Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute wieder mal einen sinnfreien Antrag der AfD verhandeln, der durch und durch absurd argumentiert. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ganz im Gegenteil!] Das ist nicht besonders verwunderlich für uns, weil von so einer rassistischen, menschenverachtenden Partei wie der AfD kann nur so ein Antrag kommen, der die Geflüchteten in gute und schlechte Kategorien einteilt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Neu und bemerkenswert ist jedoch, dass sich die AfD scheinheilig als Kämpferin für die Geflüchteten aus der Ukraine aufspielt, denn wenn es nach der AfD ginge, wäre das Recht auf das Asyl schon seit Jahren abgeschafft. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration? Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik! Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist der Kern der AfD. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD): ] Deswegen hören Sie auf, sich hier als Verfechter der ukrainischen Geflüchteten aufzuspielen! Das passt nicht, das glaubt Ihnen niemand, das nimmt Ihnen niemand ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Dummes Zeug! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Um wieder auf die Sache zurückzukommen: Berlin zeigt seit Wochen vollste Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. Seit Beginn des Krieges werden die hier ankommenden Geflüchteten gut versorgt – durch Strukturen, die die Ehrenamtlichen und der Senat gemeinsam aufgebaut haben. Geflüchtete werden direkt nach ihrer Ankunft untergebracht – in Unterkünften des Landes, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo denn?] in kurzfristig angemieteten Hotels und Hostels, und einige kommen privat bei engagierten Berlinerinnen und Berlinern unter, denen ich an der Stelle auch ganz herzlich danke. Der Senat hat hier in den ersten Wochen sehr schnell reagiert und viele zusätzliche, qualitativ gute Unterkünfte organisiert, ohne auf Turnhallen oder ähnliche Massenunterkünfte zurückgreifen zu müssen, und all das, als noch unklar war, ob von der Bundesebene finanzielle Unterstützung kommen wird. Was die AfD in diesem Antrag suggeriert, dass das Land Berlin keine Unterkünfte stellen würde, ist schlicht und einfach eine falsche Behauptung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber damit hört es noch lange nicht auf. In diesem Antrag ist die Rede von 15 000 Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben. Die AfD meint damit natürlich die 15 838 Personen, die das Landesamt für Einwanderung als Ausreispflichtige führt. Nun haben allerdings 14 714 dieser Menschen eine Duldung – nach einem Bundesgesetz. Ihre Fraktion hat auch keine Ahnung, was ein Bundesgesetz bedeutet. [Frank-Christian Hansel (AfD): Was ein Bundesgesetz ist, wissen wir, ihr wisst es beim Mietendeckel aber nicht! Was soll das denn?] Ich kann es Ihnen gut erklären. Ein Bundesgesetz bedeutet, dass dann, wenn diese Menschen gegen ihre Ablehnung klagen, sie auch das Recht haben, bis zu der Entscheidung hier zu bleiben. Dafür ist die Duldung da. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber mit dem Rechtsstaat haben Sie auch wenig zu tun. Zum anderen kommen Duldungen zustande, weil Ausreisen nicht möglich sind – de facto nicht möglich sind wie im Falle Afghanistans beispielsweise. Gut 10 Prozent der momentan Geduldeten in Berlin sind Afghanen. Wir alle wissen um die aktuelle Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Eine Abschiebung nach Afghanistan würde zwingend eine Zusammenarbeit mit den Taliban bedeuten. Duldungen gibt es aus guten Gründen, eine Ausreise dieser Menschen, wie es dieser Antrag fordert, ist überhaupt keine Option. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So viel zu diesem wackligen Gerüst, auf dem dieser Antrag steht! Nun sollten wir als Parlament uns nicht zu sehr von den 13 Rechtsaußen hier treiben lassen. Wir sollten stattdessen unsere Kräfte darauf verwenden, als demokratische Fraktionen gemeinsam und konstruktiv an der Frage zu arbeiten, wie es weitergeht und wie eine langfristige Versorgung der Geflüchteten sichergestellt werden kann. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, als „demokratische Fraktionen“! Ja, ja!] Es sieht leider nicht so aus, dass dieser Krieg in der Ukraine sehr bald zu Ende gehen wird, und auch dort, wo die Kampfhandlungen aufhören, ist so viel zerstört, dass an eine baldige Rückkehr leider nicht zu denken ist. [Gunnar Lindemann (AfD): Das muss wieder aufgebaut werden! Wer soll das wieder aufbauen!] Der Senat und die Bezirke arbeiten deshalb daran, langfristig Kita- und Schulplätze für alle Kinder zu organisieren, für eine gute medizinische und psychosoziale Versorgung zu sorgen und dauerhaften Wohnraum zu schaffen. All diese Punkte werden auch in das Sonderhaushaltspaket Ukraine Eingang finden, das gerade vom Senat vorbereitet wird. Dieses Sonderhaushaltspaket wird geschnürt, weil unsere Koalition alle Geflüchteten angemessen versorgen will. Es wird deswegen mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir in dieser Stadt keine Unterscheidung zwischen Geflüchteten machen, egal, ob sie seit sechs Monaten oder seit sechs Jahren hier sind, und egal, ob sie einen ukrainischen, syrischen oder gar keinen Pass haben. Wir werden hier in Berlin alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch versorgen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Abschließend: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an der Ausgestaltung dieses Sonderhaushaltspakets arbeiten! Lassen Sie uns sicherstellen, dass Berlin ein sicherer Hafen für alle Geflüchteten bleibt, und lassen wir uns dabei nicht von den scheinheiligen AfD-Anträgen ohne jegliche Basis aus dem Konzept bringen. Wir Grüne werden diesen Antrag ablehnen, denn für uns ist klar: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Verfolgung ist ein universelles Recht, und unsere Solidarität gilt allen Schutzsuchenden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]