Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vorneweg möchte ich meiner Kollegin Franziska Brychcy von hier aus beste Genesung wünschen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP] Ich werde ihre Redebeiträge hier stellvertretend einbringen. Grundsätzlich vorneweg: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Alle jungen Menschen in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Wir werden die Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nicht nach Ethnie sortieren, wie die CDU-Fraktion es in ihrem Antrag fordert. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes. Vielmehr werden die Schülerinnen und Schüler nach Kriterien wie Sprachstand, schulischen Vorkenntnissen und Alter in die Klassen aufgenommen. Für uns als Linke ist es selbstverständlich, dass alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben, und zwar über die gesamte Bildungsbiographie hinweg, von der Kita bis zur Hochschule. Tatsächlich, wir gehen angesichts der aktuellen Kriegslage und der Zerstörung in der Ukraine davon aus, dass die jungen Menschen länger hier bei uns bleiben werden, was uns gestern Frau Bienert von der Allianz Ukrainischer Organisationen im Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien bestätigt hat. Alles andere wäre unverantwortlich. Daher ist der Erwerb der deutschen Sprache ein zentrales Element, und dafür sind die Willkommensklassen mit ausgebildeten Lehrkräften und der guten Betreuungsrelation von in der Regel eins zu zwölf, Kollege Hopp hat es schon gesagt, sehr gut geeignet, und zwar an den Regelschulen, Frau Günther-Wünsch, und nicht separiert, damit Musik, Englisch, Sport möglichst gemeinsam unterrichtet und der Ganztag gemeinsam besucht werden kann. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das wird genauso umgesetzt. Zum 1. April wurden bereits 746 Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen aufgenommen, davon 600 in bestehende oder neu eingerichtete Willkommensklassen. Der Kollege Hopp sprach schon von 1 500 Kindern, die inzwischen hier in Berlin in die Schule gehen. Zahlreiche weitere Willkommensklassen sind beantragt. Das Onlineangebot des ukrainischen Schulsystems kann bereits jetzt zusätzlich genutzt werden. Aber eine schulorganisatorische Trennung ukrainischer Kinder und Jugendlicher lehnen wir ab. Eine Integration in die Regelschule ist zentral wichtig. Es gibt besondere Regelungen für die Abschlussjahrgänge. Sie haben die Möglichkeit, vollständig am Onlineunterricht des ukrainischen Bildungsministeriums teilzunehmen. Allerdings finden in diesem Jahr keine ukrainischen Abschlussprüfungen statt. Die Abschlüsse werden durch Anrechnung der erworbenen Leistungen vergeben, die durch KMK-Beschluss auch in Deutschland anerkannt werden. Dies ist bereits geregelt. Der CDU-Antrag kommt auch hier zu spät. Zur Koordinierung: Seit Anfang März gibt es Planungsgespräche und Arbeitsgruppen der Bildungsverwaltung, Schulämter, Schulaufsichten und Koordinierungsstellen für Willkommensklassen, um Raumkapazitäten, Personalgewinnung, Beschulungskonzepte und Kommunikation zu klären. Da braucht es keinen CDU-Antrag, der Jour-fixe-Termine mit den Stadträtinnen und Stadträten fordert. Die Organisation der Schulplätze durch regionale Schulaufsichten und Koordinierungsstellen, die eng mit den Schulen und Schulämtern zusammenarbeiten, funktioniert gut. Natürlich ist es wichtig, dass ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen schnell die Möglichkeit bekommen, eingestellt zu werden, dass es schnelle Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse gibt und berufsbegleitend fehlende Leistungen oder die deutsche Sprache erworben werden können. Das gilt generell für die Anerkennung aller ausländischen pädagogischen Berufsabschlüsse. Vielleicht können wir in diesem Prozess dafür gleich noch etwas dazulernen. Es gibt bereits Kontakt zu 200 Psychologinnen und Psychologen mit ukrainischen Sprachkenntnissen. Auf eine berlinweite Ausschreibung für die Willkommensklassen haben sich bis jetzt 200 Lehrkräfte gemeldet. Die Forderung der GEW, erstsprachliche Angebote mit einzubeziehen und gezielt ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen dafür zu gewinnen, finden wir gut, denn Sprache kann entscheidend zur Stabilisierung beitragen. Die psychosoziale Versorgung haben Sie angesprochen. Die erfolgt im Erstkontakt oft über die Schulsozialarbeit, die dank Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode mittlerweile an allen Schulen vorhanden ist, und über die SIBUZ-Standorte, die Beratung und Betreuung anbieten. Hier gibt es durch Corona und nun durch die jungen Menschen aus der Ukraine einen großen Bedarf. Die Koalition möchte die SIBUZ in den Haushaltsberatungen und mittels des Sondervermögens Ukrainekrieg aufstocken und die ambulante therapeutische Versorgung stärken. Bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gibt es sehr lange Wartelisten. Das war schon vor Corona so und vor dem Krieg. Die Coronapandemie und der Ukrainekrieg haben die sowieso angespannte psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen massiv verschärft. Hier müssen wir dringend investieren. Das Fazit ist: Was der CDU-Antrag fordert, wird größtenteils bereits genau so umgesetzt. Die diskriminierende Forderung der CDU, Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nach Ethnie zu sortieren, lehnen wir ab. [Kai Wegner (CDU): Quatsch!] Alle jungen Menschen in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir als Koalition sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]