Roman-Francesco Rogat

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Freiheit eines jeden ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Sie erlaubt es, sich frei zu entfalten, den eigenen Lebensweg selbst zu wählen und zu gestalten, so wie jeder und jede es möchte. Dieses hohe Gut wird gewährleistet, indem wir alle mit Bürgerrechten ausgestattet sind; sie sind Wächter, sie sind Schutzpatrone der Freiheit. Das letzte Jahrzehnt zeichnete leider ein anderes Bild: Terror, Krieg, Pandemie. Es ist selbstverständlich, dass der Staat und die Institutionen viele Sachen in Bewegung bringen müssen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit sie ein glückliches und unbeschwertes Leben führen können. Doch die Vergangenheit zeichnet das Bild, dass Sicherheit in turbulenten Zeiten nur mit dem Aufgeben von Freiheit einhergehen kann. Auch die Strafverfolgung hat längst die Chancen der Digitalisierung für sich entdeckt: Vorratsdatenspeicherung, stille SMS, Funkzellenabfragen – es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten. Die Überwachung wird komplexer und unauffälliger. Freiheitsbedrohungen kommen nicht laut und plötzlich, sondern leise und schleichend. Dabei finden sich in Krisenzeiten viele oft auch gut gemeinte Gründe, doch müssen wir uns bewusst sein, dass man mit dem Argument, man schaffe Sicherheit, Freiheitsrecht jederzeit einschränken kann. Oder wie Karl-Hermann Flach sagte: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Doch die Freiheit stirbt nicht durch politisches Handeln, sie stirbt auch nicht in Krisenzeiten, sondern leidet dort. Sie stirbt, wenn die Freiheitseinschränkungen nicht kritisch hinterfragt werden, wenn wir unser eigenes Immunsystem gegen Freiheitseinschränkungen langsam verlieren. Es muss daher Aufgabe staatlichen Handelns sein, dieses Immunsystem zu stärken und nicht zu schwächen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag heute einfordern. [Beifall bei der FDP] Dabei ist es der erste Schritt, Informationen über Überwachung und Freiheitseinschränkungen bereitzustellen. Alle Berlinerinnen und Berliner haben das Recht, dass sie wissen, wie und in welchem Maß sie durch staatliche Maßnahmen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das ist der erste Schritt. Im zweiten Schritt müssen wir genau analysieren, wie sich diese Maßnahmen am Ende genau auswirken, welche Intensität sie haben und wie stark sie auf jeden einzelnen wirken. Genau das ist die Überwachungsgesamtrechnung, die wir Ihnen heute vorlegen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren, um über staatliche Einschränkungen in Gänze diskutieren zu können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern nämlich erklären, wieso die Freiheitseinschränkungen stattfinden und welche Intensität diese haben. Wir sind in der Erklärungsverantwortung, denn es handelt sich um selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht um Kunden oder einfach nur Wähler. Es handelt sich um selbstbewusste Staatsbürgerinnen und -bürger, und wir können uns zumuten, diese Diskussion offen und transparent mit ihnen zu führen. [Beifall bei der FDP] Doch wenn diese Informationen nicht einmal der Gesellschaft flächendeckend vorliegen, gilt das auch für uns – uns als Legislative, als Volksvertreter. Auch wir können uns nicht ganz im Klaren sein, welche Auswirkungen wir in diesem Parlament beschließen. Es fehlt wieder einmal an datengetriebenen Entscheidungsgrundlagen. Genau das muss endlich geändert werden. [Beifall bei der FDP] Wie sollen Abgeordnete beurteilen, ob eine Videoüberwachung in unserer Stadt nötig und vertretbar ist? Wie sollen Abgeordnete ohne einen Blick über die gesamte Überwachungslast über die Einführung von Telekommunikationsüberwachung qualifiziert diskutieren können? Diese Fragen stelle nicht nur ich mir, diese Fragen stellt sich nicht nur unsere Fraktion, diese Fragen hat sich auch das Bundesverfassungsgericht gestellt und hat am 17. April 2005, also vor 17 Jahren, festgestellt, dass der Grundrechtsschutz effektiv zu sichern ist und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden zu verhindern sind. 17 Jahre – passiert ist seitdem nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat uns also verfassungsgerichtlich vorgegeben, den Grundrechtsschutz und damit den Freiheitsschutz endlich zu stärken. Lassen Sie uns dieses Problem jetzt angehen. Stärken wir das Immunsystem und bewahren wir unsere Freiheit! Die Überwachungsgesamtrechnung ist der richtige Weg. Berlin sollte an dieser Stelle mutig und entschlossen vorangehen, um transparent, offen und als Stadt der Freiheit ein Zeichen zu setzen und zu sagen, Freiheit ist das wichtigste Gut, und wir werden sie gemeinsam verteidigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]