Katharina Günther-Wünsch

Dann noch mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Staatssekretär, Herr Slotty, da ist. – Solidarität mit der Ukraine – das sind die Forderungen, die wir in den letzten Wochen täglich hören, und das vollkommen zu Recht. Putins Angriffskrieg sorgt dafür, dass sich Millionen Menschen auf die Flucht begeben, ihr Land verlassen und in anderen europäischen Ländern Obdach suchen müssen. Dabei wird Berlin zunehmend zum Dreh- und Angelpunkt für die ankommenden Menschen. Seit Wochen kommen Tausende, vorrangig Frauen und Kinder, bei uns in Berlin an. Viele Berliner zeigen sich empathisch und solidarisch und nehmen diese Menschen bei sich auf. Auch dem Senat gelingt es zunehmend, Plätze für diese Menschen zur Verfügung zu stellen. Doch was kommt nach ihrer Ankunft in Berlin? Gibt es eine zentrale Anmeldung, gibt es einen Leitfaden, ein erkennbares System für die Mütter, wo sie ihre Kinder anmelden können, wie sie in die Kita oder die Schule kommen? – Fehlanzeige! Bis zum heutigen Tag gibt es keine offiziellen Vorgehensweisen in Bezug auf die Aufnahme von Kitakindern und insbesondere nicht für die Beschulung der geflohenen Kinder aus der Ukraine. „Ein Stuhl mehr“ – das war das, was Frau Giffey sagte. Inzwischen stehen in vielen Klassen zwei bis fünf Stühle mehr; mal mit Impfnachweis, mal ohne; mal mit einer Zugangsuntersuchung, mal ohne. Was bedeutet das? – Wir haben inzwischen Kinder, die bis zu zwei Wochen im Sekretariat oder beim Hausmeister sitzen, weil die Schulleitungen nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen. Weil sie nicht wissen, was die Rechtsgrundlage ist, und wo sie die Kinder hinstecken sollen. Einige Bezirke fangen an, sich selber zu helfen. Wir haben Situationen, dass es die Vorgaben gibt, dass man sich zentral beim Schulamt melden soll, weil der Bezirk wenigstens den Überblick hat, wo ansatzweise noch Kapazitäten sind, wo sie die Kinder hinstecken können. Es gibt erste Ansätze, dass Bezirke sich selber organisieren, mit ihren Gesundheitsämtern absprechen und die Zugangsuntersuchung realisieren. Es gibt einzelne Bezirke, die es schaffen, Impfaufklärung in der Muttersprache zur Verfügung zu stellen und somit Masernimpfungen zu ermöglichen. Aber ist das in Berlin unser Anspruch? Ein System, ein Prinzip nach Trial and Error? Mal klappt es, mal nicht; mal muss ich weiterfragen, mal bleibe ich im Sekretariat sitzen. [Paul Fresdorf (FDP): Gelebte Übung!] Berlin hat eine Schulpflicht. Schulen haben einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die Schulen machen ihre Hausaufgaben. – Lieber Senat, was ist mit Ihren? [Beifall bei der CDU und der FDP] Haben wir denn aus 2015 und 2016 nichts gelernt? Jetzt, sechs Jahre später, kann keiner mehr sagen: Es gibt keine Blaupause, wir wissen nicht, was auf uns zukommt. – Im Gegenteil: Wir haben die Erfahrungen gemacht. Wir wissen, was geht und was nicht geht. 2015 und 2016 haben uns ganz deutlich gezeigt: Doch, der eine Stuhl kann ausschlaggebend sein. Der eine Stuhl kann dafür sorgen, dass es in einer Klasse nicht mehr gut funktioniert. 2015 und 2016 haben uns auch gezeigt, dass Willkommensklassen gerade jetzt die am besten ausgebildeten Pädagogen benötigen. 2015 und 2016 haben uns aber auch gezeigt, dass es nicht das Maß der Dinge ist, sofort mit vier bis fünf Stunden Deutschunterricht täglich zu beginnen. Was hat uns die Vergangenheit gelehrt? – Das, was wir jetzt brauchen, ist Flexibilität in unserem Schulsystem hinsichtlich der Möglichkeiten der Beschulung der geflüchteten Kinder. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir gut qualifizierte Pädagogen brauchen, wir brauchen homogene, kleine Gruppen, und was wir insbesondere brauchen, sind multiprofessionelle Teams: Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Sprachmittler. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber ich kann Ihnen eins sagen. Nach zehn Jahren Schulleitungstätigkeit in einer riesengroßen Schule habe ich gelernt: Die Bildungspolitik in Berlin steht für vieles, aber nicht für Flexibilität. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das können wir uns jetzt aber nicht mehr leisten. Es muss verschiedene Möglichkeiten geben, um die ukrainischen Kinder und Jugendlichen der Berliner Schulbildung zuzuführen. Natürlich kann das integrativ sein. Gerade zu Beginn der Fluchtbewegung haben wir viele Ukrainer gehabt, die hier Angehörige hatten, die in Familien untergekommen sind, und da bietet es sich ja förmlich an, mit den Kindern aus den Familien in die Schulen zu gehen; das ist ja fast schon das Buddy-System, das wir uns häufig wünschen. Und natürlich können das auch Willkommensklassen sein, aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dabei muss auf die Zusammensetzung geachtet werden. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In den Willkommensklassen sitzen bereits Kinder mit Krisen-, Kriegs- und Fluchterfahrung, mit ihren eigenen Geschichten. Da gilt nicht, Wiko ist gleich Wiko, da muss mit Fingerspitzengefühl und wahnsinnig viel Sensibilität darauf geachtet werden: Welche Kinder treffen sich in diesen Willkommensklassen? – Und nein, man kann nicht – oder es wird zumindest schwierig – den syrischen Flüchtling mit dem ukrainischen Flüchtling zusammenbringen, weil sie beide ihre eigene Geschichte mit den Russen haben. Wer gehört noch in eine Willkommensklasse? – Die DaZ- und DaF-Kollegen; die Kollegen, die Deutsch als Zweitsprache und als Fremdsprache haben, und nicht, wie wir es in der Vergangenheit 2015 und 2016 hatten, der Bachelor aus dem dritten Semester. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] In Anbetracht der räumlichen und personellen Engpässe, die seit Jahren in Berlin herrschen, machen uns die Ukrainer nahezu ein Geschenk; denn den Ukrainern ist etwas gelungen, was dem hoch entwickelten Land Berlin seit Jahren nicht gelingt. Sie haben es geschafft, während einer Kriegssituation nahezu nebenbei, total unaufgeregt und geräuschlos ihr komplettes Bildungssystem zu digitalisieren, und zwar von Klasse 1 bis 11. Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: In der Ukraine macht man übrigens in Klasse 11 das Abitur, die Debatte um G8 und G9 kennt dort niemand. Warum nutzen wir das Geschenk nicht, das uns die Ukrainer machen? Unser Schuljahr hat noch zehn Wochen Unterricht vor sich. Die ersten Bezirke melden, dass die Willkommensklassen voll sind, dass sie erschöpft sind, was die räumlichen Kapazitäten betrifft, aber was sie melden, ist: Wir haben freie Räume in Jugendfreizeiteinrichtungen, wir haben freie Räume in Gemeinden, wir haben freie Räume in Stadtteilzentren. – Warum ist Berlin nicht das erste Mal flexibel und sagt: Wir gehen diesen Weg, wir sind mutig, und wir wagen den Schritt und ermöglichen den Distanzunterricht nach ukrainischem System?