Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! – Frau Jasper-Winter, es tut mir leid, aber ich muss Ihrer Rede in weiten Teilen wirklich sehr zustimmen. Vielen Dank dafür! [Heiterkeit – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe wirklich selten einen so schäbigen Antrag gelesen wie den der AfD. Wer vor Krieg, wer vor Verfolgung, wer vor Klimakatastrophen und Hunger flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden – Punkt. Da ist egal, ob Geflüchtete vor russischen Bomben auf die Ukraine oder vor russischen Bomben auf Syrien flüchten oder vor türkischem Artilleriebeschuss in Syrien oder wo auch immer. Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, ist so schäbig, so widerwärtig, so verabscheuungswürdig, dass mir langsam die Worte fehlen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Jetzt mal in Richtung des Kollegen Özdemir: Kollegen Lindemann als „Putin-Boy“ zu beschreiben, ist echt noch untertrieben. [Kurt Wansner (CDU): Das ist doch heuchlerisch!] Gestern hat er sich unter einem Tweet der „B. Z.“ darüber aufgeregt, dass ukrainische Geflüchtete in der Charité versorgt und behandelt werden, und er erregt sich darüber, dass das Deutsche bezahlen, und will es dem ukrainischen Botschafter in Rechnung stellen. Ist das Ihr Begriff von Solidarität? – Das ist schäbig, und es ist niederträchtig! Dass Sie hier reden dürfen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich vermute mal, am 9. Mai werden Sie wieder mit der Sankt-Georgs-Fahne mit irgendwelchen Nachtwölfen durch die Gegend laufen [Gunnar Lindemann (AfD): Ich war noch nie da, das sind Ihre Kollegen!] und sich hier dann aufspielen. Ekelhaft! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP – Gunnar Lindemann (AfD): Es sind doch Ihre Parteifreunde, die in Stalinuniform am 9. Mai durch die Gegend laufen!] – Sie sind das! Sie sind da ganz vorne dran mit dem Sankt-Georgs-Kreuz; wir werden ja sehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ich war noch nie da! Sie waren da! Das sind Ihre Parteifreunde!] – Fahren Sie wieder zu Putin, da sind Sie gut aufgehoben! Das ist genau Ihre Geisteshaltung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Da war ich noch nie! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir alles tun, damit allen Geflüchteten aus der Ukraine hier schnell Schutz und Aufnahme gegeben werden, damit sie schnell Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, schnell eine Wohnung, schnell Zugang zu Sprachkursen, damit sie eine schnelle Anerkennung ihrer Berufe bekommen, und dass wir natürlich auch die Interessen der vulnerableren Gruppen besonders berücksichtigen. Da tut Berlin Außerordentliches; das habe ich letzte Woche auch schon mal gesagt. In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich im Moment wirklich dafür aufreiben, wirkliche Solidarität zu üben und all das zu organisieren, was hier organisiert wird, also den vielen Freiwilligen, den Wohlfahrtsorganisationen, der Polizei, der Bahn, der BVG, der Senatsverwaltung, den Bezirksverwaltungen, [Kurt Wansner (CDU): Der Volkskammer!] allen Behörden, die da jetzt unglaublich aktiv sind. Herzlichen Dank! Dabei ist total wichtig, dass wir nicht nach der Staatsangehörigkeit differenzieren, nicht nach dem Status differenzieren, sondern dass alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier Schutz und Aufnahme finden, dass wir keine Zwei-Klassen-Flüchtlinge haben, sondern dass es Schutz und Aufnahme gibt für diejenigen, die Schutz und Aufnahme brauchen. Feierabend! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine bundesweite Regelung dazu kriegen, dass wir nicht anfangen, jetzt zu gucken, wer mit Schutzstatus, wer ohne Schutzstatus hier ist, wird Drittstaatsangehöriger ist, wer nicht Drittstaatsangehöriger ist, sondern wir brauchen Schutz und Aufnahme für alle. Natürlich haben wir auch da besonders vulnerablere Gruppen, ich nenne mal Roma und Sinti. Morgen ist der Internationale Tag der Roma. Die sind natürlich auch in der Ukraine rassistischer Diskriminierung, antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Viele haben noch nicht einmal einen Pass, und zwar deswegen, weil sie von den ukrainischen Behörden keine Pässe bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass auch sie hier besonderen Schutz bekommen und wir nicht irgendwelche Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen bin ich dafür – und das ist auch mein Appell in Richtung Bund –, dass wir endlich eine vernünftige Regelung bekommen, dass wir hier in Berlin nicht gezwungen sind, Sonderregelungen zu machen, sondern dass es eine gemeinsame Haltung in der Bundesrepublik Deutschland ist, dass nicht in erste, zweite und dritte Klasse sortiert wird, sondern alle Schutz und Aufnahme bekommen. Von mir aus können wir über diesen Antrag sofort abstimmen und ihn ablehnen, weil ich nicht glaube, dass es sich lohnt, den in den Ausschüssen auch nur eine Sekunde zu behandeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]