Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Insofern sollten wir in die Fachberatung eintreten. Es gibt einige Vorschläge, die Sie machen, auf die wir uns wahrscheinlich nicht verständigen können werden, zum Beispiel die Idee des Beauftragten. Das ist schon angesprochen worden. Für mein Dafürhalten haben wir bereits eine Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir werden uns hoffentlich auch noch auf den Weg machen, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und dann noch mal den Zuständigkeitsbereich in Richtung Transparenz zu erweitern. Ich denke, da müsste man ins Gespräch kommen, wie man in dem Bereich weitermachen kann. Aber wie gesagt, meine Fraktion ist offen. Grund- und Freiheitsrechte – da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich freue mich auch, dass Sie da eine Weiterentwicklung vorgenommen haben. Zuletzt haben Sie hier Standgerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert oder – wie der Kollege Krestel bei der Debatte zum Versammlungsfreiheitsgesetz – die Gewährleistung der kollektiven Kommunikationsgrundrechte so ein bisschen vom Versammlungsaufkommen abhängig machen wollen. Das hat mich beschämt. Aber das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung und vor allen Dingen wieder in Richtung vieler aufrechter Liberaler, die sich zumindest darüber freuen würden, wo sie sich vielleicht bei anderen Sachen eher geschämt haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]