Björn Matthias Jotzo

Herr Woldeit! Da haben Sie eine wichtige Frage gestellt. Ich kann aber aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass es politische Vertreterinnen und Vertreter gibt, die beispielsweise auch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes standen und die nach dem Ende ihrer Karriere Erstaunliches von sich gegeben haben. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Von daher mag es durchaus sein, dass eine gewisse Verwirrung auftreten kann an der einen oder anderen Stelle. Allerdings will ich Ihnen eines zugestehen, dass es natürlich immer mehrere Meinungen gibt, die man zu einer bestimmten Tatsache vertreten kann. Das bleibt uns auch unbenommen in einem Land der Meinungsfreiheit. Nur sind eben manche Meinungen absoluter Schwachsinn und andere eben nicht. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] Ich will zum Abschluss vielleicht noch einmal auf eines eingehen, und das ist die Frage, warum man bestimmte Kandidaten und Kandidatinnen der AfD nicht wählt. Das vermag ich nicht zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch klar gesagt, es bleibt dem freien Mandat überlassen. Da macht es aus meiner Sicht auch keinen Unterschied, ob man sich in einer quasi-parlamentarischen Körperschaft im Rahmen der Exekutive wie dem Bezirksverwaltungsgesetz in der BVV bewegt oder aber im Deutschen Bundestag bei der Frage der Wahl des Vizepräsidenten. Im Gegenteil! Wenn es im Bundestag geht, im höchsten Organ, dann geht es auch in einer Verwaltungskörperschaft, in einer BVV erst recht. [Beifall bei der FDP] Ich will aber zum Abschluss noch auf die letzte Frage eingehen, weshalb man möglicherweise Vertreter Ihrer Partei nicht wählt. Da gibt es sicherlich viele Erwägungen, die auch im Ermessen des jeweiligen Entscheiders stehen. Ich will Ihnen aber drei Dinge zu denken geben. Das Erste ist natürlich, das wurde schon erwähnt, dass Ihre Partei als Verdachtsfall beim Bundesverfassungsschutz geführt wird. Das hat auch seine Berechtigung. Die Partei hat sich massiv radikalisiert in den letzten Jahren. Man muss sagen, die AfD von heute ist nicht mehr die AfD ihrer Gründungszeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die FDP aber auch nicht mehr! Und die SPD schon gar nicht! Schmidt war jemand, aber ihr seid linksaußen!] Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich in keinem Punkt distanzieren, von dem, was Sie dort erleben. Da fehlt mir von Ihrer Seite jegliche Einsicht, die dahin geht, dass man bestimmte Äußerungen eben nicht mittragen kann. Wenn ich mir zum Beispiel den Kollegen Lindemann anschaue in Ihren Reihen, der sich noch bis vor Kurzem hat ablichten lassen mit Vertreterinnen und Vertretern eines Unrechtsregimes, das dort mitten in der Ukraine errichtet wurde, das stolz gepostet hat, mit bestimmten Bemerkungen garniert, zu ukrainischen Frauen und ähnlichen Widerwärtigkeiten, frage ich mich ernsthaft, wie man hier die Frage stellen kann, dass irgendein Demokrat, der die Frage zu beantworten hat, ob er einen Vertreter oder eine Vertreterin dieser Partei wählt, dann unter Umständen mit Nein beantwortet im Rahmen seines freien Mandats. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]