Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich darf die 10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich und freue mich, dass ich als Allererstes dem Kollegen Paul Fresdorf von der Fraktion der FDP zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren darf! Schön, dass Sie hier mit uns feiern. [Allgemeiner Beifall – Heiko Melzer (CDU): Mal sehen, ob die FDP mit Blumen besser umgeht als die Grünen!] Auch einen Grund zu feiern hat der Kollege Marcel Hopp von der SPD-Fraktion. Er ist nämlich gemeinsam mit seiner Frau Eltern geworden. Der Sohn heißt Noah Jaemin. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0200 nebst Anlage – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 – wurde in der letzten Sitzung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne bzw. Kapitel an die Fachausschüsse überwiesen. Es gab den Antrag, Titel aus dem Einzelplan 07, die an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz überwiesen wurden, auch an den Ausschuss für Mobilität zu überweisen. Dies ist erfolgt, und ich darf dazu noch Ihre Zustimmung festhalten. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Senat kappt Verfügungsfonds und Eigenverantwortung der Schulen – 100 Tage rot-grün-rote Schulpolitik sind geprägt von Brandbriefen, Enttäuschungen und Führungsschwäche“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Immer mehr Nebenwirkungen kommen ans Licht, Berlin sagt Nein zur Impfpflicht!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „A-100- Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt, sodass ich gleich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 39. Das ist ein Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/0287 – Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! [Kurt Wansner (CDU): So ist es!] Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 11, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt ist. Die Konsensliste ist damit angenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Änderung ankündigen: Bislang werden Ihnen die Dringlichkeits- und Konsensliste in der Plenarsitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, künftig darauf zu verzichten. Stattdessen erhalten Sie die Dringlichkeits- und Konsensliste am Plenarvortag künftig per E-Mail. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir ab der nächsten Plenarsitzung so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey ist aufgrund der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ab 12 Uhr abwesend. Zahlreiche Ministerpräsidentinnen sind inzwischen auch dabei. Frau Senatorin Busse kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin A-100-Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin in Verbindung mit lfd. Nr. 39: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die FDP-Fraktion, und das macht der Kollege Reifschneider.