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Oliver Friederici

CDU 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Machulik von der SPD-Fraktion! Ich gehe nur mit einem Satz auf Sie ein: Die SPD hat in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag 2016 den Bundesverkehrswegeplan mit der Erweiterung der A 100, Bauabschnitt 17 mitbeschlossen. Dabei bleibt es für uns und für die FDP in der Bundesregierung. Übrigens führt die jetzige Bundesregierung diesen Bundesverkehrswegeplan weiter. Herr Reifschneider hat völlig richtig ausgeführt: Die Planungen beginnen. Da können Sie hier in diesem Parlament noch so viel Theater machen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich finde das auch durchaus angemessen, dass die Senatsphantomdiskussion im Mobilitätsbereich heute Thema der Aktuellen Stunde geworden ist. – Ich sehe schon eine erste Zwischenfrage. Sehr gerne! [Heiterkeit]

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