Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in Berlin Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0277 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0277 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU sowie die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 35 und 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0285 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Kraft – bitte schön!