Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie erlauben, würde ich nach der letzten Debatte gerne zu Sachthemen und zu Dingen zurückkommen, für die dieses Haus wirklich zuständig ist. Wir beschäftigen uns in diesem Antrag mit einem Problem, das Sie täglich erleben können: Illegaler Müll, illegale Entsorgung von Müll! – Das ist gefährlich für Menschen, und das ist schädlich für die Umwelt. Wenn Sie die BSR fragen, wie viele illegal abgelegten Müll sie entsorgt, dann sind das in etwa 40 000 Kubikmeter pro Jahr. Für alle, die sich das nicht so richtig vorstellen können: Das ist in etwa das Doppelte des Volumens dieses Plenarsaals. So viel wird jedes Jahr illegal in öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entsorgt, und die Kosten dafür tragen wir alle, nicht die, die wir hier sitzen, aber alle Steuerzahler. Wie sieht das aktuell aus? Im Moment ist es so, dass dann, wenn irgendwo illegaler Müll gefunden und dem Ordnungsamt gemeldet wird, das Ordnungsamt das Ganze der BSR meldet. Es wird ein Auftrag ausgelöst, und dieser eine Auftrag wird dann von der BSR abgearbeitet, mal schneller, mal nicht so schnell, weil die natürlich auch ein bisschen planen müssen. Es gibt für jeden einzelnen Auftrag eine Abrechnung, die von der BSR gegenüber dem Bezirksamt erfolgt. Sie sehen, dass das ein sehr komplizierter, nicht wirklich gut strukturierter und ein sehr ineffizienter Prozess ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf. [Beifall bei der CDU] Dass so etwas viel besser funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen mit zwei Pilotprojekten, die die BSR zusammen mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt hat, indem man durch sogenannte Schwerpunkttouren tatsächlich direkt adressiert den Müll abgeholt hat. Das hat große Vorteile: Es geht schneller, es ist deutlich kostengünstiger, und – und das ist das Wichtige – für die BSR ist es einfach viel besser planbar, denn sie können diese Touren dann entsprechend vorsehen. Die Bezirke, die beteiligt waren, haben alle erklärt, dass sie das weiter fortsetzen möchten, dass sie damit gute Erfahrungen gemacht haben. Bei den bezirklichen Ordnungsämtern – auch das ist ein wichtiger Effekt – würden die Mitarbeiter entlastet, insbesondere die, die im allgemeinen Ordnungsdienst tätig sind, und könnten schwerpunktmäßig an anderer Stelle beziehungsweise zur Täterermittlung, also zur Ermittlung derjenigen, die dort Müll abgelegt haben, eingesetzt werden. [Beifall bei der CDU] Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf uns zukommt, auf die Bezirke, aber natürlich damit auch auf den Landeshaushalt, ist die am 1. Januar 2023 anstehende Änderung des Umsatzsteuergesetzes, denn mit der Änderung des § 2b wird die Entsorgung vom Abfällen dann umsatzsteuerpflichtig, das heißt, es wird teurer. Auch dafür bietet unser Antrag eine Lösung, denn wenn es eine Sammelbestellung, also einen gesetzlichen Auftrag durch uns, durch dieses Haus an die BSR gibt, dann wäre diese Umsatzsteuer nicht mehr fällig. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus einem Schreiben der BSR vom 28. Februar zitieren, es ist ganz kurz: Für ein Berlin, das auch zukünftig sauber und lebenswert ist, schlägt die BSR daher ein berlinweites Angebot mit gesetzlich erweitertem Auftrag der BSR zur schnellen Entsorgung illegaler Ablagerungen einschließlich Bauabfällen vor. Durch einen gesetzlichen Auftrag entfiele die Umsatzsteuerpflicht, was langfristig das Budget des Landeshaushaltes beziehungsweise der Bezirke entlastet. Genau das, was ich gerade gesagt habe. Sie haben das 2019 bereits in Ihrem Abfallwirtschaftskonzept vorgesehen. Jetzt geht es darum, das, was Sie dort aufgeschrieben haben, endlich umzusetzen, denn es wird Zeit – nicht nur, was die Kosten angeht, sondern auch und insbesondere, was die schnelle Entsorgung dieses illegalen Mülls angeht. Insofern fordert unser Antrag eine Anpassung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, betroffen ist dort § 4. Da hätten wir die Gelegenheit, nach Vorlage durch den Senat mit der Änderung die BSR entsprechend zu beauftragen, mit allen Vorteilen: Die Entsorgung dieser Abfälle wird schneller, besser, kostengünstiger, und alle Akteure profitieren davon und sind dafür. Insofern bitte ich Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen. Zunächst diskutieren wir das noch mal im Ausschuss, aber ich glaube, wir können da eine gute Lösung finden und dieses Problem endlich bewältigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]