Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hopp! Lassen Sie mich am Anfang kurz auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben: Mit Verlaub, das klingt mir zu sehr nach „Wünsch dir was“. Das hatten wir 2015 schon, das können wir jetzt mit Sicherheit nicht noch mal gebrauchen. Bezüglich Ihrer Gewissheit über die Nichtrückkehr der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – Sie sprachen davon, bis zu zehn Jahre, vermuten Sie, würden sie hierbleiben –: Vielleicht können Sie uns im Ausschuss mal aufklären, woher Ihre Gewissheit kommt, obwohl doch von ukrainischer Seite genau das Gegenteil vermutet wird. [Beifall bei der AfD] Zum Antrag der CDU: Frau Kollegin Günther-Wünsch! Wir können vonseiten der AfD der Grundintention Ihres Antrags durchaus zustimmen. Natürlich, die Schaffung eines sicheren Ortes, einer Alltagsstruktur, die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse, die enge Abstimmung mit den ukrainischen Verantwortlichen, das alles ist richtig und vernünftig. Wenn es jedoch um Ihr konkretes Bildungsangebot geht, verzerrt sich die schön formulierte Harmonie Ihres Dreiklangs in eine kräftige Dissonanz. Sie wollen ein dreifaches Angebot machen. Erstens die Aufnahme in Willkommensklassen, zweitens die Integration in Regelklassen, drittens die Beschulung nach ukrainischem System. Die Entscheidung, welches der drei Angebote nun den ukrainischen Schülern zugutekommt, soll – Zitat aus Ihrem Antrag – „individuell und nach Rücksprache mit den aufnehmenden Bezirken erfolgen“. Mit Verlaub, das klingt für mich nach – erstens – einer weiteren Belastung der beteiligten Verwaltungsstellen, die jetzt ohnehin schon am Anschlag sind, was aber noch schlimmer ist: Statt Konsistenz, Sicherheit und Klarheit schaffen Sie mit Ihrem Vorschlag neue Unübersichtlichkeit, Verunsicherung und zusätzlichen Entscheidungsaufwand. Und Sie zerreißen das so wichtige geistig-kulturelle Gemeinschaftsband der ukrainischen Schüler, denn das Ganze läuft doch darauf hinaus, dass es dann drei verschiedene Wissensniveaus ohne einen gemeinsamen Bildungskanon geben wird. Deshalb hat nicht ohne Grund die ukrainische Generalkonsulin gegen die Unterrichtung von ukrainischen Flüchtlingskindern in Willkommensklassen gesprochen. Und das ukrainische Bildungsministerium hat unmissverständlich kommuniziert, dass eine weitergehende Integration eben nicht erwünscht sei und man sich in Deutschland an das anspruchsvollere ukrainische Curriculum halten sollte. [Beifall bei der AfD] Auch das sollte uns als Bildungsschlusslicht Berlin mal wieder eine Mahnung sein. Die Argumente, finde ich, sind durchaus plausibel. Erstens geht es nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Zweitens brauchen Kinder Kontinuität im Bildungsprozess. Drittens muss die nationale Identität erhalten bleiben. Viertens muss zusätzlicher psychischer Druck auf die Kinder vermieden werden. [Beifall bei der AfD] Ich frage Sie: Wer soll dem dann widersprechen? – Aus pädagogischer Sicht ist das vollkommen schlüssig, weshalb auch der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft für Erziehung sich diesen Vorstellungen anschließen. Selbst das von den links-grünen Kosmopoliten so geschmähte Bekenntnis zur eigenen nationalen Identität feiert ja in diesen Tagen fröhlich Urständ. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Wenn die CDU nun in ihrem Antrag schreibt, die ukrainischen Wünsche sollten – Zitat – „nicht vollständig unbedacht bleiben“, so ist uns das ehrlicherweise zu halbherzig. Wir sind vielmehr der Meinung, dass entsprechend den ukrainischen Wünschen alles Erforderliche getan werden sollte, um den Flüchtlingskindern den Unterricht in ihrer Landessprache und nach ihrem Lehrplan zu ermöglichen. Wir glauben, dass es in dieser traumatischen Situation umso wichtiger ist, den Kindern ein Stück Heimat und Normalität zu vermitteln. Man kann hier sehr gut – Sie haben es angesprochen – auf die digitalen ukrainischen Lehrmaterialien zurückgreifen. Die Plattform dafür gibt es. Sie wurde im Zuge der Covid-19-Pandemie bereits geschaffen. Natürlich kann es immer nur ein Notbehelf sein. Das ist uns auch klar. Daher ist auch die größtmögliche Einbindung von ukrainischen bzw. ukrainischsprechenden Lehrkräften für das persönliche Lehrer-Schüler-Verhältnis erforderlich. Natürlich ist ein begleitender Sprachunterricht sinnvoll, damit sich die jungen Menschen bei uns im Aufnahmeland orientieren können. In seltenen Fällen sollte auch ein etwaiger Übergang in die einheimischen Regelklassen fakultativ möglich sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] Abschließend ein nicht unwesentlicher Punkt, der in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht auftaucht: Wer soll den ganzen Mehraufwand eigentlich bezahlen? – Hier haben wir als AfD eine klare Position. Wir sind nicht nur für eine gleichmäßige Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge auf alle Bundesländer, insbesondere um Berlin logistisch und finanziell zu entlasten, wir fordern auch die Übernahme der Kosten, die aufgrund der besonderen Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder entstehen, durch den Bund. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]