Felix Reifschneider

Mein Eindruck ist, dass die Linke später noch genug Redezeit hat. Herr Kollege Schlüsselburg kann seine Anliegen ja weitergeben. – Vielen Dank! [Lachen bei der CDU] Rot-Grün-Rot muss endlich seiner Verantwortung für eine gute Mobilitätspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner gerecht werden. Das Auto, die A 100, Staus, kaputte Straßen und Brücken lösen hohe Emotionen aus. Für den Verkehrsalltag vieler Berlinerinnen und Berliner ist das Auto aber nur ein Verkehrsmittel neben anderen. Mit dem neuen Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz hatte sich der Berliner Senat das Ziel gesetzt, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Leider ist die Bilanz nach gut einem Jahr Fußverkehrsgesetz enttäuschend. Der Aus- und Umbau sicherer, barrierefreier Plätze, Straßen und Wege in Berlin lässt weiter auf sich warten, obwohl gerade dies für Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von besonderer Bedeutung für ihre Selbstbestimmung ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] In vielen Bezirken fehlen die geforderten Stellen für Fußverkehrsplanung und die vom Mobilitätsgesetz geforderten Gremien. Der barrierefreie Ausbau aller Ampeln bis 2030 wird selbst nach Einschätzung des Senats deutlich verfehlt. Der Zustand der Fußwege wird erst 2026 erhoben. Kurz: Wer die Mühen der Umsetzung des Fußverkehrsgesetzes scheut, klammert sich an die Flaniermeile Friedrichstraße. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Was hat der Fußverkehr mit der Autobahn zu tun, Herr Reifschneider?] Die U-Bahn ist das mit Abstand effizienteste Massentransportmittel in der Großstadt, die ihre Außenbezirke anbindet und nicht ausschließt. In dieser Legislaturperiode wird kein neuer U-Bahnabschnitt eröffnet. Nicht einmal die 800 Meter der U 3 bis zum Mexikoplatz werden bis 2026 fertig. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Schande!] Die U 7 in den boomenden Südosten wird bei diesem Senat noch länger dauern. Der Senat vernachlässigt die U-Bahn. Planerstellen für die U-Bahn werden nur nachrangig zur Straßenbahn besetzt. Die Nutzen-Kosten-Analyse für die wenigen im Koalitionsvertrag verankerten U-Bahnstückchen sind immer noch nicht beauftragt. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Skandalös!] Für die Stadtentwicklung spielt die U-Bahn keine Rolle. Der ganze Berliner Nordosten wächst und wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, doch der Senat will keine U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Marzahn-Mitte planen. Auch die Verlängerung der U 5 bis zur Urban Tech Republic steht nicht auf der Agenda. Das wird sich bitter rächen, wenn dort Zehntausende Menschen arbeiten und wohnen werden. Setzen Sie nicht einseitig auf die Straßenbahn. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Haben Sie mal in den Stadtplan geguckt? – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Der ÖPNV hat sich von der Coronawelle noch nicht erholt. Nutzen Sie also das 9-Euro-Ticket, wie von der FDP vorgeschlagen, nicht nur für das Marketing, sondern auch für eine Begleituntersuchung, um festzustellen, warum Leute den ÖPNV nutzen und weshalb nicht. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Hört doch mal zu! – Unruhe] Busspuren werden vom Land angeordnet, aber von den Bezirken über Jahre nicht umgesetzt. Die eingesetzte Planungseinheit, die jetzt kommt, ist eine Krücke. Eigentlich geht es um die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken und eine adäquate Mittelausstattung der Bezirke, damit die nicht nur den Mangel verwalten, sondern auch selbst tätig werden können. [Beifall bei der FDP] Dasselbe Phänomen sehen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur. Die FDP begrüßt es sehr, wenn es sichere und durchgängige Radwege gibt. [Zuruf von den GRÜNEN: Unterirdisch!– Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Uns geht es dabei um Radverkehr in den Nebenstraßen!] Uns geht es dabei um mehr als Fahrbahnkosmetik mit gelben Streifen oder Polleralleen. Um den öffentlichen Raum neu aufzuteilen, sind bauliche Veränderungen in vielen Fällen unumgänglich. Das gilt nicht nur für den fließenden Radverkehr, sondern auch für den ruhenden. Der Bedarf an sicheren Radabstellanlagen, gerade an ÖPNV-Stationen, ist riesig. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich fordere den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirken endlich schneller zu werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die rot-grün-rote Verkehrspolitik hat mittelfristige Ziele: Eine marginalisierte Rolle des privaten Pkw-Verkehrs in der Stadt und eine Reduktion auf 150 Pkws pro 1 000 Einwohnerin und Einwohner. Ich prognostiziere: So schnell wird der Pkw aus der Stadt nicht verschwinden. Sie können von einer fast autofreien Stadt träumen, dieser Traum darf aber nicht die Planungsgrundlage für die Berliner Verkehrspolitik werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer so plant, plant an den realen Verhältnissen vorbei und produziert Stau und Frust. Deshalb ist für die FDP klar – erstens: Wir brauchen leistungsfähige Hauptstraßen, damit der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln raus kann. Wir brauchen Radverkehr in den Nebenstraßen, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Mitnahmementalität!] Wir brauchen ein Parkplatzangebot, das sich an der Nachfrage ausrichtet, natürlich an manchen Stellen bepreist, damit sich Kiezgaragen oder Park-and-ride-Angebote auch lohnen. Ich hätte heute gerne über die Pläne des Senats für Carsharing und Mikro-Mobilität, für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, für digitale Verkehrssteuerung, für den Wirtschaftsverkehr oder die Berliner Taxis gesprochen. Dazu liegt senatsseitig jedoch nichts vor. Verkehrspolitik lebt nicht allein von guten Plänen. Sie müssen es auch umsetzen und im Alltag bewähren, zum Beispiel bei der Straßenverkehrsordnung und den Regeln des Miteinanders. Die Erfahrungen der letzten Jahre als auch der Entwurf des Haushalts zeigen, den Samen des eigenen Scheiterns hat der Senat bereits gesät. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr geehrte Frau Jarasch! Ich verspreche Ihnen, wir als FDP begleiten die Verkehrspolitik in Berlin auch über die ersten 100 Tage hinaus konstruktiv und kritisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]