Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in Deutschland und insbesondere in Berlin Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, ausnahmslos für alle gilt. Und das ist gut so, denn wir leben gemeinsam in einem demokratischen Staat. [Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Diese Möglichkeit geben wir jeder Demonstration, um das einleitend zu sagen. Ich denke, jeder hier im Haus und auch die Berlinerinnen und Berliner haben durch ihre Hilfsbereitschaft gezeigt, wie sehr wir das, was in der Ukraine passiert, verurteilen; auch das möchte ich voranstellen. Wir haben in Berlin sehr viele russischsprachige Menschen, die selbst am Hauptbahnhof mitgeholfen haben, die selbst Spenden organisiert haben, die selbst ausgedrückt haben, wie sehr sie sich für diesen Angriffskrieg schämen. Als klar wurde, dass dieses weiße Z dafür steht, dass es eine Verherrlichung des Angriffskriegs darstellen soll, haben wir es entsprechend strafrechtlich eingestellt, das heißt also [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] verboten, gemeinsam mit der Justizsenatorin, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft. Diese Anweisung hat die Polizei selbstverständlich bereits in mehrfacher Hinsicht durchgesetzt, und es war gut so, dass Berlin das – im Übrigen als eines der ersten Bundesländer – durchgesetzt hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Dieser Autokorso wurde von einer Einzelperson angemeldet. Und diese einzelne Person hat die Anmeldung so deklariert, dass gesagt worden ist, dass keine Propaganda in Schulen – – Denn Sie kennen die Schule in Marzahn. Dort sind Schülerinnen und Schüler, die sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine stammen, gemeinsam im Unterricht. Er hat das so angemeldet: der Schutz für Russisch Sprechende. Ich habe mich gemeinsam mit der Polizei natürlich sofort informieren lassen: Wie verläuft dieser Autokorso? – Und wir haben diejenigen, die also ein verherrlichendes Bild gemacht haben, sofort rausgezogen. Dort wird auch strafrechtlich ermittelt. Der weitere Korso ist friedlich verlaufen. Jetzt ist es natürlich so: Wir werden ja neue Veranstaltungen und Demonstrationen haben. Wir werden den 1. Mai haben. Wir werden den 8. und 9. Mai haben. Hier ist eine klare Auflage von mir auch ergangen, dass wir Auflagen entsprechend machen werden [Heiko Melzer (CDU): Welche denn?] über die Möglichkeit, wo solche Autokorsos natürlich langfahren, dass es eben nicht geht, dass es dort ist, wo dann auch ukrainische Geflüchtete entsprechend leben und jetzt auch ankommen. Das heißt also, die Auflagen werden sehr deutlich erhöht werden, und dafür stehe ich, und dafür steht die Berliner Polizei, weil wir den Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich entsprechend verurteilen. Wir werden aber, weil auch diese Forderung gekommen ist, die russische Fahne zu verbieten – nein, das werden wir nicht tun. Das geht nicht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] weil wir damit die Menschen, die hier in Berlin wohnen – und das sind über 300 000 –, alle verurteilen. Zu mir sind genauso wie bei vielen von Ihnen auch in meinem Bürgerbüro – gerade in Marzahn-Hellersdorf leben viele russischsprachige Menschen – Menschen in die Sprechstunde gekommen und haben gesagt: Frau Spranger, wir haben jetzt mittlerweile auch Angst, uns zu erkennen zu geben. – Das dürfen wir in unserer freiheitsliebenden Demokratie, in unserem Berlin auf keinen Fall zulassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD]