Marcel Hopp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe, liebe CDU-Fraktion, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an den gesamten Senat [Ah! von der CDU und der AfD] und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Berlin, die seit dem 24. Februar jeden Tag Unglaubliches leisten, um Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor einem völkerrechtswidrigen, grauenhaften Angriffskrieg in ihrem Heimatland zu uns geflohen sind, zu unterstützen, unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Kommen wir zum vorliegenden Antrag der CDU zum Thema Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Es ist völlig klar, dass dieses Thema eine zentrale Aufgabe ist, die Berlin zu bewältigen hat. Der Senat, die Bezirksämter und Schulen haben diese Aufgabe seit Tag 1 des Krieges in der Ukraine oben auf der Prioritätenliste und arbeiten dafür jeden Tag der Woche. Bis heute wurden rund 1 500 ukrainische Kinder und Jugendliche in Berlins Schulen aufgenommen, davon 750 integrativ im Regelsystem. Patenmodelle wurden an Schulen ins Leben gerufen, um ukrainischen Schülerinnen und Schülern das Einleben und Ankommen zu erleichtern. Voraussetzung für die Einstellung als Lehrkraft für Willkommensklassen ist eine Qualifikation im Bereich Deutsch als Zweit- und Fremdsprache. Ukrainische Lehrkräfte mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil können sich als Lehrkräfte für die Berliner Schulen bewerben; 200 haben es schon getan und werden bereits angestellt. Die Erfassung der Beschulungsbedarfe erfolgt sowohl regional als auch über zentrale Steuerungen bei der Senatsbildungsverwaltung und wird hierüber auch mit den Bezirksstadträtinnen und -räten rückgekoppelt. Die Zumessungsfrequenz von 12 Schülerinnen und Schülern pro Willkommensklasse als Richtwert gilt weiterhin, kann aber sinnvollerweise in Absprache der Schulaufsichten und Schulämter mit den Schulen bei Bedarf angepasst werden. Die SIBUZ unterstützen die vom Krieg betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familie genauso wie die Schulsozialarbeit. In beiden Bereichen wurde der Mehrbedarf angemeldet, in beiden Bereichen wird aktiv daran gearbeitet. Sie sehen an dieser ausführlichen und zeitlich begrenzten Aufzählung, liebe CDU-Fraktion, was die Senatsverwaltung, die Bezirke und die Schulen seit Tag 1 in Berlin leisten. Sie sehen damit auch, dass im Grunde an all Ihren heute vorgelegten Forderungen lange schon aktiv gearbeitet wird. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und, um es positiv auszudrücken: Was den Großteil Ihrer Forderungen angeht, haben wir einen Konsens, weil Sie im Grunde das beschreiben, was durch tätiges Handeln unseres Senats bereits täglich angepackt wird.. Sie wissen aber auch, dass die Beschreibung dessen, was bereits tätiges Handeln ist, Ihren Antrag obsolet macht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus möchte ich auf einen Aspekt eingehen – damit es nicht nur Konsens ist –, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, wo wir einen klaren Dissens haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es geht um die Beschulung nach ukrainischem Schulsystem. Natürlich kann zur Verfügung stehendes Unterrichtsmaterial, das sich zur Integration eignet, im Regelunterricht genutzt und dort integriert werden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Was ich aber ausdrücklich sagen will, ist, dass wir als ein Land, das viel Erfahrung hat und auch viele Fehler gemacht hat in der Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland geflohen sind, nicht wieder den Fehler machen sollten – in der nachvollziehbaren Hoffnung, dass dieser Krieg im Sinne der Ukraine schnell beendet wird –, davon auszugehen, dass der Großteil der ukrainischen Geflüchteten bald wieder in ihr Heimatland zurückkehren wird. Die Tücke dieser Grundannahme ist, dass wir nur einen Bruchteil unseres Engagements in die Integration und das tatsächliche Ankommen dieser Kinder und Jugendlichen investieren. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Deutschland die – Zitat – „vorübergehende Heimat der ukrainischen Geflüchteten“ sein wird. Wir sagen: Wir müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine von der gegenteiligen Arbeitsthese ausgehen. Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen wird die nächsten Jahre, Jahrzehnte, ja, sogar ihr Leben mit ihrer Familie hierbleiben, und genau deshalb ist es von fundamentaler Bedeutung, dass diejenigen ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die jetzt in die Schule kommen, von Beginn an in Willkommensklassen und schnellstmöglich im Regelunterricht nach deutschem Bildungssystem, Curriculum und Rahmenlehrplan unterrichtet werden, um ihnen die gleichen Bildungschancen zu gewähren und ihre Integration zu erleichtern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN]