Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition! Was wollen eigentlich die Berliner? [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es gibt eine Umfrage des „Tagesspiegel“, der jetzt nicht unbedingt der rechtsradikalen Politik verdächtig ist. 62 Prozent der Berliner möchten die A 100. 7 Prozent möchten, dass das parteipolitische Gezänk aufhört und die Planung abgesichert wird. 69 Prozent, machen wir es rund, 70 Prozent der Berliner sind für diese A 100. Das können Sie beim „Tagesspiegel“ nachlesen. [Beifall bei der AfD] Lieber Kollege Friederici! Bei aller Sympathie für das, was Sie hier vorgetragen haben. Ich erinnere mich an Ihre Kanzlerin, die 2017 in Argentinien vor Studenten sagte: Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbständig Auto fahren dürfen. – Wie steht das im Verhältnis zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben? [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Dann kommen wir einmal zu 100 Tage Rot-Rot-Grün: Das Chaos, allem voran auf den Straßen Berlins, nimmt Ausmaße an, das man sich in den kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. [Torsten Schneider (SPD): Mal klatschen hier!] Eine Großstadt mit 30 km Durchmesser ohne angemessene Verkehrsstraßen ist wie ein Mensch ohne Adern. Statt für den gesunden Fluss der Versorgung zu sorgen, verursachen Sie Thrombosen. Jetzt wollen Sie auch noch die A 100, die Hauptschlagader, amputieren. [Sven Heinemann (SPD): Sie verursachen Kopfschmerzen!] Der 16. Bauabschnitt soll zur Grünfläche degradiert, der 17. gar nicht erst gebaut werden. 3,6 Millionen Menschen mit einspurigen Trassen zu versorgen, ist technisch nicht möglich, ohne Stress für die Bürger zu verursachen. Damit wird Berlin ersticken unter Ihren ideologischen Phantasien, die der Größe und Komplexität des urbanen Körpers Weltstadt nicht gewachsen sind. [Beifall bei der AfD] Ihrer Rolle als Dienstleister zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger werden Sie nicht gerecht. Was also richten Sie in dem von unseren Vorfahren weise vorausgedachten Trassennnetz an? Nehmen wir als Beispiel die B 1, die im Ruhrgebiet als sechsspurige Autobahn unter dem Namen A 430 geführt wird und dort Städte von der Größe Berliner Bezirke miteinander verbindet. Dann wird sie auch noch parallel begleitet von der Autobahn 42 und der Autobahn 2, die alle drei parallel nebeneinander herlaufen, während Sie diese Bundesstraße 1 zu einer Dorfstraße degradieren. Sie beginnt im Westen, Unter den Eichen, wo der nicht vorhandene Radfahrer jetzt unter zwei Radwegen wählen kann. Es geht weiter über die A 103, die Sie abreißen wollen, von dort über die Potsdamer, wo völlig ungerechtfertigt immer noch Tempo 30 gilt, hin zur Leipziger, die Sie mit einer Tram verstopfen möchten, und weiter über die Mühlendammbrücke, die Sie sich einspurig erträumen, raus nach Marzahn, wo die 125 Meter breite Karl-Marx-Allee gerade mal noch sechs Meter für den Autoverkehr übrighat. Die zweite Fahrspur kann man nicht mehr zählen, die wird zum Parkplatz für den Lieferverkehr. Sie nennen diese sechs Meter „autogerechte Stadt“. Die Bundesstraßen 1 und 5 werden so zur Lachnummer der Nation. Derweil verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik den Bau der TVO und der A 100 gleichzeitig und betreiben damit Mauerbau mit anderen Mitteln. [Beifall bei der AfD] Mit dieser Thrombose im Verkehrsadersystem wird die Stadt niemals zusammenwachsen können. Der Anschluss der Stadtbezirke im Osten an die übrige Stadt und der Weg zum BER wird von Ihnen mit allen Mitteln untergraben. „Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen“, meinte einst Regine Günther. Und, wird es Ihnen gelingen? Werden Sie die Menschen derart nötigen können, dass alle, die nicht im Szenekiez wohnen und, wenn sie überhaupt arbeiten, maximal zwei U-Bahn-Stationen zur Arbeit fahren, ihr Auto abschaffen? Ich glaube das nicht. Das kann nur glauben, wer die Lebensverhältnisse außerhalb des Berliner S-Bahnringes nicht kennt. [Beifall bei der AfD] Wir werden Staus und genervte Bürger erleben. Auf dem Glücksindex wird Berlin dem Bildungsindex Konkurrenz machen. Man muss einfach nur die Indexe umdrehen, dann steht Berlin ganz oben. Nach den Wahlen sehen wir jetzt mit Frau Jarasch ein anderes Gesicht, aber die gleichen Probleme, Frau Jarasch. Dabei hat sie im RBB-Interview – und ich habe Ihnen gut zugehört – versprochen, die Menschen mit Angeboten statt mit Verboten zu überzeugen. Es war also reines AfD-Sprech, ohne AfD-Konsequenz. [Beifall bei der AfD] Aus den Medien ist zu entnehmen, dass die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will. Sie wollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass die Folgen der Mauer beseitigt werden. Die Rechtslage ist folgende: Um 1994 wurde der Flächennutzungsplan beschlossen, dessen Bestandteil die A 100 ist. 2010 beschloss die SPD unter Wowereit den 16. und 17. Bauabschnitt. Die Verwunderung von Frau Giffey über die Entscheidung des Bundes ist insofern unerklärlich. Sie wollten es doch so, und es war klug, Frau Giffey, was unter Wowereit beschlossen wurde, sollte doch die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden. Das ist auch heute noch der richtige Plan. 2013 folgte die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan. Dieses, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Bundesgesetz, und, um mit Wowereit zu sprechen: Das ist auch gut so. Zu allem Überfluss wird dieses Geschenk des Bundes an die Berliner vom Bund auch noch komplett bezahlt. Berlin zahlt nichts, meine Herrschaften von der linken Seite. Sie leben doch gern auf Kosten anderer. Das ist die Gelegenheit für Sie. [Beifall bei der AfD] Herr Heineman hat sich vorhin schon zu Wort gemeldet. Er glaubt, Sie kämen da wieder heraus, weil er nur 32 Meter Breite über die Spree gemessen hat; dies sei zu schmal für eine Autobahn. Seien Sie unbesorgt, Herr Heineman, die Elsenbrücke kann noch umgeplant werden, oder man lässt über die Spree die Standspuren weg an der Autobahn. Das ist überhaupt kein Problem bei einer solchen Brücke, und/oder die Autobahnbrücke kann über die Elsenbrücke gelagert werden mit sechs Meter Höhenunterschied. Dann ist das Problem gelöst. Vertrauen Sie auf Menschen, die etwas Richtiges gelernt haben, Herr Heineman. Die werden alle Probleme lösen. [Beifall bei der AfD] Außerdem wird die A 100 für den innerstädtischen Verkehr und also auch für die Elsenbrücke Entlastung bringen. Zum Schluss: 100 Tage SPD und Grüne im Bund und in Berlin, und das Land versinkt im Chaos. Das Leben wird unbezahlbar. Fehlender Wohnraum, horrende Energiepreise dank CO -Steuer und Kraftwerksabschaltung, 2 explodierende Lebensmittelpreise – und Herr Heinemann lacht immer noch –, steigende Mieten! Für Eigentumsförderung und Alterssicherung tun Sie nichts. Stattdessen grölt Ihr politisches Vorfeld: Wir haben Platz – und lockt junge Männer, die den Platz für echte Kriegsflüchtlinge, die Frauen und Kinder aus der Ukraine, blockieren. Lockdowns und Deindustrialisierung durch Zerstörung der Autoindustrie! Das ist Rot-Rot-Grün. Ich kann nicht umhin, Ihre Politik als boshaft und gegen die Bürger gerichtet zu bezeichnen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich am Ende sagen: Das Projekt A 100 hat mit SPD, CDU, AfD und FDP eine Mehrheit, auch wenn es die gar nicht braucht, weil der Bund entscheidet. Hier noch ein Hinweis von der Grundgesetzpartei: Artikel 31 – Bundesrecht schlägt Landesrecht. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Es geht auch ohne euch! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]