Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Antrag der FDP ist nun wirklich alles vermischt. Da wird mit politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen und Herausforderungen auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene begonnen. Das allein ist ein wilder Mix. Dann geht es weiter mit der Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern und der Fähigkeit, Fakten von Meinungen zu unterscheiden. Da geht es um extremistische Straftaten und den Anschlag in Halle. Alles endet mit einer Generalkritik an Projekten zur politischen Bildung. Dieser Antrag scheint mir nicht mehr zu sein als eine beliebige Zusammenstellung dessen, was auf Ihrem Themenparkplatz noch übrig geblieben ist. Ich versuche, das nun einmal zu sortieren. Im Antrag wird gefordert, das Fach Geschichte müsse auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen, selbstverständlich wird das Fach Geschichte auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt, und das natürlich in der Regel auch von dafür ausgebildeten Lehrkräften. Natürlich wird auch mal fachfremd vertreten. Aber Sie tun hier so, als würden wir systematisch, egal wen von der Straße aufsammeln, in den Geschichtsunterricht stecken und sagen: Mach mal irgendwas mit denen! Darüber hinaus wird behauptet, durch die Kontingentstundentafel sei die historisch-politische Bildung an Berliner Schulen geschwächt worden. Auch das kann ich nicht nachvollziehen, weil sich doch die Zahl der Unterrichtsstunden für die beiden Fächer Geschichte und Politische Bildung insgesamt dadurch überhaupt nicht verändert hat. Sie fordern trotzdem, man müsse den Fächern Geschichte und Politische Bildung einen höheren Stellenwert im Stundenplan geben und die Fächer mit mehr Stunden ausstatten. Das kann man natürlich fordern, aber ich muss mich dem anschließen, was Herr Hopp und Frau Günther-Wünsch schon gesagt haben: Ich würde gerne wissen, wie man das eigentlich im Stundenplan unterbringen soll. Nicht einmal der von Ihnen ins Feld geführte Landesschülerausschuss hat das 2017 in der Debatte unterstützt. Die Frage wäre ja auch, bei welchem Fach Sie Stunden kürzen wollen: Deutsch, Mathe, Sport? Oder wollen Sie einfach noch mehr Unterrichtsstunden? Ich glaube, die Debatte führt uns an der Stelle nicht weiter. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Stattdessen müssen wir nach anderen Lösungen suchen, politische Bildung zu stärken, denn das liegt auch in unserem Interesse. Wir haben eine tragfähige Lösung dafür gefunden, eine Lösung, auf die Sie nicht kommen konnten, weil Sie in Ihrem Antrag von der falschen Prämisse ausgegangen sind, historisch-politische Bildung finde ausschließlich im Fachunterricht der beiden Fächer Geschichte und Politische Bildung statt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, politische Bildung findet zu einem großen Teil auch außerhalb des Unterrichts statt. Und weil alle Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Zugänge zu den verschiedenen Themenfeldern der politischen Bildung haben, wollen wir nicht einfach nur mehr des Gleichen, wir wollen eine Diversifizierung der Angebote. Wie wir uns das vorstellen, ist im Programm zur politischen Bildung an Berliner Schulen abgebildet. Hier findet sich eine Vielzahl von Projekten und Verfahren, um historisch-politische Bildung an Berliner Schulen zu verwirklichen, und das vor allen Dingen außerhalb, aber auch in Verzahnung mit dem Fachunterricht. Damit ist das Programm eben nicht, wie im Antrag behauptet, rein plakativ, nein, es ist eine Handreichung zur ganz praktischen Stärkung der historisch-politischen Bildung an Schulen. Aus meiner Erfahrung als Leiter eines Demokratieprojektes an Berliner Schulen kann ich Ihnen sagen: Das kommt richtig gut an. – Lassen Sie uns deshalb dieses bildungspolitische Potpourri von einem Antrag verwerfen und stattdessen politisch-historische Bildung vor Ort stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]