Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die meisten Berliner werden etwas von der Broken-Windows-Theorie gehört haben, also der Theorie der zerbrochenen Fenster. [Zuruf von der LINKEN: Och nö!] Es waren zwei amerikanische Sozialforscher, Wilson und Kelling, die den Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und Kriminalität festgestellt haben. Das kann manchmal schnell gehen. Wird eine zerbrochene Fensterscheibe nicht schnell repariert, sind bald alle Scheiben in dem Haus kaputt; natürlich nicht von alleine, sondern durch Außeneinwirkung. Wird in einem Stadtviertel oder im schlimmsten Fall in einer ganzen Stadt nichts gegen Verfall und Unordnung, Vandalismus, Graffiti, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen, Drogenverkauf und herumliegenden Müll getan, verelenden ganze Straßenzüge und Stadtviertel, und die Kriminalität steigt im gleichen Zuge. Wer kann, zieht dann weg; wer bleiben muss, hat Pech gehabt. Das kann nicht unser Anspruch sein, und wer so etwas politisch nicht bekämpft, ist in der Politik fehl am Platz. [Beifall bei der AfD] Forschungsobjekte von Wilson und Kelling waren Großstädte in den USA wie Chicago, Boston und Philadelphia. Prominentes Beispiel für Verfall, Verwahrlosung und extrem hohe Kriminalitätsraten war natürlich New York mit dem Stadtteil Bronx. Ich denke, dass Berlin ebenfalls eine Nulltoleranzstrategie benötigt, genauso wie es Bürgermeister Giuliani in New York [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] mit seinem Polizeichef konsequent umsetzte, auch wenn wir weit entfernt sind – das gehört natürlich auch dazu – von diesen Kriminalitätsraten, aber Berlin würde es generell gut tun, wenn sich neben der Sicherheit auch die Sauberkeit erhöht. In vielen Stadtteilen stehen verwahrloste Autos ohne Kennzeichen monatelang am Straßenrand, in vielen Fällen sogar über ein Jahr, Graffiti, wohin das Auge blickt, offener Drogenhandel an vielen Orten der Stadt, weggeworfenes Drogenbesteck auf Spielplätzen, [Carsten Schatz (LINKE): Was hat das jetzt mit der BSR zu tun?] eine brüchige Infrastruktur, wie man sie eher in Rumänien vermuten würde. Und dann der Müll, vor allem der Müll: Sofas, die am Straßenrand stehen, ausgemusterte Kühlschränke, leere Farbeimer, Bauschutt, Hausmüll, Sperrholz und so weiter. [Steffen Zillich (LINKE): Soll man die BSR jetzt beauftragen?] Wenn man das ganz nüchtern und ehrlich betrachtet, dann haben wir in Berlin nicht nur ein Müllproblem, sondern eigentlich auch ein Gesellschaftsproblem. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung einer lebenswerten Stadt und wird daher von der AfD voll unterstützt. Völlig richtig ist auch, dass, wo immer möglich, Verwaltungsverfahren verschlankt und schneller werden müssen; wir sind dafür. Daher ist die direkte Verantwortlichkeit der BSR eine gute Idee, und wer Gelsenkirchen Ende der Neunziger, Anfang der Zweitausender noch kennt – da gab es noch Sperrmülltage, ich glaube, das war immer samstags, [Anne Helm (LINKE): Mensch, ist das jetzt ein Privatvortrag?] da haben die Leute einfach immer ihren Sperrmüll ausgetragen, auf die Straße gestellt, und die BSR in Gelsenkirchen – mir fällt gerade der Name nicht ein – ist gar nicht hinterhergekommen. So blieb dann einiges stehen, und im Laufe der Woche haben die Leute dann wieder neuen Müll dazugestellt. So war Gelsenkirchen einfach voller Müll. Dann haben sie es umgestellt. Jetzt ist es kostenlos, man ruft an und sagt: Ich habe hier Sperrmüll, bitte holt das ab. Hier in Berlin ist die BSR; es gibt Höfe, wo man den ganzen Müll abgeben kann, das ist kostenlos, aber wenn man nicht mehr auf das Auto setzt, sondern nur noch auf das Fahrrad, kann man seinen kaputten Schrank nicht mehr zur BSR bringen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Wir in der AfD-Fraktion lieben unsere Natur und unser Berlin. Mit großer Sorge sehen wir den Verfall dieser großartigen Stadt. In den Touristengebieten ist es immer recht sauber und ordentlich, das muss man zugeben, aber das Touristengebiet ist nicht deckungsgleich mit ganz Berlin. Dort sieht es stellenweise katastrophal aus. Wer Müll illegal wegwirft, und vielleicht nicht nur an den Straßenrand, sondern auch noch in Grünflächen, an Waldrändern, auf Feldern und in Naturschutzgebieten, vergreift sich an Mensch, Natur und Umwelt. Daher reichen wir jedem die Hand, der mit uns für eine saubere und umweltfreundliche Stadt kämpfen möchte, aber nicht mit Ideologie und Kompromisslosigkeit, sondern mit Maß und Vernunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]