Frank-Christian Hansel

Die Debatte macht Spaß, aber machen wir weiter und hören etwas Neues. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt hört der Spaß aber auch auf!] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Start-up-Bilanz Berlins, von der hier ausführlich die Rede war, ist etwas Schönes, ich will es auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Aber die Frage ist doch, ob das am Senatshandeln liegt, oder ob diese Investments in Berlin trotz der Politik passieren. In Brandenburg ist zumindest erkennbar, dass dort aktives Handeln der Politik zur Tesla-Ansiedlung beigetragen hat. Hier erwarten wir vom Senat klare und tatsächlich wahrnehmbare Akzente. Und nein, mit Geld alleine ist es nicht getan. Was es braucht, ist auch ein politisches Signal, eine Willkommenskultur für Unternehmen, wie wir das in unserem Blue Deal 2030 für Berlin beschrieben haben und fordern. Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen das, wie wir übrigens alles unterstützen, was die wirtschaftliche Entwicklung unserer Hauptstadtregion nach vorne bringt. [Beifall bei der AfD] Ich darf hier auf den ersten Punkt des Antrags eingehen und zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung neuer Förderprogramme Deep-Tech/Hard-Tech-Start-ups mehr in den Fokus zu nehmen und bereits bestehende Förderprogramme dahingehend zu erweitern. Da es diese kapitalintensiven und technologiebasierten jungen Unternehmen bzw. Start-ups mitunter sehr schwer haben – hier fehlt im Antrag übrigens ein Komma – [Lachen bei der AfD] genügend Risikokapital einzuwerben, ist es dringend notwendig, dass die IBB Ventures hier verstärkt in diese jungen technologieorientierten Berliner Unternehmen investiert. Das ist völlig richtig, und da gratuliere ich den Freien Demokraten. Bezüglich meiner Schriftlichen Anfrage, Drucksache 19/11146, vom 28. Februar 2022 zu einem Berliner Startup habe ich allerdings eine ernüchternde Antwort aus Ihrem Haus, Herr Senator, bekommen. Es geht darin um die Berliner Entwicklung des Dual-Fluid-Reaktorprinzips beim Institut für Festkörperkernphysik, aus dem ein Startup hervorgegangen ist, das aufgrund des deutschen und offenbar Berliner Desinteresses an der nuklearen Reaktorforschung nach Kanada abgewandert ist und dort erfolgreich weiterarbeitet und mehrere Investorenrunden erfolgreich bestanden hat. [Christian Gräff (CDU): Wer will denn da hin, nach Kanada?] Ihre Verwaltung, Herr Senator, hat dazu Folgendes geantwortet – ich darf zitieren –: Der Senat hat großes Interesse daran, innovative Unternehmen, die einen Beitrag zum Gelingen einer nachhaltigen Energiewende in Berlin und darüber hinaus leisten können, am Standort anzusiedeln. Das Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg bietet für innovative Unternehmen ein attraktives Leistungs- und Vernetzungsspektrum und bündelt für die Hauptstadtregion Kompetenzen aus Wirtschaft und Wissenschaft entlang der Wertschöpfungskette eines nachhaltigen Energiesystems. – so weit, so schön – Kernenergie zählt aus Sicht des Senats allerdings nicht zu den zu verfolgenden Erzeugungstechnologien. Der Atomausstieg ist bundesrechtlich geregelt und die Stilllegung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland wird – und das ist interessant – aller Voraussicht nach noch 2022 erfolgen. – vielleicht gibt es da noch ein Fragezeichen bei Ihnen; das finde ich gut – Der Senat hat ein großes Interesse daran, am Atomausstieg festzuhalten und hält die Revitalisierung oder Fortentwicklung der Kernenergietechnologie nicht für geeignet, um den Herausforderungen einer nachhaltigen Energiewende zu begegnen. Nach Kenntnis der für Energie zuständigen Senatsverwaltung wurden durch Dienststellen des Landes keine Gespräche mit den Gründern des genannten Unternehmens geführt und sind auch künftig nicht beabsichtigt. Wir finden das schade, und zwar angesichts des doppelten Gamechangers, den wir gerade vor uns haben – erstens: Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission mehrheitlich beschlossen, neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig zu klassifizieren. Wir wissen, was das heißt: Da gehen Milliarden Euro in diese Technologie. Zweitens: Da wir uns aufgrund der aktuellen Lage vom russischen Gas und Öl trennen wollen, von dem wir uns Berliner, aber auch Brandenburg und übrigens noch krasser Sachsen-Anhalt mit ihrer Industrie in letztlich unverantwortlichem Maße abhängig gemacht haben – wir alle wissen, dass eine auskömmliche und bezahlbare Energieversorgung nur mit Sonne und Wind, ohne Atomkraft und Kohle, von der Sie sich auch vorzeitig trennen wollen, nicht zu haben sein wird –, wäre ein Forschungscluster zur Kernenergie ein echtes Asset. [Werner Graf (GRÜNE): Es geht um Wärme, nicht um Strom!] Ich weiß nicht, ob Sie bei Markus Lanz jüngst Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck gehört haben, als er zur Verlängerung der noch laufenden Kernkraftwerke gesprochen hat, oder bei Anne Will Frau Prof. Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, die dazu geraten hat, die drei deutschen Reaktoren noch mindestens fünf Jahre weiterzubetreiben. Wir meinen, dass Sie diese Frage angesichts dieser neuen Debattenlage noch einmal ergebnisoffen überdenken sollten und die grüne Lebenslüge, dass Wind und Sonne alleine das Berliner Energieversorgungsproblem lösen werden. Nein, das werden Sie ohne Kohle und ohne Kernkraft weder kurzfristig noch langfristig schaffen. Wir Deutschen waren einmal Weltspitze bei der Nuklearforschung und hatten seinerzeit die sichersten Reaktoren der Welt. Dieses neue Know-how, zumal es jüngst in Berlin wieder entwickelt wurde, aber leider aufgrund ideologischen Desinteresses abwandern musste, [Werner Graf (GRÜNE): Es ist ideologisch, daran festzuhalten!] sollten wir wieder heben und in Berlin bzw. der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ansiedeln. [Beifall bei der AfD] Das Potenzial haben wir, es fehlt der Wille, es fehlt der Spirit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]