Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! – Lieber Herr Fresdorf! Ihr Ansinnen, angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, wie dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der Klimakrise, den Fokus auf die Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung zu legen, teilen wir absolut. Allerdings ist dies bereits möglich. Erst im Schuljahr 2019/2020 – das war schon Thema hier – wurde, wie wir alle wissen, Politik als Schulfach eingeführt, nachdem die Schüler/-innenvertretung in Berlin neun lange Jahre dafür gekämpft hatte. Eine Erhöhung der Stundentafel hatten vor allem die Schülerinnen und Schüler damals explizit abgelehnt, woraufhin das Kontingentmodell zur Anwendung kam. Insofern ist Ihr Antrag heute echt nicht nachvollziehbar. Dass der Fachunterricht in Geschichte/Politik selbstverständlich von fachlich ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet werden sollte, ist auch unstrittig. Es trifft aber eigentlich auf alle Fächer zu, dass die Schulen sich hier bemühen, den Unterricht durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer trotz Lehrkräftemangel möglich zu machen, soweit es eben geht. Zusätzlich ist es auch nicht so, dass politische und historische Bildung ausschließlich im Fach Geschichte/Politik unterrichtet wird, sondern sie ist laut Rahmenlehrplan – der Kollege Hopp hat es schon gesagt – als fachübergreifendes Thema verankert. In Demokratiebildung, Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt, Gleichstellung, nachhaltiger Entwicklung, Internationales und Europabildung, und sie können und sollten zum Beispiel auch im Fach Deutsch, Geographie oder in der Fremdsprache eine wichtige Rolle spielen. Überhaupt ist es für junge Menschen sehr wertvoll, politische Selbstwirksamkeit zu erfahren, dass sie sich ernst genommen fühlen und wirklich mitentscheiden können. Neben der im Schulgesetz verankerten Schüler/- innenvertretung und dem Klassenrat, den es schon an vielen Schulen gibt, denke ich beispielsweise an das erfolgreiche Projekt des Schüler/-innenhaushalts, das es mittlerweile in allen zwölf Bezirken gibt. Den Schülerinnen und Schülern der in diesem Jahr 120 teilnehmenden Schulen steht ein festes Budget von bis zu 4 000 Euro zur Verfügung, über dessen Verwendung sie in einem demokratischen Prozess entscheiden können. Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, politischer Bildung im Schulalltag Raum zu geben, gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen. In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie etwas zusammenhangslos noch eine ganze Reihe von weiteren Themen an wie Medienbildung, Sprach- und Lesekompetenz, die zweifelsohne auch wichtig sind, aber allein die Erhöhung der Stundentafel für Geschichte und Politik wird nicht die Lösung für alle angesprochenen Probleme an den Berliner Schulen sein. Insofern halten wir als Linke Ihren Antrag für ein bisschen eindimensional, jedoch teilen wir das Ziel, die politische Bildung an den Schulen weiter zu stärken. Daher lassen Sie uns die Debatte gern im Ausschuss fortsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]