Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei Koalitionen so ist: In der Sache ist man einig. [Paul Fresdorf (FDP): Ist das so? – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Herr Geisel! Jetzt nicht lachen! – Zuruf von der CDU: Nicht flunkern! – Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht das Parlament anlügen!] Trotzdem sind es immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen. So ist es im Moment auch auf Bundesebene. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die Einsetzung des Vorkaufsrechts präferieren und es möglichst schnell durchsetzen wollen und die FDP da noch ein paar Vorbehalte hat. Diese Debatte findet gerade auf Bundesebene statt. Man hat sich in der Koalitionsvereinbarung auf einen Prüfauftrag geeinigt. Unsere Gespräche mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigen deutlich, dass auch die Bundesbauministerin, übrigens gedrängt von den großen Städten Deutschlands, ein großes Interesse daran hat, dass das Vorkaufsrecht genutzt wird. Das ist kein Instrument des Sozialismus, sondern wird seit über 30 Jahren in München praktisch angewandt. Das Ziel, die Verdrängung von Menschen aus besonders nachgefragten Stadtgebieten zu verhindern, den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben, in ihren Kiezen zu wohnen, auch unabhängig von der Frage, ob sie trotz harter Arbeit ein nicht so hohes Einkommen haben oder ob sie ein hohes Einkommen haben, also das soziale Miteinander in dieser Stadt weiter möglich zu machen, ohne dass Menschen um ihre Wohnungen, um ihren Wohnort fürchten müssen, ist ein zutiefst soziales Ziel, das ich unbedingt teile. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das hinterfragen sollten, denn es macht einen ganz wesentlichen Punkt der Lebensqualität in Berlin aus, dass man auch innerhalb der Mitte der Stadt und in begehrten Gebieten weiter wohnen kann, auch wenn man ein normales Einkommen hat. Es ist das Ziel unserer Regierung, das zu sichern. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es zwar nicht, die ganze Stadt zu kaufen, denn wir haben da durchaus ein quantitatives Problem, das ist schon klar, aber Spekulanten den Gegenstand ihrer Spekulation wegzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, was wir wollen, dass wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihren Wohnorten, in ihren angestammten Kiezen bleiben können, ist ein Ziel, das von einer großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner geteilt wird. Das ist übrigens ein Interesse, das auch die Stadt Dresden verfolgt. Der Oberbürgermeister von Dresden ist in der FDP. [Beifall von Florian Kluckert (FDP)] Wenn Sie mit dem Oberbürgermeister von Dresden, der ein Vertreter der kommunalen Ebene ist, sprechen, teilt er diese Auffassung. Es ist übrigens auch ein Interesse der Stadt Köln, die von der CDU regiert wird. Das Interesse der großen deutschen Städte ist dort klar, und das hat letztendlich auch dazu geführt, dass es bei der Bauministerkonferenz ein einstimmiges Votum bei der Abstimmung gegeben hat. Ich setze also auf die Kraft des Arguments auch in der Bundesregierung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]