Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage! Herr Abgeordneter! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die Regierende Bürgermeisterin ist kurz nach Beginn der Fragestunde in den Bundesrat gewechselt. Ich nehme zumindest an, dass dort die Gespräche der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Sie wissen, am heutigen Tag sollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund über die von Ihnen aufgeworfene Frage verständigen. Mein letzter Stand ist, dass es bis dato noch keine Annäherung gab und gibt in den zentralen Dissensen. Sie kennen die Haltung des Landes Berlin, eine Haltung, die auch abgestimmt ist mit den anderen Bundesländern. Wir wollen zum einen, dass die ehemaligen Fluchtkosten vom Bund auch weiterhin erstattet werden. Das sind beispielsweise die Kosten der Unterkunft zu einem ganz maßgeblichen Anteil. Das ist die sogenannte Flüchtlingspauschale, und das ist die sogenannte Integrationspauschale. Hier reden wir nicht nur über eine Fortführung dieser Kostenerstattung, sondern auch über eine Anpassung. Gerade aus Berliner Sicht ist es dringend notwendig, die Höhe dieser Pauschalen anzupassen. Das Zweite ist die Forderung, die Sie ebenfalls kennen, dass wir gerade im Hinblick auf die ukrainischen Geflüchteten einen Regimewechsel vornehmen. Regimewechsel heißt hier: raus aus der bisherigen rechtlichen Konstellation, Massenstromrichtlinie, Asylbewerberleistungsgesetz, rein in die Grundsicherung, also in das Grundsicherungssystem. Da sehen wir Vorteile finanzieller Art. Das sind dann Kosten, die vom Bund übernommen werden. Wir sehen aber auch ganz konkrete Vorteile für die Geflüchteten selbst, gerade im Bereich der Krankenversorgung bzw. -versicherung. Das sind die Forderungen. Wir halten diese Forderungen für richtig. Wir halten sie für angemessen. Vielleicht nur noch mal zur Erinnerung: Bis heute tragen Länder und Kommunen ausschließlich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wir tun das gerne. Wir tun das in der Verantwortung, die wir haben, aber es ist auch klar, es ist letzten Endes eine geteilte Verantwortung, eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen steht der Bund in der Pflicht, hier ebenfalls Solidarität zu zeigen mit Ländern und Kommunen. Wir glauben, dass die heutige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen uns dem definitiv einen Schritt näherbringt. Ob es bereits die große Lösung ist, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube aber, wir alle drücken der Verhandlungsführerin für das Land Berlin, der Regierenden Bürgermeisterin, in ihren aktuellen Gesprächen die Daumen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]