Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen, inwiefern Kenntnisse bestehen über den aktuellen Stand der Bundesratsinitiative Berlins und Hamburgs zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Wir hoffen natürlich darauf, dass der Bundestag möglichst zügig eine Korrektur vornimmt, nachdem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr dazu geführt hat, dass dieses wichtige Instrument der Bezirke und Gemeinden gegen Verdrängung kaum noch nutzbar ist.