parlament-berlin.de ↗

Katrin Schmidberger

GRÜNE 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Vielen Dank, auch an Sie vor allem, Herr Geisel, für das Engagement im Bundesrat! Wir alle drücken die Daumen. Aber wir wissen alle, dass das zwar ein wichtiges politisches Signal ist, das der Bundesrat senden kann, aber entscheiden, ob wir wieder ein Vorkaufsrecht haben oder nicht, werden Bundestag und Bundesregierung. Deswegen würde ich gern von Ihnen, der Sie im Gespräch mit der Bundesebene sind, wissen: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass wir bald eine gesetzliche Heilung des Vorkaufsrechts bekommen? Es gibt einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, und deswegen wäre es toll, wenn Sie uns gegenüber Ihre Einschätzung dazu abgeben.

Alle Reden von Katrin Schmidberger Protokoll ↗