Damiano Valgolio

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe das Schlusswort für heute, deswegen mache ich es kurz: Der Antrag der CDU klingt gut. [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Was? – Stefan Evers (CDU): Das ist ein gutes Schlusswort! – Paul Fresdorf (FDP): Wird zurückgezogen!] Woran das liegt, haben ja – – Moment: Wenn Sie mich unterbrechen, dauert es doch ein bisschen länger. – Woran das liegt, dass er gut klingt, haben ja die Vorredner schon herausgearbeitet: Er ist teilweise abgeschrieben aus dem Koalitionsvertrag, [Zuruf von der FDP: Ah!] und teilweise werden da Pilotprojekte behandelt, die die Koalition schon auf den Weg gebracht hat. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass das gut klingt. Trotzdem gibt es weiterhin zwei Probleme, wenn wir die Ordnungsämter komplett aus der Beseitigung dieser illegalen Müllablagerung heraushalten. Das eine Problem ist die Koordinierungsfunktion, die die Ordnungsämter im Moment noch haben; die stellen möglicherweise Reinigungsaufträge zusammen, koordinieren und organisieren das effektiver. Das würde wegfallen; da müssen wir darüber diskutieren, ob die Nachteile dann nicht größer sind als der Nutzen. Das zweite Problem ist – das ist auch schon gesagt worden –: Die BSR sorgt zwar für Ordnung und Sauberkeit, aber sie ist keine Ordnungsbehörde. Das heißt, immer dann, wenn der Verursacher des illegalen Mülls ermittelt, wenn ein Bußgeld verhängt werden muss oder Strafverfahren oder Gefahrenabwehrmaßnahmen eingeleitet werden müssen, gerade bei gefährlichen Stoffen, oder Gewässerschutz organisiert werden muss – das alles kann die BSR logischerweise nicht selber machen. Dann muss es doch wieder ans Ordnungsamt gehen, und dann ist auch wieder die Frage: Ist nicht der Aufwand am Ende doch höher als die Ersparnis an Umwegen? Diese beiden Probleme gibt es; die werfe ich Ihnen noch mal zu. Denken Sie darüber nach, denken wir alle gemeinsam darüber nach bis zur Ausschussberatung. Und vielleicht fällt uns dann allen auch noch mehr ein, als ohnehin schon im Koalitionsvertrag steht, und wir bekommen gemeinsam eine gute Lösung hin für eine saubere Stadt. Ich glaube, wir schaffen das. Insofern: Schönen Feierabend! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]