Dennis Buchner

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zur lfd. Nr. 3.5 hat die Fraktion der SPD keine Priorität angemeldet. Die lfd. Nr. 3.6, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. Nun rufe ich – wie eingangs beschlossen – vorgezogen auf lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 11: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese sechs Wahlen wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Stimmzettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Auch Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Nach dem Wahlgang erfolgt auch diesmal keine Sitzungsunterbrechung. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen und den Senat und die hinter den Wahlkabinen liegenden Plätze und die um die Wahlkabinen herum liegenden Plätze freizuräumen. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir sowieso zeitnah wieder eine Lüftungspause benötigen. Das heißt, wir können es auch wieder so halten, dass Sie, wenn Sie gewählt haben, schon in die Pause gehen, die noch etwa 20 Minuten dauern wird, nachdem wir den Wahlgang geschlossen haben, sodass Sie nicht zwingend im Saal verbleiben müssten. Ich muss noch einmal darum bitten, dass die Plätze des Senats freigeräumt werden. – Herzlichen Dank! Dann bitte ich darum, aber das ist bereits geschehen, die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen auszurichten. Die Beisitzerinnen und Beisitzer nehmen bereits in geübter Form ihre Plätze ein, nehmen die Ausgabe der Wahlunterlagen vor und kontrollieren die Abgabe der Wahlunterlagen. Insoweit sind wir geübt genug, und die Kollegin Haußdörfer beginnt wieder mit der Verlesung der Namen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Konnten auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, mit der Auszählung zu beginnen. Sie alle bitte ich, den Saal zu räumen. Die Sitzung wird bis 16.50 Uhr unterbrochen, und das Wahlergebnis verkünden wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung. [Lüftungspause von 16.30 Uhr bis 16.55 Uhr] [Gongzeichen] Dann fangen wir ganz langsam wieder an und versuchen die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass es hier viel netter ist als in unserem Kasino. Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0278 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 6 bis 11 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagessordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagessordnungspunkte 12 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Start-up-Förderung weiterentwickeln – Zukunftspotenziale heben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 16. März 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0270 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0139 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf. [Beifall bei der FDP]