Paul Fresdorf

Lieber Kollege Lux! Vielen Dank für die nette Frage und für die Blumen bezüglich des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz; ich gebe das gern an die Kollegen weiter, die dort gearbeitet haben – Stefan Förster hat da für uns die letzten Jahre gesessen und ganz intensiv alle Akten durchgearbeitet und gelesen. Auch daraus sind wir schon gut auf diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet, weil es da einige Ideen gibt, wie man das miteinander verbinden kann, lieber Kollege Lux! Aber ich glaube nicht, dass dieser Untersuchungsausschuss uns wirklich neue Erkenntnisse bringen wird. Aber wir werden ihn nun auch nicht verhindern können, auch wenn Sie uns als FDP gern so eine absolute Mehrheit im Bund zuschustern, denn wir sind ja für alles verantwortlich, was da passiert; damit können wir ganz gut leben. Hier ist es leider nicht so. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen werden wir uns bei dem Einsetzungsbeschluss enthalten. Ich kann Ihnen aber eines empfehlen, und dieses Spiel haben wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach gemacht – ich hatte da große Freude, das gemeinsam mit Ihnen jeweils zu diskutieren –; da ging es darum, wie Untersuchungsaufträge zu formulieren sind. Der Kollege Herrmann hat schon sehr richtig gesagt: Die Bestimmtheit einzelner Fragen ist doch etwas unbestimmt. – Also lassen Sie die noch mal prüfen! Überarbeiten Sie sie selbst, oder lassen Sie einmal den WPD darüberschauen, der kann das übrigens sehr gut. Die haben Übung darin, weil sie es in der letzten Wahlperiode schon dreimal gemacht haben. Da kann man noch mal die eine oder andere Anregung mitnehmen. Dann schaden Sie Ihrem Anliegen nicht noch mehr, als Sie es durch Ihre Redebeiträge gemacht haben. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und dann werden wir den Ausschuss haben. Dort werden wir natürlich konstruktiv mitarbeiten, weil sich das aus Respekt gegenüber dem Haus so gebührt. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]