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Dr. Bahar Haghanipour

07.04.2022 Sitzungen 19/10

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 25 Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Rogat, Sie haben das Wort! – Herr Rogat wünscht keine Zwischenfragen. [Sebastian Czaja (FDP): Ich wollte mich melden!]

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