Orkan Özdemir

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen schockiert, dass Sie bei so einem Thema hier in Stand-up-Comedian-Manier auftreten und sich über Gendern lustig machen. Mir fehlen die Worte, um ehrlich zu sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Wie auch immer: In unserer Stadt engagieren sich viele Menschen und Organisationen gegen Rechtsextremismus und kämpfen für eine offene Gesellschaft. – Diese Menschen, die nur allzu oft ins Visier von gewaltbereiten Rechtsextremisten geraten, fühlen sich oftmals auch alleingelassen. Wenn Türen mit Tierblut beschmiert und Briefkästen in die Luft gesprengt werden, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen allgegenwärtig sind: Das macht etwas mit diesen betroffenen Menschen. – Bei den meisten bleibt es zum Glück oft bei Einschüchterungsversuchen. Für andere werden aus Einschüchterungsversuchen brutale Angriffe auf Leib und Leben, oftmals auf Familie und Angehörige. Genau das haben viele engagierte antifaschistische Neuköllnerinnen und Neuköllner in den letzten Jahren erdulden müssen. Sie sind Zielscheibe geworden von rechtsextremem Terror und werden systematisch vom womöglich selben Täterkreis terrorisiert. Das hat viele zermürbt, körperlich, und auch psychisch krank gemacht. Gleichzeitig wird ihnen von behördlicher Seite oft mit wenig Empathie oder gar Gleichgültigkeit begegnet. Aber ganz egal, wie man den behördlichen Aufklärungswillen im Zusammenhang mit dem Neuköllner Komplex bewerten mag, die Folge bleibt ein verheerender Vertrauensverlust und tief sitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Staates, und diese Zweifel gilt es aus dem Weg zu räumen. Deshalb machen wir diesen Untersuchungssauschuss. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie schaffen wir das? – Das schaffen wir, aber leider – beziehungsweise: warum leider? – nur, wenn wir absolute Transparenz haben. Nichts anderes kann und darf gelten, wenn offensichtliche Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden zutage treten. Deswegen beraten wir heute die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dabei soll es nicht nur um die Frage der Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz gehen. Auch wir müssen als Politikerinnen und Politiker unseren eigenen Umgang mit den Betroffenen und den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren hinterfragen. Das sind wir nicht nur den Neuköllnerinnen und Neuköllnern, die betroffen sind, und den Hinterbliebenen schuldig, sondern auch einer offenen und solidarischen Stadtgesellschaft. Ich weiß sehr wohl, dass es unermessliches Leid Hinterbliebener und Überlebender rechtsextremistischer Gewalt gibt, das wir nicht durch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses werden lindern können, und ich hoffe auch, das ist uns allen klar. Aber es bleibt unsere politische Pflicht, dort einzugreifen, wo behördliches Handeln offensichtlich versagt hat. Wir müssen zumindest versuchen, diesen Menschen Antworten zu geben, damit sie ihre Traumata und ihre Trauer endlich verarbeiten können. Eines möchte ich aber noch erwähnt haben, und das ist die Rolle der AfD. Ich erinnere mich nämlich: Vor genau vier Jahren hat Ihre Fraktion in diesem Haus die rechtsextremistische Gewalt gegen engagierte Antifaschistinnen in Neukölln mit Heiterkeit und Gelächter kommentiert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Mit Sicherheit nicht!] Heute wissen wir beispielsweise, dass einer der Hauptverdächtigen in diesem Komplex im Vorstand der Neuköllner AfD saß. Ein weiterer Polizeibeamter – Niklas Schrader hat das angesprochen – und Mitglied der AfD soll Kontakte in die rechte Szene pflegen und muss sich derzeit wegen Verrats von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. In bemerkenswerter Regelmäßigkeit sind AfD-Mitglieder in rechtsextremistische Strukturen verwickelt, und ich verspreche Ihnen heute, dass wir im Untersuchungsausschuss auch in dieser Sache ganz genau hinschauen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen machen Sie ihn doch nur!] Aber, und das ist mir ganz wichtig, abschließend möchte ich noch einen Punkt klarstellen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: Niemand hat die Absicht – [Frank-Christian Hansel (AfD): Eine Mauer zu bauen!] – oder gar den Auftrag, die Berliner Sicherheitsbehörden zu diskreditieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizei Berlin ist sicherlich nicht perfekt, aber der absolute Großteil der Berliner Polizei sind hart arbeitende, ehrliche Kolleginnen und Kollegen, die wir für ihre tägliche Arbeit im Sinne unserer wehrhaften Demokratie wertschätzen und unterstützen müssen und sollten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir betrachten diesen Untersuchungssauschuss als unseren parlamentarischen Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sicherheitsbehörden vor weiterem Vertrauensverlust zu schützen, indem wir herausdestillieren, welche Fehler gemacht wurden, wo es Sicherheitslücken gibt und an welchen Baustellen wir gemeinsam arbeiten müssen, um die bestmögliche Polizei zu haben, die die Menschen dieser Stadt verdient haben. Weder wir als Politikerinnen und Politiker noch die Sicherheitsbehörden dieser Stadt können ein Interesse daran haben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft ins Wanken gerät. Genau diese Grundhaltung bewegt uns, wenn wir heute als Koalitionsfraktion für diesen Untersuchungssauschuss werben. Deshalb zum Schluss mein Appell an die demokratischen Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns dieses Signal gemeinsam nach außen senden, an die Betroffenen, die Hinterbliebenen, an die Zivilgesellschaft, an die vielen Berlinerinnen und Berliner of color: Hier in Berlin wird nicht weggeschaut. Hier wird rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt entschlossen und geschlossen entgegengetreten, auf der Straße, in den Behörden und im Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]