Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Özdemir! Sie begeben sich auf verdammt dünnes Eis, weil Sie nämlich gerade die Unwahrheit gesagt haben. Ich kann Ihnen versichern, und das Ganze zu 110 Prozent, dass weder aus meiner Fraktion noch aus meiner Partei Heiterkeit oder gar Gelächter zu vernehmen ist, wenn es in der Beratung um Opfer von extremistisch motivierten politischen Angriffen geht. Wir als Partei, die am meisten von linksextremistischen Straftaten betroffen ist, werden jede Art von Extremismus verurteilen und bekämpfen, und dafür stehe ich hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir erleben übrigens heute etwas Bemerkenswertes. Herr Kollege Herrmann hatte gesagt: Wann wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt? Es ist die schärfste Waffe der Opposition. – Heute, zu Beginn der Legislaturperiode, reicht die Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Ich erinnere mich noch gut an die Beratung zum 1. Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode. Damals ging es um die Aufarbeitung des Terroranschlages. Da war seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die damalige Abgeordnete Canan Bayram hier vorn am Pult. Sie sagte fast wortwörtlich: Warum wollen Sie denn jetzt einen Untersuchungsausschuss, der Henkel ist doch schon weg? – Das brächte doch gar nichts mehr, weil nach ihrer Ansicht ein Untersuchungsausschuss nur deswegen nötig ist, wenn man der Regierung schaden, den Senator oder den Staatsekretär absägen möchte oder Ähnliches. Hier sieht es anders aus. Die Koalition ist gerade frisch im Amt. Es ist natürlich zu verurteilen, und es ist tragisch, wenn Menschen Opfer politisch extremistischer Gewalt werden. [Vasili Franco (GRÜNE): Immer noch rechtsextremistischer Gewalt!] – Allgemeiner Gewalt werden, Herr Kollege Franco! – Es ist tragisch, wenn das Fahrzeug des Kollegen Koçak in Brand gesetzt wird. Es ist tragisch, wenn Briefkästen beschmiert werden, wenn es Graffitischmierereien an der Wand gibt, wenn man die Kinder davor schützen muss. Ich kann davon gut berichten, weil ich selber Opfer von 78 Straftaten gegen meine Person war. Ich rede nicht wie ein Blinder von der Farbe. Wir verurteilen auch rechtsextreme Angriffe gegen Leute des linken Spektrums. Sie verurteilen Angriffe gegen uns nie. Das habe ich noch nie gehört, und da sollten Sie sich mal an die Nase fassen. [Beifall bei der AfD] Jetzt könnte man meinen, Sie wollen den Senat angreifen, was übrigens ein Stück weit irrsinnig ist, weil es Ihr Senat ist. Frau Senatorin Spranger kann man keinen Vorwurf machen, sie ist jetzt erst im Amt. Man könnte meinen, der ehemalige Innensenator Geisel soll angegriffen werden. – Nein, das macht auch keinen Sinn. Was ist denn passiert? Was ist denn unter seiner Leitung passiert? – Es wurde in dem Straftatzusammenhang die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rex eingeführt. [Stefan Förster (FDP): Kommissar Rex!] Die Ermittlungsgruppe Süd-Ost, die Regionale Ansprechpartnerin gegen Rechtsextremismus, die Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln und die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“: Da ist verdammt viel passiert. – Wir hatten mindesten zwei Anhörungen zum Thema der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ inklusive Staatsanwaltschaften, inklusive leitender Ermittlungsbehörden usw. und so fort. Wir haben eine exzellente Aufklärungsarbeit gemacht. Es gab einen Sonderermittler. Alles das, was Sie erfahren wollen, ist erfahren worden. [Zuruf von der LINKEN] Es bedarf dieses Untersuchungsausschusses nicht. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jetzt nehme ich mal eine andere Situation. Ein Fahrzeug wurde angesteckt. Das ist schlimm, und das verurteile ich. Bei uns wurde das Fahrzeug von Beatrix von Storch, von Ronald Gläser, Nicolaus Fest, Frank-Christian Hansel, Georg Pazderski, einer Bezirksverordneten aus Lichtenberg – – Bei mir wurden Reifen zerstochen. Fassaden von nahezu allen Mandatsträgern wurden beschmiert oder beschädigt. Einbruchdiebstahl gab es auch. Wie hat da der Senat reagiert? [Jeannette Auricht (AfD): Null! Nichts!] Es gab eine Besondere Aufbauorganisation „Blau“. Wie lange war diese Aufbauorganisation im Amt? – Ganze fünf Monate, dann ist sie eingeschlafen. Ich sage Ihnen, es ist nicht richtig aufzurechnen: Welche Gewalt ist schlimmer oder tragischer? –, [Unruhe] aber anhand der nackten Zahlen, wenn Sie genau die Zahlen hören, wo wir Opfer von extremistischen Straftaten waren, und die andere Zahl von Ihnen: Wo ist das Verhältnis? [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist nicht vergleichbar!] – Natürlich ist das vergleichbar. Selbstverständlich ist das vergleichbar. – Ich sage Ihnen noch eins. Herr Kollege Schrader! Sie haben eingangs gesagt, was Sie alles kritisieren usw. Ihr Fragenkatalog, ich habe mal die eine Seite herausgesucht, ist nichts anderes als eine Auflistung von Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden, und das ist der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Obwohl ich mehrmals ebenfalls Opfer von extremistischen Straftaten war, habe ich hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich käme nie auf die Idee, wie Sie es mantraartig formulieren, es gäbe irgendwelche Zellen in der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Ähnliches. Nein, dem ist nicht so. Die Frauen und Männer in unserer Sicherheitsarchitektur leisten eine hervorragende Arbeit. Darauf bin ich stolz, und dafür sage ich Danke. [Beifall bei der AfD] Abschließend, nur damit Sie noch mal ein Zahlenwerk bekommen, letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir haben extremistische Gefährder im islamistischen Bereich im dreistelligen Bereich. Wir haben Gefährder im linksextremistischen Bereich im hohen zweistelligen Bereich. Im rechtsextremistischen Bereich haben wir im unteren einstelligen Bereich ein bis drei Gefährder. Zwei davon sitzen in Untersuchungshaft. Jetzt stellen Sie sich die Frage: Wie notwendig ist dieser Untersuchungsausschuss? – Ich sage, wir brauchen ihn nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]