Stefan Ziller

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [Steffen Zillich (LINKE): Wenn Sie von der AfD jetzt eine Besprechung halten wollen, können Sie auch hinausgehen!] Viel ist schon gesagt. Ich werde es deswegen kurz machen und mich auch im Namen meiner Fraktion dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts anschließen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, eine Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfällt, besteht nicht. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]