Christian Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Lux! Mich würde auch mal interessieren, wie viele Vergehen beim illegalen Müllabladen schon ermittelt und aufgeklärt wurden. Vielleicht können wir das ja mal über eine Anfrage herausfinden, denn die Kollegen der CDU haben hier augenscheinlich ein erhebliches Problem identifiziert, und die anderen Fraktionen stimmen ja auch darin überein, dass es ein Problem ist: die illegale Vermüllung unserer Stadt und der erhebliche bürokratische Aufwand, diesen Müll schnell zu beseitigen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Den Bürger interessiert der bürokratische Aufwand und wer hier welchen Mehrwertsteuersatz wem in Rechnung stellt, herzlich wenig, denn es soll möglichst schnell beseitigt werden. Um vielleicht noch mal mit einem Mythos aufzuräumen – ich bin auch tourismuspolitischer Sprecher –: Wir haben immer behauptet, Overtourism ist hier das Problem und vermüllt unsere Stadt. Ich denke, die Coronapandemie hat ganz deutlich gezeigt: Es sind nicht die Touristen, es sind leider wir Berliner, die unsere Stadt vermüllen. [Beifall bei der FDP] Daran ist nicht jeder gleichmäßig mit beteiligt, nichtsdestotrotz: Wir Berliner sind die Ursache. Vielleicht kann man da auch mal mit sich ins Gericht gehen und darüber nachdenken, ob die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe während der regulären Arbeitszeiten vielleicht nicht geeignet sind, seinen Müll zu entsorgen. Wenn man mehr als 1 Kubikmeter Müll entsorgen möchte, muss man in die Gradestraße nach Neukölln fahren, und wenn man nun kein Auto hat, um die mehr als 1 Kubikmeter zu transportieren, wird es auch schwer. Vielleicht müssen wir einfach bei der Ursache ansetzen, und die BSR muss mehr zu den Kunden kommen. Dafür hat sich das Konzept bewährt, dass es diese Mülltage gibt, an denen man seinen Sperrmüll entsorgen kann. Vielleicht ist das eine ganz gute Sache. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Gräff (CDU)] Kommen wir zurück zu dem Antrag der CDU. Eine Meldeplattform ist richtig und wichtig, und dass jedes Ordnungsamt mit dabei ist, haben wir auch nachhaltig erörtert bekommen; dass hier auch die Ermittlungstätigkeit wichtig ist. Wir sehen auch eher technische Schwierigkeiten, dies umzusetzen, und der Antrag war relativ dünn, was die konkreten Ausgestaltungen angeht. Zudem haben wir das Problem, dass die BSR nicht für alle Sorten städtischen Mülls zuständig ist; wir haben auch noch die ALBA, die bestimmte Sachen entsorgt, oder die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, die auch für Sonderabfälle infrage kommt. Der Bürger kann ja nun nicht klassifizieren, was für ein Müll jetzt dort auf seiner Straße liegt; der will das Problem gelöst haben, und da ist das Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirksamt und BSR hinderlich. [Beifall bei der FDP] Dem CDU-Antrag fehlt ein entsprechendes schlüssiges Müllkonzept. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, damit wir hier ein bisschen mehr Fleisch an die Knochen bekommen und praktisch eine Lösung finden. [Beifall bei der FDP] Denn es ist auch immer eine Frage – wir stecken ja gerade in Haushaltsverhandlungen und Sie sind angehalten, auch gern Änderungsanträge zu machen –: Es muss auch klar sein, mit welchen Personal- und Sachmitteln die BSR diesen Auftrag unterfüttert bekommt, die die Meldungen zur Müllbeseitigung der Berlinerinnen und Berliner, sprich dieses ambitionierte Projekt zur Beseitigung von illegalem Müll, bewältigen soll. Deshalb: Im Zuge der Haushaltsberatungen freue ich mich darauf. Wir sehen den Antrag dort sicherlich wieder. Lieber Kollegen der CDU! Die Idee ist gut, aber leider noch sehr oberflächlich, und wirtschaftlich sehe ich da noch Probleme bei der Umsetzbarkeit. Eine Weiterentwicklung des Antrag im Ausschuss wäre wünschenswert. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]