro waren es noch 2020, im Jahr 2023 werden es 123 Millionen Euro sein, ein Plus von 20 Prozent. Das haben sogar Sie gelobt, und das passiert selten. Insofern muss da etwas dran sein. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen: Die BSR wird auch nicht alle Probleme lösen können. Es muss um deutlich mehr gehen, und da bin ich der Kollegin Lerch dankbar, dass Sie das angesprochen hat. Wir haben auf der EU-Ebene Initiativen, dass es ein Recht auf Reparatur gibt, dass Produkte länger haltbar sein müssen – die Sofas, der Elektroschrott usw., den wir auf den Straßen finden. Wir brauchen auch eine Kultur des Wiederverwertens, eine Kultur des Respekts vor Stoffen, die einfach so in unsere Umwelt geschmissen werden. Da wird die spannende Frage sein, ob die BSR als sehr gut aufgestelltes Unternehmen Teil dieser Strategie sein kann – im Rahmen des Green Deals und des Re-Use –, um den Müll, der immerhin deutschlandweit 1 bis 2 Prozent unserer Klimaemissionen ausmacht, besser von der Straße zu bringen und Recycling und Re-Use von Anfang an zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch sehr stark – ich komme auch gleich zum Schluss, Frau Präsidentin – Teil der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“, die der Senat uns aufgeschrieben hat und die wir in den Umweltausschuss überwiesen haben. Lassen Sie uns gemeinsam weiter diskutieren, nicht nur über Ihren Antrag, sondern über ein bisschen mehr, damit unsere Stadt noch sauberer, aber mindestens genauso liebenswert bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]