Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0139 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0270 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen und wie immer die Ergebnisse der Wahl mitteilen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Abgegebene gültige Stimmen auf den Kollegen Hansel 130, ungültige 0, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 98, Enthaltungen 17. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Gläser; abgegebene gültige Stimmen 128, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Laatsch; gültige Stimmen 130, keine ungültige. 14 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Lindemann: 128 abgegebene gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 13 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Brousek: 127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek als stellvertretendes Mitglied nicht gewählt. Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Woldeit: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Auricht: 127 abgegebene gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied sowie einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Tabor: 123 gültige abgegebene Stimmen, 7 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als Ersatzmitglied der Abgeordnete Trefzer: 122 gültige Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 abgegebene gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Weiß: 127 gültige abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0288 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!