Gunnar Lindemann

Nein, danke schön! – Außerdem müssen wir natürlich auch die ankommenden Kriegsflüchtlinge untersuchen. Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der aus der Ukraine kommenden Menschen sind keine Ukrainer und besitzen keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deutlich mehr, wissen wir nicht, weil es nicht registriert wird; es wird nicht untersucht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen den Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Menschen, die aus der Ukraine kommen. Menschen, die aus der Ukraine kommen und keine ukrainischen Staatsangehörige sind, müssen wir insoweit helfen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können, denn unser Platz in Berlin ist begrenzt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Genauso müssen wir uns auch über die syrischen Migranten, die seit 2015 nach Berlin gekommen sind, unterhalten. Denn wenn Sie einmal den Blick nach Syrien schweifen lassen und vielleicht selbst einmal nach Syrien fahren – ich war voriges Jahr in Syrien –, werden Sie feststellen, dass der Krieg in Syrien beendet ist. [Tom Schreiber (SPD): Das Regime hat Sie doch eingeladen!] Es ist kein Krieg mehr in Syrien. [Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Wir müssen hier auch Anreize schaffen für Menschen, die freiwillig in ihre Heimat wieder zurückkehren möchten. Es gibt nämlich Syrer, die gern freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Da ist dieser Senat auch gefordert, diesen Menschen zu helfen, denn wir brauchen den Platz jetzt für die echten Kriegsflüchtlinge, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, denen wir jetzt temporär helfen müssen und die natürlich nach Ende des Krieges auch wieder geordnet in ihre Heimat zurückkehren müssen. – Herzlichen Dank! [Lars Düsterhöft (SPD): Gehen Sie doch zurück nach Wuppertal, wo Sie herkommen! ]