Stephan Machulik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Reifschneider, für diesen verwelkter Strauß an Verkehrsideen seitens der FDP aus dem letzten Jahrtausend! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es war doch überraschend. Wer mich kennt, weiß, dass für mich der Ausdruck „schräg“ eine bestimmte Bedeutung hat: schräge Vögel, schräge Zeiten. Aber das, was wir gerade erlebt haben, war deutlich schräg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind schräg!] – Ich bin auf jeden Fall schräg. Das weiß ich. Vielen Dank an die AfD! Dieses Lob nehme ich gerne entgegen, denn alles, was für Sie nicht normal ist, ist aus meiner Sicht richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben heute etwas mit der Überschrift “Phantomdiskussion“ gehört. Und wir haben erlebt, wie man sie mit Leben erfüllen kann. Vielen Dank, Herr Reifschneider, dafür noch einmal! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die FDP ist eine verkehrspolitische Murmel auf einer Schräge, und es geht natürlich mit ihr bergab. Das mussten wir heute wieder einmal erfahren. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums letzte Woche, einfach um die Ecke zu kommen und auf eine Art und Weise etwas zu entscheiden, hat uns hier in Berlin doch deutlich verwirrt. Man kann auch kommunizieren. Man kann auch mal den Hörer in die Hand nehmen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Man kann die Regierende Bürgermeisterin anrufen. Wenn man das nicht möchte, hat man auch noch eine Verkehrssenatorin. Mit der könnte man darüber sprechen. Und wenn man ganz kollegial wäre und die parlamentarische Kultur ernst nehmen würde, könnte man auch noch die verkehrspolitischen Sprecher auf Bundes- oder Landesebene einbeziehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das alles haben Sie nicht gemacht. Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ich dann einer Staatsekretärin zuhören muss, die sagt: Es ist alles geklärt, und es wird gebaut. – In einer Zeit, wo man das metrische Maß noch bemessen konnte – was in der FDP nicht mehr der Fall ist –, wird aus einem Meter auf einmal eine FDP-Meile. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit den Plänen aus dem letzten Jahrtausend ernsthaft an der Elsenbrücke vorbeikommen wollen. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist so ein Kalender, da wird alles abgehakt!] Sie haben es einfach auf Bundesebene versäumt, die Planung mal ernsthaft anzugehen. Wir planen hier in Berlin, und wir setzen um. Das ist ein Unterschied. Wir halten keine Reden, sondern wir setzen um. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Interview in der „Berliner Morgenpost“ erklärt nicht, dass Sie in 20 Jahren diese Trasse irgendwann dem Verkehr übergeben wollen. [Holger Krestel (FDP): 100 Tage!] Es ist schön, dass Sie in der Presse sind. Sie sind jetzt auf den Titelseiten. Aber ganz ehrlich: Wem wollen Sie einen Gefallen tun?– Ich habe gerade gehört: den zukünftigen Generationen, der jetzigen Generation mit den Autos. – Sie wissen alle, wenn wir heute den Spaten in die Hand nehmen würden, würde diese Trasse, falls sie überhaupt entstehen könnte, nicht vor 20 Jahren dem Verkehr übergeben werden. [Holger Krestel (FDP): Sie wissen gar nicht, wo der Spaten steht!] Wem wollen Sie damit nützen? Heute Ihnen als Autofahrer? – In keiner Weise! Es bringt nichts. Wie könnten Sie helfen? – Indem Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben und jetzt ernsthaft am Teilabschnitt 16, an dem wir seit Jahren arbeiten, einen qualifizierten Abschluss machen. Da sind Sie auch in der Pflicht. Das ist nicht nur Berlin. Berlin hat seine Aufgaben nicht zu 100 Prozent gemacht. Das müssen wir uns eingestehen. Aber es ist eine Aufgabe des Bundes, diesen qualifizierten Abschluss zu machen. Oder möchten Sie Ihren Wählern erklären, dass sie von der Autobahn einfach in den Treptower Park fahren und dort ihr Auto abstellen sollen? Kommen Sie also auf die Ebene zurück, die Verkehrspolitik von Berlin zu gestalten und nicht nur zu reklamieren! Ich weiß, dass Sie von der CDU, der FDP und der AfD das anders sehen werden, aber wie gesagt: Ihre Ideen, einen Traum, ein historisches Feld zu beackern, den Hobrecht-Plan von 1862, neben der Ringbahn noch eine asphaltierte Trasse für Pferdekutschen – in Ihrem Fall für Pkws – zu machen, ist althergebracht. Es bringt nichts. Es wird auch die Zukunft in Berlin nicht begleiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe auch, dass wir in Zukunft etwas machen. Und ja, jetzt kommt das Qualifizierte, jetzt müssen Sie sich an die Nase fassen und mal überlegen, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben: Wenn Sie wirklich die Zukunft in einer Metropole gestalten wollen, wenn Sie die Verkehrspolitik gestalten wollen, dann ist es Ihre verdammte Pflicht, im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes erhöht werden. Wir brauchen den schienengebundenen ÖPNV, weil wir wollen, dass alle – sei es aus den Außenbezirken, wie Spandau, aus den Umlandregionen, wie Stahnsdorf und Hennigsdorf, oder aus anderen Regionen – zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin kommen. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, das zu glauben, aber es gibt Menschen, die im Umland wohnen und zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin kommen. Die Frage ist dann, wie Sie das regeln wollen. Lassen Sie uns deswegen den schienengebundenen ÖPNV ausbauen! Das ist die Zukunft. Und lassen Sie uns ernsthaft überlegen, wie wir mit einer Zukunft nicht ohne Pkw, aber mit reduziertem Individualverkehr in Berlin klarkommen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Kollege Reifschneider hat es so nebenbei erwähnt: Man kann über Asphalt und über Betontrassen reden. Man kann über Klima und über Autobahnen reden. Ich finde es immer klasse, wenn man für Vierzigtonner Betonpisten baut und dann sagt: Wir machen Grünflächen daraus, und Radfahrer sollen darauf fahren. – Das ist eine interessante Variante. Aber lassen Sie uns überlegen, wie wir Wirtschaftsverkehre hier in Berlin neu organisieren. Ihre Idee ist es, Betonpisten zu bauen und dann weiter auf Lkws zu setzen. Sie lassen Dinge vermissen, die Sie sich in der Bundeskoalition vorgegeben haben. Sie wissen ganz genau, dass wir mit dem Verkehrsplan des Bundes definitiv unsere Klimaziele nicht erreichen. Das ignorieren Sie einfach. Das können Sie machen. Sie können auch den Wissenschaftlichen Dienst mit seinen Bewertungen einfach zur Seite schieben. Aber dann ist das auch keine qualifizierte Argumentation mehr. Also lassen Sie uns gucken, wie wir Wirtschaftsverkehre organisieren, wie wir auf die Bahn setzen, wie wir auf die Binnenschifffahrt setzen, und denken Sie nicht an Lkws, an die Tragfähigkeit von Spannbrücken, sondern denken Sie an Umlagehubs in Berlin, damit wir eine Versorgung sicherstellen können! Ich weiß, dass Sie sagen werden, das sei Ihnen alles zu profan. Sie haben Hausaufgaben, die Sie wunderbar noch machen können, da haben Sie wirklich noch etwas zu tun, bevor Sie sich dem Bürger mit einer neuen Idee stellen und sagen: So, ich habe hier etwas! – Der Bund ist in der Pflicht, einen qualifizierten Abschluss für die A 103 zu schaffen. Er ist in der Pflicht, den Umbau und den qualifizierten Abschluss der A 104 zu schaffen. Er ist in der Pflicht, die Rudolf-Wissell-Brücke, die längste Autobahnbrücke Deutschlands, neu zu bauen. Und wenn Ihnen das alles nicht reicht, dann können Sie auch immer noch überlegen, wie Sie es schaffen, das Autobahndreieck Funkturm schnellstmöglich zu gestalten, damit der Verkehr in Berlin fließt. Mein Appell an Sie ist: Versuchen Sie, das Machbare umzusetzen! Arbeiten Sie nicht an den Träumen Ihrer Großväter! Und wenn Sie dann noch ein bisschen Zeit haben, fragen Sie hier den Bürger, und zwar nicht nur den Bürger, der dort vor Ort ist, sondern fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt, wie sie sich den Verkehr in Berlin vorstellen und was zukunftsfähig ist! Wenn Sie das mal erfragt haben, werden auch Sie der Meinung sein: Rot-Grün-Rot ist auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]