Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Paul Fresdorf, und ich bin Freier Demokrat. [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Stefan Evers (CDU): Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf von der LINKEN] Wir Freien Demokraten stehen für eine Gesellschaft in Freiheit und für den Rechtsstaat, und für uns ist jeder Extremist Mist. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dies möchte ich nur einmal vorangestellt wissen. Es ist kein Wunder, dass Senator Geisel jetzt nicht hier im Raum ist, denn ich glaube, dass diese Diskussion für ihn schwer erträglich wäre. Senator Geisel hat in den letzten fünf Jahren, und wir saßen bei Weitem nicht auf der gleichen Seite der Bank in diesem Hause, aber man kann es nicht anders sagen, er hat in den letzten Jahren alles getan, um diese Vorfälle in Neukölln aufzuklären. [Stefan Evers (CDU): Die Grünen sagen: Nö!] Der Kollege Woldeit hat es in einer langen Reihe einmal aufgezählt. Ich will mich einmal auf die letzten beiden Einrichtungen, die er vorgenommen hat, begrenzen, und zwar die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“ und die Sonderermittler, die das auch noch einmal überprüft haben. Wir haben Berichte gelesen, die mehrere Hundert Seiten lang waren, wir saßen im Datenraum, haben uns das durchgeschaut, zumindest die, denen es wichtig war und die sich die Mühe gemacht haben, das alles noch mal ungeschwärzt zu lesen. Wir konnten dort lesen, dass es sicher die eine oder andere Ermittlungspanne gab. Die gibt es, glaube ich, in fast jeder Ermittlung. Es arbeiten Menschen in unseren Sicherheitsbehörden; die sind nie frei von Fehlern. Fehler darf man jemandem nicht vorwerfen, nur, wenn er zweimal den gleichen macht. Wir konnten aber auch erkennen, dass es keine Strukturen – weder in der Berliner Polizei noch in der Staatsanwaltschaft – gibt, die dies befördert haben. Das ist doch das Entscheidende für uns als Parlament. Das Entscheidende ist doch, dass es kein strukturelles Vorgehen war, das diese Ermittlungspannen erzeugt hat, sondern menschliche Fehler. Wir haben uns lange auch mit den Sonderermittlern in einer Anhörung im Innenausschuss befasst. Wir haben zweimal mit ihnen gesprochen, uns die Ergebnisse offenlegen lassen. Auch die Sonderermittler haben gesagt: Es gab keine Anhaltspunkte, dass es solche Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden gab. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Dann gab es immer Kolleginnen und Kollegen, die das einfach nicht wahrhaben wollten, die weder der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“, deren Bericht wir auch zweimal diskutiert haben, glauben wollten noch dem vom Senat eingesetzten Sonderermittler – von einem Senat, den Sie selbst getragen haben. Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Und dann kommt der Kollege Schrader heute hier ans Pult und sagt: Wem kann man eigentlich noch vertrauen? Auf wen kann man sich noch verlassen? – Kollege Schrader! Sie haben nie dazu beigetragen, dass das Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften in der Stadt aufgebaut werden kann. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Unverschämtheit!] Sie haben diese Erzählung immer fortgesetzt. Sie haben den Experten nicht glauben wollen und ihnen kein Gehör geschenkt; Sie haben einfach vorbeigehört. Die Ausgeburt dieses Vorbeihörens ist nun der Untersuchungsausschuss. [Niklas Schrader (LINKE): Reden Sie mal mit den Betroffenen! Echt!] Dass ein Untersuchungsausschuss an sich das Mittel der Opposition ist, [Carsten Schatz (LINKE): Ein parlamentarisches Mittel!] um eine Regierung zu kontrollieren, haben wir heute schon mehrfach gehört; dafür ist er auch da. Nun gut, Sie werden es mit Ihrer Mehrheit machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Untersuchungsausschuss nicht brauchen werden, weil wir schon gute Untersuchungen gemacht haben. [Katina Schubert (LINKE): Sie können ja wegbleiben!] – Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Schubert – [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN] dann soll die Opposition halt wegbleiben, dann machen wir das alleine! Die Ergebnisse liegen uns ja eigentlich schon vor. Wir haben ja schon eine vorgefertigte Meinung. Wir wissen doch schon, wer die Täter sind, und die Ergebnisse haben wir doch auch schon. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] So war es vielleicht früher in dem Staat, den Ihre Partei mal geleitet hat; in unserem Rechtsstaat ist es nicht so. [Anhaltender Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Oh! von der LINKEN]