Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! Ich verurteile jede Demonstration, die mit Sprüchen gegen jemanden angeht. Trotzdem haben wir, wie vorhin schon gesagt, ein Freiheitsgesetz, das Demonstrationen nicht verbietet. Aber es ist dort massiv in Wort und fast in Tat gegen die Polizei vorgegangen worden. Ich verurteile jede Äußerung, die besagt: Ganz Berlin ist gegen die Polizei. – Das verurteile ich auf das Schärfste, [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP] weil das einfach nicht der Fall ist. Es waren 180 Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Berliner Polizei hat selbstverständlich dort ihre Pflicht getan. Sie hat dort gestanden und leider die Worte über sich ergehen lassen müssen. Ich würde mir sehr wünschen, dass gerade diejenigen, die für uns jeden Tag auf der Straße stehen, die in schwierigsten Situationen Absicherungen machen müssen, nicht in Größenordnung angegriffen und beschimpft würden, denn auch sie sind Berlinerinnen und Berliner, auch sie haben Familien, auch sie wollen ihre Arbeit ordentlich leisten. Deshalb finde ich, dass das zu verurteilen ist. Trotzdem haben wir das Recht der Demonstration. Deshalb ist auch diese Demonstration zugelassen worden. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]