Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 5. Mai 2022 um 10.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen eine frohe Osterzeit! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.10 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 12: Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 vertagt Lfd. Nr. 13: Unternehmensförderung niedrigschwellig gestalten und Förderlücken schnell schließen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 16. Februar 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0250 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0136 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 14: Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0251 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0054 mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 15: Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0252 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0096 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 16: Jugendliche nicht durch 2G plus von der Teilhabe an Bildung, Kultur und dem sozialen Leben ausschließen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. März 2022 Drucksache 19/0253 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0109 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 18: Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2- Basisschutzmaßnahmenverordnung – BaSchMV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0281 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 20: Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 vertagt Lfd. Nr. 23: Stufenplan für 80 Prozent Festanstellungen bis 2025 an den Musikschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0239 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 24: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 26: Kein erneuter „Al-Quds-Marsch“ in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0260 an InnSichO Lfd. Nr. 27: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 vertagt Lfd. Nr. 28: „Al-Quds-Tag“ unterstützende Veranstaltungen in Berlin unterbinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0264 an InnSichO Lfd. Nr. 29: Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0275 vertagt Lfd. Nr. 33: Einführung des 9-Euro-ÖPNV-Tickets nutzen! ÖPNV-Nutzung untersuchen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0280 an Mobil und Haupt Lfd. Nr. 35: Den Berliner Süden nicht abhängen – Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0283 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 36: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (II) – Anpassung der Pauschalbeträge für Pflegefamilien Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0284 an BildJugFam Lfd. Nr. 38: Einführung von Kreisverkehren an Kreuzungen und Straßenschnittpunkten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0286 an Mobil