Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Förster! Ich denke, wenn man sich einem Thema widmet, das so wichtig ist wie die Frage, wie wir Freiheitsrechte ausgestalten und wie wir sie auch als Verfassungsorgan wahrnehmen und bewerten, dann sollte man das nicht leichtfertig tun, und ich muss sagen, dass mich das auch an der Rede von Herrn Lehmann außerordentlich gestört hat. [Beifall bei der FDP] In der Sache ist es doch so: Was wir hier vorschlagen, ist, dass dieses Haus und auch die Regierung einen Überblick über die geltende Überwachungslage und die Lage der Grundrechte erhält. Das leistet eine Überwachungsgesamtrechnung. – Es ist doch ein gefährlicher Zirkelschluss, Herr Förster, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir als Gesetzgeber wissen im Grunde schon alles, wir können jede Abwägungsentscheidung selber treffen, deswegen brauchen wir gar keine Grundlagen dafür, unsere künftigen Entscheidungen zu verbessern. [Heiko Melzer (CDU): Das hat der Kollege doch gar nicht behauptet!] Und wenn Sie hier allen Ernstes auf die Berichte des Datenschutzbeauftragten verweisen, der nachträglich analysiert, was dann passiert, wenn das Gesetz erst mal in der Welt ist, wenn also die Grundrechte sozusagen in den Brunnen gefallen sind, dann ist das einfach zu spät. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Hohn und Spott ist das! Hohn und Spott!] Diesem gefährlichen Zirkelschluss sollten Sie sich nicht ausliefern. – Ich muss sagen, Herr Lehmann, es hat mich gewundert, dass Sie in Ihrem Beitrag überhaupt nicht darauf eingegangen sind, dass die Ampel völlig gegenläufige Überlegungen hat als das, was Sie und der Kollege Förster hier vorgetragen haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich frage mich immer, ob die SPD in Berlin eine völlig andere Partei ist als die SPD, die ich im Bund erlebe. Die SPD, die ich im Bund erlebe, würde sich nämlich den Grundrechten an dieser Stelle nicht derart verweigern und würde auch dieses Instrument der Überwachungsgesamtrechnung nicht derart vom Tisch wischen, wie Sie und der Kollege Förster das hier in einer Art merkwürdiger großer Koalition getan haben. [Beifall bei der FDP] Ich frage mich: Was sagen denn die Linken und die Grünen in diesem Hause dazu? [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] So kann man mit den Grundrechten nicht umgehen. Ich erwarte von Ihnen eine vernünftige Auseinandersetzung und keine Zirkelschlüsse wie hier vom Kollegen Förster demonstriert. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Bravo!]